Ratssitzung 25.09.2014

Herzlichen Glückwunsch! Die Feuerwehr in Kalkar ist in ihrer Führung neu besetzt. Der Rat der Stadt Kalkar hat in der Sitzung am 25.09.2014 die in der Beschlussvorlage der im Feuerwehrausschuss bestätigten Personen mit großer Mehrheit in ihre Positionen gewählt. Stadtbrandinspektor Georg Boumann tritt als Leiter der Freiwilligen Feuerwehr die Nachfolge von Franz Poorten an. Die Stadtbrandinspektoren Helmut Hessel und Roland Matenaer stellen die beiden gleichberechtigten Stellvertreter.

Neben dieser Beschlussvorlage hatte der Rat über eine Vielzahl, der in den Fachausschüssen diskutierten Themen, abzustimmen. Uneinigkeit herrschte bei der Bestellung eines Lärmschutzgutachtens zur Vorbereitung auf den eventuellen Anschluss der Xantener Straße am Aldi hinter der Polizei an den Kreisverkehr. Geplant ist, mit dieser Verkehrsführung den Rückstau in die Grabenstraße bei Messing zu reduzieren. Die Linksabbieger haben bei einem hohen Verkehrsaufkommen in der Bahnhofstraße Schwierigkeiten ihr Abbiegemanöver in eben diese durchzuführen. Für eine weitere Planung ist das Gutachten jedoch zwingend notwendig. Die Kosten belaufen sich auf ca. 3500 €.

Zum Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung stellte Lutz Kühnen für das FORUM Kalkar zwei Anträge.

 

  1. Die Verbindung zwischen der Bahnhofstraße (B 57) und dem Postweg bei Netto soll aufgrund des hohen Gefahrenpotentials nur noch durch Fußgänger und Radfahrer genutzt werden können.

Dieser Antrag wird in der nächsten Bauausschusssitzung beraten. Der Verwaltung ist die Situation bekannt und gehört aus ihrer Sicht in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Alleenradweg. Dem Vorschlag von Willibald Kunisch (Grüne) umgehend einen einfachen Poller an den Anfang des Postweges einzubauen, wollte die Verwaltung nicht folgen.

  1. Einführung der Ehrenamtskarte

Der Antrag zur Einführung einer Ehrenamtskarte bereitete außer dem FORUM sämtlichen politischen Mitstreitern ein gewisses „Unbehagen“. Diese sind zwar für die Unterstützung der ehrenamtlich tätigen Personen, aber so wie vom Landesministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport in NRW initiiert, kann der Antrag nicht beschlossen werden, sondern wird an den Ausschuss für Schule, Jugend und Sport verwiesen.

Auffällig war die Unwissenheit (schlechte Vorbereitung?) der Nicht-FORUMER. Lediglich Klaus-Dieter Leusch (CDU) hat mit einer eigenen Recherche über die in gesamt NRW ausgestellten Ehrenamtskarten einen sachdienlichen Beitrag zum Antrag leisten können. Anscheinend hat der Kommentar im Klever Wochenblatt vom 21.09.2014 von Klaus Schürmanns – Bürokratiemonster – die Meinungen im Vorfeld erheblich beeinflusst. Auf das im Antrag beigefügte Infomaterial hingegen wurde nicht eingegangen. Jochem Reinkens (SPD) sprach der Ehrenamtskarte in Kalkar die Berechtigung ab, da es schließlich nur ein Museum und den Wisseler See gäbe, bei denen eine Eintrittsermäßigung oder gar Zutritt ohne Eintrittsgeld möglich wäre. Der Bürgermeister hingegen sorgte sich gar vor einen Ansturm der NRW Karteninhaber auf den Wisseler See. Lutz verwies auf den Geltungsbereich der Karte in allen teilhabenden Kommunen und Einrichtungen. Dirk Altenburg freute sich über eine kostenlose Werbung und Belebung der Naturbadeanstalt.

Ein „Problem“ bereitete die Ausschussfindung. Kultur und Tourismus? Schule, Jugend und Sport? Oder? Der in der 2ten Ratssitzung von CDU, SPD, dem fraktionslosen Ratsmitglied und dem Bürgermeister abgelehnte Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen wäre in dem Fall die richtige Wahl gewesen. So erhielt das FORUM noch eine weitere Bestätigung für die Vorarbeit zur Erweiterung und Präzisierung der Zuständigkeitsordnungen der Fachausschüsse, sowie zur Etablierung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen.

Dirk Altenburg

2ter stellv. Fraktionsvorsitzender

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