Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 16.04.2015

Dr. Ewald Mörsen (FORUM Kalkar) verteilte vor Beginn der 5. Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses des Rates der Stadt Kalkar einen Antrag des FORUM zur Einrichtung eines Arbeitskreises zum Thema „Verkehrskonzept historischer Stadtkern“. Die Fraktion des FORUM räumt der Thematik hohe Priorität ein, damit die Attraktivität und die Lebensqualität im historischen Stadtkern durch eine modifizierte Verkehrsführung gesteigert werden kann.

 

Zu Punkt 1 der Tagesordnung – Einwohnerfragen – bemängelte eine Bürgerin den schlechten Straßenzustand in Teilbereichen der Innenstadt. Stadtoberbaurat Sundermann verwies auf das Bestreben der Verwaltung, Schäden möglichst schnell zu beheben und sagte eine Kontrolle durch den Bauhof zu.

 

Zu Punkt 2 – Umnutzung des „Hauses Kemnade“ und bauliche Entwicklung der umgebenen Freiflächen in Kalkar-Wissel – stellte der Architekt und Projektträger Ralph Linge-Boom seine Planungen vor. Das „Haus Kemnade“ soll demnach wieder in den ursprünglichen Zustand eines Wasserschlosses mit umlaufendem Burggraben und Zugbrücke gesetzt werden. Im oberen Geschoss wäre die Nutzung als „Bed and Breakfast“ denkbar, ebenso ein kleines Café im Untergeschoss. Im alten Kuhstall könnten Büroräume entstehen und eine Gewerbefläche zum Vertrieb historischer Baustoffe. Auf der Freifläche plant Herr Linge-Boom „ein kleines Dorf in einer Parklandschaft“ mit Musterhäusern in traditioneller Bauweise, die auch langfristig vermietet werden sollen. Es ist ein Zeitraum von ca. 3 bis 4 Jahren zur Realisierung des Projektes angedacht.  Herr Linge-Boom hat Erfahrung mit derartigen Projekten und ist zuversichtlich, Investoren von seinen Ideen überzeugen zu können.

 

Der Beschlussvorschlag zu Punkt 3 – 59. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Kalkar – Feuerwehrgerätehaus Kalkar-Appeldorn – enthielt u. a. die Beschlüsse über die Beteiligung  der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. §3 bzw. §4 Abs. 2 BauGB. Er wurde einstimmig beschlossen. Im Rahmen der bereits durchgeführten frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange waren nach Auskunft von Herrn Sundermann keine Einwände eingegangen.

 

In Tagesordnungspunkt 4 wurde die Verlängerung der Veränderungssperre im Bereich der Konzentrationszone für die Errichtung von Windenergieanlagen im Stadtteil Kalkar-Neulouisendorf für den Bereich Pfalzdorfer Plateau um ein weiteres Jahr beschlossen. Der Bebauungsplan für dieses Gebiet ist noch nicht rechtskräftig, durch die Veränderungssperre sollen Bauprojekte, die der Planung entgegenstehen, ausgeschlossen werden. Die während der im März durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung zur 57. Änderung des Flächennutzungsplanes – Planungsrechtliche Steuerung von Windenergieanlagen – eingegangenen Stellungnahmen werden voraussichtlich in Juni in Bauausschuss und Rat behandelt.

 

Der Tagesordnungspunkt 5 beinhaltete die Neubesetzung der Straßen- und Wegekommission und Punkt 6 den Sachstandsbericht zu den auf der letzten Sitzung der Kommission am 12.03.2014 festgelegten Maßnahmen. Dirk Altenburg (FORUM) wies auf eine noch nicht realisierte Maßnahme aus einer Besichtigung im Jahr 2013 mit Bezug auf die Hellendornstraße in Wissel hin. Für die in diesem Jahr anstehenden Maßnahmen sind 124.000 € zur Unterhaltung der Straßen und 135.000 € für die Wirtschaftswege eingeplant.

Einstimmig beschlossen wurde die Sanierung des Rad- und Fußweges zwischen der Hanselaerstraße und der Straße Zum Wisseler See (also die klassische Verbindung Kalkar – Fingerhutshof – Wissel). Die Verwaltung sagte zu, die notwendigen Arbeiten zeitnah auszuschreiben und umzusetzen.

 

Zu Punkt 7 – Fragen gemäß § 17 der Geschäftsordnung – wies Dirk Altenburg auf eine unzureichende Kiesauffüllung im Bereich der Mühlenstraße 23-31 in Wissel hin. Der Bereich war nach einer Baumaßnahme der Stadtwerke nicht wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt worden. Die Verwaltung sagte die Überprüfung zu.

Dr. Ewald Mörsen fragte nach, ob das zugesagte Gutachten über die Schäden an einigen Häusern in der Hanselaer Straße bereits vorliegt. Laut Aussage von Herrn Sundermann ist das neue Gutachten in Kürze für die beteiligten Anwohner einsehbar.

 

In Punkt 8 – Mitteilungen – informierte die Verwaltung über das jetzt vorliegende Lärmschutzgutachten mit Bezug auf die Ausfahrt über die Xantener Straße in den Kreisverkehr. Es wurde festgestellt, dass keine Lärmschutzmaßnahmen im Fall einer Umsetzung der Maßnahme bei den anliegenden Häusern notwendig wären.

 

Zu Punkt 9 – Einwohnerfragen – erkundigte sich ein Bürger nach dem Grund der großflächigen Verlegung von Metallplatten im Kreisverkehr am Bolk und der Abbiegung zum Wisseler See. Die Stadt ist in die Maßnahme nicht involviert. Es liegt die Vermutung nahe, dass die Einzelteile für eine neue Windkraftanlage in Till auf diesem Weg angeliefert werden.

Ein Bürger aus Neulouisendorf erkundigte sich, ob die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zur 57. Änderung des Flächennutzungsplanes – Planungsrechtliche Steuerung von Windenergieanlagen – öffentlich diskutiert werden. Herr Sundermann führte aus, dass darüber von der Verwaltung eine zusammenfassende Beschlussvorlage erstellt wird, die dann erst im Bauausschuss und anschließend im Rat beraten und beschlossen wird.

 

Dirk Altenburg

2. Stellv. Fraktionsvorsitzender