Allgemein

Uneinigkeit beim Thema „Bauhofneubau“

Da konnte sich die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz nur noch die Haare raufen, auf der 4. Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Donnerstag, den 22. April 2021. Der Ausschussvorsitzende Carsten Naß (CDU) wollte partout nicht darauf eingehen, über den vorliegenden Beschlussvorschlag zum Neubau des Bauhofs abstimmen zu lassen.

Naß wollte erst das Prüfungsergebnis über ein Outsourcing der Abteilung für Garten- und Landschaftspflege vorliegen haben sowie eine Prüfung zur Machbarkeit einer kleineren Variante des geplanten Bauhofneubaus. Das forderten neben der CDU auch die Ausschussmitglieder aus den Reihen der SPD und der Grünen. „Was wollt ihr denn noch, wir haben doch alle Fragen ausgiebig beantwortet“, so die Bürgermeisterin. In einer wenige Tage zuvor durchgeführten Sitzung der Fraktionsvorsitzenden mit der Verwaltung und der Geschäftsführerin der Firma REPPCO Architekten, Dipl.-Ing. Architektin Christiane Behrens, standen diese bereits Rede und Antwort. Der geplante Bauhof entspricht in seinen Ausmaßen lediglich den gültigen rechtlichen und technischen Vorgaben sowie dem aufgezeigten Aufgabenprofil. Außerdem unterstellte das „Parteienbündnis“ der Verwaltung gar eine kontinuierliche Verweigerungshaltung in Bezug auf die Ausgliederung von Aufgabenbereichen, obwohl der Bauhofleiter auf die vom Bauhof bereits praktizierte Kosten- und Leistungsrechnung und damit einhergehendes Outsourcing verwies. Dirk Altenburg (FORUM) betonte unter anderem die Notwendigkeit eines flexiblen und leistungsstarken Bauhofes und wies auf die ständig steigenden Handwerkerkosten hin. Und so führte das Abstimmungsergebnis von 7:6 nur zu einem weiteren Prüfungsauftrag, statt zu einer weiterführenden Planung zum unvermeidlichen Neubau des Bauhofs.

Faktencheck zu dem Bauvorhaben in der Höhe von 4,3 Mio. €:
Die Kreditfinanzierung erfolgt über 30 Jahre zu 0,5 % Jahreszins. Bei einer angenommenen Kostensteigerung auf 5 Mio. € wären 25.000 € Zins pro Jahr fällig und somit über 30 Jahre in der Summe 750.000 €. Die derzeit angemietete Halle schlägt mit 3.500 € pro Monat zu Buche und somit mit 42.000 € pro Jahr. Eine Anmietung über 30 Jahre ohne Mietsteigerung würde die Bürgerinnen und Bürger 1,26 Mio. € kosten.
Bei einer vollständigen Tilgung und einer angenommenen Kreditsumme in der Höhe von 5 Mio. € über 30 Jahre würde die Stadtkasse jährlich mit ca. 167.000 € belastet und somit pro Jahr incl. Zinsen mit 192.000 €. Viel Geld, jedoch mit Blick auf den Mietzins für eine einfache Halle geradezu „preiswert“! Die Baukosten berechnen sich nach festgelegten Parametern wie z. B. für einen Verwaltungstrakt, eine Werkhalle oder ein überdachter Unterstellplatz.

Die Fraktion der Wählergemeinschaft FORUM Kalkar unterstützt das Bauvorhaben in der vorgelegten Planung. Eine von der CDU, der SPD und den Grünen angedachte Verkleinerung der Räumlichkeiten ist aus unserer Sicht weder zukunftsorientiert noch nachhaltig. Für die Leistungen des Bauhofes muss keine Mehrwertsteuer abgeführt werden, so dass der vergleichbare Stundensatz eines kommerziellen Handwerksunternehmens bzw. Leistungsanbieters immer mindestens um diesen Prozentsatz (zzt. 19 %) teurer ausfällt!

Einigkeit hingegen herrschte bei der Vorstellung des ländlichen Wegenetzkonzepts und der Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen. Das im Jahr 2019 vom FORUM beantragte Wegenetzkonzept trägt nun endlich erste „Früchte“. So wird in dem Konzept ein mögliches Einsparpotential bei den sogenannten entbehrlichen Wegen in der Länge von 12.726 m aufgezeigt, was bei einer Breite von 3 m einer Fläche von insgesamt 38.178 m² entspricht. Diese Wegflächen sollen nach der Beschlussfassung nicht pauschal veräußert, sondern unter dem Aspekt des Natur- und Klimaschutzes betrachtet und ggf. ökologisch aufgewertet werden. Dirk Altenburg (FORUM) regte an, diesbezüglich fachlichen Unterstützung (Hegering, IG Naturnahes Kalkar etc.) in die Betrachtung mit einzubeziehen.

Die Fraktion vom FORUM Kalkar ist über dieses Ergebnis hocherfreut, da neben dem möglichen Einsparpotential ein erheblicher Beitrag zum Natur- und Klimaschutz geleistet werden kann – ein Punkt aus dem Wahlprogramm der Wählergemeinschaft!

Bleibt gesund!

Ihr FORUM Kalkar

Lüften und Testen in den Schulen

Lüften, Lüften und nochmals Lüften ist das „wissenschaftliche Maß der Dinge“ zum Umgang mit der Virenbelastung in den Klassenzimmern der Schulen in Kalkar und nicht nur dort. Und so traf der von der SPD gestellte Antrag zur Beschaffung von Luftreinigungsanlagen auf der 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, dem 18.März, auf wenig Zuspruch.

