Sitzung des Haupt- u. Finanzausschusses 11.12.2014

Die Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, den 11.12.14, standen ganz unter den Zeichen der angespannten Haushaltslage. Die erste Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 wurde beraten und einstimmig beschlossen. Die Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes resultierte aus den stark gestiegenen Kosten durch die unerwartete hohe Zuweisung von Asylsuchenden nach Kalkar. Für das Haushaltsjahr 2015 ist bereits zum heutigen Zeitpunkt mit einem weiteren Nachtragshaushalt zu rechnen, da voraussichtlich zu geringe Aufwendungen im Doppelhaushalt veranschlagt worden sind.

Willibald Kunisch (Grüne) zeigte die vertane Chance zur Einsparung am Beispiel der „Wisseler Brücke“ auf. Herr Sundermann erklärte nochmals den Verfahrensweg und die absolute Notwendigkeit für die Sanierung in der nun ausgeführten Stahlkonstruktion. Eine Holzbauweise wäre in dem Bereich nicht nachhaltig. Auf mündlichen Antrag von Herrn Kunisch wurden die Kosten von jetzt 20.000€ für ein weiteres Denkmal zur Erinnerung an die Judenverfolgung im dritten Reich nach einer Abstimmung zur weiteren Beratung an den Rat verwiesen. Der Bürgermeister wird umgehend Herrn Münzner über die unerwartete Wendung unterrichten und die Ausschreibung stoppen lassen. Auch wird der Anschluss an den Kreisverkehr hinter Aldi von Herrn Kunisch angeprangert. Da in dem Verfahren bislang lediglich ein notwendiges Gutachten in Auftrag gegeben wurde, bedeutet das nicht zwangsläufig die Realisierung, so der Bürgermeister.
Ebenso wurde die Satzung zur 25. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallbeseitigung beschlossen. Die Erhöhung ist deutlich, jedoch liegt der zukünftige Satz unter den Gebühren von 2006. Den Zuschlag aus der europaweiten Ausschreibung erhielt der günstigste Anbieter. Die Gebührensenkung aus der vergangenen Ausschreibung resultierte aus dem damaligen, harten Verdrängungswettbewerb in der Entsorgungsbranche.
Die Satzung zur 10. Änderung der Gebührensatzung für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen der Stadt Kalkar wurde ebenfalls einstimmig beschlossen. Die Änderung (Erhöhung) bezieht sich auf Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben.
Erfreulich ist die Senkung der Gebühren bei der Straßenreinigung, dem Winterdienst als auch den Friedhofsgebühren. Die Satzungsänderungen wurden jeweils einstimmig beschlossen.
Die letzte Abstimmung im öffentlichen Teil betraf das bereits im Ausschuss für Schule, Jugend und Sport befürwortete Schoko-Ticket. Einstimmig wurde die Beibehaltung der geltenden Regelung / Unterstützung beschlossen.

Dirk Altenburg

Stellv. Vorsitzender FORUM Kalkar

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