Gestaltungswille mit eigenen Ideen und Visionen

Zusammenfassung der Ratssitzung vom 18. Januar 2018

„Langweilig und wenig innovativ wie ein Ostberliner Plattenbau ist der vom Kämmerer vorgelegte Haushaltsentwurf“, so Carsten Naß (CDU) in seiner Haushaltsrede. Und Walter Schwaya (SPD) wollte in seinem Beitrag nicht alles „wiederkäuen“, was die Vorredner bereits von sich gegeben haben und verwies auf die Schwerpunkthemen der SPD, die Schul- und Sozialpolitik.

Gestaltungswillen mit eigenen Ideen und visionäre Aussichten auf eine positive Zukunft für die Stadt Kalkar brachte Lutz Kühnen, Fraktionsvorsitzender des FORUM, in seiner Haushaltsrede zum Ausdruck.

Lediglich den erhobenen Zeigefinger in Richtung der Verwaltungsmitarbeiter zu strecken und Gestaltungsvorschläge einzufordern ist zu wenig. Spannend wird es werden, wenn die Verwaltung die durchkalkulierten Maßnahmen z. B. im Bereich Gebäudemanagement präsentiert, die zu Einsparungen führen, denn anschließend sind die politischen Vertreter gefordert, auch die erwartungsgemäß unpopulären Entscheidungen zu treffen.

Walter Schwaya kann sich mit den notwendigen Investitionen nur schwer anfreunden. Den zukunftsorientierten WLAN-Ausbau in den Außenbezirken bezeichnete er als Luxus und die Kostensteigerung für den Ringtausch im Schulzentrum, den die CDU nachdrücklich als ihre Idee hervorzuheben versuchte, für nicht nachvollziehbar.

Boris Gulan (FDP) freute sich über das seit der letzten Kommunalwahl im Jahr 2014 gute Arbeitsverhältnis der Ratsfraktionen untereinander und merkte an, dass das FORUM alte Anträge und Forderungen der FDP aufgegriffen hat – ohne, dass diese uns bekannt gewesen wären. Die Verwendung von Kennzahlen war schon vor der FORUM Zeit gefordert worden. Der aufmerksame Zuhörer wird sich fragen, warum das FORUM den Antrag nun von sich aus gestellt hat. Die Antwort liegt in der „neuen“ Zusammensetzung des Rates. Vor der Kommunalwahl im Jahr 2014 und der Bürgermeisterwahl im Jahr 2015 wurden diverse Forderungen und Anträge durch die bis dato bestehenden „übersichtlichen“ Mehrheitsverhältnisse und auch durch die Verwaltungsspitze abgelehnt.

Mittlerweile warten alle kommunalpolitischen Vertreter gespannt auf die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung der Verwaltung im Juli 2018 sowie auf die Vollzugmeldung des Gebäudemanagements und des Controlling Systems. Allesamt Maßnahmen, die vom FORUM durch Anträge und Forderungen auf den Weg gebracht wurden.

Der Haushaltsentwurf und der Stellenplan wurden erwartungsgemäß ohne Gegenstimme beschlossen.

Wieder einmal zeigte sich, wie inakzeptabel die medientechnische Ausstattung im historischen Ratssaal ist. Lutz Kühnen wollte zur visuellen Begleitung seiner Haushaltsrede eine Power Point Präsentation einsetzen. Wieder einmal versagte die Technik teilweise: Nur eine Hälfte des Ratsaales konnte entsprechend „bespielt“ werden und der Blick der Bürgermeisterin auf den hinteren Bereich des Saales mit den Sitzplätzen einiger Ratsmitglieder und der Zuschauer war „zugebaut“. Die mehr oder weniger „hilflose“ Entschuldigung von Dr. Britta Schulz für die missliche Situation kann über die längst überfällige und vom FORUM mehrfach geforderte moderne technische Aufrüstung des Ratsaales nur bedingt hinwegtrösten. Zumal das FORUM vorgeschlagen hat, die – wie bisher jedes Jahr – zu einem Großteil an die Stadtkasse zurückgezahlten Fraktionsgelder des FORUM für diese Investition zu nutzen.

Als zusätzlicher Tagesordnungspunkt wurde von der Verwaltung auf Antrag der FBK ein aktueller Sachstandsbericht zum Bolzplatz am Schwanenhorst abgegeben.

Stadtoberbaurat Sundermann führte aus, dass der Bolzplatz mit seiner bisherigen Lage gemäß dem derzeit gültigen Bebauungsplan (Nr. 039: Historische Graben- und Wallzone) rechtlich nicht zulässig ist. Der Bolzplatz wurde im Jahr 1980 vom Rat der Stadt Kalkar genehmigt, der geänderte Bebauungsplan wurde 1981 rechtskräftig. Errichtet wurde der Platz jedoch nicht am genehmigten Standort, sondern weiter südlich.

Ein anwaltliches Schreiben des Beschwerdeführers vom Frühjahr 2017 bezieht sich auf diesen Sachverhalt und enthält die Aufforderung, Tore und Schilder zu entfernen. Die Verwaltung ist dieser Aufforderung jedoch nicht nachgekommen. Erst als der Kreis Kleve in seiner Funktion als für Kalkar zuständige untere Bauaufsichtsbehörde aufgrund der Tatsache, dass der Bolzplatz nicht ordnungsgemäß genehmigt ist, den Rückbau der Tore anordnet, ist für die Stadt Handlungsbedarf gegeben.

Die Verwaltung prüft derzeit die Einleitung eines vereinfachten Bebauungsplanänderungsverfahrens nach § 13 BauGB, um einen rechtlich einwandfreien Zustand für den zukünftigen Standort des Bolzplatzes herbeizuführen.

Wilhelm Wolters (CDU) mochte diesem Vorhaben nicht zustimmen und forderte die Verwaltung auf, zunächst alle möglichen Rechtsmittel gegen den Beschwerdeführer anzuwenden. „Es kann nicht sein, dass sich ein einziger Bürger gestört fühlt und alle Kinder hätten darunter zu leiden“, so Wolters. Hier möchte er mehr Gegendruck aufgebaut wissen.

Aus der Sicht der Bürgermeisterin wäre es aufgrund der baurechtlichen Situation pure Geldverschwendung, wenn die Stadt eine anwaltliche Vertretung beauftragen würde. Hermann Untervoßbeck (FORUM) forderte die Ratsmitglieder auf, der von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehensweise zu folgen.

Der Rat lehnte eine rechtliche Auseinandersetzung ab und stimmte mehrheitlich für die Änderung des Bebauungsplanes und die anschließende Stellung eines Bauantrages.

Marco van de Löcht (SPD) schlug vor, die Tore vorübergehend zur Überbrückung auf dem städtischen Sportplatz am Hanselaerer Tor, der auch von dem von ihm geleiteten SUS Kalkar e. V. genutzt wird, aufzustellen.

Ihr FORUM Kalkar