Auf Verständnis allerdings schon und darüber hinaus – „Es tut mir leid für die SPD …,“ so Willibald Kunisch (Grüne) in die Richtung von Kai-Uwe Ekers. Dieser zog darauf die „Bauhof-Karte“ und verwies auf das Volumen von 4,3 Mio. €, die mal eben für den Bau locker gemacht werden. „Und für die Gesundheit der Schulkinder wird kein Geld zur Verfügung gestellt“, so Ekers.  Dem widersprach die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz umgehend und mit Nachdruck: „Die Anschaffungskosten sind nicht das Problem!“ Weiter verwies die Bürgermeisterin u. a. auf die Beratungen zum Thema in den Ausschüssen und die Gespräche mit den Schulleitungen. „Der Bedarf ist nicht vorhanden“, so Schulz. Außerdem wären die Wartungsarbeiten mit den wöchentlich durchzuführenden Filterwechseln eine Herausforderung, da diese schließlich mit dem vorhandenen Personal durchgeführt werden müssten, so Britta Schulz abschließend.

In dem Zusammenhang informierte der Fachbereichsleiter Andreas Stechling über die aktuell steigenden Corona-Fallzahlen in Kalkar. „Es gibt keine nachvollziehbaren Hotspots in Kalkar und die Ansteckungswege sind ebenfalls nicht klar zuzuordnen“, so Stechling. „Da kann eine Familie mit einer Vielzahl von Kindern die Zahlen schon hochschnellen lassen“, so die Bürgermeisterin ergänzend und verwies zudem auf die Tests in den Schulen (bisher Realschule/Gymnasium). „Nur auf diesem Weg haben wir ein wenig Kontrolle“, so Schulz weiter.

Auch die Feuerwehr hat gerne alles unter Kontrolle! In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Feuer- und Katastrophenschutz ist unter der Leitung des Ausschussvorsitzenden Lutz Kühnen (FORUM) u. a. die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Kalkar beraten worden. Neu in die städtische Satzung aufgenommen wurden u. a. die Regelungen zur Inanspruchnahme privater Unternehmen und Hilfsorganisationen. So ist z. B. für jeden Fahrzeugtyp ein Tarif (eine Gebühr) errechnet worden, um eine detaillierte Abrechnung zu gewährleisten. Die Satzung wurde ohne weitere Beratung einstimmig beschlossen.

Ebenso wurden alle weiteren Punkte der Tagesordnung von den Ausschussmitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses, stellvertretend für den gesamten Rat der Stadt Kalkar, ohne weiteren Beratungsbedarf beschlossen.

In den Mitteilungen teilte die Verwaltung u. a. mit, dass am 24. April ein Clean Day geplant ist.

Frohe Osterfeiertage und bleibt gesund!

Ihr FORUM Kalkar

Richtlinie für besseres Straßenaufbruchmanagement

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Das „wilde Aufreißen“ der Straßen, Wege und Plätze in Kalkar wird in der nahen Zukunft mit der Einführung einer Aufgrabungsrichtline der Vergangenheit angehören. Denn diese wurde auf der 3. Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Donnerstag, den 4. März, von der Verwaltung vorgestellt.

Wer hat sich nicht schon gewundert und geärgert, wie augenscheinlich unkoordiniert und unkontrolliert „vor der Haustüre“ die Straße aufgebrochen wurde und wochenlang den Verkehrsfluss behinderte oder zumindest als störend wahrgenommen wurde? Und das Ergebnis des wiederhergestellten Aufbruchs selbst für ein ungeschultes Auge das „handwerkliche Versagen“ offenbarte? Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW und die politischen Vertreter haben schon länger auf das Erfordernis zur Einführung eines entsprechenden Straßenaufbruchsmanagements hingewiesen.

Auszug aus der Drucksache:

„Zu diesem Aufbruchsmanagement gehört es, dass die Stadt einen Überblick über Maßnahmen hat, die seitens Dritter im städtischen Straßenvermögen erfolgen. Die Verkehrsflächen sind v.a. betroffen, wenn Baumaßnahmen an der Ver- und Entsorgungsstruktur durchgeführt werden. Hierzu zählen die Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Energie und die Telekommunikation.

Die Richtlinie soll dazu dienen, die Abwicklung, technische Ausführung, Abnahme und Gewährleistung der Vorhaben zu optimieren und somit einen verbindlichen Rahmen für die Vorgehensweise bei Aufgrabungsarbeiten im Bereich städtischen Verkehrsinfrastruktur darstellen.

Die Kontrolle der Baumaßnahme, die Abnahme nach gemeldeter Fertigstellung sowie die Gewährleistungsabnahme nach fünf Jahren erfolgt durch einen städtischen Bediensteten des Bau- und Betriebshofes.

Im Vorfeld der verbindlichen Wirksamkeit der Abgrabungsrichtlinie sind die berührten Versorgungsträger und Tiefbaufirmen rechtzeitig über die geänderten Rahmenbedingungen zu informieren. …“

Und diese müssen mit Wirksamkeit der Aufgrabungsrichtlinie einen Antrag stellen, bevor gebuddelt werden darf. Der Verwaltungsaufwand darf selbstverständlich auch etwas kosten: Die Stadt rechnet mit ca. 6.000 € Gebühreneinnahmen pro Jahr.

In der Ausschusssitzung ist als Top-Tagesordnungspunkt die Planung zur Errichtung des neuen Standortes für den Bau- und Betriebshof vorgestellt worden. Das Architekturbüro versicherte eine seriöse Kostenplanung in der Höhe von ca. 4,3 Mio. €. Allerdings werden die Kosten aller Voraussicht steigen, da in der Kostenplanung z. B. die Ausstattung mit einer Photovoltaikanlage noch nicht berücksichtigt wurde. Wünschenswert wäre in dieser Hinsicht die Generierung von Fördergeldern. Außerdem muss darauf geachtet werden, dass die architektonische Gestaltung der Gebäude, insbesondere deren Dachlandschaft, nicht schön, sondern vor allem zweckmäßig ausgeführt wird und somit zukünftige Unterhaltskosten möglichst gering ausfallen.

