Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.06.2015

Am Donnerstag, den 18. Juni, nahm der Haupt- und Finanzausschuss in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause wieder Fahrt auf. Die Tagesordnung war prall gefüllt, allein 9 Anträge vom FORUM von insgesamt 18 Tagesordnungspunkten mussten im öffentlichen Teil beraten werden.
1. Punkt – Einwohnerfragen: keine

Der 2. Punkt, die Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 86.462,70 €, resultierend aus der ärztlichen Versorgung gem. § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes, wurde einstimmig beschlossen. Die Beteiligung des Landes in Höhe von 60.000 € für das Jahr 2015 sind in jeder Hinsicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Punkt 3 war der Antrag vom FORUM, die Ladungsfrist für Ausschusssitzungen von 6 auf 10 Tage auszuweiten, um die gewissenhafte Vorbereitung auf die Sitzungen, wie z. B. den Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss, über eine verlängerte Zeitspanne zu ermöglichen. Die Verwaltung sah den bislang gewohnten Rhythmus zwischen den Ausschusssitzungen und der abschließenden Ratssitzung gefährdet. SPD und CDU sahen keine Notwendigkeit, da der Rhythmus seit Jahrzehnten (CDU dominierter Rat und Ausschüsse!) funktioniert hat. Das Ratsmitglied der FDP begrüßte den Antrag, da er in der Vergangenheit ebenfalls um eine Verlängerung geworben hatte. Mit 5 Ja- gegen 4 Nein-Stimmen wurde dem Antrag zugestimmt.

Punkt 4 zum Antrag vom FORUM auf die Einrichtung eines Arbeitskreises zum Thema „Verkehrskonzept historischer Stadtkern“ wurde einstimmig an den Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss zur Beratung verwiesen. Alle Ausschussmitglieder waren sich über die Notwendigkeit der Einrichtung eines derartigen Arbeitskreises einig. Es wurde die Sorge vor einer zu starken Belastung der kleinen Fraktionen geäußert, falls die Teilnehmeranzahl zu hoch festgelegt wird. Das FORUM vertritt die Auffassung, dass gerade diese Thematik eine ausschussübergreifende Besetzung erfordert, da sowohl der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung als auch der Ausschuss für Kultur und Tourismus thematisch betroffen sind.

Punkt 5, der Antrag der Grünen zur Änderung der Zuständigkeitsordnung für den Rechnungsprüfungsausschuss, wurde mit 5 Nein- gegen 3 Ja-Stimmen abgelehnt. Dem Antrag nach sollte ein weiterführendes Prüfungsrecht eingeräumt werden. Die Möglichkeit bestand schon immer, jedoch muss dafür zunächst ein Antrag an den Rat gestellt werden.

Punkt 6 wurde nicht weiter beraten, da der Bürgermeister der Anregung vom FORUM bereits gefolgt ist, den Tagesordnungspunkt Mitteilungen vor den der Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung auf den Tageordnungen für die Ausschüsse und den Rat anzuordnen. Damit ist gewährleistet, dass zu den Mitteilungen der Verwaltung nun noch in derselben Sitzung Fragen gestellt werden können.

Punkt 7 beinhaltete den Antrag vom FORUM, eine Auflistung aller freiwilligen Leistungen der Stadt Kalkar zu erstellen. Der Bürgermeister vertrat die Ansicht, dass diese Aufgabe die Politiker selber zu leisten haben, dafür seien sie schließlich gewählt. Mit den Beratungen über den anstehenden Haushalt soll diese Arbeit von den Fraktionen geleistet werden. Der Kämmerer sieht darin einen enormen Arbeitsaufwand, zudem sind die Leistungen unter Umständen nur schwer zu benennen. Das FORUM zog den Antrag zurück. Zurückgezogen bedeutet jedoch nicht, dass dieser Antrag nun aus der „Welt“ ist. Der Bund der Steuerzahler empfiehlt eben diese Antragstellung, da die betreffenden Leistungen nur schwer zu erfassen sind.

Punkt 8 beinhaltete den Antrag vom FORUM, seitens der Stadt durch ein Unternehmen Sammelcontainer für gebrauchte Kleidung und Schuhe auf städtischem Grund aufzustellen. Bislang gibt es 6 genehmigte Stellen, an denen gemeinnützige bzw. caritative Einrichtungen Container aufgestellt haben. Die Verwaltung verwies auf den negativen Einfluss für die Organisationen, falls auch die Stadt eigene Container aufstellen lassen würde. Lutz Kühnen, Fraktionsvorsitzender FORUM Kalkar, wies auf das Erfolgsmodell in der Nachbargemeinden Bedburg Hau und Kleve hin. Die städtisch gekennzeichneten Container ermöglichen den Bürgern gezielt ihre gebrauchte Kleidung zu spenden. Der Bürger hat die freie Entscheidung, entweder einem gewerblichen Sammler Profit zu verschaffen, eine gemeinnützige Einrichtung zu unterstützen oder durch seine Spende den Gebührenhaushalt „seiner“ Stadt zu entlasten. Der Antrag wurde mehrheitlich befürwortet, so dass die Verwaltung nun eine entsprechende Prüfung vorzunehmen hat.

