Und so lautete der Beschlussvorschlag zu TOP 10 der Ratssitzung am Donnerstag, dem 15. September 2016:
In der nächsten Sitzung des Rates der Stadt informiert die Stiftung Mitarbeit über die Rahmenbedingungen und grundsätzlichen Voraussetzungen einer Veranstaltung zum Thema „Bürgerbeteiligung in der Stadt Kalkar“ sowie über den Verlauf des möglichen Prozesses „Kalkar auf dem Weg zu einer bürgerorientierten Kommune“.
Wer könnte gegen diesen Beschlussvorschlag stimmen, der lediglich darauf hinausläuft, sich von der Stiftung Mitarbeit zum Thema Bürgerbeteiligung informieren zu lassen? „Und zwar für umme“, warb Lutz Kühnen (FORUM). Nicht das FORUM, nicht die SPD und auch nicht die Grünen und die FBK, aber die Kalkarer CDU und das FDP Ratsmitglied Boris Gulan. Dieser hält den Vorgang für reinen Aktionismus von Seiten des FORUM und Klaus-Dieter Leusch (CDU) sieht die aktuellen Möglichkeiten für eine Bürgerbeteiligung in der Stadt als vollkommen ausreichend an. Vielleicht ändert sich die Meinung am 15. Dezember, denn auf der letzten Ratssitzung vor dem Jahreswechsel wird die Stiftung Mitarbeit über den Weg zu einer bürgerorientierten Kommune informieren, so der Beschluss der „Willigen“.
Dieser Tagesordnungspunkt auf der Agenda war in der Tat das unerwartete Highlight, da insbesondere das Streben nach einer weiteren Optimierung der Bürgerbeteiligung einer geschlossenen Bereitschaft der politisch Verantwortlichen bedarf.
Im Top 1 – Einwohnerfragen – hinterfragte ein Bürger kritisch, warum die Vorschläge der Gemeindeprüfungsanstalt NRW mit Blick auf die Einsparmaßnahmen aus dem Prüfbericht des Jahres 2012 für die Stadt Kalkar in der aktuellen Sparliste nicht bzw. nur unzureichend berücksichtigt worden sind. Eine weitere Frage bezog sich auf die Schulpauschale, die bekanntermaßen in den CDU-Haushalten „untergegangen“ ist, als auch allgemein nach weiteren Pauschalen, die zweckentfremdet ausgegeben wurden. Die Verwaltung wird dem Bürger auf dem Schriftweg antworten.
In Top 2 wurden Ersatzwahlen zu den Fachausschüssen des Rates durchgeführt und in Top 3 der Wechsel des Vorsitzes im Ausschuss Sondervermögen Abwasser zur Kenntnis genommen. Johannes Peters übernimmt den Vorsitz von Irmgard Willemsen-Haartz (beide FORUM).
In Top 4 wurden die Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses aus den Beratungen der Liste zur möglichen Verbesserung der städtischen Haushaltssituation vom 8. September beschlossen. Dirk Altenburg (FORUM) wies darauf hin, dass verschiedene Einzelmaßnahmen intern durch die Verwaltung hinterfragt werden sollten. So ist ein Zuschuss zu den St. Martinszügen eventuell nicht in allen Ortsteilen tatsächlich notwendig, da durch die Spendensammlungen ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stünden. Zudem seien die Zuschüsse an die Vereine in Zusammenhang mit den „versteckten“ freiwilligen Leistungen zu sehen. Durch das eingeleitete Gebäudemanagement werden in Zukunft erstmalig (!) die Betriebskosten je Liegenschaft aufgeschlüsselt und in der Folge die gesamte Unterstützung für die einzelnen Vereine dargestellt, die dann wiederum zur Diskussion stehen sollte.
Dirk Altenburg forderte den Kämmerer auf, die von der Verwaltung beantragte Erhebung der Grundsteuer B auf nur 499 Hebesatzpunkte nochmals zu überdenken, da die Schlüsselzuweisungen im Jahr 2017 um weitere 600.000 € geringer ausfallen werden als bisher angenommen. Das FORUM hatte bereits Anfang 2016 eine Erhöhung auf 575 Hebesatzpunkte beantragt, da es hierzu – trotz aller Bemühungen um die Reduktion von Ausgaben – keine realistische Alternative gibt.
Die Top 5 bis 9 betrafen die Empfehlungen des Bauausschusses zu Änderungen von Bebauungsplänen und einer Satzungsaufstellung, die alle final im Rat beschlossen wurden.
In Top 11 – Mitteilungen – teilte die Verwaltung mit, dass die (soziale) Betreuung der 332 Flüchtlinge, die derzeit in Kalkar untergebracht sind, intensiviert werden muss. Es ist ein kostensparendes Konzept erarbeitet worden, da die sprachliche Distanz und der kulturell bedingte Umgang mit alltäglichen Dingen des Lebens (u.a. Toilettennutzung, Müllsortierung), verbunden mit den häufigen Belegungswechseln in den 56 durch die Verwaltung in der Stadt angemieteten Wohneinheiten, eine stetige Kontrolle und Unterstützung zwingend notwendig machen. Zudem bedarf es einer optimierten Koordination aller beteiligten „Strukturen“.
Dr. Britta Schulz (FORUM) berichtete von dem Wunsch der Bürgermeisterkonferenz des Kreises Kleve, gemeinsam eine Bewerbung für das Strukturprogramm REGIONALE einzureichen. Hier der Link: https://recht.nrw.de
Sie hat der Bewerbung unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass keine Kosten und / oder weitere Verpflichtungen entstehen. Für alle weiteren Schritte bedarf es eines Ratsbeschlusses.
Die Verwaltung hat ein Konzept zur Verkehrsberuhigung der Neulouisendorfer Straße erarbeitet. Auf der Bürgerversammlung in Neulouisendorf ist vereinbart worden, dass zwei weitere Verengungen zur Geschwindigkeitsreduzierung installiert werden und somit zukünftig dauerhaft vier Verengungen der „Raserei“ vorbeugen sollen.
Eine weitere konzeptionelle Erarbeitung bezieht sich auf die Bebauung der im Eigentum der Stadt und der SEG befindlichen Grundstücke im Bereich Postweg/Birkenallee. Der erste Entwurf eines Strukturkonzeptes für eine Bebauung liegt vor und wird demnächst auf einer gemeinsamen Sondersitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses und des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung vorgestellt.
Die vom FORUM angeregte Bereitstellung einer statistischen Auswertung zu den Rettungseinsätzen im Stadtgebiet von Kalkar will der Landrat nicht nachkommen. Seine schriftliche Stellungnahme zum Thema geht den Ratsmitgliedern mit der Niederschrift der Ratssitzung zu.
Im nächsten Jahr feiert Kalkar das 775. Jubiläum zur Verleihung der Stadtrechte. Das Jubiläum wird in einer Festwoche Ende August / Anfang September 2017 gefeiert. Einzelheiten werden in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am 8. November vorgestellt.
Die Konzertreihe im Rahmen des Projektes „Ein Flügel für Kalkar“ startet in die zweite Runde. Bis Januar werden sechs weitere hochkarätige Veranstaltungen durchgeführt, die nächste findet am 29. September statt. Während dieser Veranstaltungen – und jederzeit in der Verwaltung – werden Spenden zur weiteren Finanzierung des Flügels gerne entgegengenommen. Bisher ist bereits etwa ein Drittel der Anschaffungskosten in Höhe von 29.000 € finanziert.
Am 25. September wird die Jubiläumsausstellung zum 50-jährigen Bestehen des städtischen Museums eröffnet.
Ihr FORUM Kalkar