„Haushaltsrede“ FORUM Kalkar zum Doppel-Haushaltsplan 2021/2022

Was war das für ein Jahr, das Jahr 2020 – Corona-Pandemie – es wird in die Geschichte eingehen, das Jahr 2020. Und ganz nebenher auch noch eine Kommunalwahl, nach der mit über 6 Jahren währenden Legislaturperiode wohl die längste in der „jüngeren“ Geschichte der nordrhein-westfälischen Stadtparlamente.

Die Kommunalwahl 2020 hat im Wahlergebnis zu einer Gefühlswelt von „himmelhochjauchzend“ auf der einen Seite und bis zu „Tode betrübt“ auf der anderen Seite geführt. Die Konstellation der politischen Kräfte im Rat und in den Ausschüssen kann kaum „interessanter“ sein, da die Zünglein an der Waage unterschiedlichster Couleur nicht sein könnten.

Das Beharren auf die ureigensten parteiideologischen Positionen könnte im ungünstigsten Fall zu einer Handlungsunfähigkeit in den Ausschüssen und im Rat führen.

Die Wählergemeinschaft FORUM Kalkar hat sich mit dem erfreulichen Wahlergebnis in der politischen Landschaft in Kalkar etabliert und die Fraktion vom FORUM streckt allen Rats- und Ausschussmitgliedern die sprichwörtliche Hand entgegen. Es muss uns allen daran gelegen sein die „Grabenkämpfe“ beizulegen, um nicht in einen Dauerwahlkampf abzugleiten.

Zu unserer „Überraschung“ mussten wir auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12. Januar „erleben“, wie der Beschluss zur Änderung der Richtlinien über die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen mit einem mündlichen Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen mit Unterstützung der CDU „ergänzt“ wurde.

Die Zuständigkeit der Bürgermeisterin bei der Vergabe wurde im Volumen von 20.000 € auf 15.000 € mit sechs Ja- zu fünf Nein-Stimmen beschnitten. Und zwar mit einem oberflächlichen Verweis auf Nachbarkommunen und einer mutmaßlich äußerst engen Abstimmung im Jahr 2019. Diese „enge Abstimmung“ fand nach unserer Recherche in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 5.12.2019 mit sieben Ja- und drei Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung statt. Und auf der darauffolgenden Ratssitzung am 12.12.2019 versuchten CDU und Grüne vergeblich das Blatt zu wenden.

Ohne Not und zudem mit falschen Behauptungen wurde im Handstreich ein Beschluss herbeigeführt, der einer flexiblen Handlungsfähigkeit der Bürgermeisterin entgegensteht. Zudem wurde der Verwaltung eine ausführliche Stellungnahme „verweigert“!

Wo soll solch ein politisches „Gebaren“ hinführen?

Ohne Frage, die Mitglieder des Rates haben einen Anspruch auf Informationen, wie und wo das Geld der Bürger ausgegeben wird. Ganz nach dem Motto „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“. Der Rechnungsprüfungsausschuss ist die Kontrollinstanz. Der Vorsitz lag seit der „FORUM-Zeitrechnung“ von 2014 bis 2020 bei den Grünen und nun bei der CDU!!!

Eine neue Legislaturperiode sollte auch immer ein Neuanfang darstellen. Wir möchten dafür werben!

Aber nun zum Haushalt.

In der „schriftlichen“ Haushaltsrede des Kämmerers werden uns die Corona bedingten Unwägbarkeiten vor Augen geführt. Die Einnahmenseite stellt aus offensichtlichen Gründen ein rein „spekulatives Zahlenwerk“ dar. Zum heutigen Zeitpunkt ist die wirtschaftliche Entwicklung im Bund, im Land und in unserer Kommune schwer bis gar nicht einzuschätzen. Es bleibt eigentlich nur die Hoffnung, dass die Gewerbesteuereinnahmen und auch die Zuweisungen nicht stärker sinken, als diese im Haushaltsentwurf dargestellt sind.

