Fit machen für die Zukunft

Bericht zur Sondersitzung des Rates der Stadt Kalkar am 14.02.2019

„Des einen Freud, des anderen Leid!“ – Und besonders viel „leiden“ mussten natürlich die „Verlierer“ bei der Abstimmung zur Erweiterung des Stellenplans auf der Sondersitzung des Rates der Stadt Kalkar am Donnerstag, dem 14. Februar. Denn nach der Abstimmung mussten 14 „leidende“ Ratsmitglieder in die freudigen Mienen der 15 „Gewinner“ blicken. Bei der Verwaltungsspitze wollte trotz des positiven Votums keine rechte Heiterkeit aufkommen, denn diese hatte sich reichlich Mühe gegeben, um für ihren Vorschlag zur zwingend notwendigen Verwaltungsmodernisierung zu werben.

Aber die Bemühungen waren augenscheinlich bei den „Hardlinern“ auf wenig fruchtbaren Boden gestoßen. Trotz einer von allen Parteien hoch gelobten Präsentation des geplanten Vier-Fachbereich-Modells war die ablehnende Haltung zur Aufstockung des Stellenplans um eine Beamtenstelle der Besoldungsgruppe „A 13 BbesG“ förmlich greifbar. Lediglich die Ratsmitglieder vom FORUM Kalkar und das Ratsmitglied der FDP hatten sich von Beginn an mit dem Vorschlag der Verwaltung anfreunden können. Die „Genossen“ der SPD erhielten von ihrem Fraktionsvorsitzenden einen „Freischein“ für die individuelle Abstimmung.

Das Vier-Fachbereichs-Modell gliedert sich folgendermaßen:

An der Spitze steht der/die Bürgermeister/in und die Stabsstelle für Öffentlichkeitsarbeit, Kultur und Tourismus. Unter der Chefin bzw. dem jeweiligen Chef sind die vier Fachbereiche angeordnet:

  • Fachbereich 1 – Verwaltungssteuerung und – service
  • Fachbereich 2 – Planen, Bauen, Umwelt
  • Fachbereich 3 – Bürgerdienste
  • Fachbereich 4 – Finanzen und Gebäudemanagement (neu)

Ausschlaggebend für das „Gedankenspiel“ der Verwaltung war das Ergebnis der Organisationsuntersuchung durch die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt). Diese ergab unter anderem ein Personaldefizit von etwa sechs Vollzeitstellen und die dringende Notwendigkeit eines strukturellen Umbaus zur Modernisierung und Effizienzsteigerung der Verwaltung. Ursprünglich hatte ein Teil der Ratsmitglieder als Ergebnis der Untersuchung auf einen Stellenabbau gehofft, um Personalkosten einsparen zu können. Jedoch sind die Aufgaben und Anforderungen an die Kommunen in der Vergangenheit deutlich gestiegen. Allein die negativen Auswirkungen des bislang fehlenden Gebäudemanagements und des Controllings hatten im Nachhinein über die vergangenen Jahre und Jahrzehnte gravierende negative Auswirkungen auf der Ausgabenseite des städtischen Haushaltes.

Aus den Reihen der CDU, der SPD, der Grünen und der FBK wurden Rufe nach alternativen Umstrukturierungsmaßnahmen laut, die sich weniger kostenintensiv realisieren lassen könnten. Carsten Naß (CDU) „referierte“ in einem deutlich über den üblichen Zeitrahmen dauernden Wortbeitrag über seinen „Erfahrungsschatz“ aus der Privatwirtschaft in Bezug auf Umstrukturierungen im Verwaltungsbereich. Walter Schwaya (SPD) wollte gar das Gebäudemanagement ganz in Frage stellen, da er sich nicht sicher ist, ob der Personalaufwand sich rechnen würde. „Wir können nur zwischen Pest und Cholera wählen“, so Schwaya. David van Aken (FORUM) zeigte anschaulich anhand der Kosten für in der Vergangenheit oft zu spät erkannte Mängel die zwingende Notwendigkeit dieses Instrumentariums auf.

Im Beratungsverlauf zeigten sich die verhärteten Fronten. Ein Ratsmitglied aus den Reihen der CDU hatte letztendlich die „Nase voll“ und beantragte gemäß Geschäftsordnung das „Ende der Beratung“. Die Bürgermeisterin wies nochmals darauf hin, dass mit dem Beschlussvorschlag lediglich eine zusätzliche Stelle geschaffen wird, die nun einmal zwingend notwendig ist, um die Umstrukturierung in Gang zu bringen. Das knappe 15:14 Ergebnis lässt für die weitere Aufstockung des Stellenplans „Böses“ ahnen. Aber die politisch Verantwortlichen haben die Pflicht, für eine auf die Zukunft ausgerichtete leistungsfähige Verwaltung Sorge zu tragen.

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung fragte Dirk Altenburg (FORUM) nach dem Status des Blühflächenkonzeptes für Kalkar. Stadtoberbaurat Frank Sundermann hofft dieses in der nächsten Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 12. März vorstellen zu können.

Ihr FORUM Kalkar