Bauausschusssitzung 10.02.2015

Turbulent ging das vergangene politische Jahr zu Ende, nicht minder lebhaft startete die politische Arbeit mit der ersten Bauausschusssitzung am 10. Februar.

Vor Beginn der Beratungen stellte das FORUM den Antrag  auf Vertagung des Tagesordnungspunktes zum Abriss der Grundschul-Turnhalle. Anders als im Schulausschuss ( November 2014) zugesagt, ist von Seiten der Verwaltung den betroffenen Sportvereinen noch keine Ausweichmöglichkeit in andere Hallen angeboten worden. Hier sollte schlicht die richtige Reihenfolge eingehalten werden: Erst das Gespräch führen und dann den Beschluss für den Abriss herbeiführen. Dr. Britta Schulz hatte – in ihrer Funktion als Vorsitzende des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport –  versucht, die Hallenbelegungspläne einzusehen  Diese waren jedoch nicht „greifbar“.  Wie sich im Verlauf der Ausschusssitzung herausstellte, ist die Verwaltung erst  am Freitag, den 6. Februar, mit dem Tischtennisverein in Kontakt getreten, um einen Umzug  in die Turnhalle in Altkalkar zu prüfen – nachdem der Vorsitzende des Tischtennisvereins einen „blauen Brief“ an die Verwaltung geschickt hatte und nachdem Britta Schulz die Hallenbelegungspläne einsehen wollte! Mit den weiteren Nutzern soll nun zeitnah gesprochen, so dass ein erneuter Antrag zur Weichenstellung für den Abriss der Turnhalle in der folgenden  Ratssitzung, am 26. Februar, beraten werden kann.

Ein Themenschwerpunkt lag in dieser Ausschusssitzung auf der Vorstellung eines strukturellen Rahmenplanes zu einem touristischen Nachnutzungskonzepts des Wisseler Sees. Der Geschäftsführer des Kieswerks in Wissel, Herr A. J. A. Putmann, hatte ein Konzept erarbeiten und nun erstmalig vorstellen lassen. Bislang war den Ratsvertretern dieser Vorgang nicht bekannt. Der Bürgermeister gab an, dass sich unter anderem auch Bürger mit eingebracht haben. Die Vorstellung durch den Landschaftsplaner zeigte ein Konzept mit einem Realisierungszeitraum von 2 – 30 (!) Jahren auf.  Es wurden Bewertungen der Stärken- und Schwächen durchgeführt. Es zeigt auf, dass die Seenlandschaft derzeit nicht erlebbar ist. Das grobe Ziel ist eine Erlebnislandschaft Wisseler See mit Rundweg, inklusive einer eingebundenen Obstallee durch die Plantage von Raadts und Dünenpfad mit Erweiterung um Aussichtsplattformen, um die Dünenlandschaft erlebbar zu machen. Der See muss sich zudem den Bürgern öffnen. Eine Gastronomie unmittelbar am See, eine Promenade entlang der Mühlenstrasse, verschiedenste Angebote zu Wassersportaktivitäten und Wohnraum am See sind in diesem ersten Konzept vorgesehen. Herr A. J. A. Putmann stellte auf Anfrage von Dirk Altenburg (FORUM) keine vorzeitige Nutzung in Teilabschnitten in Aussicht. Die gesetzlichen Vorgaben / Auflagen lassen keine Aktivitäten im Bereich des Auskiesungsbereiches zu. Altenburg fragte gezielt nach einer Nutzung im bereits renaturierten Bereich zwischen dem Michelsdick in Wissel bis Osterkamp in Richtung Grieth. Mit Spannung dürfen die Reaktionen der Bürger bei einer Präsentation in einem großen Rahmen  erwartet werden.

Leben kam während der Beratung zur Stellungnahme der Stadt Kalkar zum Regionalplanentwurf Düsseldorf und Aufstellung des Landschaftsplanes Nr. 5 auf.

 

Paul Bienemann (SPD) hat Sorge vor einer Schließung der Grundschule in Appeldorn. Er regte den Zusammenschluss der Ortsteile  Appeldorn und Kehrum an, wie es früher auch schon mal war. Hermann Untervoßbeck (FORUM) sieht ebenfalls ein erhebliches Gefährdungspotential für die zukünftige Entwicklung  der beiden Ortsteile. So könnte z. B. ein Gewerbegebiet beide Ortsteile miteinander verbinden. Die Verwaltung sieht wenige Möglichkeiten zu einem Zusammenschluss. Sicherlich ist das Thema noch nicht vom Tisch.