Der Beschluss zum weiteren Vorgehen wird auf der nächsten Ausschusssitzung am 22. April oder auf einer vorgezogenen Sondersitzung gefasst werden, denn die Zeit drängt. Mit Bezug auf die seit vielen Jahren untragbaren und wiederholt von offiziellen Stellen deutlich und ausdrücklich gerügten Zustände am aktuellen Standort ist der Verwaltung der „heiße Atem“ der Unfallkasse NRW allgegenwärtig.

Die Verwaltung teilte mit, dass im Rahmen des Verfahrens zum dauerhaften Wohnen im Ferienhausgebiet „Am Pappelwäldchen“ und im Wochenendhausgebiet „Am Heienberg“ in Wissel eine wichtige Hürde genommen wurde. In der 1. Änderung des Regionalplanes wurde das Anliegen bestätigt. Das Verfahren wird nun auf der kommunalen Ebene weiterverfolgt.

Bleibt gesund!

Ihr FORUM Kalkar

„Haushaltsrede“ FORUM Kalkar zum Doppel-Haushaltsplan 2021/2022

Was war das für ein Jahr, das Jahr 2020 – Corona-Pandemie – es wird in die Geschichte eingehen, das Jahr 2020. Und ganz nebenher auch noch eine Kommunalwahl, nach der mit über 6 Jahren währenden Legislaturperiode wohl die längste in der „jüngeren“ Geschichte der nordrhein-westfälischen Stadtparlamente.

Die Kommunalwahl 2020 hat im Wahlergebnis zu einer Gefühlswelt von „himmelhochjauchzend“ auf der einen Seite und bis zu „Tode betrübt“ auf der anderen Seite geführt. Die Konstellation der politischen Kräfte im Rat und in den Ausschüssen kann kaum „interessanter“ sein, da die Zünglein an der Waage unterschiedlichster Couleur nicht sein könnten.

Das Beharren auf die ureigensten parteiideologischen Positionen könnte im ungünstigsten Fall zu einer Handlungsunfähigkeit in den Ausschüssen und im Rat führen.

Die Wählergemeinschaft FORUM Kalkar hat sich mit dem erfreulichen Wahlergebnis in der politischen Landschaft in Kalkar etabliert und die Fraktion vom FORUM streckt allen Rats- und Ausschussmitgliedern die sprichwörtliche Hand entgegen. Es muss uns allen daran gelegen sein die „Grabenkämpfe“ beizulegen, um nicht in einen Dauerwahlkampf abzugleiten.

Zu unserer „Überraschung“ mussten wir auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12. Januar „erleben“, wie der Beschluss zur Änderung der Richtlinien über die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen mit einem mündlichen Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen mit Unterstützung der CDU „ergänzt“ wurde.

Die Zuständigkeit der Bürgermeisterin bei der Vergabe wurde im Volumen von 20.000 € auf 15.000 € mit sechs Ja- zu fünf Nein-Stimmen beschnitten. Und zwar mit einem oberflächlichen Verweis auf Nachbarkommunen und einer mutmaßlich äußerst engen Abstimmung im Jahr 2019. Diese „enge Abstimmung“ fand nach unserer Recherche in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 5.12.2019 mit sieben Ja- und drei Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung statt. Und auf der darauffolgenden Ratssitzung am 12.12.2019 versuchten CDU und Grüne vergeblich das Blatt zu wenden.

Ohne Not und zudem mit falschen Behauptungen wurde im Handstreich ein Beschluss herbeigeführt, der einer flexiblen Handlungsfähigkeit der Bürgermeisterin entgegensteht. Zudem wurde der Verwaltung eine ausführliche Stellungnahme „verweigert“!

Wo soll solch ein politisches „Gebaren“ hinführen?

Ohne Frage, die Mitglieder des Rates haben einen Anspruch auf Informationen, wie und wo das Geld der Bürger ausgegeben wird. Ganz nach dem Motto „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“. Der Rechnungsprüfungsausschuss ist die Kontrollinstanz. Der Vorsitz lag seit der „FORUM-Zeitrechnung“ von 2014 bis 2020 bei den Grünen und nun bei der CDU!!!

Eine neue Legislaturperiode sollte auch immer ein Neuanfang darstellen. Wir möchten dafür werben!

Aber nun zum Haushalt.

In der „schriftlichen“ Haushaltsrede des Kämmerers werden uns die Corona bedingten Unwägbarkeiten vor Augen geführt. Die Einnahmenseite stellt aus offensichtlichen Gründen ein rein „spekulatives Zahlenwerk“ dar. Zum heutigen Zeitpunkt ist die wirtschaftliche Entwicklung im Bund, im Land und in unserer Kommune schwer bis gar nicht einzuschätzen. Es bleibt eigentlich nur die Hoffnung, dass die Gewerbesteuereinnahmen und auch die Zuweisungen nicht stärker sinken, als diese im Haushaltsentwurf dargestellt sind.

Trotz der Unwägbarkeiten ist es richtig in die „Hände zu spucken“ und nicht starr vor Angst, wie das Kaninchen vor der Schlange, zu verharren. „Nicht kleckern, sondern klotzen!“ ist angesagt. Ein neuer Bauhof, ein neues Feuerwehrgerätehaus in Wissel, ein „neuer“ Marktplatz in Grieth am Rhein, die vielen Maßnahmen im historischen Stadtkern im Rahmen des integrierten Handlungskonzepts, die Maßnahmen zur Sportstättenförderung und die weiteren notwendigen Investitionen in die Schulstandorte zeigen unter anderem den Bedarf auf.

Wir freuen uns auf die Umsetzung der angedachten Maßnahmen und hoffen auch auf positive Bescheide zur Sportstättenförderung. Ohne die Förderungen durch das Land NRW wären all diese Maßnahmen ganz und gar nicht umsetzbar. Selbst mit ihnen ist es eine finanzielle Herausforderung für unsere Stadt.

