Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am 28.04.2015

Die Ratssitzung am Dienstag, den 28. April, stand erwartungsgemäß im Schatten der Vergangenheit. Unter Punkt 12. der Tagesordnung – Ehrenbürgerrecht der Stadt Kalkar – wurde über einen Antrag der Grünen abgestimmt. Wie in der Presse berichtet wurde, ist Adolf Hitler in der Ehrenbürgerliste der Stadt Kalkar namentlich aufgeführt. Dieser Sachverhalt  ist lange bekannt und wurde schon einmal im Jahr 2003 thematisiert, aber letztendlich nicht endgültig verabschiedet. Der  Bürgermeister lud daraufhin die Fraktionsvorsitzenden und das fraktionslose Mitglied der FDP zu einem Gespräch über dieses Thema ein. Es wurde einvernehmlich beschlossen, dass Willibald Kunisch (Grüne) und  Jochem Reinkens (SPD) gemeinsam eine Resolution zu dieser Thematik verfassen sollten. Als Ergebnis wurden aber zwei inhaltlich sehr unterschiedliche Varianten vorgelegt. Intensive Bemühungen seitens des Fraktionsvorsitzenden des FORUM, Lutz Kühnen, bis kurz vor der Ratssitzung bzgl. einer einheitlichen Textvorlage zu vermitteln, schlugen leider fehl. Der Bürgermeister ließ über die ihm vorliegende Version der Resolution, die durch das FORUM auf Basis des SPD-Vorschlags erarbeitet und damit mehrheitsfähig wurde, abstimmen. Mehrheitlich wurde der Resolution zugestimmt, in der sich der Rat der Stadt von der „unwürdigen Ehrenbürgerschaft“ distanziert. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen stimmte gegen die Resolution, drei weitere Ratsmitglieder enthielten sich.

 

Zu Punkt 1. der Tagesordnung – Einwohnerfragen – erkundigte sich ein Bürger über die Zuständigkeit für die Pflege der Ehrenbürgergräber. Die Pflege ist unzureichend. Die Verwaltung wird den Sachverhalt prüfen.  Derselbe Bürger verlas nachfolgend einen Dialog, der zwischen ihm und Paul van Laak (FORUM) im Anschluss an die letzte Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses geführt wurde. Da der Dialog einen Passus über den Ausschluss seiner Person aus dem Ratssaal beinhaltete, fragte der Bürger, ob der Bürgermeister ihm nun Hausverbot erteilen wolle. Der Bürgermeister verneinte, von der Fragestellung „irritiert“, ein Hausverbot.

 

Die Tagesordnungspunkte 3., 4., 5. und 6. bezogen sich auf den neu eingerichteten Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen. Die Besetzung des Ausschusses wurde wie folgt beschlossen:

 

FORUM Kalkar:                                        CDU:                              SPD / FDP:

RM Paul van Laak (Vorsitzender)         SB Michael Graven      RM Walter Schwaya (stellv. Vorsitzender)

RM DAVID VAN Aaken                           SB Daniel Derix            RM Boris Gulan (FDP)

RM Lutz Kühnen                                      RM Franz Boßmann

SB Dr. Caroline Breidenbach

 

Grüne:                                                       FBK:

RM Heinz Schopen                                 Jürgen Wenten

 

Zu Punkt 7. wurde der Entwurf des  Jahresabschlusses 2013 eingebracht. Dieser wird nun zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen. Der Kämmerer wies darauf hin, dass der Jahresabschluss für 2014 voraussichtlich planmäßig im Dezember 2015 vorgelegt werden kann. Möglich wurde die Erstellung der Abschlüsse durch die Verabschiedung des Doppelhaushaltes im Jahr 2013 für die Jahre 2014 und 2015. Weiterhin kündigte der Kämmerer eine Erweiterung des Kreditvolumens von 6.000.000 € auf 8.000.000 € an, da auf die Stadt Kalkar eine Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von 1,6 Millionen € zukommt. Im aktuellen Haushaltsjahr befindet sich die Stadt Kalkar knapp unterhalb der formellen Haushaltssicherung. Vor dieser warnte der Kämmerer pflichtgemäß für das kommende Jahr.

 

Zu Punkt. 8 – Bestellung eines stellvertretenden Wahllleiter – wurde der Beschlussvorlage einstimmig zugestimmt, den Kämmerer  Stefan Jaspers zu benennen.

 

Zu Punkt 9. – Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen nach § 83 Abs. 2 GO NRW – mit Bezug auf die Abfallentsorgung (Deponiekosten) wurde ebenfalls einstimmig der Beschlussvorlage zugestimmt. Die Deponiekosten für den Bioabfall haben sich in 2014 um 31.134,23 € erhöht. Die Ursache liegt in einer Mengensteigerung um 150 t im Vergleich zu 2013 und Mindereinnahmen bei den Gutschriften für Metall- und Elektroschrott. Lutz Kühnen (FORUM) fragte nach der Höhe der Mindereinnahmen. Die exakten Zahlen lagen nicht vor, da es sich um einen Gegenrechnung aus Mehreinnahmen, Gutschriften und Mengensteigerung handelt.

 

Die Punkte 10. und 11. mit Bezug auf den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Appeldorn und die nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre in Kalkar Neulouisendorf für den Bereich Pfalzdorfer Plateau wurden, wie im Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss einstimmig empfohlen, ebenfalls einstimmig im Rat beschlossen.

 

Zu Punkt 13 – Fragen gemäß § 17 der Geschäftsordnung – fragte Dirk Altenburg nach dem Sachstand über die Gespräche mit der Kirchenverwaltung mit dem Bezug auf den vom FORUM gestellten Antrags zur Ausweisung von Aschestreufeldern auf den Friedhöfen. Die Verwaltung hat noch keine Gespräche führen können. Des Weiteren fragte Altenburg nach der Veröffentlichung der Bürgerbeiträge zum LEADER Projekt. Die Veröffentlichung kann erst Ende Mai nach der Entscheidung der Jury angedacht werden. Dietmar Klein fragte nach weiteren Maßnahmen bzgl. der  Brücke (B 17) zwischen Wissel und dem Fingerhutshof. Es ist eine Eingrünungsmaßnahme vorgenommen worden, so dass die alten Bauteile überwachsen werden. Zudem sollen Sitzmöglichkeiten aufgestellt und das gesamte Umfeld „aufgehübscht“ werden.

 

Zu Punkt 14. – Mitteilung – thematisierte die Verwaltung die Verfahrungsweise zur Tätigkeit der Wegekommission. Am 3. Juni um 14:00 Uhr werden erste Besichtigungen durchgeführt. So ist bereits  zum heutigen Zeitpunkt eine dringende  Erneuerung der Holzbrücken am Leybach erforderlich. Die Standsicherheit ist gefährdet. Die Maßnahme muss kurzfristig durchgeführt werden, ansonsten erfolgt die Sperrung.

 

Dirk Altenburg

2. Stellv. Fraktionsvorsitzender