Zusammenfassung der BPVU-Sitzung vom 16.06.2020

„Böse Überraschung“ am Galgensteg in Hönnepel/Niedermörmter? Dieser Weg ist zum Teil entwidmet und wird in absehbarer Zeit nicht mehr durchgängig befahrbar sein, da das ortsansässige Kiesunternehmen über den Weg ein Förderband verlegen wird. Die Besitzer zweier Parzellen befürchten nun, dass diese in der Zukunft ggf. nicht mehr von landwirtschaftlichen Fahrzeugen angefahren werden können. Diese „Not“ der Bürger nahm die CDU in Kalkar nun zum Anlass, in der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss am Donnerstag, dem 16.06.2020, auf den letzten Drücker einen Antrag zur Einrichtung eines öffentlichen Weges zu stellen.

Gut gemeint, aber in letzter Konsequenz nicht gut durchdacht, da der Wunsch nach einem neuen öffentlichen Weg bei einer realistischen Betrachtung nicht erfüllt werden kann. Folgender Beschluss wurde vom BPVU-Ausschuss bereits im September 2018 nach eingehender Beratung bei nur einer Gegenstimme gefasst.

Auszug aus der Niederschrift der Sitzung vom 13.09.2018:

Dem Antrag der Firma Heidelberger Sand und Kies GmbH auf Erweiterung des Abgrabungsgewässers „Birgelfeld“ wird zugestimmt.

10 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Das ortsansässige Kieswerk Heidelberger Sand und Kies GmbH hat im Rahmen des Verfahrens den Zugang zu den Parzellen zugesichert. Diese können über das Werksgelände angefahren werden. Zusätzlich soll dort für die landwirtschaftlichen Großgeräte ein Wendehammer angelegt werden. Die Nutzungsrechte sollen über eine Grunddienstbarkeit im Grundbuch – und damit für „alle Zeiten“ – abgesichert werden.

Und hier liegt der Hase, liegen die „Ängste“ im Pfeffer. Die Kiesunternehmen haben sich mutmaßlich in der Vergangenheit nicht mit dem sprichwörtlichen Ruhm bekleckert, wenn es um das Einhalten von Zusagen ging. Die Verwaltung ist nun durch einen überarbeiteten Beschlussvorschlag beauftragt, den betroffenen Eigentümern die „Ängste“ zu nehmen und für „absolute Sicherheit“ zu sorgen.

Keine böse Überraschung, sondern ein äußerst positives Signal in unruhigen Zeiten für den Gewerbepark in Kehrum ist der Wunsch der Firma Silesia nach einer Erweiterung ihres Standortes. „Beruhigend“ ist, dass nach dem Geruchsgutachten die geltenden Immissionsgrenzwerte eingehalten werden. Sehr erfreulich ist die mit der Maßnahme einhergehende Standortsicherung, die deutliche Aufstockung der Arbeitsplätze und auch die Aussicht auf höhere Gewerbesteuereinnahmen, so der Wirtschaftsförderer Dr. Bruno Ketteler. Der Startschuss für die Änderung des Bebauungsplanes fiel somit im Ausschuss erwartungsgemäß einstimmig aus.

Ebenso einstimmig beschlossen die Ausschussmitglieder die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 093 – Gutshäuser Haus Kemnade – in Wissel. Die Fläche soll entsprechend der vorgesehenen Nutzung als Allgemeines Wohngebiet (WA) festgesetzt werden. Im südlichen Teil sind ausschließlich Einzel- und Doppelhäuser vorgesehen. Im nördlichen Bereich wird die vorhandene Bebauungsstruktur der Hofanlage aufgegriffen, so dass in diesem Bereich auch eine Reihenhausbebauung als Hausgruppe mit vier aneinandergebauten Baukörpern ermöglicht wird. Für die nordöstliche Teilfläche ist zusätzlich eine Bebauung in der Art einer Hofanlage für ein Mehrfamilienhaus vorgesehen.

Ihr FORUM Kalkar

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