Unstimmigkeiten beim Nachtragshaushalt

Bericht über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 9. Mai 2019

Überstunden für den Kämmerer Stefan Jaspers: 100.000 € Personalkosten müssen noch detailliert dargestellt werden, sonst geht der Nachtragshaushalt „baden“. Denn so mochte das Schwarz/Grüne „Duo“ Ansgar Boßmann (CDU) und Willibald Kunisch (Grüne) dem Zahlenwerk nicht zustimmen, obwohl sich der Kämmerer in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, dem 9. Mai, redlich mühte, für Klarheit zu sorgen.

„Das ist Ihr gutes Recht!“, so Dr. Britta Schulz zu der Forderung. Allerdings mochte Willibald Kunisch die Mehrkosten im Zusammenhang mit dem Ringtausch der Schulen nicht so einfach akzeptieren und warf der Verwaltung vor, den gesamten Rat hinters Licht geführt zu haben. Er fühle sich regelrecht betrogen. In seiner gesamten politischen Tätigkeit sei ihm ein solcher Vorgang nicht untergekommen. Die Bürgermeisterin verbat sich die permanenten Angriffe und Anschuldigungen und verwies auf die fortwährende Unterrichtung des Rates zu den Umbaumaßnahmen. Zudem habe er selbst mit seinem Antrag auf weitere Verschönerungsmaßnahmen ebenfalls einen – nicht unerheblichen – Beitrag zur Kostensteigerung geleistet, siehe: https://ris.kalkar.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZfFcvDbWqV5l3Jjc0qRwFtpHKxhVO3RoBAnztaOIAvvX/Oeffentliche_Protokollunterlagen_Schul–_Jugend-_und_Sportausschuss_19.02.2019.pdf ).

So fiel die Abstimmung mit 4 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen entsprechend „ernüchternd“ für die Verwaltung aus. Zuvor zeigte sich Dirk Altenburg (FORUM) ein wenig irritiert über die Angriffe, da alle Maßnahmen – wie schon mehrfach erläutert – bereits durch den Rat beschlossen worden sind. Im Zusammenhang mit den Arbeiten am Schulzentrum tragen zudem „Altlasten“ zur Kostensteigerung bei. Erschwerend kommt hinzu, dass „bei Umbaumaßnahmen immer mit Überraschungen zu rechnen ist“, so Dirk Altenburg.

Harmonischer verlief die Beratung bei der Beschlussfassung zur Ergänzung der Bestattungsformen auf dem Friedhof Kalkar um ezidische Bestattungen. Die Verwaltung hat vom geologischen Dienst „grünes Licht“ für eine 1.400 m² große Fläche am Schwanenhorst bekommen. Die Erweiterungsfläche am Friedhof ist für einstöckige Erdbestattungen geeignet. Einig waren sich alle Ausschussmitglieder, dass es keine Sonderbehandlung für die Mitglieder des „Vereins der Eziden am unteren Niederrhein e.V.“ geben sollte. Diese hatten den Wunsch geäußert, dass sämtlichen Vereinsmitgliedern die Möglichkeit geboten werden sollte, auf der Erweiterungsfläche in Kalkar bestattet zu werden. Die bestehende Friedhofssatzung soll unverändert weiter gelten und die Gebührenordnung um die ezidische Bestattung erweitert werden, denn diese ist, im Vergleich zu christlichen Bestattungen, mit einem deutlichen Mehraufwand verbunden.

Weniger erfreut waren die Ausschussmitglieder über die Ankündigung der Verwaltung, einen neuen Friedhofsbagger anschaffen zu wollen. Eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Bedburg-Hau hatte sich als  nicht praktikabel erwiesen.  Diesbezüglich müssten zunächst jedoch alle möglichen Alternativen geprüft werden, so der allgemeine Tenor.

Ihr FORUM Kalkar