Ratssitzung am 18.12.2014

Liebe FORUMER, liebe Mitbürger,

am Donnerstag, den 18. Dezember, fand die letzte Ratssitzung im Jahr 2014 statt. Der Hauptteil wurde von dem zu beschließenden Nachtragshaushalt bestimmt. Wie der Kämmerer Herr Jaspers bereits in der letzten Ratssitzung ausführte, ist der Nachtragshaushalt allein durch die höhere Anzahl der zugewiesenen Asylsuchenden notwendig geworden. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte den Nachtrag bereits einstimmig „abgesegnet“ und zur Beschlussfassung an den Rat verwiesen. Keine große Sache, aber weit gefehlt. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Klaus-Dieter Leusch, hielt eine lange und zahlenschwere Rede über den von der CDU mitbeschlossenen Doppelhaushalt für die Jahre 2014 / 2015 und verwies letztendlich auf die angespannte Haushaltslage.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Jochem Reinkens, zog eine „Zwischenbilanz“ und schlug einen Bogen über die kommunale Finanzierung zur Kostendeckung für die Asylsuchenden durch das Land / den Bund. Willibald Kunisch, Fraktionsvorsitzender der Grünen, war verwundert über die gehaltenen Haushaltsreden, da schließlich „nur“ der Nachtragshaushalt beschlossen werden sollte und erläuterte u. a. noch einmal die Gründe für seinen Antrag, die im Haushalt eingeplanten 15.000 €  für das 4. Jüdische Denkmal  einzusparen. Mit den 5.000 € für die Gründung summiert sich das Einsparpotential auf 20.000 €.

Der Fraktionsvorsitzende der FBK, Jürgen Wenten, zeigte in einer kurzen Ansprache einige weitere Sparmaßnahmen auf. So sollte die fünfte Zufahrt zum Kreisverkehr B 57 / L 41 nicht realisiert werden, ebenso die Bodenbelagserneuerung in der Wisseler Turnhalle. Eine Verwertung der Wertstoffe Altpapier, Metall, Elektroschrott usw. durch die Kommune selbst könnte Geld in die Kasse spülen. Der Umbau des Marktplatzes wäre mit einer Refinanzierung über Parkplatzgebühren denkbar. Die SEG sollte zudem aufgelöst werden. Auch könnten die Ratsmitglieder ihre Getränke selber mitbringen und damit ein Zeichen für die Bürger setzen.

Dirk Altenburg (FORUM) wies nachfolgend auf die bereits bekannte Ausgangslage des zu beschließenden Nachtragshaushaltes hin und bekundete u. a. insbesondere sein Befremden über die überdimensionierte Haushaltsrede der CDU, die nicht mal konkrete Lösungsansätze beinhalte. Der Fraktionsvorsitzende des FORUMs, Lutz Kühnen, begründete den Verzicht auf eine Rede vom FORUM mit dem Beschluss des Doppelhaushaltes durch den alten Rat sowie dem Hinweis darauf, dass Haushaltsreden zum Nachtragshaushalt in der Vergangenheit nicht stattgefunden hätten. Dr. Britta Schulz (FORUM) merkte nochmals die Inhaltslosigkeit der Haushaltsreden an, lediglich Herr Wenten habe dahingehend konkrete Einsparungsvorschläge aufgezeigt.

Der Bürgermeister äußerte seine Sorge über die Außenwirkung in Bezug auf das Ansehen der Stadt, falls das Denkmal nicht verwirklicht wird. Er forderte vom FORUM, als fraktionsstärkste Kraft, mehr Mitarbeit und gab besonders Dirk Altenburg zu verstehen, dass sich das FORUM nicht mit den bereits erreichten kleinen Erfolgen nach außen präsentieren sollte. Zudem sei „Harmonie nicht diskutierbar“. Dirk Altenburg erwiderte, dass das FORUM einen guten Kontakt mit den Bürgern pflegt und auch die „kleinen“ Anliegen sehr ernst nimmt. Dem Bürgermeister sprach Dirk Altenburg die Bürgernähe gänzlich ab. Britta Schulz verwies auf die vom FORUM gestellten Anträge zur Einführung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen und zur Ehrenamtskarte. Diese seien insbesondere durch die CDU und SPD blockiert worden. Lutz kündigte dem Bürgermeister und dem Rat für die nahe Zukunft weitere konkrete Anträge zu nachhaltigen und substantiellen Themen an.

Im Anschluss an die „Aussprache“ erfolgte die Abstimmung über den Haushaltsposten zum geplanten weiteren Denkmal, das auf dem Vorplatz des Museums errichtet werden soll. Mit 13 zu 13 Ja- / Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen wurde der Antrag der Grünen abgelehnt. Der Nachtragshaushalt hingegen wurde im Anschluss einstimmig beschlossen.

Die Beschlussvorlagen zur Änderung der Satzungen über die Erhebung der Müll-, der Straßenreinigungs- und Friedhofsgebühren wurden ebenfalls einstimmig angenommen, ebenso wie die Beschlüsse zur Öffentlichkeitsbeteiligung für die Änderung des Flächennutzungsplanes zur Errichtung von Windenergieanlagen im Stadtgebiet von Kalkar.

Auf Antrag der SPD wurde die Weiterleitung einer Resolution zum Verzicht auf die Mautgebühr für PKW an die Kreisverwaltung und die Landesregierung durch die Verwaltung einstimmig beschlossen.

Der Antrag des FORUMs, der FBK und der Grünen zur Änderung des Flächennutzungsplanes zum Erhalt des Dominikaner Bongerts wurde angenommen. Dieser wird nun im Zusammenhang mit einer Konzepterstellung zur Nutzung der Gesamtfläche an den Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss weitergeleitet.

Dirk Altenburg erkundigte sich nach der Planung für eine Straßenbeleuchtung im Rahmen der Sanierung des Prostewardsweges und des Informationstandes zur Aufstellung eines Spiegels im Kreuzungsbereich Dorfstraße, Mühlenstraße und Molkereistraße in Wissel. Es ist keine Beleuchtung geplant. Der Kreuzungsbereich ist bereits besichtigt worden, eine Überprüfung ist eingeleitet.

Hermann Untervoßbeck (FORUM) fragte nach dem Sachstand zur Verkehrsberuhigung auf der Neulouisendorfer Straße. Die Maßnahme ist für Anfang 2015 angeordnet und sieht einen einjährigen Probebetrieb vor.

Dr. Britta Schulz erkundigte sich nach den Beleuchtungsproblemen in der gerade fertig gewordenen Dreifachturmhalle. Herr Sundermann erläuterte den Sachverhalt: Es wurden entsprechende Messungen der Beleuchtungsstärke durchgeführt und auf Basis der Ergebnisse dieser wird eine geänderte Zuschaltung einzelner Bereiche realisiert.

Die Verwaltung teilte mit, dass ein Antrag auf die Nutzung des Radweges auf dem Deich zwischen dem Mittelsandweg in Niedermörmter und der Rheinbrücke abgelehnt worden ist. Trotz intensiver Bemühungen der Verwaltung fand die Maßnahme nicht bei allen Anwohnern an der Wegstrecke ihre Zustimmung. Daraus resultiert nun der Verlust von  Fördermitteln in der Höhe von 45.600 €.

Erfreulich war, dass sich zwei Bürger mit Einwohnerfragen an den Bürgermeister gewandt haben. Diese konnten direkt von den Bereichsleitern beantwortet werden.

 

Dirk Altenburg

2. stellv. Fraktionsvorsitzender