Interkommunale Zusammenarbeit für die Bereiche IT und Finanzbuchhaltung

Zusammenfassung der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 20.09.2018

Der TOP 3 der Tagesordnung zur 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Kalkar am Donnerstag, den 20. September lautete: Konkretisierung bzw. Umsetzung der interkommunalen Zusammenarbeit für den Bereich IT und für den Bereich Finanzbuchhaltung.

Darauf haben die Kommunalpolitiker in Kalkar lange warten müssen, denn der Vorgang basiert auf einem von „der alten Regierung“ der Stadt Kalkar bei der Firma Allevo Kommunalberatung in Auftrag gegebenen Gutachten, das wiederum bereits im Jahr 2013 vorlag. Das FORUM hat unmittelbar nach Kenntnisnahme des „Allevo Gutachtens“ die zwingend notwendige Bearbeitung von dessen Ergebnissen eingefordert. Und im Zeitraum von Oktober 2016 bis Mai 2018 haben die Stadt Kalkar, die Gemeinden Bedburg-Hau (während des Projektverlaufs leider ausgestiegen!), Uedem und Weeze ein ebenfalls von der Allevo Kommunalberatung begleitetes Projekt zur Konkretisierung bzw. Umsetzung der interkommunalen Zusammenarbeit für die Bereiche IT und Finanzbuchhaltung durchgeführt. So besteht für alle drei Kommunen in den beiden Bereichen ein Einsparpotential in einem hohen fünfstelligen Betrag. Das fanden alle Ausschussmitglieder gut und somit wurde auch einstimmig den Beschlussvorschlägen zugestimmt, diesbezügliche „Vereinbarungen herbeizuführen“.

Der Bau- und Betriebshof bedarf einer unverzüglichen „Generalüberholung und Erweiterung“ oder gar eines Neubaus an einer anderer Stelle. Die Unfallkasse NRW hat gravierende Unzulänglichkeiten festgestellt und der Verwaltung „die Pistole auf die Brust gesetzt“. Ein Neubau, so wie in der Beschlussvorlage aufgeführt, bereitete Ansgar Boßmann (CDU) großes Unbehagen. Dirk Altenburg (FORUM) wies auf die Aufarbeitung einer weiteren „Altlast“ hin und forderte eine wirtschaftliche und auf die Zukunft ausgerichtete Variante. Walter Schwaya (SPD) fühlte sich geradezu überrumpelt. „Eigentlich sollte die Organisationsuntersuchung des Bauhofes zu Einsparungen führen…“, so Schwaya. Die Mitglieder des Ausschusses waren sich einig, dass die Lösung kostensparend und nachhaltig sein muss. Mit dem einstimmigen Beschluss wurde die Verwaltung beauftragt, alle denkbaren Lösungsansätze zu verfolgen.

Ebenfalls einstimmig wurde der Nachtragshaushalt zum Beschluss an den Rat der Stadt Kalkar empfohlen. Zusätzliche Personalausgaben in Höhe von 29.000 € zu den ursprünglich veranschlagten 36.000 € und weitere Kosten für eine Brückensanierung (45.000 €, in Summe jetzt 60.000 €) in Zusammenhang mit der „Causa Burg Boetzelaer“ stimmten die Ausschussmitglieder ärgerlich.

Dirk Altenburg verwies im Zusammenhang mit den Projekten zum integrierten Handlungskonzept (IHK) und den Aufwendungen für den fünften Arm an der Xantener Straße / Kreisverkehr auf die Notwendigkeit, eine präzise Reihenfolge bei der Umsetzung der Einzelmaßnahmen zu beschließen. „Es entsteht der Eindruck, dass die Maßnahme an der Xantener Straße als erste realisiert werden soll“, so Altenburg. Das war jedoch bei den seinerzeit geführten Beratungen ausdrücklich anders beraten worden.

In den Mitteilungen teilte Andreas Stechling u. a. mit, dass das bevorstehende Feuerwerkspektakel „Zena Trophy“ am Wunderland von der Bezirksregierung und den Behörden vor Ort begleitet wird. Das Event wurde bei der Stadt angemeldet. Es besteht eine sogenannte „Berufsausrichtungsfreiheit“. Einwände und Beschwerden müssen an die Bezirksregierung gerichtet werden. Herr Stechling warb auch für Verständnis, da viele tausend Besucher das Spektakel im Wunderland besuchen. Das im letzten Jahr für viel Aufregung sorgende Knallfeuerwerk „Spanische Mascleta“ wurde untersagt.

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung fragte Jürgen Wenten (FBK) nach dem Wirtschaftswegekonzept. Darauf Dr. Britta Schulz: Den Antrag (des FORUM) habt ihr doch abgelehnt…!

Dirk Altenburg fragte in diesem Zusammenhang nach der Vorgehensweise bezüglich des aktuellen Berichts der Gemeindeprüfanstalt. Britta Schulz verwies auf die Vollauslastung der Verwaltung und eine gaaaanz laaaangsaaaame Bearbeitung in der Sache.

Ihr FORUM Kalkar