Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am 17.12.2015

Die letzte Ratssitzung des Jahres 2015 wurde von der Einbringung des Haushaltentwurfs für die Jahre 2016 / 17 und der Diskussion um das geplante Denkmal (Projekt „Erinnerungskultur“: Denkmal zur Erinnerung an die Kalkarer Bürgerinnen und Bürger der jüdischen Gemeinde) dominiert. Mit 33 Tagesordnungspunkten war ein strammes Programm zu bewältigen. Sämtliche empfehlenden Beschlüsse aus den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses als auch des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses wurden durch den Rat bestätigt. Einwohnerfragen wurden dieses Mal keine gestellt.

 

Kalkars Kämmerer Stefan Jaspers verwies in seiner Rede zur Haushaltslage auf die äußerst prekäre finanzielle Lage der Stadt. Zu viele Kredite, zu hohe Zinsaufwendungen, zu viele städtische Liegenschaften, seit Jahrzehnten angehäufter Investitionsstau an allen Ecken und Enden usw. und so fort. Er hat in mühevoller Kleinarbeit einen genehmigungsfähigen Doppelhaushalt entwerfen können, auch ist ein Nachtragshaushalt für Mitte 2016 schon fest eingeplant. Der Kämmerer forderte die Politik eindringlich zu mutigen Entscheidungen auf. Er empfiehlt eine Anhebung der Hebesätze für die Gewerbesteuer von derzeit 411 auf 417 und für die Grundsteuer B von 425 auf 429 Prozentpunkte. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer um einen Prozentpunkt füllt die Stadtkasse um 8.500 € und bei der Grundsteuer B um 4.500 € pro Jahr. Eigentlich in der Summe auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein, bei einer avisierten Erhöhung der Kassenkredite auf über 10 Mio. €. Für die Grundschule in Appeldorn wird die „Luft immer dünner“. Eine zur weiteren Nutzung der Gebäude dringend notwendige Sanierungsmaßnahme, deren Kosten auf ca. 500.000 € veranschlagt wird, konnte nicht einmal im Haushaltsentwurf berücksichtigt werden. Da stehen für die Ratsmitglieder unpopuläre Entscheidungen an, denn ein „weiter so“, wie es in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten betrieben wurde, kann es nicht geben. Da kann der Antrag der CDU an die Verwaltung, einen 10-Punkte-Sparplan aufzustellen, nur als ein mehr oder weniger Alibi bescherendes Unterfangen gewertet werden. Dirk Altenburg (FORUM) verwies auf die letzte Hebesatzerhöhung im Jahr 2011, allerdings von Seiten der CDU an die Bedingung verknüpft, Sparmaßnahmen zu erarbeiten. Diese seinerzeit geforderten Sparmaßnahmen wurden jedoch weder nachgehalten noch umgesetzt. Auch Willibald Kunisch (Grüne) wies auf die ablehnende Haltung der CDU auf die in der Vergangenheit von ihm eingebrachten Sparvorschläge hin. Walter Schwaya (SPD) hielt den Antrag für gänzlich überflüssig. Damit stehen Anfang des kommenden Jahres intensive Haushaltsberatungen an, die sicherlich auch für die Bürgerinnen und Bürger interessant sind. Am Anfang und am Ende des öffentlichen Teils der Rats- und Ausschusssitzungen können von den Besuchern Fragen unter dem Tagesordnungsordnungspunkt „Einwohnerfragen“ gestellt werden.

 

Unter dem Tagesordnungspunkt 25 sorgte ein Antrag des FORUM zum Denkmal „Projekt Erinnerungskultur“ für eine intensive Diskussion. Der Antrag beinhaltete die Einholung eines Stimmungsbildes aus der Bürgerschaft – Pro und Contra eines weiteren Denkmals zur Erinnerung an die Verfolgung und Ermordung der Juden aus Kalkar in der Nazizeit. Es gibt allerdings Ratsbeschlüsse für das Denkmal, eine Ausschreibung ergab insgesamt neun Vorschläge von Künstlern, von denen zwei würdige Entwürfe ausgesucht wurden. Nun hat der Kalkarer Bildhauer Christoph Wilmsen-Wiegmann aus persönlichen Gründen seinen Entwurf zurückgezogen, so dass nun allein der von Frau Nicole Peters zur „Wahl“ steht. Da der Antrag des FORUM mit 15 zu 13 Stimmen (3 FORUM-Ratsmitglieder konnten bei der Ratssitzung nicht anwesend sein) bei einer Enthaltung abgelehnt wurde, geht es nun in der nächsten Ratssitzung aller Voraussicht nach um die Abstimmung ja oder nein zum Entwurf von Frau Peters. Diese hat zuvor die Gelegenheit ihre Arbeit dem Rat vorzustellen, bevor letztendlich ein Beschluss gefasst wird. Leider war das Interesse der Bürger bei der Vorstellung beider Entwürfe auf der letzten Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus, trotz der Ankündigung in der Presse, außerordentlich dürftig.

 

In den Mitteilungen erläuterte Stadtoberbaurat Sundermann die Ergebnisse der Prüfung potentieller Alternativen zur Dreifachturnhalle als Notunterkunft für Flüchtlinge. Betrachtet wurden dazu die Räumlichkeiten der ehemaligen Milchwerke Wöhrmann in Kehrum sowie die Tennishalle in Kalkar. In Kehrum könnte aufgrund der baulichen Gegebenheiten lediglich der Verwaltungstrakt zur Unterbringung von zugewiesenen Asylbewerbern hergerichtet werden. Die Tennishalle ist ebenfalls nicht geeignet und wäre aufgrund der Vermietung zudem nicht verfügbar. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass es keine Alternative zur Dreifachturnhalle für die Unterbringung von 150 Flüchtlingen gibt. Allerdings bemüht sich die Verwaltung die theoretisch noch bestehende Chance zu nutzen, die sich aufgrund der derzeit leicht rückläufigen Flüchtlingszahlen sowie der zunehmenden Anzahl von durch das Land betriebener Unterkünfte ergeben könnte, nach dem 15. Februar gar keine Notunterkunft für Flüchtlinge mehr zur Verfügung stellen zu müssen.

 

Am Ende des nicht öffentlichen Teils lud die Bürgermeisterin die Ratsmitglieder zu einer Suppe und belegten Brötchen ins Museum ein. Bislang war es Usus nach der letzten Ratssitzung des Jahres in den Ratskeller einzukehren. Dr. Britta Schulz wollte unter Berücksichtigung der aktuellen Finanzlage ein Zeichen setzen. Die CDU-Fraktion zeigte sich wenig begeistert – lediglich ein Mitglied kam zum „kargen Mahl“!

 

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr wünscht

 

Ihr FORUM Kalkar