Es muss Geld geliehen werden – aber so günstig wie heute waren die Bedingungen auf dem Kapitalmarkt noch nie. Und nichts zu tun ist keine Option! Gleichwohl müssen die Förderangebote kritisch hinterfragt werden, da diese ein „süßes Gift“ darstellen. Am Ende des Tages müssen Kredite immer zurückgezahlt werden.

Die Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrem Votum aufgezeigt, dass der Verkauf des Wisseler Sees, die angedachte Umgestaltung des historischen Marktplatzes mit der darin enthaltenen Barrierefreiheit/-armut und der Reduzierung der Parkplätze kein zwangsläufiges „No Go“ ist.

Aus unserer Sicht sind die Maßnahmen nach wie vor zukunftsweisend und die Umsetzung zwingend notwendig.

Bei allem Unmut, der geschürt wurde, um die Wählergunst zu erhaschen, darf das große Ganze nicht aus den Augen verloren werden. Es besteht eine einmalige Chance die Stadt Kalkar nach vorne zu bringen. Mit dem Verkauf des Freizeitparks Wisseler See wird in absehbarer Zeit ein prosperierendes Freizeitzentrum entstehen. Die Forderung nach einem mehr an Naherholung können wir nicht nachvollziehen. Wir leben bereits mitten in der niederrheinischen Naturlandschaft in einem Naherholungsgebiet.

Mehr Naherholung geht nicht!

Und dieses „Übermaß“ an Naherholung benötigt einen Gegenpol, damit aus der Erholung nicht Langeweile wird. Und diese kann bekanntlich „tödlich“ sein. Wenn der Mensch sich langweilt, insbesondere die Jugend und die aktiven „Älteren“, sucht er nach Abwechslung.

Und die soll er finden.

Und zwar möglichst hier vor Ort. Keine langen Wege. Klima- und umweltschonend!

Wir müssen die Chancen ergreifen und mutige Entscheidungen treffen. Wohl überlegt, nicht kopflos. Zukunftsorientiert, nicht ängstlich alles „Altbekannte“ um jeden Preis bewahren wollend.

Das gilt auch für die Umgestaltung des Marktplatzes. In vielen Städten und Gemeinden sind die PKWs zugunsten der Umwelt und der Lebensqualität vor Ort bereits aus den „Zentren“ verbannt worden. Auf der einen Seite ist die Sorge der Gewerbetreibenden vor ausbleibender Kundschaft nachvollziehbar, wenn nicht unmittelbar vor den Geschäften eine Parkmöglichkeit angeboten wird. Auf der anderen Seite wird aus unserer Sicht verkannt, dass auch im ländlichen Raum eine Veränderung in der Mobilität stattfindet. Das Umweltbewusstsein dringt immer stärker in den Fokus der Menschen. Die Fahrten mit dem E-Bike gehören mittlerweile zum Alltag und diese Entwicklung wird sich fortsetzen. Diese sollen auch auf dem Marktplatz „betankt“ werden können. Daneben seniorengerechte hohe Sitzgelegenheiten mit Rückenlehnen für eine Pause, um den weiträumigen Marktplatz genießen zu können – ohne die Beeinträchtigungen der ein- und abfahrenden PKW.

Die Chancen zu erkennen und diese zu bewerben ist die Aufgabe der Politik und nicht den Untergang herbeizureden. Fußläufig über die Altkalkarer Straße, die Hanselaer Straße und die Monrestraße den zentralen Marktplatz mit dem mittelalterlichen Flair zu „erobern“ soll der Anspruch sein und nicht einen möglichst großflächigen Parkplatz zu erhalten.

Wenn wir alles beim Alten belassen, sind wir nicht bereit für die Zukunft!

Selbstverständlich müssen die Bedenken berücksichtigt werden und ggfs. alternativer Parkraum zur Verfügung gestellt werden. Diesbezüglich müssen aus unserer Sicht unverzüglich mit den Planungen zur „Umgestaltung“ der vorhandenen Parkflächen am Schwanenhorst und Sportplatz begonnen werden. Eine ausreichende Beleuchtung soll für Sicherheit sorgen. Es darf nicht darauf hinauslaufen, dass nach Beendigung der Um- und Ausmaßnahmen am Markt, der Altkalkarer Straße und der Hanselaerer Straße „plötzlich“ festgestellt wird, dass es an Parkplätzen mangelt und erst dann in der Folge mit den Maßnahmen begonnen werden. So würde das Pferd von hinten aufgezäumt werden.

Wir fordern die Verwaltung auf umgehend diesbezüglich tätig zu werden!

Die finanzielle Situation ist wahrlich wenig berauschend, jedoch mit Blick in die Zukunft sind wir zuversichtlich, dass die Gewerbesteuereinnahmen und insgesamt die Einnahmeseite „nach Corona“ wieder ein erfreulicheres Bild darbieten wird. Mit der Entwicklung im Gewerbegebiet sind wir sehr zufrieden und voll des Lobes für die geleistete Arbeit unseres Wirtschaftsförderers, Dr. Bruno Ketteler, und seinen aktiven Mitstreitern.

Dafür vielen Dank und weiterhin ein „glückliches Händchen“!

Das Schulzentrum und unsere Grundschulen verdienen unsere unbedingte Aufmerksamkeit, um den Schulstandort Kalkar zukunftssicher zu gestalten. Mit dem abgeschlossenen Ringtausch ist ein bedeutender Schritt gemacht worden. Die Schulhöfe und die weitere Digitalisierung stehen nun auf der Agenda. Zudem zeigt der Schulentwicklungsplan unter anderem die dringend erforderlichen Maßnahmen an den Grundschulen in Appeldorn und Wissel auf.

