FORUM im Rat

Am Dienstag, den 17.06.2014, fand die konstituierende Ratssitzung im großen Ratssaal statt. Vor diesem großartigen Ereignis für das FORUM KALKAR und seine gewählten Ratsmitglieder gab es eine Menge Arbeit. Die Geschäftsordnung musste erstellt und eine Fraktion gegründet werden. Unbekanntes Terrain für alle, aber unser Fraktionsvorsitzender Lutz Kühnen hatte in der Vorbereitung „alles im Griff“. Sitzungen, Telefonate und ein reger Austausch per Email – ob morgens, mittags oder abends, ob durch die Woche und am Wochenende – gehörten ebenfalls zur „unsichtbaren Beschäftigung“ der Beteiligten. In mehreren Seminaren durch Herrn Heinz-Willy Verrieth wurde das für die Ratsarbeit nötige Wissen vermittelt und Rechtssicherheit für die Premiere im Rathaus geschaffen.
Bürgermeister Gerhard Fonck eröffnete die Sitzung mit einer Ansprache und wünschte eine konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen mit der Verwaltung, unter Berücksichtigung der finanziellen Situation der Stadt. Die Verwaltung werde die Ratsmitglieder in ihrer Tätigkeit selbstverständlich umfassend unterstützen. Alles zum Wohle der Bürger und der Stadt Kalkar.
Es folgte die geheime Wahl des stellvertretenden Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin. Zuvor wurde die Anzahl auf zwei Vertreter begrenzt. Johannes Peters stellte in seiner ersten Amtshandlung als erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender Frau Dr. Britta Schulz als Kandidatin für das FORUM zur Wahl vor, die CDU nachfolgend Herrn Karl-Heinz Rottmann und die SPD Frau Anita Kipper. Die Wahl wurde durch die noch nicht verpflichteten Ratsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge durchgeführt. Unser „rollendes Ratsmitglied“, Dirk Altenburg und zweiter stellvertretender Fraktionsvorsitzender, vollzog daher mit seiner Stimmabgabe die erste Amtshandlung eines Ratsmitglieds des FORUM im neu gewählten Stadtrat von Kalkar. Britta Schulz wurde mit 15 Stimmen zur neuen ersten stellvertretenden Bürgermeisterin und Herr Rottmann als zweiter Stellvertreter gewählt. Es folgten die obligatorischen Glückwünsche und Blumensträuße für die Gewählten, als auch für die bisherige stellvertretende Bürgermeisterin Anita Kipper. Der Bürgermeister nahm nun die Verpflichtung seiner Stellvertreter vor. Britta Schulz und Herr Rottmann durften anschließend auf der „bürgermeisterlichen Empore“ Platz nehmen und im weiteren Verlauf die Verpflichtung der Ratsmitglieder verfolgen.
Im Anschluss begann die Ratsarbeit für unseren Fraktionsvorsitzenden Lutz Kühnen. Er stellte den Antrag, die Mitgliederzahlen in den Ausschüssen „Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung“, sowie die im „Feuer- und Katastrophenschutz“ von sieben auf elf zu erhöhen. Keine große Diskussion, der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Der zweite Antrag des FORUM auf Erweiterung der Ausschüsse um die Bildung eines neuen Ausschusses für „Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen“ wurde in den Wortmeldungen allgemein begrüßt. Dieser Antrag des FORUM – mit einer detaillierten Beschreibung der Tätigkeitsbereiche des neuen Ausschusses – war in Vorbereitung der Ratssitzung den anderen Fraktionen zugesandt und allgemein positiv beurteilt worden. Herr Reinkens (SPD) forderte jetzt in der Ratssitzung jedoch mehr „Fleisch am Knochen“, der Bürgermeister wies darauf hin, nicht die „Katze im Sack“ kaufen zu wollen. Herr Leusch und Herr Naß (CDU) und auch Herr Gulan (FDP) schlossen sich an.
Lutz Kühnen und Johannes Peters äußerten rechtliche Bedenken hinsichtlich der Ausschusszugriffe (Vorsitzverteilung), die in der zweiten Ratssitzung am kommenden Dienstag, den 24.06.2014, beschlossen werden. Nach einer Sitzungsunterbrechung schlug die CDU eine spätere Ausschussgründung vor, falls sich die Einrichtung dieses Ausschusses ergeben würde. Der Vorsitz würde dem FORUM zugestanden werden. Die SPD und Herr Gulan schlossen sich diesem Vorschlag an. Heißt – wir sind dafür, aber nicht heute und wenn, dann vielleicht…irgendwann?! Nach einer Sitzungsunterbrechung durch das FORUM und Beratschlagung der Fraktionsmitglieder wurde der Antrag auf Abstimmung beibehalten. Das Ergebnis: 16 Stimmen dafür, 16 Stimmen dagegen (CDU-Fraktion 10 Stimmen, Bürgermeister Fonck 1 Stimme, 4 Stimmen von der SPD, Herr Gulan von der FDP) bei einer Enthaltung aus der SPD. Heißt – CDU, SPD, Herr Gulan für die FDP und der Bürgermeister – haben gegen die Einrichtung dieses für die Bürger Kalkars so wichtigen Ausschusses gestimmt. Und dies, obwohl auch diese Parteien nach der Wahl eine verstärkte Bürgerbeteiligung versprochen hatten.
In der Zuständigkeitsordnung der Fachausschüsse ist bislang weit weniger über die Aufgaben der bereits bestehenden Ausschüsse zu erfahren, als die bisher schon vom FORUM formulierten präzisen Angaben zum neuen Ausschuss für „Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen“. Die Grünen und die FBK haben die Intention verstanden. In der Ausgabe der Rheinischen Post von Donnerstag, dem 19.06.14, ist von einer „Auftaktniederlage und schallenden Ohrfeige“ für das FORUM zu lesen. Das ist nicht korrekt, da die „erfahrenen Ratsherren“ (inklusive des Bürgermeisters, der Herrn Jaspers um Klärung der Rechtslage bitten musste, die dieser in der vom FORUM vorgebrachten Weise bestätigte) keine Kenntnisse im Vergabeverfahren vorzuweisen hatten und es somit von unserem Fraktionsvorsitzenden aufgrund der rechtlichen Konsequenzen richtig und notwendig war, auf einer Abstimmung zu bestehen.
Die alten Strukturen sind weiterhin intakt. Wir werden konsequent daran arbeiten, den Bürgern Einblick und Mitsprache bei der Ratsarbeit zu verschaffen. Selbstverständlich ist über diesen elementaren Ausschuss nicht das letzte Wort gesprochen. Mit Zielstrebigkeit und Hartnäckigkeit wird das FORUM KALKAR die Belange der Bürger vertreten.

Nach der Verabschiedung der ausgeschiedenen Ratsmitglieder, lud der Bürgermeister zu einem gemeinsamen Essen in den Ratskeller ein. Ein gelungener Ausklang des Abends, obwohl ein Umtrunk auch gereicht hätte. Geld kann eben nur einmal ausgegeben werden.