„Da werden Äpfel mit Birnen verglichen“

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 7.12.2017

„Da werden Äpfel mit Birnen verglichen“, so Walter Schwaya (SPD) zum Tagesordnungspunkt „Einbindung der städtischen Beamtinnen und Beamten in das System der leistungsorientierten Bezahlung“ und somit gibt es keine Bonuszahlung für besonders engagierte Beamte. Der Rat wird dieser Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses aus der Sitzung am 7. Dezember sicherlich Folge leisten.

 

Denn die Angestellten, bei denen ein solches Leistungssystem bereits Anwendung findet, finanzieren diese Zuwendung quasi aus der eigenen Tasche, da sie in der Vergangenheit einen prozentualen Verzicht auf ihre Gehaltserhöhung akzeptiert haben. Dieses Geld kommt nun den „Fleißigeren“ nach einer Beurteilung mit Hilfe eines Punktesystems zugute. Und mal eben jährlich 8.000 € zusätzlich aus der klammen Haushaltskasse für die Beamtenentlohnung zu bewilligen, lehnte der überwiegende Teil der Ausschussmitglieder ab.

 

Dafür wird sich die Stadt Kalkar nach dem einstimmigen Beschluss an der Finanzierung der Frauenberatungsstelle IMPULS des Kreises Kleve beteiligen. Seit Gründung in Jahr 2007 hatte sich die Stadt Kalkar an den anteiligen Kosten im Gegensatz zu anderen Kommunen nicht oder nur sporadisch mit privaten Spendengeldern beteiligt. Und nun wird die Stadt Kalkar der Vereinbarung zusammen mit 16 weiteren Kommunen zustimmen, die Kosten betragen überschaubare 1.300 bis 1.500 € pro Jahr. „Das wird auch Zeit“, so Dirk Altenburg (FORUM).

 

Die Verwaltungsgebühren, die die Stadt Kalkar für die Erbringung von individuellen Leistungen erhebt, werden angehoben. Der exakte Arbeitsaufwand für die vielen einzelnen Leistungen (Kopien, Beglaubigungen, Trauungen, Außenarbeiten usw.) wurde neu kalkuliert. Willibald Kunisch (Grüne) forderte die Verwaltung auf, zum Vergleich die Gebührenrechnung der Nachbarkommunen aufzuzeigen.

 

Des Weiteren werden die Besitzer von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben für die Entsorgung tiefer in die Tasche greifen müssen, ebenso wird der Niersverbandsbeitrag angepasst / erhöht. Die Friedhofsgebühren werden ebenfalls kräftig nach oben „korrigiert“ und der „Obolus“ in Sachen Niederschlagswasser steigt ebenfalls. Fast alles wird teurer, leider!

Die Abwassergebühren werden jedoch gesenkt und auch für die Restmülltonne müssen die Bürger im nächsten Jahr weniger bezahlen.

 

In den Mitteilungen teilte die Verwaltung mit, dass die Mühlenstraße in Wissel in Absprache mit dem Kreis Kleve von der Wayschen Straße bis zum Dünenweg für 7,5-Tonner und noch schwerere Fahrzeuge gesperrt und dass die Geschwindigkeit in diesem Bereich auf 30 Kilometer pro Stunde begrenzt wird. Ebenso wird das Verkehrsaufkommen weiter kontrolliert, um entsprechende Maßnahmen vorzuhalten.

 

Die Bauabnahme des neuen Feuerwehrgerätehauses in Appeldorn erfolgt jetzt endlich in der 50. Kalenderwoche. Die Verwaltung wies darauf hin, dass sich die Kosten exakt im veranschlagten Rahmen befinden und fordert die Ausschuss- und Ratsmitglieder auf, Aufklärungsarbeit in Bezug auf die verbreiteten anderslautenden Gerüchte zu leisten.

 

Ihr FORUM Kalkar