Nicht nur die „dicken Brocken“ sind von Bedeutung. So sehen wir erwartungsvoll dem noch zu erstellenden Friedhofskonzept entgegen. Sicherlich wird uns im Resultat die eine und andere unpopuläre Entscheidung abverlangt werden, da absehbar nicht an jedem Friedhof eine Leichenhalle verbleiben wird.

Ebenso werden mit der Erstellung des Grünflächenkatasters Maßnahmen einhergehen, die ökologischen als auch ökonomischen Gesichtspunkten Rechnung tragen.

In der Tat, die Investitionen, die getätigt werden sollen, sind gewaltig. Nichtsdestotrotz darf nicht in Vergessenheit geraten, dass viele Maßnahmen aus unterlassenen Investitionen der Vergangenheit resultieren. Der Investitionsstau wird peu à peu abgebaut. Aber dies wird noch ein paar Jahre dauern.

Die Weichen für die Zukunft sind gestellt, wir stimmen dem vorliegenden Haushalt zu!

 

 

Haushaltberatungen 2021

Das war ein klassisches Déjà-vu, welches diejenigen Ratsmitglieder im Pädagogischen Zentrum des Jan-Joest-Gymnasiums auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2021 erleben durften, die auch bereits an den Beratungen zum Haushalt 2020 am 05.12.2019 teilgenommen haben. Nahezu wortgleich argumentierte der Fraktionsvorsitzende der CDU in dem ablehnenden Votum seiner Fraktion zum vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung für die Jahre 2021/22 (Auszug aus dem Protokoll der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 05.12.2019):

RM Boßmann erklärt für die CDU-Fraktion, dass einige Ungereimtheiten im Haushaltsentwurf zu finden seien und spricht dabei besonders die Berücksichtigung des Verkaufs des Wisseler Sees an, wohingegen das Risiko der steuerlichen Aspekte nicht berücksichtigt wurde. … Er halte die Berücksichtigung des Verkaufserlöses daher für unseriös. …

Und auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Willibald Kunisch, lehnte den aktuellen Haushaltsentwurf mit der gleichlautenden Begründung ab und unterstrich nochmals sein Veto zum Verkauf des „Wisseler Sees“. Allerdings wird den Bürgern die vorherige Zustimmung der Grünen zum Verkauf durchweg vorenthalten, denn ursprünglich konnte dieser den Grünen nicht schnell genug realisiert werden (Auszug aus dem Protokoll der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 05.12.2019):

RM Kunisch … Auch er fragt nach dem Sachstand zum Verkauf des Wisseler Sees und äußert die Meinung, dass die Verwaltung mittlerweile vor sich „her dümpele“. RM Kunisch erklärt, dass sich die Fraktion Bündnis90/Die Grünen mittlerweile gegen einen Verkauf des Wisseler Sees aussprechen würde.

Siehe auch: Öffentliche Niederschrift 05.12.2019 Haupt- und Finanzausschuss (kalkar.de)

Und wiederum konnte die Bürgermeisterin, Dr. Britta Schulz, nur auf das laufende Verfahren verweisen, das sich als kompliziertes Machwerk darstellt. Während des vergangenen Wahlkampfes haben die Vertragsverhandlungen auf Wunsch des Kaufinteressenten geruht. Diese sind mittlerweile abgeschlossen und das Vertragswerk kann unverzüglich zur steuerlichen Prüfung an die Finanzbehörde übergeben werden, so die Bürgermeisterin. Auch wies Dr. Britta Schulz wiederholt darauf hin, welch fatales Signal vom Wirtschaftsstandort Kalkar gesendet wird, wenn vormals gefasste Beschlüsse einfach im Nachhinein ignoriert werden, obgleich sich an der Situation nichts geändert habe.

Die mahnenden Worte blieben von den drei Ausschussmitgliedern der CDU, von Willibald Kunisch (Grüne) und Boris Gulan (FDP) ungehört, so dass der Beschluss zum Haushalt mit 6 zu 5 Stimmen denkbar knapp ausfiel.

Die sichtlich aufgrund des knappen Ergebnisses konsternierte Bürgermeisterin machte mit den abschließenden Worten, „Sie haben auch eine Verantwortung zu tragen“, aus ihrer Enttäuschung keinen Hehl.

Die Beratungen zur Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Kalkar verliefen ebenfalls kontrovers. Dirk Altenburg (FORUM) mochte der Änderung im Absatz 7 „Kostenersatz statt Sachleistung“ nicht folgen. Lt. Drucksache hat Willibald Kunisch bei der Verwaltung vorgesprochen und darum gebeten, anstelle der nicht erbrachten Sachleistung in Form eines Sitzungsraumes die Kosten für die Bereitstellung eines WLAN-Zugangs sowie weitere Betriebskosten (insbesondere Strom, Heizung) zu erstatten. Die Verwaltung schlug vor, Fraktionen, die für ihre Fraktionssitzungen keine Räumlichkeiten im Rathaus nutzen, einen monatlichen Kostenersatz von 100 € für ihre Betriebskosten zu gewähren. Altenburg bot an, den vom FORUM genutzten Besprechungsraum in Absprache mit den Grünen gemeinsam zu nutzen. Das wiederum wurde als wenig praktikabel angesehen, da überwiegend der Montag von den Fraktionen zur Vorbereitung auf die Sitzungen favorisiert wird. In der Folge wurde beschlossen, dass Fraktionen bis einschließlich 8 Mitgliedern 80 € und darüber hinaus 120 € alternativ als Sachleistung in Anspruch nehmen können.

Die CDU forderte von der Verwaltung, den Absatz 4 „Zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende“ erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Der Beschluss zum Verzicht auf diese Gelder sei aus ihrer Sicht zum Zeitpunkt des Beschlusses nicht rechtskonform gewesen. Die Bürgermeisterin verwies auf die geltende Gesetzeslage, wonach ein Verzicht rechtmäßig ist. Unterstützung erhielt die CDU von Willibald Kunisch. Die Thematik zur zusätzlichen Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende wird erneut von der Verwaltung in einer Drucksache vorbereitet.

