Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 20. August 2015

„Kurz und knackig“ sollte die Bauausschusssitzung nach der Vorstellung des Vorsitzenden, Carsten Naß, am Donnerstag, den 20. August, werden. Die Tagesordnung war übersichtlich und seine Hoffnung daher begründet. Aber wenn man sich etwas wünscht…

Die ersten Tagesordnungspunkte zu „Bebauungswünschen“ – Anträge zu einer Terrassenüberdachung und Schließung einer Baulücke – wurden bürgerfreundlich und einstimmig beschlossen.

Der Tagesordnungspunkt mit dem Antrag des FORUM zur Einrichtung eines Arbeitskreises zum Thema „Verkehrskonzept historischer Stadtkern“ erwies sich jedoch als weitaus zeitaufwändiger als vorher angenommen. Der Fraktionsvorsitzende des FORUM, Lutz Kühnen, stellte den Antrag und eine detaillierte Begründung vor. Der Stadtoberbaurat Herr Sundermann befürwortete das Vorhaben, zumal bereits ein Gutachten zur Verkehrsführung mit Bezug auf die Monrestraße seit dem Jahr 2013 ohne Beratung in der „Ablage verstaubt“. „Bringt doch nichts…, hatten wir doch schon…, noch ein Arbeitskreis…, da kann man nichts ändern…“, waren die einheitlichen Kommentare aus den Reihen der CDU und SPD. Auch der Bürgermeister wollte zum jetzigen Zeitpunkt keinen Arbeitskreis. Der Gutachter sollte erst noch einmal einen Vortrag halten, um wieder bei „Null“ anzufangen. Anschließend könnte man dann ja weitersehen. Dirk Altenburg (FORUM) mahnte die Notwendigkeit der Einrichtung an, da eine partei- und ausschussübergreifende Diskussion nur in einem Arbeitskreis zu bewerkstelligen wäre. Zudem wäre ansonsten mit einer deutlichen Verzögerung zu rechnen. Lutz Kühnen erinnerte an die vielschichtigen Zusammenhänge in Bezug auf mögliche Änderungen der Verkehrsführung (fließender und ruhender Verkehr). Einer Einladung des Gutachters stehe er offen gegenüber. Die Grünen und die FBK waren derselben Auffassung. Nach einer intensiven Diskussion wurde ein Konsens gefunden und als Beschluss einstimmig angenommen. Es wird ein sechsköpfiger Arbeitskreis samt jeweils mindestens einem zu benennenden Vertreter unter Vorsitz des FORUM eingerichtet. Der Arbeitskreis wird seitens der Verwaltung (durch Teilnahme von Mitarbeitern) unterstützt. Der Gutachter wird zu einer bis Ende Oktober einzubestellenden Sondersitzung eingeladen. „Pikant“ war der Umstand, dass bis zur Mitte der Beratung die Stimmverhältnisse ein Patt ergeben hätten, da Willibald Kunisch (Grüne) durch eine verkehrsbedingte Widrigkeit erst mit erheblicher Verspätung an der Ausschusssitzung und der Abstimmung teilnehmen konnte.

In den Mitteilungen erläuterte der Stadtoberbaurat die Sperrung der Bürgerbegegnungsstätte im Pädagogischen Zentrum (PZ) am Schulzentrum. Der während einer bautechnischen Prüfung festgestellte, massive Mangel an der Deckenkonstruktion ist in einer unzulänglichen Bauausführung begründet. Die Decke wird samt Unterkonstruktion abgebaut, damit die Räumlichkeit schnell wieder zur Verfügung steht.

Gleichermaßen zeitfüllend erwiesen sich die Fragen nach § 17 zur Geschäftsordnung. Lutz Kühnen, von Nachbarn und Besuchern des Stadtzentrums mehrfach darauf angesprochen, bemängelte die dauerhaft auf öffentlichen Verkehrsflächen abgestellten „grundstückbezogenen Abfallbehältnisse“ (Mülltonnen). Diesbezüglich sollte die Ordnungsbehörde verstärkt tätig werden. Das Stadtbild wird durch die damit zwangsläufig verbundenen Schmutzecken erheblich beeinträchtigt. Ebenfalls erkundigte sich Lutz Kühnen nach dem Verfahrensstand zur Erneuerung der beiden derzeit nach wie vor gesperrten Leybrücken. Der Bauantrag ist gestellt und die Ausschreibung sieht eine Holzbauweise vor. Verwundert zeigte sich Lutz Kühnen über die hochwertige Einzäunung des kompletten Areals der abgerissenen Grundschulturnhalle. Dem Bauamtleiter war die Ausführung der Einzäunung nicht bekannt, wohl aber bestehe eine Verkehrssicherungspflicht zwischen Schulhof und Straße. Der Sachverhalt wird geprüft. Dirk Altenburg fragte nach dem Sachstand zur Erneuerung einer Kiesschüttung im Bereich einer Stichstraße an der Mühlenstraße in Wissel. Der Vorgang ist „untergegangen“ und wird geprüft. Des Weiteren stellte er die Frage nach zukünftigen Überraschungen in Bezug auf sanierungsbedürftige, marode städtische Liegenschaften. Als Beispiel führte er die beiden derzeit gesperrten Brücken und die Deckenkonstruktion der Aula des Pädagogischen Zentrums an. Die Verwaltung verwies auf die gesetzlich vorgeschriebenen Prüfintervalle. Dr. Ewald Mörsen (FORUM) erläuterte eine Bürgeranfrage mit Bezug auf den Husenweg, ein Hinweisschild für Fahrradfahrer könnte auf eine deutlich sicherere Wegstrecke von Niedermörmter nach Obermörmter hinweisen. Dr. Mörsen wird dieses Bürgeranliegen präzisiert an die Verwaltung weitergeben.

 

Es folgte der nicht öffentliche Teil der Ausschusssitzung.

Dirk Altenburg, 2. stellv. Fraktionsvorsitzender FORUM Kalkar