Oliver Niklas

„Da wird das Pferd von hinten aufgezäumt …“, so Dirk Altenburg (FORUM Kalkar) auf der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs – und Umweltausschusses am Donnerstag, dem 01.12.2022. Und das wollte keines der Ausschussmitglieder. Vorausgegangen war die Antragstellung vom FORUM Kalkar, im Bereich des Deichvorlandes in Grieth am Rhein weitere ca. 15 PKW-Stellplätze zu errichten, statt wie in der ursprünglichen Planung vorgesehen eine „überschaubare Anzahl“ am Ehrenmal.

In der Stellungnahme der Verwaltung wurde jedoch empfohlen, erst einmal die Ergebnisse eines bereits beauftragten Verkehrsgutachtens abzuwarten, in dem u. a. auch die Parkraumsituation in Kalkar-Grieth behandelt wird. Allerdings hatte sich bereits eine deutliche Mehrheit der Griether Bürgerinnen und Bürger, wie in der Antragsbegründung angeführt, für die Erweiterung des „Parkplatzes“ im Deichvorland ausgesprochen, um die Reduzierung des Stellplatzangebotes im Rahmen der Umgestaltung des Marktplatzes zu kompensieren. Und es gilt keine Zeit zu verlieren! Denn wenn erst nach der Fertigstellung des Marktplatzes die Stellplatzfrage geklärt werden sollte, sind wir beim „Pferd“.

Die Kosten für die Errichtung von 15 Stellplätzen mit wassergebundener Deckschicht und Zufahrtsflächen werden seitens der Tiefbauverwaltung auf ca. 44.000 € (brutto) geschätzt; zzgl. der Kosten für das Genehmigungsverfahren und Fachgutachten. Da die Fläche im Vogelschutzgebiet liegt, bedarf es einer entsprechenden Erlaubnis der Naturschutzbehörde.

Und so beschlossen die Ausschussmitglieder einstimmig, dass die Verwaltung das Planungsverfahren angeht und der Kostenansatz in die Haushaltsberatung für das Jahr 2023 aufgenommen wird.

Wir wünschen Euch eine besinnliche Adventszeit und bleibt gesund!

Ihr FORUM Kalkar

„Wettbewerb und Konkurrenz“ sind zwei Begriffe, die auf den ersten Blick nicht mit einem Friedhof oder der letzten Ruhestätte in Verbindung gebracht werden. Aber weit gefehlt, so das Ergebnis aus dem Friedhofentwicklungskonzept, das auf der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss am Donnerstag, den 27.10.2022, vorgestellt wurde.

Denn die Anzahl der Bestattungen auf den städtischen Friedhöfen in Kalkar stimmen deutlich nicht mir den Sterbefällen in unserer Stadt überein. Offensichtlich scheint ein jeder nicht nur zu Lebzeiten in einem schönen Umfeld wohnen zu wollen, sondern auch die letzte Ruhestätte mit Bedacht zu wählen. Zum Beispiel in der Urne unter einem Baum in einem Friedwald oder auch in einem Kolumbarium – ein meist oberirdisches Bauwerk, das der Aufbewahrung von Urnen oder Särgen dient. Die mittlerweile zahlreichen Lücken auf den Friedhöfen zeigen zudem ein Trend weg von einer Bestattung im Sag hin zu anderen Formen der Bestattung. Daraus ergibts sich unmissverständlich ein Handlungsbedarf. Bereits 2020 hat das FORUM einen entsprechenden Antrag gestellt:

Auszug aus der Beschlussvorlage vom 05.05.2021:

Die Bestattungskultur in Deutschland hat sich einem Wandel unterzogen. Die Verwaltung wurde daher mit Beschluss des Rates vom 14.05.2020 beauftragt, für die Friedhöfe im Stadtgebiet ein zukunftsorientiertes Konzept zu erarbeiten. Damit folgte der Rat der Stadt dem Antrag A-10/27 der Fraktion FORUM Kalkar. …

Das nun von dem Fachbüro „PlanRat – Perspektive Friedhof“ aus Kassel vorgestellte Konzept zeigt beispielhaft neue pflegevereinfachte Grabformen auf. Keine „schnöde Rasenfläche mit Urnenbesatz“, sondern ansehnlich arrangierte „Bereiche“. Die Umsetzung des Konzeptes wurde einstimmig beschlossen. Und Wettbewerb belebt das Geschäft. Das Angebot muss zu Lebzeiten überzeugen.

Nicht zuletzt muss auch die barrierefreie Zugänglichkeit berücksichtigt werden. Der Antrag vom VDK Ortsverband Kalkar zeigt die Problematik auf. Wege mit Kiesschüttung sind ungeeignet für Rollstühle und Rollatoren. Ebenso ist der Pflegezustand ein beständiges Ärgernis.