Zum Antrag der FBK, Taxischeine für Fahrten zum Impfzentrum für Impfwillige ab dem 80. Lebensjahr zu übernehmen, gab die Verwaltung einen Sachstandsbericht. Es leben 850 Personen dieser Altersgruppe in Kalkar. 150 davon leben in Einrichtungen und 700 in Privathaushalten. Die Bürgermeisterin vertraut auf die gute Vernetzung der Nachbarschaften und Vereine in den Stadtteilen, falls die familiäre Unterstützung nicht vorhanden ist. Falls der Bedarf dennoch besteht, so werden die Fahrten von der Verwaltung organisiert. Es haben sich bereits Personen bereiterklärt, den Transfer zu übernehmen. Die Fahrten sind durch die Stadt versichert und falls alle Stricke reißen, kann auch die Verwaltung das „Steuer übernehmen“.

In den Mitteilungen teilte die Verwaltung mit, dass in der “neuen Mitte“ in Appeldorn im Rahmen der Baumaßnahme 6 Bäume gefällt werden müssen. Die Fällungen werden im Februar vorgenommen.

Bleibt gesund!

Ihr FORUM Kalkar

Auch 2021 wieder Vergabe des Heimat-Preises

„Wat mutt, dat mutt!“ – und das möglichst schnell! Denn ohne die Beschlüsse aus der Kommunalpolitik verzögern sich viele verwaltungstechnischen Vorgänge. Und so warten z. B. betroffene Bauherrinnen und Bauherren ungeduldig auf die Entscheidungen der ehrenamtlich engagierten KommunalpolitikerInnen, um ihre Bauprojekte umsetzen zu können. In Kalkar wurde den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses – Corona-bedingt – die Entscheidungsgewalt des Rates übertragen, um die notwendigsten Vorgänge zu beraten und zu beschließen.

Nicht „muckelig warm“ im altehrwürdigen Ratssaal, sondern im gut belüfteten pädagogischen Zentrum im Jan-Joest-Gymnasium traf am Dienstag, dem 12. Januar, der Haupt- und Finanzausschuss mit ausreichend Abstand und „FFP2-maskiert“ zusammen. 30 Tagesordnungspunkte mussten bewältigt werden, davon der ein und andere im Handstreich, wie z. B. die Einwohnerfragen, da kein Einwohner sich in den Besucherbereich „verirrt“ hatte. Dem gegenüber bestand reichlich Beratungsbedarf zur Wiedereinführung der Zweitwohnsteuer, bei der Änderung der Friedhofssatzung und der Antragstellung zum Investitionspakt Sportstättenförderung.

Neben dem Neubau eines Platzhauses für den Sportplatz Hönnepel/Niedermörmter steht u. a. auch die Errichtung einer generationsübergreifenden Spielfläche innerhalb der Graben- und Wallzone auf der Wunschliste. Bereits für das Jahr 2020 hatte die Stadt Kalkar zwei Maßnahmen beantragt. Zum einen handelte es sich um den vollständigen Austausch der vorhandenen Beleuchtungsanlagen der Sportplätze gegen energiesparende LED-Technik, zum anderen um den Umbau des Tennenplatzes der Sportanlage in Appeldorn in einen Naturrasenplatz. Beide beantragten Maßnahmen fanden im Jahr 2020 beim Land keine Berücksichtigung, wurden aber automatisch ins Antragsverfahren für das Jahr 2021 übernommen. Da bleibt nur die Daumen drücken, damit die Wünsche in Erfüllung gehen!

Und das gilt auch für die „Oybaumer“. Die Verwaltung teilte mit, dass zwischenzeitlich, wie vereinbart, zum einen die Änderung des Flächennutzungsplanes beantragt wurde und parallel dazu die Einleitung eines Zielabweichungsverfahrens. Beide Vorgänge stehen im Zusammenhang zur Legalisierung des dauerhaften Wohnens im Oybaum.

Der Hauptausschuss stimmte auch einer Teilnahme am Heimat-Preis 2021 zu. Der Heimat-Preis wird im Jahr 2021 in Kalkar für besondere Verdienste im Bereich Soziales, Nachbarschaftshilfe und Fürsorge vergeben.

Bleibt gesund!

Ihr FORUM Kalkar

Denkmalschutz versus Barrierefreiheit

Zwei „Welten“ treffen aufeinander, zum einen die Belange des Landeskonservators bezüglich des Denkmalschutzes und zum anderen die Bedürfnisse aller – insbesondere aber die der seh- und mobilitätseingeschränkten – Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kalkar in Bezug auf die Barrierefreiheit. Die Unvereinbarkeit dieser „Welten“ wurde den Mitgliedern des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses in der 2. Ausschusssitzung am Donnerstag, den 3. November bei der Vorstellung der Entwurfsplanung zur Umgestaltung des Marktplatzes sehr deutlich vor Augen geführt.

Unkritisch ist der Umbau der Hanselaerstraße und der Altkalkarer Straße. Der Landeskonservator, als „Beschützer“ der Denkmäler, zeigte jedoch wenig Begeisterung für die Maßnahmen zur barrierefreien bzw. barrierearmen Gestaltung des Marktplatzes in Kalkar im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes (InHK). Das Planungsbüro und die Verwaltung verwiesen auf die kontroversen Verhandlungen mit dem Denkmalschützer, der am liebsten alle Eingriffe in das sogenannte „historische Geläuf“ untersagt hätte. Das niederrheinische Rheinkieselpflaster auf dem Marktplatz ist für den Landeskonservator nahezu eine unantastbare „heilige Kuh“.

