Haupt- und Finanzausschusssitzung am 19.02.2015

Geht doch! Große Harmonie herrschte im großen Sitzungssaal des Rathauses in Kalkar auf der Haupt- und Finanzausschusssitzung am Donnerstag, den 19. Februar, unter den Ratsmitgliedern und der Verwaltungsspitze.
Der Antrag des Werberings Kalkar aKtiv e. V. auf „Offenhalten der Verkaufsstellen im Stadtgebiet Kalkar“ an vier Sonntagen im laufenden Jahr wurde einstimmig beschlossen.
• 15.03.2015 – Zweirad- und Freizeitmarkt
• 30.08.2015 – Kalkar genießen
• 11.10.2015 – Handwerker- und Trödelmarkt
• 29.11.2015 – Nikolausmarkt
Einigkeit herrschte ebenfalls bei der Wahl der Beisitzer des Wahlausschusses für die Bürgermeister- wahl. Acht Beisitzer, jeweils zwei für das FORUM und die CDU, sowie jeweils einen für die SPD, Grüne, FBK und FDP werden eingesetzt. Das FORUM und die CDU verzichteten auf je einen Sitz, so dass eine Besetzung des Ausschusses mit Vertretern aus allen Parteien und Gruppierungen ermöglicht werden konnte.
Die Anträge des FORUMs zum Anlegen von Aschestreufeldern auf sämtlichen Friedhöfen im Stadtgebiet und dem Aufstellen von z.B. Stelen zur Anbringung von Gedenkschildern an diesen Streufeldern wurde von den Vertretern aller politischen Gruppierungen einstimmig begrüßt. Die Verwaltung jedoch zeigte sich von dem Bürgerwunsch nicht gerade begeistert. Der Bürgermeister sieht Probleme in der vom Verstorbenen gewünschten anonymen Bestattung und der seiner Meinung nach nicht mehr gegebenen Anonymität auf dem Aschestreufeld, wenn dort Gedenkschilder mit Namen angebracht werden. Ebenso muss die Zustimmung der Kirchen bei der Anlegung von Aschetreufeldern auf den Friedhöfen der Ortsteile erfolgen. Auch ist die Anzahl der Verstreuungen von ca. zehn pro Jahr auf dem bereits bestehenden Streufeld auf dem Friedhof in Kalkar sehr überschaubar. Er rechnet zudem mit Kostensteigerungen, falls vermehrt Blumenschmuck abgelegt wird und die Mitarbeiter des Bauhofes dadurch zwangsläufig einen höheren Arbeitsaufwand haben werden. Nach zahlreichen weiteren Wortbeiträgen zu dem auf der letzten Bauausschusssitzung vom Bürgermeister „gescholtenen“ Antrag, wird die Verwaltung der Stadt mit den Kirchenverwaltungen in Kontakt treten und den Tagesordnungspunkt auf der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung am 23. April weiter beraten.

Der Antrag der CDU zur Erhaltung und Steigerung der Fitness der Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr durch die kostenlose Nutzung von Schwimm- / Hallenbädern wurde allenthalben begrüßt. Die Verwaltung wird bis zur folgenden Ratssitzung am 26. Februar mit der Stadt Rees und der Gemeinde Bedburg Hau in Kontakt treten und die zu erwartenden Kosten ermitteln. Die Finanzierung ist nicht geklärt, da an einer anderen Position des Haushaltes entsprechende Kürzungen erfolgen müssten. Der Bürgermeister sieht zudem keine Möglichkeit auf die Ausstellung einer Ehrenamtskarte, diese wird weiter im Ausschuss für Schule, Jugend und Sport beraten.

Die FBK stellte einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung, der vorsieht, dass zukünftig auch Einwohnerfragen in den Ausschusssitzungen gestellt werden können. Bislang war die Möglichkeit auf die Ratssitzungen beschränkt. Dem Antrag wurde von allen Ausschussmitgliedern zugestimmt und zum Beschluss an den Rat verwiesen.
Des Weiteren wurde ein Antrag der FBK beraten, der sich mit den Schadstoffemissionen der Müllfahrzeuge des neuen Restmüllentsorgers beschäftigte. Den FBK liegen Beschwerden aus der Bürgerschaft vor, dass die Fahrzeuge sich nicht auf dem aktuellen Stand der Technik befänden. Ein auf dem Gebiet sachkundiges Ratsmitglied aus der CDU erläuterte die Zusammenhänge zwischen der Euronorm und der Schadstoffplakette. Die grüne Plakette für die Schadstoffklasse 4 gilt ebenfalls für Fahrzeuge der Schadstoffklasse 5 und 6. Die Verwaltung ist recht zuversichtlich über die Einhaltung der Vertragsinhalte mit dem neuen Versorger. Es liegen “lediglich“ Beschwerden über nicht geleerte Tonnen vor, aber das seien die üblichen Übergangsschwächen nach einem Versorgerwechsel, die sich in der Regel schnell erledigen würden.

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung erkundigte sich Hermann Untervoßbeck (FORUM) ebenfalls zur Müllabfuhr in Kehrum. Stellenweise müssen die Tonnen weite Wege befördert werden. Willibald Kunisch (Grüne) regte an, auf den Gebührenbescheiden bei einer Änderung in den Gebührensätzen neben den neuen auch die alten Sätze mit anzugeben, damit die Bürger einen direkten Vergleich ziehen können. Der Bürgermeister verwies auf die einheitlichen Bescheide des kommunalen Rechenzentrums.

Eine erfreuliche Mitteilung gibt es aus der Verwaltung für die Hausbesitzer im Jäger-, Metzger-, Tauben- und Schwalbenweg in Wissel. Die Kosten der Straßenerneuerung sind um ca. 4 € pro m² niedriger ausgefallen.

Der Werbering Kalkar aKtiv e. V. hat einen Antrag auf Unterstützung in Höhe von 5.000 € gestellt. Falls ein Beschluss zu Gunsten des Antrags gefällt wird, müsste diese Summe in einem Nachtragshaushalt bereitgestellt werden.

Dirk Altenburg
2. stellv. Fraktionsvorsitzender

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