Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 15. 12. 2015

Die 10. Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Dienstag, den 15. Dezember, befasste sich nach der leider nicht genutzten Chance von „Einwohnerfragen“ im 2. Tagesordnungspunkt mit der erstmaligen Herstellung der Straße „Köstersdick“ in Wissel. Die Maßnahme betrifft den Straßenverlauf von der Dorfstraße gegenüber dem Imbiss, den Kösterdick hoch, im weiteren Verlauf links ab und wieder zurück auf die Dorfstraße. Der schmale Durchgang zur und der Weg um die Basilika sind nicht betroffen. Die Ausbaukosten werden auf 20 € pro m² Grundstücksfläche geschätzt. Die Ausschreibung wird zusammen mit den Arbeiten am Fackelkampsweg erfolgen, um mit dem größeren Auftragsumfang ein günstigeres Angebot zu erhalten. Die Anwohner werden voraussichtlich Anfang Februar zur Öffentlichkeitsbeteiligung eingeladen.

 

Im Tagesordnungspunkt 3 wurde die erneute Stellungnahme der Stadt Kalkar zum 2. Beteiligungsverfahren zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans (LEP) NRW besprochen. „Bauchweh“ bereitet weiterhin der geplante Polder in Bylerward. Die Verwaltung mühte sich redlich darzustellen, dass bereits die Flutmulde und Deichrückverlegungen einen erheblichen Beitrag zum Hochwasserschutz beitragen. Zudem wäre mit einem großflächigen Vorlandabtrag ein signifikanter Einfluss auf die Mittelwasserlage zu erzielen. Die Stadt fordert weiterhin die Rücknahme der zeichnerischen Festlegung im LEP.

Auf Anregung von Bürgerinitiativen erfolgte auch eine Änderung beim Thema Fracking. So soll neben der Gewinnung von Erdgas auch bereits das Aufsuchen von möglichen Lagerstätten ausgeschlossen werden. Des Weiteren soll neben der Gewinnung von Erdgas auch die von Erdöl aus unkonventionellen Lagerstätten berücksichtigt werden.

 

Im Tagesordnungspunkt 4 wurde der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 078 – Freizeitpark Wunderland Kalkar / Erweiterung – beschlossen. Bislang wurden die Veranstaltungen auf der Wiese neben dem Gelände geduldet. Mit der Erweiterung des Bebauungsplanes ist die Zukunft für diese Veranstaltungen gesichert.

 

Im Tagesordnungspunkt 5 – Änderung des Bebauungsplans Nr.073, Auf den Behrnen – wurde die sogenannte „Heilung“ beschlossen. Auf einer Vielzahl von Grundstücken sind Rigolen zur Entwässerung eingebaut worden. Diese waren aber wegen des hohen Grundwasserspiegels so nicht genehmigungsfähig. Da jedoch das Gelände vor den Bauvorhaben aufgeschüttet wurde, ist der Einbau mit einer entsprechend geeigneten Rigole in Ordnung. Die „Erhöhung“ wird nun nachträglich berücksichtigt.

Im Tagesordnungspunkt 6 – Mitteilungen – informierte der Stadtoberbaurat, Herr Sundermann, über Baumfällungen an der Gocher Straße. Von den 17 Platanen müssen 15 gefällt werden. Zu einem späteren Zeitpunkt werden die Schäden an den Radwegen beseitigt und Neuanpflanzungen vorgenommen. Die Maßnahmen sind im Haushalt eingeplant.

 

Die Verwaltung arbeitet weiter daran, eine Genehmigung für die Konzentrationszonen von Windenergieanlagen (57. Änderung des Flächennutzungsplanes) von der Bezirksregierung zu erhalten. Vor Weihnachten findet noch ein Termin in Düsseldorf statt.

 

Nach den Fragen gemäß § 17 zur Geschäftsordnung im Punkt 7 hatte ein Bürger im Punkt 8   – Einwohnerfragen – noch einmal Fragen zur Entwässerung an der Straßenbaumaßnahme Köstersdick. Die Entwässerung der Niederschläge erfolgt in einer Rinne. Die Entwässerung von den Dachflächen in einen Kanal ist bislang nicht vorgesehen. Das Thema kann jedoch auf der öffentlichen Veranstaltung im Februar dem Planungsbüro vorgetragen werden.

 

Ihr

FORUM Kalkar