Die Verwaltung hatte im Vorfeld vier Musterflächen mit unterschiedlichem Kieselbelag und in verschiedenen Verlegearten auf dem Markt anlegen lassen. Ausschließlich die Variante mit geschnittenen Kieselsteinen zur Schaffung einer ebenen Oberfläche konnte die Mindestanforderung zur Barrierearmut erfüllen. Allerdings war die Ausführung so mangelhaft, dass die Ausschussmitglieder diesbezüglich massiv Handlungsbedarf einforderten. Die Verwaltung verwies auf den Zeitdruck, in der diese „optischen“ Muster erstellt wurden. Und so wurde nach einer intensiven Beratung zu diesem Thema vereinbart, dass die Verwaltung u. a. möglichst barrierefreie Ausführungen eruiert, als „technische“ Muster anlegen lässt und diese mit dem Landeskonservator ins sogenannte Benehmen setzt.

Dirk Altenburg (FORUM) wies u. a. darauf hin, dass es bei der geplanten Breite der querenden Wege von 1,50 m, gleichwohl der DIN entsprechend, bei einem gegenläufigen Passieren z. B. von Rollator Nutzern und / oder Rollstuhlfahrern zu Konflikten kommen kann. Eine breitere Wegführung wäre daher zu bevorzugen, so Altenburg. Dem Denkmalschützer musste schon die Normbreite „abgerungen“ werden und daher wären weitere Forderungen aussichtslos, so das Planungsbüro und die Verwaltung unisono auf den Einwand.

Da u. a. die Präzisierung weiterer gestalterischer Aspekte, wie z. B. die Auswahl einer Baumart und die Ausführung von erhöhten Sitzgelegenheiten mit Rückenlehnen den Beschlussvorschlag nicht berührten, wurden diese Beratungen auf einen späteren Zeitpunkt der Projektierung vertagt.

Die Eigentümerinnen und Eigentümer der beitragspflichtigen Grundstücke am Markt (Südseite Marktplatz), der Altkalkarer Straße und der Hanselaerstraße werden nun in einer Anliegerversammlung umfassend über Planungen und Kosten informiert. Lediglich die CDU-Ausschussmitglieder haben gegen den Beschlussvorschlag gestimmt, da mit dem Verweis auf die im Wahlkampf gesammelten Gegenstimmen zur geplanten Reduzierung der Parkplätze auf dem Marktplatz, eine weitere Beratung in der Angelegenheit mehrheitlich abgelehnt wurde.

Neben diesem Top wurde zuvor die Umgestaltung des Marktplatzes in Grieth vorgestellt und beraten. Die Planung zeigte sich stimmig. Die „Feinheiten“ mögen die GrietherInnen bestimmen, so der einstimmige Tenor. Die Verwaltung wurde u. a. beauftragt, die dritte Infoveranstaltung durchzuführen und auf Basis der Ergebnisse auch dieser Öffentlichkeitsbeteiligung den Förderantrag gegenüber der Bezirksregierung zu präzisieren.

 

Ihr FORUM Kalkar

Mehr Planungssicherheit bei zukünftigen Straßenausbaumaßnahmen

Ob Verkehrswegekataster, Straßendatenbank oder Straßen- und Wegenetzkonzept, die Titulierung ist unerheblich, Hauptsache das Ergebnis stimmt überein!

Mit dem Beschluss des Straßen- und Wegenetzkonzepts der Stadt Kalkar gem. § 8a KAG (Kommunalabgabengesetz) NRW durch den Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss am Dienstag, den 24. November, erhält die Bürgerschaft endlich auf der Webseite der Stadt Kalkar einen Überblick über die geplanten Straßenausbaumaßnahmen der nächsten 5 Jahre. Durch die jährliche bzw. verpflichtende zweijährliche Fortschreibung des Konzepts ist eine Planungssicherheit garantiert. Diese ist absolut notwendig, da insbesondere die beitragspflichtigen Ausbaumaßnahmen zu erheblichen finanziellen Belastungen der Hauseigentümer führen können. Gleichermaßen erhält der Kämmerer Kenntnis über die Maßnahmen, so dass diese frühzeitig in den Haushaltsentwürfen berücksichtigt werden können.

Auszug aus der Drucksache:

„Das Konzept hat vorhabenbezogen zu berücksichtigen, wann technisch, rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll Straßenunterhaltungsmaßnahmen möglich sind und wann beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen an langfristig notwendigen kommunalen Straßen erforderlich werden können.“

Bereits Ende 2015 hatte die Fraktion des FORUM Kalkar die Erstellung eines Verkehrswegekatasters beantragt. Die Umsetzung „dümpelte“ seitdem vor sich hin, bis der Landtag mit der fünften Änderung des Kommunalabgabengesetzes NRW (KAG NRW) vom 01.01.2020 ergänzende Vorschriften beschlossen hat und in der Folge keine „Ausreden“ mehr die weitere Verzögerung entschuldigen konnten.

Neben den positiven Beschlüssen zur Änderung des Flächennutzungsplanes zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Wissel und des Bebauungsplanes in Kehrum für die Betriebserweiterung der Firma Silesia, beschloss der Ausschuss noch die Aufhebung und Neufassung der Satzung über die Ablösung von Stellplätzen in der Stadt Kalkar. Falls der Kauf eines „fiktiven Kfz-Stellplatzes“ notwendig wird, müssen im historischen Stadtkern in Zukunft jeweils 3.900 € berappt werden, im übrigen Stadtgebiet sind es „kostengünstige“ 3.300 €. Gründlich wie der Gesetzgeber ist, hat dieser auch an die Fahrradfahrer gedacht: Wer auf seinem Grundstück keinen Fahrradabstellplatz einrichten kann, darf analog für jeden fiktiven Fahrradstellplatz 500 € bzw. 400 € „hinblättern“.

Ihr FORUM Kalkar

Auf ein Neues!