Lebhafter wurde es, als Willibald Kunisch (Grüne) den Schutz eines Grünstreifens im Kehrumer Gewerbegebiet ansprach. Das FORUM, die SPD, die FBK und die Grünen hatten sich in einer Sitzungspause auf den Erhalt der Grünfläche verständigt. Vehement war die Reaktion des Bürgermeisters. Wenn dieser Bereich als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen würde, hätte das erhebliche negative Konsequenzen auf die zukünftige Gewerbeentwicklung der Stadt Kalkar. Stadtoberbaurat Sundermann klärte letztendlich gewohnt sachlich auf und der Erhalt des Grünstreifens bleibt eine Absichtserklärung.

Der Höhepunkt der Ausschusssitzung wurde bei der Beratung über die zukünftige Nutzung von Haus Kemnade in Wissel erreicht. Ein Architekt möchte Haus Kemnade entwickeln und u.a. auch selbst nutzen. Auf dem ca. 8.000 m² großem Areal wäre ein Hotelbetrieb mit Bed and Breakfast, Büroräumen, Gastronomie und die Errichtung von Vorzeigeimmobilien umsetzbar. Willibald Kunisch regte eine Präsentation durch den Projektentwickler in der nächsten Bauausschusssitzung an. Seine Erfahrungen mit Investoren sind leidvoll. Der Bürgermeister hingegen sieht das anders und ereiferte sich über die schädlichen politischen Signale an zukünftige Investoren. Die möchten angeblich nicht im Vorfeld in Präsentationen ihrer Projekte investieren.

Themen wie Aschestreufelder usw., wie sie auf den Antrag des FORUMs auf der Haupt- und Finanzausschusssitzung beraten werden, sind nach seiner Auffassung kein Beitrag für die Stadt Kalkar.

Nach dem Ende der „bürgermeisterlichen Ausführung“ wies Dirk Altenburg auf die Rechtmäßigkeit einer Meinungsäußerung der Rats- und Ausschussmitglieder hin, zudem sei der Antrag auf Errichtung von Aschestreufeldern einer im Interesse und auf Basis diverser konkreter Anregungen der Bürger. Es bleibt die Hoffnung, dass  der Bürgermeister auf derartige „Litaneien“  während der nächsten Ratssitzungen verzichtet. Dem Beschluss wurde nach einer weiteren „Belehrungseinheit“ des Bürgermeisters letztendlich zugestimmt.

In den Fragen nach §17 der Geschäftsordnung fragte Hermann Untervoßbeck nach einer Veröffentlichung des Konzeptes zum Wisseler See auf der städtischen Webseite. Der Bürgermeister bevorzugt eine Veröffentlichung erst nach der Präsentation.  Zudem benötigt er die Zustimmung des Auftraggebers.

Dirk Altenburg fragte u. a. nach dem Prüfergebnis  an der vom FORUM angegebenen Gefahrenstelle an der neu eingerichteten Bushaltestelle im Zuge der Fahrbahnsanierung Tiller Straße und der Aufstellung eines Spiegels gegenüber der Molkereistraße in Wissel.  An der Bushaltestelle wird nach Angabe der Verwaltung zeitnah ein Geländer angebracht. Die Aufstellung eines Spiegels ist nach der Überprüfung durch die Polizei an der vermeintlichen Gefahrenstelle nicht gegeben. Dr. Ewald Mörsen fragte nach der Umsetzung des Antrages vom FORUM zur Sperrung des Post- / Dammweges mit Beschluss vom 25.09.2014. Die Verwaltung kümmert sich jetzt zeitnah um die Umsetzung. Des weiteren wies er auf den schlechten Zustand der Hanselaer Straße mit ihren tiefen Spurrillen hin. Ein weiteres Thema war die „absinkende“ Uferbefestigung des Ententeiches.

Dirk Altenburg

Stellv. Vorsitzender FORUM Kalkar

P.S. Der Projektentwickler und Bauherr von Haus Kemnade bestätigte auf persönliche Nachfrage des Fraktionsvorsitzenden des FORUMs, Lutz Kühnen, gerne seine Bereitschaft, während einer der nächsten Sitzungen sein Projekt zu präsentieren.

Am Mittwoch, einen Tag nach der Sitzung des Bauausschusses, wurden die Poller für die Durchfahrtssperre am Postweg/Ausfahrt Netto installiert.