Trotz der Unwägbarkeiten ist es richtig in die „Hände zu spucken“ und nicht starr vor Angst, wie das Kaninchen vor der Schlange, zu verharren. „Nicht kleckern, sondern klotzen!“ ist angesagt. Ein neuer Bauhof, ein neues Feuerwehrgerätehaus in Wissel, ein „neuer“ Marktplatz in Grieth am Rhein, die vielen Maßnahmen im historischen Stadtkern im Rahmen des integrierten Handlungskonzepts, die Maßnahmen zur Sportstättenförderung und die weiteren notwendigen Investitionen in die Schulstandorte zeigen unter anderem den Bedarf auf.

Wir freuen uns auf die Umsetzung der angedachten Maßnahmen und hoffen auch auf positive Bescheide zur Sportstättenförderung. Ohne die Förderungen durch das Land NRW wären all diese Maßnahmen ganz und gar nicht umsetzbar. Selbst mit ihnen ist es eine finanzielle Herausforderung für unsere Stadt.

Es muss Geld geliehen werden – aber so günstig wie heute waren die Bedingungen auf dem Kapitalmarkt noch nie. Und nichts zu tun ist keine Option! Gleichwohl müssen die Förderangebote kritisch hinterfragt werden, da diese ein „süßes Gift“ darstellen. Am Ende des Tages müssen Kredite immer zurückgezahlt werden.

Die Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrem Votum aufgezeigt, dass der Verkauf des Wisseler Sees, die angedachte Umgestaltung des historischen Marktplatzes mit der darin enthaltenen Barrierefreiheit/-armut und der Reduzierung der Parkplätze kein zwangsläufiges „No Go“ ist.

Aus unserer Sicht sind die Maßnahmen nach wie vor zukunftsweisend und die Umsetzung zwingend notwendig.

Bei allem Unmut, der geschürt wurde, um die Wählergunst zu erhaschen, darf das große Ganze nicht aus den Augen verloren werden. Es besteht eine einmalige Chance die Stadt Kalkar nach vorne zu bringen. Mit dem Verkauf des Freizeitparks Wisseler See wird in absehbarer Zeit ein prosperierendes Freizeitzentrum entstehen. Die Forderung nach einem mehr an Naherholung können wir nicht nachvollziehen. Wir leben bereits mitten in der niederrheinischen Naturlandschaft in einem Naherholungsgebiet.

Mehr Naherholung geht nicht!

Und dieses „Übermaß“ an Naherholung benötigt einen Gegenpol, damit aus der Erholung nicht Langeweile wird. Und diese kann bekanntlich „tödlich“ sein. Wenn der Mensch sich langweilt, insbesondere die Jugend und die aktiven „Älteren“, sucht er nach Abwechslung.

Und die soll er finden.

Und zwar möglichst hier vor Ort. Keine langen Wege. Klima- und umweltschonend!

Wir müssen die Chancen ergreifen und mutige Entscheidungen treffen. Wohl überlegt, nicht kopflos. Zukunftsorientiert, nicht ängstlich alles „Altbekannte“ um jeden Preis bewahren wollend.

Das gilt auch für die Umgestaltung des Marktplatzes. In vielen Städten und Gemeinden sind die PKWs zugunsten der Umwelt und der Lebensqualität vor Ort bereits aus den „Zentren“ verbannt worden. Auf der einen Seite ist die Sorge der Gewerbetreibenden vor ausbleibender Kundschaft nachvollziehbar, wenn nicht unmittelbar vor den Geschäften eine Parkmöglichkeit angeboten wird. Auf der anderen Seite wird aus unserer Sicht verkannt, dass auch im ländlichen Raum eine Veränderung in der Mobilität stattfindet. Das Umweltbewusstsein dringt immer stärker in den Fokus der Menschen. Die Fahrten mit dem E-Bike gehören mittlerweile zum Alltag und diese Entwicklung wird sich fortsetzen. Diese sollen auch auf dem Marktplatz „betankt“ werden können. Daneben seniorengerechte hohe Sitzgelegenheiten mit Rückenlehnen für eine Pause, um den weiträumigen Marktplatz genießen zu können – ohne die Beeinträchtigungen der ein- und abfahrenden PKW.