Die „Reset-Taste“ gedrückt und auf ein Neues! Der Rat der Stadt Kalkar hat sich am Donnerstag, den 5. November, konstituiert. Nach der Vereidigung der alten und neuen Bürgermeisterin, Dr. Britta Schulz, wurden die Ratsmitglieder eingeführt und verpflichtet. Anschließend folgte die Wahl der beiden stellvertretenden Bürgermeister als Listenwahl, die zuvor von allen im Rat vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften abgesprochen worden war. Auf dem Wahlzettel standen Carsten Naß (CDU) als 1. Stellvertreter und Lutz Kühnen (FORUM) für den Posten des 2. Stellvertreters. Die anschließende Auszählung ergab neben den Ja- und Enthaltungs-Stimmen auch einige mit dem Kreuz im Nein-Kästchen.

Und so nahm das „Kuriosum“ des Abends seinen Lauf. Die Nein-Stimmen machten einen neuen Wahlvorgang erforderlich, da die Listenwahl wegen der ablehnenden Stimmen nach den Regularien des Gesetzgebers als ergebnislos gewertet wird. Das war den Ratsmitgliedern auch bekannt und in der Folge fragte die Bürgermeisterin für den notwendig gewordenen weiteren Wahlgang nach den Kandidaten.

Vorgeschlagen wurden wiederum Carsten Naß und Lutz Kühnen. Britta Schulz darauf sichtlich irritiert: „Wie, keine weiteren Kandidaten? Warum dann das Ganze?“. Und so wurden die Wahlzettel zur Wahl des 1. Stellvertretenden Bürgermeisters gedruckt – allerdings wieder mit den Namen beider (!) Kandidaten. Das Ergebnis zeigte, dass Lutz Kühnen 8 Ja-Stimmen erhielt, obwohl er gar nicht für dieses Amt angetreten war! Das Abstimmungsergebnis nahm die Presse zum Anlass, in ihren „Lettern“ zu spekulieren, dass die 10 Ratsmitglieder starke Fraktion des FORUM ihrem neu gewählten Fraktionsvorsitzenden Lutz Kühnen teilweise die Gefolgschaft verwehrt habe. Das war allerdings nicht der Fall: Da sich Lutz Kühnen absprachegemäß ausschließlich für den 2. Stellvertreterposten beworben hatte, machten einige Mitglieder der Fraktion FORUM ihr Kreuz bei der Wahl zum 1. Stellvertretenden Bürgermeister – wie auf den Wahlzetteln angegeben – verabredungsgemäß bei Carsten Naß. Beide Kandidaten haben, wenn auch über den Umweg eines zweiten Wahlganges, letztendlich ihren Wunschposten erhalten.

Die Wahl zur Besetzung der Ausschüsse, Vorsitze und Gremien erfolgte am Dienstag, den 10. November in der zweiten Ratssitzung der neuen Legislaturperiode. Im Vorfeld hatten sich die Fraktionsvorsitzenden bzw. deren Vertreter und/oder Abgesandte an mehreren Terminen getroffen und die Besetzung einvernehmlich in einer sehr konstruktiven Atmosphäre beraten und nachfolgend final in ihren Fraktionen beschlossen. Sämtliche Abstimmungen erfolgten ohne Gegenstimmen, so dass den Ratsmitgliedern eine „ellenlange“ Sitzung mit notwendigen Einzelwahlen erspart blieb.

Trotz der gescheiterten Blockwahl ist der gute Wille zu einer konstruktiven Rats-, Ausschuss- und Gremienarbeit mit gegenseitigem Respekt und Wertschätzung deutlich spürbar.

Wir freuen uns auf die bevorstehenden Aufgaben!

Ihr FORUM Kalkar

Neuer Fraktionsvorstand gewählt

Auf der konstituierenden Fraktionsversammlung der Wählergemeinschaft FORUM Kalkar wurde der Fraktionsvorstand einstimmig wiedergewählt. Lutz Kühnen wird der neuen Fraktion vorstehen und sich bei der anstehenden Arbeit weiterhin auf die tatkräftige Unterstützung seiner beiden Stellvertretenden, Marlies Arntz-Klopf und Dirk Altenburg, bauen dürfen.

Mit dem äußerst erfreulichen Wahlergebnis von 31,43 % hat die Wählergemeinschaft FORUM Kalkar, gefolgt von der CDU, bei der Kommunalwahl die meisten Wählerstimmen erhalten und ist in der Nicolaistadt als politische Kraft fest etabliert. Zusammen mit dem Fraktionsvorstand komplettieren Irmgard Willemsen-Haartz, Hubert Hell, Dietmar Klein, Johannes Kösters, Theo Leukers, Nikolai Sawitzki und Cornelius Klaasen-van Husen die Fraktion. Zusätzlich zu den Mandatsträgern werden zahlreiche sachkundige BürgerInnen der Wählergemeinschaft FORUM Kalkar in den Ausschüssen und Gremien ihre ehrenamtliche Tätigkeit aufnehmen. Durch die neue Konstellation im Rat (10 FORUM, 10 CDU, 4 Grüne, 4 FBK, 3 SPD, 1 FDP) und der Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz (FORUM) verspricht die Mehrheitsfindung bei der politischen Arbeit spannend zu werden. Die Fraktion FORUM Kalkar wird weiterhin alle sinnvollen und insbesondere auf Nachhaltigkeit ausgelegten Anträge und Anregungen aktiv unterstützen. Das Hauptaugenmerk in der näheren Zukunft liegt auf der Realisierung der Maßnahmen des integrierten Handlungskonzepts, der Weiterentwicklung der Schulen, dem Bau von Feuerwehrgerätehäusern und dem Bauhof. Unabhängig von der aktuellen weltweiten Lage gilt es die Zukunft mit Zuversicht zu gestalten. Wir werden unseren konstruktiven Beitrag leisten!“

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