Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am 25.06.2015

Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am 25.06.2015

Die 13. Ratssitzung im großen Sitzungssaal des Rathauses der Stadt Kalkar am Donnerstag, den 25. Juni, stand ganz im Fokus der 57. Änderung des Flächennutzungsplanes – Planungsrechtliche Steuerung von Windenergieanlagen.

Die ersten sechs Tagesordnungspunkte waren schnell „abgehakt”.

1. Einwohnerfragen – keine Meldungen

Die folgenden Punkte wurden ohne weitere Beratung einstimmig beschlossen, die Ratsmitglieder folgten den Empfehlungen der zuständigen Fachausschüsse.

2. Jahresabschuss Sondervermögen Abwassersammlung Stadt Kalkar zum 31.12.2014

3. Entlastung des Betriebsleiters, des Betriebsführers sowie des Betriebsausschusses für das Wirtschaftsjahr 2014 (Sondervermögen Abwassersammlung Stadt Kalkar)

4. Nachtragssatzung zum Vermögensplan 2015 des Sondervermögens Abwassersammlung

5. Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen – Genehmigung eines Eilbeschlusses – Hier handelt es sich um Mehraufwendungen für die ärztliche Behandlung von Asylbewerbern.

6. 56. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Kalkar – Sondergebietsausweisung für die Burg Boetzelar in Kalkar-Appeldorn

Dieser Tagesordnungspunkt betraf die 57. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Kalkar – Planungsrechtliche Steuerung von Windenergieanlagen. Wie bereits im Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss wurde dieser TOP nach lebhafter Diskussion ebenfalls einstimmig beschlossen, wobei sich der Bürgermeister und mehrere Ratsmitglieder für befangen erklärten und daher nicht an der Abstimmung teilnahmen. Jochem Reinkens (SPD) beklagte die aus seiner Sicht mangelnde Information durch die Verwaltung, so wurde eine Windenergieanlage in Neulouisendorf bereits vor einer Woche durch den Kreis Kleve genehmigt. Dirk Altenburg (FORUM) machte wiederholt auf die strittige rechtliche Bewertung der aufgenommenen Änderungen während des Verfahrens aufmerksam. So wurde u. a. die Konzentrationszone Neulouisendorf der Offenlegung im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung um 1,4 ha erweitert und die Höhenbegrenzung von 120 Metern für den Standort Hönnepel ersatzlos aus dem Textteil gestrichen. Die Bewertung eines durch einen Bürger beauftragten Rechtsanwaltes steht hier im Widerspruch zu der des Justiziars der Bezirksregierung. Auch Willibald Kunisch (Grüne) hat mit der „Bevorzugung” der Stadtwerke mit Bezug auf die Erweiterung der Konzentrationszone Hönnepel in Richtung Oybaum so seine Zweifel an dem Verfahren. Der Stadtoberbaurat Herr Sundermann sieht in dem gesamten Prozess keine Unzulänglichkeiten, bestätigt jedoch die Möglichkeit von Einzelklagen. Einigkeit herrschte allenthalben über die Notwendigkeit der Einrichtung der Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Stadtgebiet, um der wilden „Verspargelung” der Landschaft vorzubeugen. Leider kann jedoch nicht immer ausgeschlossen werden, dass vereinzelt Beeinträchtigungen für die betroffenen Anwohner entstehen.

8. Der Bebauungsplan Nr. 078 zur Erweiterung – Freizeitpark Wunderland – und

9. die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 088 – Kirchstraße -wurden ebenfalls einstimmig beschlossen.

10. Der bereits im Haupt- und Finanzausschuss vom FORUM gestellte Antrag zur Änderung der Ladungsfrist wurde nach zahlreichen Wortmeldungen mit 15 Ja- bei 11 Nein-Stimmen beschlossen. CDU, SPD und FBK bevorzugten überwiegend die alte Regelung mit der 6-tägigen Ladungsfrist. Zukünftig wird die Ladungsfrist für die Sitzungen des Rates und der Ausschüsse 10 Tage betragen.

11. Der Antrag der Grünen zur Erweiterung von Prüfungsbefugnissen für den Rechnungsprüfungsausschuss wurde mit 16 zu 10 bei 5 Enthaltungen abgelehnt. Zusätzliche Anträge auf Prüfung sollen weiterhin im Rat gestellt werden.

