Haarspalterei im Bauausschuss

Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 27. Juni 2019

„Ja, aber … – ja, es ist auch Haarspalterei …“, so der Ausschussvorsitzende Carsten Naß (CDU) zu seinem eigenen Änderungsvorschlag zur Beschlussvorlage der Verwaltung in Bezug auf den nun wiederholt vom FORUM gestellten Antrag auf die Erstellung eines geförderten Wirtschaftswegekonzeptes. Alle Ausschussmitglieder möchten dieses realisiert wissen, so die Stimmungslage auf der 30. Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 27. Juni im historischen Ratssaal. Jedoch stieß dem einen oder anderen allerdings „sauer“ auf, dass die Formulierung in der Beschlussvorlage unmittelbar mit der „Berücksichtigung“ eines höheren Stellenbedarfes verknüpft wurde.

Und so wurde aus der Berücksichtigung ein Hinweis und somit „Haarspalterei“, da die Verwaltung sprichwörtlich auf dem „Zahnfleisch“ geht, was Dr. Britta Schulz in ihrem beherzten Wortbeitrag zur Personalausstattung deutlich unterstrich. „Die Aufgaben können ohne weiteres Personal schon zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr geleistet werden, wie es das Ergebnis der Organisationsuntersuchung aufzeigte“, so die Bürgermeisterin. Demgegenüber erscheint es grotesk, wenn den Mitarbeitern der Verwaltung aus der immer gleichen Ecke der Kommunalpolitik nur eine unzureichende Leistungsbereitschaft bescheinigt wird. Dirk Altenburg (FORUM) mochte hingegen die Verwaltung schon längst personell aufgestockt sehen. „Mir wird viel zu wenig über die positiven Auswirkungen in Bezug auf das Wegenetzkonzept beraten. … Wir wollen doch nach vorne kommen …“, so Altenburg. Die Erarbeitung des Wirtschaftswegekonzeptes ist die grundlegende Voraussetzung, um Fördermittel zum Unterhalt der Wege beanspruchen zu können. In der Abstimmung mit 9 Ja-Stimmen und jeweils einer Enthaltung bzw. Gegenstimme erfolgte erwartungsgemäß die positive Empfehlung zur Umsetzung und den Hinweis auf zusätzlichen Personalbedarf an den Rat.

Die aktuell geplante Straßenausbaumaßnahme des Husenweges in Niedermörmter zeigte deutlich auf, dass derartige Vorhaben intensiv vorbereitet werden müssen. Der Husenweg unterscheidet sich in seiner Historie und seinen Ausmaßen deutlich von „herkömmlichen“ Wegen. Mit einer geplanten max. Ausbaubreite von 8 bis 9 m und reger Nutzung durch die schweren landwirtschaftlichen Fahrzeuge sowie einem steten „Durchgangsverkehr“ fürchten die Grundstückseigentümer hohe finanzielle Belastungen auf sich zukommen. Und so wurde die Einleitung des Planungsverfahrens vertagt, da u. a. noch eine Verkehrszählung durchgeführt werden soll. Die kommunalpolitischen Vertreter waren sich unisono einig, dass der Zeitraum zur Fertigstellung und in der Folge zum Beitragsbescheid gerne noch 2 bis 3 Jahre in Anspruch nehmen kann. Die Bürger werden eng in das Verfahren eingebunden, so der Tenor aus der Verwaltung.

Ein weiterer Beratungspunkt beinhaltete einen Antrag zur Aufstellung eines 36,30 m hohen Gittermastes für Richtfunk im Gewerbegebiet „Talstraße“. Der Antragsteller wäre dann als Provider in der Lage, im Stadtgebiet und in der Region ansässigen Kunden leistungsfähige Übertragungswege für den Datenverkehr anzubieten. Unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftsförderung ist die Realisierungsabsicht als künftiger Standortvorteil zu unterstützen, allerdings hat die Verwaltung aus städtebaulicher und gestalterischer Sicht Bedenken. Die SPD mochte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht folgen, der einen alternativen Standort auf der gegenüberliegenden Seite der B57 vorsah und stellte den Antrag, den Mast direkt auf dem Betriebsgelände errichten zu lassen. In einer Fotomontage konnten sich die Ausschussmitglieder ein Bild von der Anlage am Standort machen. Nach einer Sitzungsunterbrechung stimmten 8 Ausschussmitglieder bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme für den Antrag der SPD.

Der Tagesordnungspunkt zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Calcarberg (Gelände Biesemann)“ wurde beraten, jedoch ergaben sich noch Vorschläge für weniger strikte Vorgaben, die bis zur Ratssitzung am 11. Juli von der Verwaltung „abgeklopft“ werden.

Die Tagesordnungspunkte zur Erweiterung des Friedhofes (Ezidische Bestattungen), zur Änderung des Bebauungsplanes in der Graben- und Wallzone (Bolzplatz am Schwanenhorst) und zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Kerkend“ (Niedermörmter) wurden einstimmig im weiteren Verfahren zum Beschluss an den Rat verwiesen.

Ihr FORUM Kalkar