Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2016

Und da war die „Katze aus dem Sack“

Und da war die „Katze aus dem Sack“ – auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, den 28. Januar, in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/17 (Tagesordnungspunkt 2).

Nach einer ca. 3 Stunden währenden Abstimmung zu verschiedenen Positionen, die im Haushaltsentwurf gestrichen bzw. mit einem Sperrvermerk versehen worden sind, wurde es ernst. Es muss gespart werden, darin sind sich alle einig, jedoch sind durch die Streichungen keine Rücklagen auf dem Sparbuch entstanden, sondern es wurden lediglich weitere Ausgaben „auf Pump“ verringert. Zudem wird ein Teil der „eingesparten Maßnahmen“ in den Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 wieder aufgenommen werden müssen (z. B. Straßensanierungen). Bis zu diesem Zeitpunkt verlief der Abend eher gemächlich. Auf der Einnahmenseite waren bislang keine Kommentare der anderen Fraktionen zu vernehmen gewesen, außer dass man „was“ machen muss. Die Fraktion FORUM hatte die einmalige Einnahme in Höhe von geschätzten 1 Mio. € durch den Verkauf der Wisseler Dünen an eine Naturschutzorganisation sowie die Aufstellung von jährlich etwa 10.000 € Einnahmen versprechende Altkleider-Sammelcontainer eingebracht (vgl. bereits gestellte Anträge).

Lutz Kühnen (Fraktionsvorsitzender FORUM) übergab nach seinem Redebeitrag zu den Einsparmaßnahmen an seinen Stellvertreter Dirk Altenburg. Und dann war „Schluss mit lustig“! Mutlos … handlungsunfähig in der Vergangenheit … mit dem Rücken zur Wand … nur noch eine Chance … keinen Arsch in der Hose, war zu hören. In der Vergangenheit wurde von CDU, FDP und SPD nur eingefordert und angekündigt, aber nichts entschieden, so Dirk Altenburg. Klaus-Dieter Leusch (CDU) und Boris Gulan (FDP) hatten sich bei ihren Redebeiträgen zwar schon in die Richtung geäußert, aber keinen – auch nicht den kleinsten Beitrag zur Lösung parat. Dirk Altenburg machte eindringlich auf die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Steigerung der Einnahmen aufmerksam und stellte den Antrag, die Grundsteuer B von 425 auf 575 Hebesatzpunkte zu erhöhen, was Mehreinnahmen von gut 600.000 € bedeuten würde. In einem weiteren Antrag beantragte er, die Gewerbesteuer von aktuell 411 Hebesatzpunkten auf 399 abzusenken, was eine Entlastung von ca. 100.000 € für die Gewerbetreibenden bedeuten würde. Diese vermeintliche „Bevorzugung der Großen“ ist nach Ansicht vom FORUM eine Investition der Bürger in die Zukunft ihrer Stadt. Die Gebührenerhöhung ist ein Generationenbeitrag zum Schuldenabbau. Die Gewerbeansiedlung gehört bei allen politischen Gruppierungen zu den Hauptanliegen. Dirk Altenburg erwähnte in diesem Zusammenhang die zwingend notwendige Schaffung von Perspektiven – auch für Migranten. Arbeitsplätze werden dringend benötigt und das neue Gewerbegebiet am Oyweg steht für die Ansiedlung bereit.

Lutz Kühnen wies darauf hin, dass mit den Einnahmen aus der Erhöhung der Grundsteuer B gerade einmal der Liquiditätskredit in Höhe von 10 Mio. € in 20 Jahren abgezahlt werden kann, ohne dass die Zinsen berücksichtigt worden sind.

Nach diesen Anträgen herrschte erst einmal betretenes Schweigen, bis Boris Gulan (FDP), Walter Schwaya (SPD), Günther Pageler (FBK) und Willibald Kunisch (Grüne) sich zu Wort meldeten und Handlungsbedarf in der Richtung bekundeten. Lediglich die CDU enthielt sich einer Wortmeldung. Bezeichnend war zudem, dass ein Ausschussmitglied aus ihren Reihen bereits nach zwei Stunden die „wichtigste Sitzung überhaupt“ (Zitat Birgit Mosler, parteilos / SPD) verlassen hatte. Augenscheinlicher kann Desinteresse nicht bekundet werden!

 

Die Anträge des FORUM werden in den demnächst anstehenden Beratungen zum Nachtragshaushalt beraten. Dem Entwurf des Doppelhaushaltes wurde bei zwei Enthaltungen zugestimmt und der Entwurf mit dieser Empfehlung zur Beschlussfassung an den Rat verwiesen.

 

Tagesordnungspunkt 3 „Stellenplan für die Haushaltsjahre 2016 und 2017“ wurde von der Verwaltung erläutert und im Nachhinein beschlossen.

 

Der Beteiligungsbericht für die Jahre 2013 und 2014 nach Maßgabe der Gemeindeordnung für das Land NRW wurde im Tagesordnungspunkt 4 zur Kenntnis genommen.

 

Der Tagesordnungspunkt 5 „Befreiung der Bürgermeisterin von den Beschränkungen des § 181 BGB, Rechtsgeschäfte mit der SEG Kalkar GmbH“ wurde einstimmig beschlossen, ebenso im Tagesordnungspunkt 6 eine Dienstreise der Bürgermeisterin im Juni anlässlich der Hansetage nach Bergen in Norwegen.

 

Im Tagesordnungspunkt 7 „Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderen Anlass“ wurde der Antrag des Werberings Kalkar aktiv e. V. beschlossen, an folgenden Sonntagen die Verkaufsstellen offen zu halten:

 

  • Sonntag 20.03.2016 (Frühlingsmarkt)
  • Sonntag 01.05.2016 (Kalkar in Blüte)
  • Sonntag 09.10.2016 (Händler-, Trödel- und Büchermarkt)
  • Sonntag 27.11.2016 (Nikolausmarkt

 

Der Antrag des FORUM auf die Aufstellung von Sammelcontainern für gebrauchte Kleidung und Schuhe wurde im Tagesordnungspunkt 8 beschlossen. Die Verwaltung hatte die Aufstellung in der dem Ausschuss vorgelegten Beschlussfassung abgelehnt.

 

In den Fragen gemäß § 17 der Geschäftsordnung wurde nach der Versicherung auf den An- und Abfahrten zu Besprechungen und Sitzungen im Rahmen der Rats- und Ausschussarbeit für die sachkundigen Bürger und Ratsmitglieder gefragt. Die Verwaltung reicht die Antwort nach.

 

In den Tagesordnungspunkten 1 und 11 „Einwohnerfragen“ wurden keine Fragen gestellt.

 

Ihr

FORUM Kalkar

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