12. Beim Antrag vom FORUM, eine öffentliche Informationsveranstaltung über die dramatische Haushaltslage der Stadt Kalkar und die daher drohende Haushaltssicherung durchzuführen, wurde die Ratssitzung erwartungsgemäß lebhafter. Lutz Kühnen, der Fraktionsvorsitzende vom FORUM, begründete nochmals, wie bereits im Haupt- und Finanzausschuss, die Notwendigkeit einer Infoveranstaltung für die Bürger durch die Verwaltung. Die stellvertretende Bürgermeisterin, Dr. Britta Schulz (FORUM), bekräftigte das Recht der Bürger auf umfassende Information zur Haushaltslage, schließlich handele es sich auch um die Verwendung von Steuergeldern. Der Bürgermeister selbst lehnte die Durchführung unter seiner Moderation ab, da der Kämmerer zuständig sei. Dieser jedoch ist mit Erstellung des kommenden Nachtraghaushaltes, des nächsten regulären Haushaltes und des Jahresabschlusses mehr als ausgelastet. Willibald Kunisch (Grüne) kommentierte zustimmend, dass der Bürgermeister vor der Wahl diesbezüglich „die Hosen herunterlassen” sollte. Wilhelm Wolters (CDU) warf Herrn Kunisch vor, bei seinen Haushaltsreden ohnehin nur von CDU und SPD „abzuschreiben”. Herr Wolters unterstellte dem FORUM, mit der Forderung nach einer öffentlichen Informationsveranstaltung nur eigene Wissensdefizite decken zu wollen, an Transparenz für die Bürger im Allgemeinen und auch in Bezug auf die städtische Finanzlage mangelt es seiner Meinung nach nicht. Nach Ansicht des Bürgermeisters sind die Bürger an der finanziellen Situation der Stadt auch nicht interessiert und vertrauen der Arbeit der Verwaltung und des Rates. Dirk Altenburg (FORUM) sieht die Notwendigkeit eines Stilwechsels in der Verwaltung für unabdingbar an. Der Antrag wurde mit 17 Nein- zu 14 Ja-Stimmen abgelehnt.

13. Herr Stechling, Leiter vom Fachbereich 3 – Bürgerdienste, beantwortete wie schon auf der Sitzung des im Haupt- und Finanzausschusses nochmals ausführlich den Fragenkatalog zum Thema Asylbewerber/Asylberechtigte in Kalkar auf Antrag vom FORUM. Generell stellt die Sprachbarriere ein erhebliches Problem dar. Die stellvertretende Bürgermeisterin, Dr. Britta Schulz (FORUM), fragte nach der gezielten Unterstützung der Kinder. Diese nehmen am regulären Schulunterricht teil und verstehen teilweise kaum ein Wort. Die Verwaltung kann hier nicht helfen und verwies auf die ehrenamtliche Unterstützung durch privat organisierte Sprachkurse. Die Unterbringung in angemieteten Wohnraum, verteilt über das gesamte Stadtgebiet, begünstigt erfahrungsgemäß die Integration.

14. Der Antrag vom FORUM, die Redebeitragsbegrenzung in den Ausschüssen von bislang 3 pro Tagesordnungspunkt je Ausschussmitglied aufzuheben, wurde abgelehnt. Das bisherige System hätte sich seit Jahrzehnten bewährt. Lutz Kühnen wies zuvor nochmals auf den intensiven Diskussionsbedarf u.a. im Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss hin.

15. Im Tagesordnungspunkt – Mitteilungen – informierte Harald Münzner, Leiter der Stabsstelle Öffentlichkeitarbeit, Kultur und Tourismus, über die Ablehnung des Projektantrages der von Kleve, Bedburg-Hau und Kalkar gebildeten Aktionsgruppe im Rahmen des EU-Förderprojektes LEADER.

16. In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung fragte Dirk Altenburg nach der zugesagten öffentlichen Information über das LEADER Projekt. Während des Auswahlverfahrens durfte nicht über den Inhalt des Projektantrages und über die von Bürgern eingereichten Projekte informiert werden. Herr Münzner sagte zu, dass das Thema in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus ausgiebig behandelt wird. Weiter fragte Altenburg nach dem „Verbleib” des Antrages vom FORUM zur Prüfung des Verkaufs der Wisseler Dünen. Der Antrag wird nach Auskunft des Bürgermeisters nach der Sommerpause im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung behandelt.

17. Im letzten Tagesordnungspunkt – Einwohnerfragen – erkundigte sich ein Bürger nach der psychologischen Begleitung traumatisierter Asylsuchender, da eine Integration in dem Zustand nicht möglich ist. Die Betreuung wird nach entsprechender Begutachtung durch das Gesundheitsamt Kleve gewährt. Die Kosten müssen von der Stadt getragen werden.

Dirk Altenburg

2. Stellv. Fraktionsvorsitzender FORUM Kalkar