Punkt 9 befasste sich mit einem ähnlichen Thema. Die FBK-Fraktion möchte Elektroschrott, Metall, Kleidung und Schuhe „interkommunal verwerten“. Die Verwaltung wies darauf hin, dass die Sammlung von Schrott, z. B. auf dem Bauhof, Personal bindet und folglich Kosten verursacht. Ärgerlich bleibt der Diebstahl der Wertstoffe im Zusammenhang mit der Sperrgutabfuhr. Den illegalen Sammlern Einhalt zu gebieten erscheint der Verwaltung nicht umsetzbar, da die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes schlichtweg überfordert wären und zudem die Polizei mit einbezogen werden müsste, da es sich um einen Straftatbestand handelt. Die „interkommunale Verwertung“ wird dennoch geprüft. Die Abstimmung verlief einstimmig.

Punkt 10 behandelte den Antrag der FBK-Fraktion, den Ausschuss- und Ratsmitgliedern während der Sitzungen keine Getränke mehr zur Verfügung zu stellen. Es könnte ein kleiner vierstelliger Betrag eingespart werden. Zudem würde der Hausmeister entlastet. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass die Tischdecken deutlich mehr Kosten verursachen. Der Antrag wurde leider nach lebhafter Diskussion abgelehnt.

Punkt 11 beinhaltete den Antrag vom FORUM, eine öffentliche Informationsveranstaltung zur drohenden Haushaltssicherung durchzuführen. Der Bürgermeister sieht hier nicht die Verwaltung, sondern die politischen Vertreter in der Verantwortung. Zudem wäre eine Veranstaltung vor der Sommerpause wegen der notwendigen Vorbereitungszeit zeitlich nicht machbar. Der Antrag wurde abgelehnt. Das FORUM sieht es weiterhin als Pflicht der Verwaltung an, die Bürger über die sehr angespannte Haushaltslage zu informieren. Zudem wären offene und ehrliche Diskussionen über die zukünftigen Haushalte der Stadt auf einem einheitlichen Informationsstand deutlich leichter zu erreichen.

Punkt 12 befasste sich mit dem Antrag der FBK-Fraktion, dass die Verwaltung kurzfristig umsetzbare Einsparpotentiale erarbeiten soll. Der Bürgermeister wies die politischen Vertreter an, in der Angelegenheit selbständig tätig zu werden. Seiner Meinung nach sei es nicht die Aufgabe der Verwaltung diesbezüglich tätig zu werden. Die FBK-Fraktion zog den Antrag zurück.

Punkt 13 behandelte den Antrag vom FORUM, während der kommenden Ratssitzung am 25. Juni ausführlich über die aktuelle Situation der Asylbewerber in Kalkar zu informieren. Dem Antrag war ein ausführlicher Fragenkatalog angehängt, den der Fachbereichsleiter Herr Stechling auf Anordnung des Bürgermeisters während der Ausschusssitzung beantwortete. Für den Bürgermeister war der Antrag mit dieser Vorgehensweise erledigt. Lutz Kühnen bestand jedoch darauf, dass wie im Antrag vorgesehen, auch die Ratsmitglieder – und die hoffentlich zahlreich anwesenden Bürger – im öffentlichen Teil der Ratssitzung am 25. Juni zu diesem Thema informiert werden.

Punkt 14 beinhaltete den Antrag vom FORUM, die Geschäftsordnung des Rates zu ändern und die Begrenzung der Redebeiträge von drei Meldungen pro Ausschussmitglied, bezogen auf einen Tagesordnungspunkt, aufzuheben. Lutz Kühnen zog den Antrag zurück, nachdem die anwesenden Ausschussmitglieder von CDU, SPD, Grünen und FBK auf Nachfrage einhellig berichteten, dass von dieser Beschränkung in der Vergangenheit nur bei wenigen extremen „Auswüchsen“ Gebrauch gemacht wurde.

Punkt 15 befasste sich mit dem Antrag vom FORUM, generische E-Mail Adressen für die Ausschüsse und Gremien einzurichten. Die Verwaltung hat hier Bedenken, was den Datenschutz angeht. Somit wurde eine Prüfung der rechtlichen Fragen vereinbart.

Unter Punkt 16, Mitteilungen, informierte der Stadtoberbaurat, Herr Sundermann, über die Möglichkeit für Vereine oder ggf. auch Privatpersonen, in Hönnepel eine vom RWE nicht weiter genutzte Turmstation kostenlos zu übernehmen. Ein Investitionszuschuss in Höhe von 4.000 € stellt das RWE dem neuen Eigentümer zudem zur Verfügung.

Punkt 17 – Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung: keine
Punkt 18 – Einwohnerfragen: keine

Dirk Altenburg
2. Stellv. Fraktionsvorsitzender FORUM Kalkar

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