Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.04.2015

Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Kalkar kam am Donnerstag, den 23. April, zur Beratung zusammen.

Zu den Tagesordnungspunkten  – Einwohnerfragen –  jeweils am Anfang und am Ende der Sitzung  angesetzt, gab es keine Beteiligung von den wenigen anwesenden Zuhörern.

 

Die Punkte 2. und 3. zur Änderung der Hauptsatzung und Zuständigkeitsordnung der Stadt Kalkar mit unmittelbaren Bezug zum auf der letzten Ratssitzung beschlossenen und neu eingerichteten Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen wäre schnell abgestimmt worden, wenn nicht Willibald Kunisch (Grüne) einen Antrag zur Änderung der Hauptsatzung als Tischvorlage eingereicht hätte. Der Antrag bezieht sich auf die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses. Willibald Kunisch wollte auch nach der Prüfung der Jahresabschlüsse weitere gezielte Einzelprüfungen, wie z. B. bei Reisekostenabrechnungen, vornehmen können. Diese Möglichkeit ist nach seiner Auffassung zur Zeit nicht gegeben, da solche Vorgänge in der Vergangenheit blockiert wurden. Generell werden die Prüfungen der Jahresabschlüsse durch den Rechnungsprüfungsausschuss an eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft übertragen.  Die Prüfungen werden nach festgelegten Prüfkriterien vorgenommen. Der Bürgermeister wies auf die Möglichkeit der gesamten Prüfung der Jahresabschlüsse durch die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses hin. Sämtliche Belege sind einsehbar. Da die Antragsstellung ein komplexer Vorgang ist, bei dem Fristen gewahrt werden müssen, wird der Bürgermeister den Antrag in die nächste Tagesordnung aufnehmen. Nachfolgend wurden die Tagesordnungspunkte 1. u. 2. einstimmig beschlossen.

 

Zu Punkt 4. – Sportpauschale – Antrag des Vereins für Voltigiersport Kleve e. V.  – hinterfragte Dietmar Klein (FORUM) nochmals kritisch die Ausgangslage und verlangte den Originalantrag des Vereins einzusehen, der dann vom Bürgermeister vorgelesen wurde. Bereits in dem Ausschuss für Schule, Jugend und Sport ist über die Zuwendung von 20.000 €, verteilt über fünf Jahre, intensiv beraten worden. Die Unterstützung würde aus der Sportpauschale geleistet werden, welche jährlich vom Land in der Höhe von 40.000 € an die Stadt Kalkar überwiesen wird. Die jährliche Unterstützung von 4.000 € würde nicht zu Lasten anderer Vereine gehen, da die Sportpauschale nur für Investitionen in Gebäude verwendet werden darf. Dietmar Klein hält die Höhe der beantragten Unterstützung für recht großzügig bemessen. Der Bürgermeister verwies auf die hohen Investitionen des Vereins ohne öffentliche Unterstützung und die Werbung für die Stadt Kalkar bundesweit durch die Aktivitäten des Vereins. Lediglich eine auf mehrere Jahre halbierte Pacht auf das Erbbaugrundstück, auf dem die neue Halle errichtet wurde, sind durch die SEG und den Verein verhandelt worden. Der Beschluss zur Unterstützung des Vereins wurde bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme angenommen.

 

Zu Punkt  5. – Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen nach § 83 Abs. 2 GO NRW – Abfallentsorgung / Deponiekosten – erklärte die Verwaltung, dass die Menge der Grünabfälle im Jahr 2014 unerwartet um 150 t im Vergleich zu 2013 gestiegen ist. Es ergibt sich eine Deckungslücke von 31.134.23 €. Gleichzeitig sind die Gutschriften für Papier, Metall und Elektroschrott deutlich zurückgegangen. In diesem Zusammenhang sind die Sammlungen durch Privatleute an den Tagen der Sperrgutabfuhr besonders ärgerlich. Die Deckungslücke wird nicht automatisch zu einer Erhöhung der Gebühr für die Biotonne führen, da eine Verrechnung mit Rücklagen erfolgt. Die Höhe der Gebühren wird jeweils über einen Zeitraum von mehreren Jahren ermittelt. Jürgen Wenten (FBK) regte nochmals die Aufstellung von Altkleidercontainern und Wertstoffsammlungen an. Der Bürgermeister verwies auf dann fehlende Einnahmen der caritativen Einrichtungen bei ihren Sammlungen. Zudem können Wertstoffsammlungen wie in Kleve nicht durchgeführt werden, da dort eigens eine Stelle in der Verwaltung eingerichtet ist. Der Personalaufwand sei  für eine kleine Gemeinde wie Kalkar zu groß. Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen

 

Zu Punkt 6. – Fragen gemäß § 17 der Geschäftsordnung – fragte Jochem Reinkens (SPD), ob sich die Stadt Kalkar der Klage einiger Nachbarkommunen wie Goch und Weeze zur Einführung der Maut auf den Autobahnen durch die Bundesregierung anschließen kann. Die Verwaltung wird die Möglichkeit hinterfragen.

 

Zu Punkt 7. – Mitteilungen – gab es keine Angaben von Seiten der Verwaltung.

 

Dirk Altenburg

2. Stellv. Fraktionsvorsitzender