Presseerklärung zur NRZ, „Es mangelt an politischem Sachverstand“.

Von der „Volksverdummung“ zum „Schnitzer“ und zur „Sehnsucht nach Herrn Norbert van de Sand“, das gleicht einem „Ritterschlag“ von MDL Herrn Dr. Günther Bergmann für das Forum Kalkar. Herr Dr. Bergmann wirft dem Forum Kalkar Augenwischerei in Bezug auf das „Einfrieren“ der Gewerbesteuer vor.
Fakt ist, Kalkar befindet sich in einem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept. Daraus resultierend darf die Stadt Kalkar die Hebesätze der Gewerbesteuer nicht unter den Durchschnittshebesatz des Landes NRW in Bezug auf die Gemeindegrößenklasse senken.

Das „Einfrieren“ auf diesen Wert ist, wie in der Presseerklärung in der NRZ vom Forum Kalkar gefordert, eine Mindestvoraussetzung für eine Gewerbeansiedlung in Kalkar. Ist der Haushalt ausgeglichen und folglich nicht in einem Haushaltsicherungskonzept, so hat die Stadt die Möglichkeit, auch den Hebesatz zu senken.

Das Forum hat zu keinem Zeitpunkt, wie von Herrn Dr. Bergmann behauptet, eine Senkung des Hebesatzes auf 300 % für Kalkar gefordert.Der Kämmerer der Stadt Kalkar wird sich sicherlich die „Augen gewischt“ haben, wie über Nacht der Hebesatz von derzeit 411% auf Bergmannsche 435% gestiegen sein soll. Politischer und wirtschaftlicher Sachverstand spiegelt sich in den Äußerungen von Herrn Dr. Bergmann nicht wider. „Augenwischerei“ und „Volksverdummung“ werden durch ihn selbst betrieben.

–>>> zum original Artikel in der NRZ vom 21.05.2014 

 

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