Anschluss wieder verpasst!

Bericht über die Ratssitzung vom 14.12.2017

Der „Hammer“ kam zum Schluss des öffentlichen Teils der letzten Ratssitzung im Jahr 2017, am Donnerstag, dem 14. Dezember. In den Einwohnerfragen fragte ein Bürger u. a., wie es sichergestellt werden kann, dass die Kalkarer Schülerinnen und Schüler, die in Goch die Gesamtschule besuchen, beim Umsteigen in Kalkar ihrem Bus nach Hause nicht nur hinterherschauen müssen, sondern auch mitfahren können.

Denn das geschah in der Vergangenheit immer wieder und nach einer Intervention durch die Verwaltung schien das Problem gelöst zu sein. Aber zu früh gefreut! Es war mit der NIAG vereinbart worden, dass der Bus in Kalkar auf die zusteigenden Kinder wartet, sollte sich der Bus aus Goch verspäten. Und nun fängt das Dilemma wieder von vorne an. Am letzten Dienstag verspätete sich der Bus aus Goch dermaßen, dass der Kalkarer Bus nicht warten konnte. Und so hatten die Wisseler Kinder wieder mal den schwarzen Peter und das Nachsehen. So etwas darf nicht vorkommen, da waren sich alle Ratsmitglieder und die Kalkarer Verwaltung einig. Die Zuständigkeit liegt eindeutig bei der Gocher Verwaltung. Andreas Stechling (Leiter Fachbereich III) wird sich erneut um die Angelegenheit kümmern.

Denn die Kinder haben nicht nur den Ärger mit ihrem Bus, sondern auch mit ihrem „Unterstand“ an der Bushaltestelle. Dirk Altenburg (FORUM) fragte zuvor in den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung, wann das Wartehäuschen an der Altkalkarer Straße wieder instand gesetzt wird, damit die wartenden Schulkinder nicht der Witterung ausgesetzt sind. Morgens durchnässt in der Schule anzukommen, ist sicherlich wenig förderlich für die Gesundheit und Leistungsfähigkeit. In der Vergangenheit wurde das Wartehäuschen immer wieder mutwillig zerstört. Die Verwaltung wird sich Gedanken machen, wie die Situation geändert werden kann.

Vorher wurde eine Vielzahl von Tagesordnungspunkten, überwiegend bestehend aus den Empfehlungen aus den Beratungen des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses als auch des Haupt- und Finanzausschusses final beschlossen. Lediglich bei der 1. Änderung der Verwaltungsgebührensatzung kam „Stimmung“ auf. Da feilschten CDU und Grüne wie auf dem Basar. Die Gebühren für Kopien (bisher 50 Cent/Stück, nach 16 Jahren nun eine Erhöhung auf 80 Cent/Stück) seien zu teuer und die Beglaubigungen ohnehin. Dirk Altenburg (FORUM) verwies auf die Notwendigkeit einer kostendeckenden Gebührenkalkulation, der Kämmerer auf die Möglichkeit der Berücksichtigung sozialer Härtefälle und am Ende einigte man sich auf eine Reduzierung der Gebührenerhöhung für Beglaubigungen um 2,50 € auf 3 € pro Stück. Bei statistisch ca. 120 Beglaubigungen pro Jahr wohl mehr eine symbolische „Wohltat“.

In den Mitteilungen teilte die Verwaltung mit, dass die vom Land NRW vorgesehene zusätzliche Aufwandsentschädigung für die Ausschussvorsitzenden nun doch einer Neubewertung unterzogen wird. Der Widerstand aus den Stadt- und Gemeinderäten hat erfreulicherweise zumindest zu einem Nachdenken über die Verhältnismäßigkeit geführt.

Die Kosten für die Aufstellung eines Wegenetzkonzeptes betragen 68.000 €, 75 % würden vom Land NRW im Rahmen einer Fördermaßnahme übernommen werden. Das FORUM hatte am 26. Juli 2017 den Antrag (Nr. 0032) gestellt, die Kostenermittlung vorzunehmen. Die Erarbeitung eines Wegenetzkonzeptes ist die Voraussetzung für weitere Maßnahmen, wie z. B. die Entwidmung von Wegen oder auch die Aufwertung touristisch relevanter Wegstrecken.

Am 11. Januar 2018 berät der Haupt- und Finanzausschuss den Entwurf des Kämmerers für den Doppelhaushalt 2018/19. Am 18. Januar wird dieser dann im Rat der Stadt Kalkar beraten und voraussichtlich beschlossen.

Das FORUM Kalkar wünscht Ihnen und Ihren Lieben eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr.