Presseerklärung vom 21.06.2014

„Auftakt-Niederlage“ für das Forum Kalkar, „schallende Ohrfeige“ für den Fraktionsvorsitzenden Lutz Kühnen? Das kommt wohl auf den Kenntnisstand und die Sichtweise dessen an, der die Bewertung vornimmt. Der Inhalt des Antrags zur Einrichtung des neuen Fachausschusses für „Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen“ wurde im Vorfeld der konstituierenden Ratssitzung in den Beratungen mit allen Fraktionsspitzen und dem Ratsherrn der FDP ausgiebig diskutiert und einstimmig begrüßt. Auch in der Ratssitzung wurde dieser Ausschuss allenthalben für sinnvoll erachtet.

Die Ratsmitglieder aus der CDU, der SPD und dem Mitglied aus der FDP forderten eine Verschiebung der Einrichtung des neuen Ausschusses nach der Sommerpause, um zwischenzeitlich die Inhalte, wörtlich Herr Reinkens (SPD): „Fleisch am Knochen“, zu diskutieren. Dieser Vorgang hat möglicherweise rechtliche Konsequenzen auf die Zugriffe in Bezug auf alle Ausschussvorsitze. Die bekanntermaßen „erfahrenen Ratsmitglieder“ konnten auf diesen Hinweis durch den „unerfahrenen“ Fraktionsvorsitzenden vom Forum Kalkar, Lutz Kühnen, keine detaillierten Aussagen machen. Bürgermeister Fonck reagierte auf die seitens des Forums geäußerten rechtlichen Bedenken erst auf wiederholte Nachfrage, indem er Herrn Jaspers um Stellungnahme bat. Dieser bestätigte die geäußerten Bedenken als berechtigt. Die Beibehaltung des Antrags und die Abstimmung über den neuen Ausschuss für „Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen“ war somit in seiner Konsequenz folgerichtig.

Die Forderung nach mehr „Fleisch am Knochen“ und die Bemerkung des Bürgermeisters nicht die „Katze im Sack“ kaufen zu wollen entbehrt jeder Grundlage. Zudem ist der Bürgermeister in dieser Thematik der Neutralität verpflichtet. Die im Antrag des Forum Kalkar klar formulierten Eckpunkte der Zuständigkeiten sind allen Fraktionsvorsitzenden und dem FDP Ratsmitglied am 15.06.14 zugesendet worden. Diese Ausarbeitung sollte ausdrücklich nur eine konkrete Basis einer gemeinsam während der Sommerpause zu erarbeitenden Endfassung darstellen. In der Zuständigkeitsordnung (siehe www.kalkar.de) für die bereits bestehenden Fachausschüsse sind weit weniger exakte Zuständigkeiten definiert, als die vom Forum Kalkar vorgetragenen Eckpunkte für diesen für die Bürgerschaft wesentlichen neuen Ausschuss.

Die den Antrag ablehnenden Ratsmitglieder konnten oder wollten wohl noch nicht über ihren „politischen Schatten“ springen. Das Forum Kalkar wird erneut auf alle Ratsmitglieder zugehen und mit Ideenreichtum und Engagement zielstrebig daran arbeiten, den vorgeschlagenen Ausschuss zum Wohle der Bürger und der Stadt Kalkar zeitnah zu realisieren.

Dirk Altenburg

Stellv. Vorsitzender Forum Kalkar