Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am 27. August 2015

Die letzte Ratssitzung vor der Bürgermeisterwahl fand am Donnerstag, den 27. August, im Tagesordnungspunkt 13 „Förderung zur Einrichtung eines Dorfladens in Grieth (Hanselädchen)“ mit dem Antrag von Herrn Ingmar Kerkhoff auf Gewährung eines Zuschusses, seinen Höhepunkt.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 25. August, ist ein Betrag in der Höhe von 5.000 € als direkter Zuschuss für das Hanselädchen ins Gespräch gebracht worden, da der „Antrag an den Rat“ eigentlich eine „Anfrage“ an die Verwaltung war und keine Angabe zur Höhe eines Zuschusses enthielt. Dieser Vorschlag aus dem Ausschuss wurde ohne Beschluss in die Ratssitzung zur weiteren Beratung vertagt.

Nun ging das „Spielchen“ los. Selbstverständlich sollte die Thematik nicht für den Wahlkampf missbraucht werden, so einhellig die Aussagen vom Bürgermeister, CDU, SPD und dem Ratsmitglied der FDP, die den Antrag in der Form und Eile unterstützten. Die FBK hatte bereits in der vergangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einen Antrag zur Vertagung eingebracht, da die Unterlagen erst kurz vor der Ausschusssitzung zugestellt wurden. Die FBK zog diesen Antrag jedoch kurz vor seiner Abstimmung zurück.

Der Fraktionsvorsitzende des FORUM, Lutz Kühnen, hinterfragte die Dringlichkeit, da in dem Antrag und den anhängenden Unterlagen keinerlei Hinweise hierauf zu entnehmen waren. Ebenfalls war keine Gelegenheit zur Beratung innerhalb der Fraktion möglich. Da auch das FORUM eine Unterstützung für das Projekt für sinnvoll, jedoch zu dem jetzigen Zeitpunkt nicht für dringlich erachtet, brachte Lutz Kühnen eine weitere Variante auf den Plan. Die 5.000 € sollten nicht als Zuschuss ausgezahlt und damit unwiederbringlich „verloren“ sein, sondern es sollten stattdessen seitens der Stadt Anteile an diesem genossenschaftlichen Projekt erworben werden, wie sie bereits von vielen engagierten Privatleuten gezeichnet wurden. Anteile sind nicht „einfach weg“, sondern sie haben einen Gegenwert. Die Summe könnte nach Vorstellungen des FORUM durchaus über 5.000 € hinausgehen. Vor allem würden städtische Anteile ein deutlicheres Signal setzen und Überzeugung vom Gelingen dieses wünschenswerten ehrenamtlichen Projekts vermitteln. Die Grünen und die FBK schlossen sich dem Vorschlag an. Dieser stellte für den Bürgermeister und den Willigen auf seiner Seite jedoch keine Option dar. Die Summe müsste unbedingt kurzfristig zur Verfügung gestellt werden, da sonst die in dem Projekt engagierten Bürger die Hoffnung verlieren könnten. Des Weiteren müsste der Erwerb von Anteilscheinen durch die Stadt vom Kreis abgesegnet werden. Bei der aktuellen Haushaltslage wäre aller Voraussicht mit einem negativen Bescheid zu rechnen. Im Tagesordnungspunkt 11. hatte der Kämmerer zum bevorstehenden zweiten Nachtragshaushalt (ca. 2,5 Mio. €) für das Doppelhaushaltsjahr 2014/15 Stellung bezogen und ausdrücklich zur Sparsamkeit ermahnt. Lutz Kühnen verwies auf die nachträgliche Gewährung des Zuschusses bei einer Ablehnung. Zudem wären die 5.000 € nicht ausreichend für eine Eröffnung des Lädchens, da schließlich, wie im Haupt- und Finanzausschuss zu erfahren war, 15.000 bis 20.000 € als Rücklage notwendig wären.

Außerdem äußerte der Fraktionsvorsitzende den Vorschlag, dass alle Ratsmitglieder (aus ihren Aufwandentschädigungen oder privat) einen Anteil erwerben sollten. Damit wären auf einen Schlag 32 weitere Anteile im Wert von 8.000 € gezeichnet. Damit wäre die gesamte Diskussion hinfällig. Sechs FORUM Ratsmitglieder sagten daraufhin prompt ihre Bereitschaft zu. Die Argumentation von Lutz Kühnen ließ Jochem Reinkens (SPD) nicht unkommentiert. Das FORUM stände schließlich für Transparenz und Bürgernähe. „Nun mal Butter bei de Fische“, so wörtlich Reinkens. Wie war das noch einmal mit dem Wahlkampf? In der nachfolgenden Abstimmung nach einer von Lutz Kühnen beantragten Sitzungsunterbrechung wurde die beantragte Unterstützung in Höhe von 5.000 € bei einer Enthaltung beschlossen. Jedoch wird die Unterstützung erst fällig, wenn der genossenschaftliche Verein, der das Hanselädchen betreiben wird, gegründet ist.

In den Fragen gemäß § 17 der Geschäftsordnung fragte Dirk Altenburg den Bürgermeister nach seiner Einschätzung wie er in seiner Leitung der Ratssitzung den § 7 Abs. 2. der GO berücksichtigt sieht. Da dem Bürgermeister der § nicht gegenwärtig war, half im Dirk Altenburg bereitwillig. Der § 7 Abs 2. besagt, dass der Bürgermeister die Ratssitzung u. a. parteiunabhängig zu leiten hat. Die Antwort fiel erwartungsgemäß aus.

 

Dirk Altenburg, 2. stellv. Fraktionsvorsitzender

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