Leiharbeiter, Müllcontainer und Nachtragshaushalt

Bericht über die Ratssitzung am 16. Mai 2019

Einfach das Gespräch mit den Leiharbeitern suchen, so der allgemeine Tenor auf der Ratssitzung am Donnerstag, dem 16. Mai, als Reaktion auf den CDU-Antrag zur Wohnsituation der Leiharbeiter in Kalkar (insbesondere in Grieth am Rhein). Denn, wenn es einmal am Wochenende und/oder nach Feierabend in den Gassen zu laut wird, ist die persönliche Ansprache vor Ort erfahrungsgemäß erfolgreicher als der alleinige Ruf nach amtlicher Hilfe.

„Der Stadt liegen keine Beschwerden aus der Bevölkerung vor“, so Fachbereichsleiter Andreas Stechling in Richtung der CDU-Fraktion. Ebenso ergab die Kontrolle des Kreises Kleve – hier in seiner Funktion als Bauaufsichtsbehörde – laut Schreiben vom 14.02.2019 zu den Objekten „Am Rietegatt 7, Emmericher Straße 6, Kreuzstraße 21 und Schloßstraße 21“ keine baurechtswidrigen Zustände. Zudem besteht auch keine rechtliche Grundlage für unangemeldete Kontrollen (in den Häusern). Die Verwaltung hat bereits Kontakt zu den Vermietern, Eigentümern und den niederländischen Leiharbeiterfirmen aufgenommen, der in Zukunft noch intensiviert werden soll. In einem Fall ist die Bereitschaft zum Informationsaustausch allerdings wenig bis nicht vorhanden. Innerhalb der Verwaltung wird, initiiert durch die Bürgermeisterin, ein Arbeitskreis unter Beteiligung aller Fachbereiche gebildet. Ziel ist dabei, die verschiedenen Zuständigkeiten zu bündeln und alle Handlungsspielräume zu nutzen. In der Zeitung war die „Fake News“ verbreitet worden, dass die Stadt Kleve an einer Satzung zur Unterbringung von Leiharbeitern arbeite. Ganz aktuell liegt den Verwaltungen der betroffenen Kommunen eine Anfrage zur Situation der Leiharbeiter von Ina Scharrenbach (Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung) vor. Anscheinend ist das Land NRW jetzt auf den Sachverhalt aufmerksam geworden. Ein weiteres Ärgernis ist der große Müllcontainer, der in Grieth vor einem „Leiharbeiterhaus“ auf der Straße steht, so Hubert Hell (FORUM). Die Verwaltung machte darauf aufmerksam, dass diese, wenn sie tätig werden sollte, alle Hausbesitzer einbeziehen müsse, da vermehrt Mülltonnen dauerhaft vor Häusern abgestellt werden. Lutz Kühnen (FORUM) erinnerte an die gültige „Müllsatzung“, in der u. a. das Abstellen von Mülltonnen geregelt ist. Bereits vor Jahren sei die Verwaltung auf die teilweise systematische Missachtung entsprechender Regelungen im historischen Stadtzentrum mehrfach hingewiesen worden. Theodor Reumer (CDU) verwies auf die privat aufgestellten, voluminösen Blumenkübel vor einigen Häusern, die zur Abgrenzung von „privaten Parkbuchten“ dienen. „Diese behindern den Verkehr in Grieth“, so Reumer. Und darin liegt nun einmal die Krux, entweder alle und alles oder es werden weiterhin die „Augen zugedrückt“. „Da können wir nicht nur einen speziellen Müllcontainer behandeln“, so Andreas Stechling.

Bereits auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 9. Mai monierte die CDU die ungenügende Erläuterung des Mehraufwandes für Personalkosten im Nachtragshaushalt. Der Kämmer Stefan Jaspers hatte zwischenzeitlich schriftlich versucht, die strittigen 100.000 € darzustellen. Er erläuterte nun seine Zahlen erneut und musste dabei eine „fehlerhafte Doppelerfassung“ in Höhe von 51.500 € eingestehen. Die Bürgermeisterin entschuldigte sich für den Fehler und machte deutlich, dass es sich bei dem Nachtragshaushalt um ein sehr umfangreiches Zahlenwerk handelt. Da dieser jedoch „nur“ einen Planungsansatz darstellt, sei kein realer Schaden entstanden. In der „festgefahrenen Situation“ bemängelte nun die CDU das Abstimmungsverhalten der FORUM-Mitglieder auf der Haupt- und Finanzausschusssitzung. Hier hätte ihrer Ansicht nach die Zustimmung verweigert werden müssen. Das wiederum wollte Dirk Altenburg (FORUM) nicht unkommentiert lassen: „Das ist eine reine Inszenierung der CDU. Wir, der Rat, sind verantwortlich für die Bereitstellung der Gelder für die beschlossenen Maßnahmen (z. B. den Ringtausch im Schulzentrum, das Integrierte Handlungskonzept u. v. m.). Die im Nachtragshaushalt aufgeführten Gelder werden nicht zwangsweise ausgegeben. Am Ende gibt es aber auch immer noch einen offiziellen Jahresabschluss.“ Marco van de Löcht (SPD) nahm die Verweigerungshaltung der CDU „sportlich“ und bekundete ebenfalls, keinen Schaden für uns – die Stadt – erkennen zu können. Nach einer von der CDU beantragten Sitzungsunterbrechung bekannte sich die CDU zu ihrer Verantwortung, insbesondere in Bezug auf den Umbau der Schulen und kündigte die geschlossene Enthaltung der CDU-Fraktion an. Somit wurde der Nachtragshaushalt mit 15 Ja-Stimmen bei 13 Enthaltungen einstimmig angenommen. Erklärung: Warum einstimmig? Enthaltungen werden bei der Bewertung einer Abstimmung nicht berücksichtigt.

Die weiteren Beschlussvorlagen mit den Empfehlungen aus den vorangegangenen Sitzungen der Fachausschüsse wurden ohne weiteren Beratungsbedarf einstimmig beschlossen.

Ihr FORUM Kalkar