Die Chancen zu erkennen und diese zu bewerben ist die Aufgabe der Politik und nicht den Untergang herbeizureden. Fußläufig über die Altkalkarer Straße, die Hanselaer Straße und die Monrestraße den zentralen Marktplatz mit dem mittelalterlichen Flair zu „erobern“ soll der Anspruch sein und nicht einen möglichst großflächigen Parkplatz zu erhalten.

Wenn wir alles beim Alten belassen, sind wir nicht bereit für die Zukunft!

Selbstverständlich müssen die Bedenken berücksichtigt werden und ggfs. alternativer Parkraum zur Verfügung gestellt werden. Diesbezüglich müssen aus unserer Sicht unverzüglich mit den Planungen zur „Umgestaltung“ der vorhandenen Parkflächen am Schwanenhorst und Sportplatz begonnen werden. Eine ausreichende Beleuchtung soll für Sicherheit sorgen. Es darf nicht darauf hinauslaufen, dass nach Beendigung der Um- und Ausmaßnahmen am Markt, der Altkalkarer Straße und der Hanselaerer Straße „plötzlich“ festgestellt wird, dass es an Parkplätzen mangelt und erst dann in der Folge mit den Maßnahmen begonnen werden. So würde das Pferd von hinten aufgezäumt werden.

Wir fordern die Verwaltung auf umgehend diesbezüglich tätig zu werden!

Die finanzielle Situation ist wahrlich wenig berauschend, jedoch mit Blick in die Zukunft sind wir zuversichtlich, dass die Gewerbesteuereinnahmen und insgesamt die Einnahmeseite „nach Corona“ wieder ein erfreulicheres Bild darbieten wird. Mit der Entwicklung im Gewerbegebiet sind wir sehr zufrieden und voll des Lobes für die geleistete Arbeit unseres Wirtschaftsförderers, Dr. Bruno Ketteler, und seinen aktiven Mitstreitern.

Dafür vielen Dank und weiterhin ein „glückliches Händchen“!

Das Schulzentrum und unsere Grundschulen verdienen unsere unbedingte Aufmerksamkeit, um den Schulstandort Kalkar zukunftssicher zu gestalten. Mit dem abgeschlossenen Ringtausch ist ein bedeutender Schritt gemacht worden. Die Schulhöfe und die weitere Digitalisierung stehen nun auf der Agenda. Zudem zeigt der Schulentwicklungsplan unter anderem die dringend erforderlichen Maßnahmen an den Grundschulen in Appeldorn und Wissel auf.

Nicht nur die „dicken Brocken“ sind von Bedeutung. So sehen wir erwartungsvoll dem noch zu erstellenden Friedhofskonzept entgegen. Sicherlich wird uns im Resultat die eine und andere unpopuläre Entscheidung abverlangt werden, da absehbar nicht an jedem Friedhof eine Leichenhalle verbleiben wird.

Ebenso werden mit der Erstellung des Grünflächenkatasters Maßnahmen einhergehen, die ökologischen als auch ökonomischen Gesichtspunkten Rechnung tragen.

In der Tat, die Investitionen, die getätigt werden sollen, sind gewaltig. Nichtsdestotrotz darf nicht in Vergessenheit geraten, dass viele Maßnahmen aus unterlassenen Investitionen der Vergangenheit resultieren. Der Investitionsstau wird peu à peu abgebaut. Aber dies wird noch ein paar Jahre dauern.

Die Weichen für die Zukunft sind gestellt, wir stimmen dem vorliegenden Haushalt zu!

 

 

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