Rückblick Bürgerversammlung Wissel am 5. Juni 2018

Kommunikation (lat. communicatio, ‚Mitteilung‘) ist der Austausch oder die Übertragung von Informationen.

Und diese wird u. a. nach einer „Umfrage“ der Hochschule Rhein-Waal von den befragten Bürgerinnen und Bürgern in Wissel vermisst, insbesondere die „Mitteilungen“ aus der Stadtverwaltung und der Politik.

Am Dienstag, 5. Juni 2018, präsentierte die Hochschule auf einer Bürgerversammlung im Gemeindezentrum ihre Interviewergebnisse. Es sind zwar nur acht Personen aus einer breit gestreuten Altersstruktur befragt worden, aber die Auswertung spiegelte ein gemeinsames Meinungsbild wieder. So wünschten sich die Bürger u. a. Lobbyarbeit für Wissel und mehr finanzielle Unterstützung durch die Stadt sowie auch einen Ortsvorsteher. Das Ratsmitglied für Wissel, Dirk Altenburg (FORUM), nahm „den Ball gerne auf“ und brachte zahlreiche Kommunikationselemente ins „Spiel“. Die Bürger können sich sehr wohl informieren und auch in das städtische Geschehen einbringen: In den Ausschuss- und Ratssitzungen werden aktuelle Themen behandelt. Zu Beginn und nach den öffentlichen Beratungsthemen können die Bürger ihre Einwohnerfragen stellen. Die Bürgermeisterin bietet eine monatliche Sprechstunde ohne vorherige Anmeldung an. Das FORUM Kalkar lädt mindestens einmal im Jahr in Wissel in das Dünencafé zu einem Informationsaustausch ein. Und selbstverständlich sind die Ratsmitglieder telefonisch oder per E-Mail erreichbar und bei sich bietender Gelegenheit auf der Straße ansprechbar. André Peters (RM CDU) verwies auf ein gewisses Desinteresse der Bürger. Lediglich bei eigener Betroffenheit, wie z. B. im Oybaum, kommen die Bürger ins Rathaus.

Dirk Altenburg nutzt u. a. die Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung, die den Ratsmitgliedern in den Rats- und Ausschusssitzungen zur Verfügung stehen, als probates „Werkzeug“ für seine stadtteilbezogene Lobbyarbeit. Die Presse hat bei diesem Tagesordnungspunkt allerdings erfahrungsgemäß oft bereits die Sitzung verlassen und so fehlt das ein oder andere interessante Thema in der medialen Berichterstattung. Dirk Altenburg erinnerte in Bezug auf die finanzielle Unterstützung der Vereine sowohl auf die direkten monetären Zuwendungen als auch auf die aus dem Blickfeld geratenden. Diese ergeben sich z. B. in der Übernahme der Betriebskosten (z. B. der Vereinsheime) durch die Stadt. Die Rechnungen für Strom, Gas, Wasser etc. gehören nun einmal in die finanzielle Unterstützung mit eingerechnet.

Da ging dem einen und anderen Bürger erkennbar ein Licht auf und die Versammlungsleiterin von der Hochschule appellierte an die Bürger, die ihnen angebotenen Kommunikationsmöglichkeiten auch auszuschöpfen.

Ein weiteres Kommunikationsdefizit zeigte sich beim Thema Verkauf des Freizeitparks Wisseler See GmbH. Die Interessengemeinschaft Wisseler See bedauerte die unzureichende Kommunikation mit der Verwaltung und der Bürgermeisterin. Sie haben viel Zeit in eine Ausarbeitung gesteckt, aber augenscheinlich ihre Zeit vergeudet. „Warum erfahren wir alles nur aus der Zeitung?“, so eine Bürgerstimme. Und auch André Peters zeigte sich irritiert über die unmittelbar nach einer nicht öffentlichen Sitzung erfolgte Berichterstattung über den Investor und seine Pläne mit dem Wisseler See. Dirk Altenburg erinnerte an den nicht öffentlichen Empfängerkreis, dass sind lediglich die Ratsmitglieder und die entsprechend involvierten Verwaltungsmitarbeiter. „Hier wurden gezielt die Drucksachen vor der Sitzung an die Presse weitergeleitet. Da lassen Sie doch einmal Ihrer Phantasie freien Lauf, wer Interesse an der „Beschädigung“ der Bürgermeisterin und der Verwaltung hat. In solch einem nicht öffentlichen Bieterverfahren ist eine umfassende Beteiligung der Bürger leider nicht vorgesehen“, so Altenburg. Verständlich ist die Sorge, dass z. B. die Vereine hier vor verschlossenen Türen stehen könnten. „Letztendlich stimmen jedoch 32 Ratsmitglieder und die Bürgermeisterin ab“, so Peters. Und Altenburg verwies auf seinen persönlichen Einsatz in Bezug auf die Wünsche der Wisseler Bürgerinnen und Bürger in den Beratungen. Die Skepsis war spürbar, ein gesundes Unternehmen ohne Not zu veräußern, eben das berühmte „Tafelsilber“ zu verhökern. Ein Bürger wollte wissen, ob die Überschüsse der GmbH in den Haushalt der Stadt fließen. „Ich bin mir nicht sicher, ich erkundige mich“, so Dirk Altenburg.

Faktencheck: Es fließen keine Gelder von der FWS GmbH in den städtischen Haushalt ein, so der Kämmerer Stefan Jaspers auf die telefonische Anfrage von Dirk Altenburg am 7. Juni. Wörtlich: „Es besteht keine monetäre Verquickung…“, so Jaspers.

Generell war den Bürgern nicht bewusst, dass die Geschäftsführerin des Freizeitparks nicht die alleinige Entscheidungsbefugnis hat. Der Beirat der Freizeitpark Wisseler See GmbH, bestehend aus der Geschäftsführung, der Verwaltung und Vertretern der Politik, hat hier die „Finger im Spiel“.

Noch sind die Unterschriften nicht unter den Kaufvertrag gesetzt. Sollte es dazu kommen, müssen sich sowohl Verkäufer als auch Käufer in dem Vertragsinhalt „wiederfinden“. Es bleibt zu hoffen, dass dann auch die Wisseler Bürgerinnen und Bürger über den Sachverhalt informiert werden. Denn Kommunikation ist der Schlüssel für ein harmonisches Miteinander und letztendlich auch wichtig für den wirtschaftlichen Erfolg.

Die Freizeitpark Wisseler See GmbH ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt Kalkar. Gemäß Jahresabschlussbericht für 2016 hat das Unternehmen einen Gewinn nach Steuern in Höhe von 110.850,52 EUR* erwirtschaftet. Für 2018 wird laut Haushaltssatzung der Stadt Kalkar ein Überschuss von 151.398 EUR* kalkuliert. Diese Einnahmen fließen nicht in den Haushalt der Stadt, sondern verbleiben beim Freizeitpark. Um die laufenden Ausgaben sowie Investitionen zu tätigen, hat die Freizeitpark Wisseler See GmbH Kredite aufgenommen, die durch Bürgschaften der Stadt Kalkar abgesichert sind. Die Höhe dieser Bürgschaftsverpflichtungen belaufen sich zum 01.01.2019 auf voraussichtlich 2.059.316 EUR*. Sollte der Freizeitpark an einen privaten Investor verkauft werden, sind diese Kreditverpflichtungen vom Verkaufserlös abzuziehen. 

*Quelle: Haushaltssatzung 2018 und 2019 Stadt Kalkar

 

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