„Nice-to-have“ ist nicht finanzierbar

Bericht über die Sitzung des Schul-, Jugend- und Sportausschusses am 19.02.2019

„Nice-to-have“ ist nicht finanzierbar. Darum werden öffentliche Bauvorhaben immer teurer als geplant“, so Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz auf der 11. Sitzung des Schul-, Jugend- und Sportausschusses am 19. Februar. Diesen klaren Worten ging ein Wortbeitrag von Willibald Kunisch (Grüne) zu seinem kurzfristig vorgelegten Antrag voraus, in dem er u. a. umfangreiche Verschönerungsarbeiten wie den Anstrich der Klinkerwände und die Erneuerung der Böden in den Klassenräumen des zukünftigen Gymnasiums forderte.

Vor der Sitzung hatten die Ausschussmitglieder die „Schulbaustelle“ besichtigt, um sich ein Bild vom Fortschritt der Umbaumaßnahmen am Schulzentrum im Zusammenhang mit dem Ringtausch machen zu können. In der Folge nahm das ein und andere Ausschussmitglied Anstoß an den ihrer Auffassung nach zu dunklen und „geflickten“ Bodenbelägen und eben den Klinkerwänden im ehemaligen Hauptschulgebäude. Sven Wolff (CDU) nannte das bisherige Ergebnis in seiner überspitzten Beurteilung einen „Schuppen mit abgehängter Deckte“. Jochen Kleemann vom Architekturbüro Ader und Kleemann konnte dieser Einschätzung zu den Klinkerwänden nicht folgen und bezeichnete diese als ein Gestaltungsmerkmal der Schule und zog u. a. einen Bogen zum verklinkerten historischen Ratssaal. In seinem Sachstandsbericht bestätigte Kleemann die Einhaltung des Bauzeitenplanes und die einwandfreie Arbeitsausführung durch die Handwerker. Die Bürgermeisterin sagte zu, ggf. weitere Änderungen vorzunehmen, jedoch mochte sie möglichst von weiteren versteckten und kostenträchtigen Überraschungen verschont bleiben.

„Jahre und jahrzehntelang ist die Schulpauschale anderweitig ausgegeben worden. Die liegt nicht irgendwo auf einem Sparbuch“,

so Britta Schulz zur Finanzierbarkeit der Forderungen. Zur Kompromissfindung soll ein weiteres Treffen zwischen der Verwaltung, dem Architekten und den Schulleitungen terminiert werden. Der Architekt verwies auf das zwingend notwendige öffentliche Ausschreibungsverfahren und die Einhaltung des Bauzeitenplanes.

Als weiteres Thema standen die Anmeldungen zu den Grundschulen für das Schuljahr 2019/2020 auf der Tagesordnung. Auffällig ist die hohe Zahl der Neuanmeldungen an der Heinrich-Eger-Grundschule in Appeldorn und dass viele Eltern nicht die nächstgelegene Schule für ihr Kind gewählt haben. In Appeldorn hat sich die Zahl der angemeldeten Kinder mit der Zunahme der Anmeldungen von 22 auf jetzt 47 Grundschüler fast verdoppelt. Bei der Prüfung der Wohnorte der angemeldeten Kinder im Verhältnis zur nächstgelegenen Schule ergibt sich für die Verwaltung zwangsläufig die Fragestellung, welche Gründe die Eltern bei der Anmeldung ihres Kindes an einer Schule ihrer Wahl gehabt haben. So hat die St. Luthard-Grundschule in Wissel mit 51 Anmeldungen (wie auch im Vorjahr) die Kapazitätsgrenze erreicht. In der Josef-Lörks-Grundschule werden dieses Jahr 59 Kinder eingeschult, 10 weniger als im vorherigen Schuljahr. Die Verwaltung denkt daran, zukünftig ggf. Schulbezirksgrenzen einzuführen oder die Zügigkeit zu begrenzen. Die Schulrätin Dagmar Wientjes begrüßte letztere Maßnahme als Steuerungselement. Neben den bereits bekannten Anmeldungen für die Grundschulen teilte die Verwaltung die aktuellen Anmeldezahlen für die weiterführenden Schulen – 64 Anmeldungen an der Realschule und 81 für das Gymnasium – mit.

Selten haben die Ausschussmitglieder „Spaß“ am Ausgeben des „Bürgergeldes“, aber die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Verwendung der Einnahmen aus der Altkleidercontainersammlung in Höhe von 26.000 € wurde einstimmig und ohne „Gewissensbisse“ beschlossen. Der Verwaltung lagen vier Anträge vor. Der Sportverein Grieth 1949 e. V. möchte zwei Minifußballtore und einen Fahrradständer mit einem finanziellen Aufwand von ca. 1.200.00 € anschaffen und der IPT Kalkar e. V. eine große Blühfläche auf dem Gelände des Internationalen Pfadfinder-Treffpunktes anlegen. Der finanzielle Aufwand für das Projekt wird mit 1.500 € veranschlagt. Das Städtische Museum möchte bis zum Sommer 2020 drei bis fünf museumspädagogische Angebote durchführen und beantragt zur Umsetzung eine Unterstützung von 1.000 €. Der Stadtjugendring der Stadt Kalkar bittet ebenfalls um eine „Finanzspritze“, die Verwaltung mochte gerne 1.000 € zuschießen. Der „Rest“ der Einnahmen in Höhe von 21.000 € wird für die Herrichtung eines Basketballplatzes an der Tennishalle verwandt. Johannes Kösters (FORUM) drückte nochmals seine Freude über das Ergebnis des FORUM Antrages aus, die Altkleidercontainer von einem kommerziellen Unternehmen aufstellen zu lassen und mit den Einnahmen die Jugendarbeit in Kalkar zu unterstützen.

Gerne können sich alle Vereine mit einem Antrag auf Unterstützung an die Verwaltung wenden. Über die Vergabe wird zum gegebenen Zeitpunkt im Schul-, Jugend- und Sportausschuss entschieden.

Und ebenso leicht taten sich die Ausschlussmitglieder mit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung über die zukünftige Ausrichtung des Ehrenamtstages. Die Veranstaltung zur Würdigung des Ehrenamtes mit der Auszeichnung einzelner engagierter Bürger soll nun am Geburtstag der Stadt am 20. Oktober eines jeden Jahres durchgeführt werden. Für die Organisation und Durchführung des Ehrenamtstages soll der Kreis der einzuladenden bzw. zu würdigenden Bürgerinnen und Bürger begrenzt bzw. nach den Einsatzfeldern der ehrenamtlichen Tätigkeiten, wie z. B. Sport, Soziales, Kultur und Tradition, fokussiert werden. Für das Jahr 2019 werden 2.500 € zur Verfügung gestellt.

Im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ teilte die Verwaltung mit, dass am 16. März der nächste Kalkarer Clean Day stattfindet. Mit von der Partie ist an diesem Tag auch der Hegering, der bereits in der Vergangenheit auf eigene Initiative Säuberungsaktionen durchgeführt hat. Die Verwaltung bittet die Schulleiter bei den Schülern um eine rege Teilnahme zu werben.

Ihr FORUM Kalkar