Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25. August 2015

Die Haupt- und Finanzausschusssitzung am Dienstag, den 25. August, befasste sich im öffentlichen Teil mit folgenden Themen:

 

  1. Einwohnerfragen – keine Meldung

 

  1. Die vom FORUM beantragte Änderung der Geschäftsordnung zur Ladungsfrist (Antrag Nr. 9) wurde nun endgültig bei einer Gegenstimme beschlossen. Die Einladung muss den Rats- und Ausschussmitgliedern jetzt volle 10 Tage (zuvor 6 Tage) vor dem Sitzungstag zugehen. Somit ist eine längere Vorbereitungszeit auf die Sitzungen gewährleistet. Die Antragsfrist für die Aufnahme von Tagesordnungspunkten wurde von 15 auf 20 Tage verlängert.

 

  1. Nach einer lebhaften Diskussion wurde die Richtlinie für die Benutzung des Rathaussaales gesplittet in zwei Abstimmungsteilen beschlossen. Zukünftig entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss in einfacher Mehrheit über die Nutzung des Ratssaales durch politische Gruppierungen bzw. bei geplanten politischen Veranstaltungen. Die Mietpreistarife ändern sich wie folgt:

 

  • Kulturelle Veranstaltungen örtlicher Verbände, Vereine usw.: 50,00 €
  • Kulturelle Veranstaltungen anderer Träger: 100,00 €
  • Sonstige private und gewerbliche Veranstaltungen: 250,00 €
  • Heizkostenzuschlag von Oktober bis einschließlich März: 50,00 €
  • Reinigungskosten (Standard): 65,00 €
  • Kosten, die der Stadt für die Herrichtung des Rathausaales bzw. durch Sonderreinigungen entstehen, werden dem Benutzer zusätzlich in Rechnung gestellt.

 

Der durch die CDU gestellte Antrag wäre nach der persönlichen Meinung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Dieter Leusch wegen dieser „Lappalie“, gemeint ist die Nutzung des Ratsaales zur Vorstellung der Bürgermeisterkandidaten, nicht nötig gewesen. Der Fraktionsvorsitzende des FORUM, Lutz Kühnen, äußerte sich befremdet über das Verhalten des Bürgermeisters. Lutz Kühnen hatte im Namen von SPD, Grünen, FBK, FDP und FORUM (= 22 von 32 Ratsmitgliedern!) eine Stellungnahme zur Nutzung des Ratsaales für eine öffentliche Veranstaltung zur Vorstellung der Bürgermeisterkandidaten eingebracht und – trotz weiterer schriftlicher Aufforderung – keine Antwort erhalten. Der Bürgermeister blieb auch nach dem „Wink mit dem Zaunpfahl“ weiterhin sprachlos.

 

  1. Die Einrichtung eines öffentlich zugänglichen WLAN-Netzes, als Pilotprojekt im historischen Stadtkern, wurde einstimmig beschlossen. Die Kosten betragen 400 € jährlich. Das Ziel ist ein flächendeckendes Angebot in allen öffentlichen Bereichen. Ein Engagement von Geschäftsleuten ist angedacht. Seitens des FORUM wurde die Notwendigkeit der Werbung der Stadt um private Unterstützer hervorgehoben.

 

  1. Die Verlustübernahme der kommunalen Gesellschafter der Wirtschaftsförderung Kreis Kleve GmbH (WKK GmbH) in Höhe von 9.749,21 € und eine zukünftige Dynamisierung des Beitrages wurden ebenfalls einstimmig beschlossen. Das oberste Ziel der WKK GmbH ist die Unterstützung der regionalen Wirtschaft in einer „attraktiven und florierenden Region“.

 

  1. Sehr ausführlich wurde nachfolgend die Anfrage von Ingmar Kerkhoff, designierter Aufsichtsratsvorsitzender des zukünftigen „Hanselädchens“ in Grieth, diskutiert. Da es sich bei den vorgelegten Unterlagen nur um eine Anfrage und nicht um einen Antrag handelte, der u.a. Angaben über die zur Realisierung des Projektes notwendigen finanziellen Unterstützung hätte beinhalten müssen, wurde die Sitzung unterbrochen. Während dieser Unterbrechung konnten die beiden im Saal anwesenden Vertreter des Projektes „Hanselädchen“ u.a. zur Höhe der erhofften Finanzmittel befragt werden. Demnach werden noch ca. 15.000 bis 20.000 € als Eigenkapital für den Verlustvortrag, der für das 1. Betriebsjahr notwendig werden könnte, benötigt. Die FBK stellte den Antrag, die Anfrage innerhalb der Fraktionen zu beraten, da die Zeit seit der Zustellung zu knapp bemessen war. Lutz Kühnen fehlten zur Beratung der Thematik in seiner Fraktion ebenfalls wesentliche Informationen, die erst während der Ausschusssitzung allgemein bekannt gegeben wurden. Im Verlauf der Beratung wurde ein Betrag in Höhe von 5.000 € vom Bürgermeister als direkte Unterstützung vorgeschlagen. Die Fraktionen könnten den Sachverhalt bis zur Ratssitzung am Donnerstag, den 27. August, also in weniger als zwei Tagen beraten. Nach drei massiven „Plädoyers“ des Bürgermeisters zog die FBK ihren Antrag unvermittelt zurück.

 

  1. Den überplanmäßigen Aufwendungen nach § 83 Abs. 2 GO NRW zur Grundversorgung der Asylbewerber wurde einstimmig zugestimmt. Die in der Tagesordnung angegebenen Transferaufwendungen in Höhe von 36.790 € sind in der kurzen Zeit vom Versand der Einladung bis zu dieser Sitzung auf 80.386 € gestiegen. Die weiteren Kosten sind gemäß Auskunft der Verwaltung auf die Anfrage von Lutz Kühnen nicht kalkulierbar. Bei der letzten Zuweisung von Flüchtlingen ist einer von ihnen im Foyer des Rathauses zusammengebrochen. Die notwendig gewordene medizinische Versorgung durch einen Notarzt wird auf ca. 1.000 € beziffert. Mit Stand vom 25.08.2015 sind 155 Asylbewerber in Kalkar untergebracht. Zu diesem Zeitpunkt gab es die Verpflichtung auf Basis des sogenannten „Königsteiner Schlüssels“, weitere 17 Flüchtlinge in Kalkar aufzunehmen und unterzubringen.

 

  1. Im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ informierte die Verwaltung über die Gespräche mit den katholischen und evangelischen Kirchengemeinden zum Antrag des FORUM zur Einrichtung von Aschestreufeldern (Antrag Nr. 5) und zur Errichtung von Gedenkstelen (Antrag Nr. 6) auf den Friedhöfen im Stadtgebiet. Die weitere Einrichtung von Aschestreufeldern wird abgelehnt. Am Aschestreufeld auf dem Kalkarer Friedhof können Gedenkstelen mit Namensschildern errichtet werden. Eine schriftliche Stellungnahme steht noch aus. Die vom RWE zum Verkauf angebotene Trafostation wird nun abgerissen und durch eine kompakte Station ersetzt.

 

  1. Einwohnerfragen – Dirk Altenburg fragte, warum sich der Bürgermeister in der Ratssaaldebatte für befangen erklärt und nicht die Verantwortung übernommen hatte. Dieser verwies auf seine Bürgermeisterkandidatur.

 

Es folgte der nicht öffentliche Teil der Ausschusssitzung.

Dirk Altenburg, 2. Stellv. Fraktionsvorsitzender FORUM Kalkar