Pure Effekthascherei

Die CDU Kalkar hat in der jüngsten Vergangenheit in zwei Ratsanträgen „Bürgernahe digitale Bebauungspläne“ und die „Einhaltung der Haushaltsdisziplin“ beantragt. Zwei Anträge, die zur „allgemeinen Information“ in den Printmedien veröffentlicht wurden. Anträge, die vom Inhalt her wohlwollendes Verständnis bei den Bürgerinnen und Bürgern und auch bei der gesamten Kommunalpolitik finden würden.

Verschwiegen wurde allerdings, dass der Antrag zur Einrichtung digitaler Bebauungspläne noch in der Bauausschusssitzung von der CDU wieder zurückgezogen wurde. Die geforderten Informationen sind, wie in der Stellungnahme der Verwaltung dargestellt, bereits heute über das Geoportal Niederrhein einsehbar und nutzbar. Die Verwaltung möchte verständlicherweise kein „Duplikat“ unter ihrer Regie einrichten und pflegen, da dieses in letzter Konsequenz zusätzliche Ressourcen und Kosten nach sich ziehen würde. Zudem würde das ohnehin knappe Personal zusätzlich belastet, so wie es im Ergebnis der Organisationsuntersuchung der Verwaltung bereits Ende 2018 ermittelt wurde. Den Anregungen zu einer bürgernahen Optimierung in der Nutzung des Portals von der städtischen Webseite aus, wird selbstverständlich von der Verwaltung gefolgt.

In diesem Zusammenhang ist der kurzeitig nachfolgende Antrag der CDU auf die Einhaltung einer Haushaltsdisziplin geradezu widersprüchlich. Auf der einen Seite soll die Verwaltung per Beschluss auf eine Haushaltsdisziplin „eingeschworen“ werden, auf der anderen Seite soll sie allerdings zusätzliche Leistungen erbringen, die bereits für die Stadt Kalkar und alle Bürgerinnen und Bürger kostenlos verfügbar sind.

Grundsätzlich sind alle Kommunen in NRW nach der Gemeindeordnung verpflichtet, ihren Haushalt so zu planen, dass dieser wirtschaftlich, effizient und sparsam ist und die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Dabei ist den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen.

Weiterführende Maßnahmen sind im freiwilligen Haushaltssicherungskonzept dargestellt, unter dem die Stadt Kalkar seit dem Jahr 2012 ihren Haushalt aufstellt. Dieser Grundsatz beinhaltet nach der Definition bereits exakt die von der CDU beantragte Einhaltung der Haushaltsdisziplin.

Darauf hat die Bürgermeisterin, Dr. Britta Schulz (FORUM), in der Ausschusssitzung auch wiederholt hingewiesen. Ihr Veto galt nicht, wie von der CDU dargestellt, der ohnehin „gelebten“ Haushaltsdisziplin, sondern der Antragstellung selbst. Darüber hinaus enthält der Haushaltsplan für das Jahr 2020 alle angestrebten Maßnahmen, die wiederum nachfolgend in letzter Konsequenz von den politischen Vertretern final beschlossen werden.

Die Wählergemeinschaft FORUM Kalkar praktiziert seit seiner Gründung im Jahr 2014 die umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger. Objektiv sinnvolle Anträge werden von der FORUM-Ratsfraktion und der Bürgermeisterin selbstverständlich unterstützt, jedoch nicht solche, die lediglich auf Effekthascherei angelegt sind.

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