Sondersitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 22.06.2015

Am Montag, den 22. Juni, trat der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss zu einer Sondersitzung zusammen. Die Sondersitzung wurde notwendig, da der vom FORUM eingebrachte Fragenkatalog zur 57. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Stadt Kalkar – Planungsrechtliche Steuerung von Windenergieanlagen – auf der regulären Sitzung am 09. Juni nicht vollständig und rechtssicher beantwortet werden konnte. Die Beantwortung dieser Fragen sah das FORUM als notwendige Grundlage für eine solide Entscheidung an. Die Fragen wurden zeitnah vom Planungsbüro WoltersPartner bearbeitet, so dass nun vor der nächsten Ratssitzung am Donnerstag, den 25. Juni, die Beratung abgeschlossen werden konnte.

Aus den Antworten resultierte die aus der Sicht des FORUM bedeutende Frage, ob es sich bei den Änderungen, die nach der Offenlegung im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung in die jetzt zur Abstimmung vorgelegte Fassung aufgenommen worden sind, um „redaktionelle“ oder um „inhaltliche“ handelt. Letztere würden eine erneute Offenlage erforderlich machen. Würde diese nicht erfolgen, wäre das gesamte Verfahren juristisch anfechtbar. So wurde beispielsweise die Höhenbegrenzung der Windenergieanlagen auf 120 Meter, die für die Konzentrationszone Hönnepel vorgesehen war, ersatzlos gestrichen. Ebenso wurde die Fläche der Zone in Neulouisendorf im Flächennutzungsplan um 1,4 ha vergrößert. Ein Gutachten war in Gänze nicht bei den offengelegten Unterlagen zu finden. Die Beurteilung der rechtlichen Situation durch den Justiziar des Kreises Kleve und der Bezirksregierung, die gemäß Angabe der Verwaltung keine Bedenken haben, und durch den von einer Privatperson beauftragten Rechtsanwalt, unterscheiden sich deutlich. Der Stadtoberbaurat Herr Sundermann räumte ein, dass die letztendliche Entscheidung auch vor Gericht getroffen werden könnte, falls geklagt werden würde. Die Grünen sehen in der südlichen Erweiterung der Konzentrationszone Hönnepel „zugunsten der Stadtwerke“ eine unzulässige Verfahrensweise.

Die Änderung des FNP wurde in der Folge einstimmig beschlossen. Generell haben die betroffenen Bürger und auch die Ausschussmitglieder in dieser Planungsphase keinen Einfluss mehr, da die Konzentrationszonen gemäß den Angaben des Planungsbüros WoltersPartner und der Verwaltung nach den gesetzlichen Vorgaben festgelegt wurden. Alle weiteren Entscheidungen werden in den einzelnen Genehmigungsverfahren durch den Kreis Kleve als Genehmigungsbehörde gefällt. Der Windenergie in Kalkar wird damit substanziell Raum eingeräumt.

Dirk Altenburg

2. Stellv. Fraktionsvorsitzender FORUM Kalkar