Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10. 12. 2015

Die 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses fand am 10. Dezember unter Leitung der Ausschussvorsitzenden Dr. Britta Schulz (Bürgermeisterin der Stadt Kalkar) statt.

Die Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 7 wurden ohne weitere Diskussionen einstimmig gefasst. TOP 2 befasste sich mit der Verlängerung der Ladungsfrist zu den Rats- und Ausschusssitzungen, die Einladungen sollen den Ratsmitgliedern jetzt mindestens 10 volle Tage vor dem Sitzungstag zugehen.

In den TOP 3 bis 6 wurden formelle Satzungsänderungen u.a. in den Bereichen Abfallentsorgung und Abwasserbeseitigung beschlossen, die zum Teil mit einer Senkung der entsprechenden Gebühren verbunden sind.

Unter TOP 7 wurde eine Änderung der Gebührensatzung für die Friedhöfe in der Stadt Kalkar beschlossen. Für das kommende Jahr werden die Gebühren für die Grabbereitung sowie die Friedhofs- und Leichenhallengebühren gesenkt. Die Grabstellengebühren bleiben unverändert.

Der Antrag der Fraktion FORUM Kalkar mit Bezug auf eine interkommunale Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden zum Zweck der Kostenersparnis, u.a. im Bereich der städtischen Bauhöfe, wurde in TOP 8 behandelt. Nach lebhafter Diskussion – Tenor von Seiten der CDU „Das klappt doch nicht; das haben wir in der Vergangenheit alle zehn Jahre versucht“ – wurde einstimmig beschlossen, dass Sondierungsgespräche mit den zuständigen Stellen der Nachbarkommunen im ersten Quartal 2016 aufgenommen werden sollen.

Unter TOP 9 erläuterte Lutz Kühnen den Antrag der Fraktion FORUM Kalkar, die Bürgerinnen und Bürger in einer öffentlichen Informationsveranstaltung umfassend und allgemein verständlich über die Haushaltslage der Stadt und den Doppelhaushalt 2016/2017 zu informieren. Mit Ausnahme der CDU-Ausschussmitglieder, die die Rats- und Ausschusssitzungen als Möglichkeit zur Information für die Bürger als ausreichend ansehen, sprechen sich die Vertreter der anderen Fraktionen ausdrücklich für eine öffentliche Informationsveranstaltung aus. Der entsprechende Beschluss für die Veranstaltung, die noch vor der Sommerpause 2016 stattfinden soll, wurde einstimmig – bei Enthaltung der drei CDU-Ausschussmitglieder – gefasst.

Unter TOP 10 „Mitteilungen“ teilte die Ausschussvorsitzende Dr. Britta Schulz mit, dass die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung (17. 12.) mit Bezug auf den Antrag des FORUM Kalkar für eine Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des „Projektes Erinnerungskultur: Denkmal zur Erinnerung an die Kalkarer Bürgerinnen und Bürger der jüdischen Gemeinde“ erweitert wird.

Die bei der Ausschusssitzung anwesenden Bürgerinnen und Bürger stellten keine „Einwohnerfragen“ (TOP 1 und 12 der Tagesordnung).

Ihr

FORUM Kalkar