Die Verwaltung ist in dieser Hinsicht bereits tätig geworden. So werden die Wege zeitnah in „Angriff genommen“.
Bleibt gesund!
Ihr FORUM Kalkar

In die Jahre gekommen sind sie, die sogenannten „Wirtschaftswege“. Resultierend aus dem vom FORUM gestellten Antrag, zeigen die Ergebnisse aus dem ländlichen Wegenetzkonzept detailliert den „traurigen“ Zustand der Wirtschaftswege auf. Die Instandhaltung wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten hohe Kosten verursachen. Und diese müssen von „irgendjemandem“ getragen werden.

Das werden ungemütliche Gespräche, so der Tenor auf der 15. Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Donnerstag, den 08.09.2022. Aber mit der „Vogel-Strauß-Taktik“ ist bekanntermaßen kein Blumentopf zu gewinnen, denn die finanziellen Folgen sind gravierend. So beispielhaft zu erfahren bei den geballten Investitionen in die Feuerwehrgerätehäuser, den Bauhof und die Schulen.

Die Fraktion FORUM stellte in diesem Zusammenhang am 17.02.2022 den Antrag, ob mit der Gründung eines Wirtschaftswegeverbandes insbesondere die Kosten einvernehmlich und gerecht auf die beteiligten Parteien (Landwirte und Anwohner) aufgeteilt werden könnten. Aber das Ergebnis des Prüfauftrag an die Verwaltung zeigte auf, dass die Gründung eines Verbandes ein komplexes Verfahren darstellt und zumindest in NRW noch in keinem Fall zum Erfolg führte.

So verbleibt zur Finanzierung die Erhöhung der Grundsteuer A und/oder die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen im Außenbereich. Eine nur „moderate“ Erhöhung der Grundsteuer A – für unbebaute (landwirtschaftliche) Grundstücke – würde allerdings absehbar nicht zu den erforderlichen Mehreinnahmen. Zudem sind die Einnahmen aus einer Steuer nicht zweckgebunden.

In der Folge wurde der einstimmige Beschluss gefasst, dass die Verwaltung eine entsprechende Satzung nach dem § 8 KAG … unter Beteiligung der „Landwirtschaft“ entwirft.

Bleibt gesund!

Ihr FORUM Kalkar

„Hand aufs Herz“, hast Du in Erinnerung, dass auch innerorts auf dem Grünstreifen nicht gehalten und geparkt werden darf und sogar ein Überfahrverbot dieser Grünfläche besteht? … Aber wenn dieser sichtbar befestigt ist, das Verbot nicht gilt? Die „älteren Semester“ mit dem ehemals „grauen Lappen“ wohl kaum. Aber Unwissenheit schützt bekanntermaßen vor Strafe nicht. Mindestens 55 € drohen auch dem unwissenden Verkehrssünder!

So auch an der Hellendornstraße entlang des Grünstreifens an der Wisseler Düne. Dort nutzten z. B. Besucher der „Sackgasse Hasenweg“ oder des Dünencafes seit über 40 Jahren die nahe und vermeintlich legale Parkmöglichkeit, ohne dass ein Knöllchen hinter dem Wischerblatt vorzufinden war. Und ohne Corona hätte diese tolerierte Situation voraussichtlich bis zum bekannten „Sankt Nimmerleinstag“ weiterbestanden. Jedoch kontrollierte die Stadt die Quarantänepflicht der Infizierten und seit Anfang des Jahres in einem „Abwasch“ zusätzlich den ruhenden Verkehr.

Vertrauensvoll wandten sich die „gebeutelten und irritierten Verkehrssünder“ an ihre politischen Vertreter. Ein entsprechender „Antrag auf Legalisierung“ der oben genannten Teilbereiche mittels einer klimaangepassten Befestigung folgte. Die Verwaltung zeigte sich in ihrer Stellungnahme wenig begeistert und verwies unter anderem auf die Parkmöglichkeit an der Düne und des Dünencafés.

Auf der Sitzung des Bau-, Planungs- Verkehrs- und Umweltausschusses am 9. Juni 2022 wurde nun unter anderem dieser FORUM-Bürgerantrag beraten. Allerdings hielt sich die Zustimmung der Ausschussmitglieder in überschaubaren Grenzen. Mit 4:4 Stimmen und 4 Enthaltungen wurde dieser abgelehnt. Entscheidend in dem Zusammenhang war, dass sich ein FORUM-Ausschussmitglied zum Zeitpunkt der Abstimmung auf dem „stillen Örtchen“ befand. Die vier CDU-Ausschussmitglieder beurteilten die ca. 10.000 € Kosten unisono für unangemessen hoch und „befürchteten“ weitere entsprechende Antragstellungen.

Der Hinweis vom FORUM, dass die klimaangepasste Befestigung in einer kostengünstigeren Alternative ausgeführt werden könnte wurde ebenso ignoriert wie der, dass unter anderem der Schotterplatz am Düneneingang kein legaler Parkplatz ist und – durch die geringen Straßenbreiten – auch in Wissel – bedingt das Parken auf der Fahrbahn überwiegend verboten ist. Jeder Verkehrsteilnehmer muss nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) gewährleisten, dass immer mindestens 3 m Fahrbahnbreite für die ungehinderte Zu- und Durchfahrt z. B. der Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge verbleibt – ansonsten droht wiederum ein Bußgeld. Unter diesem Gesichtspunkt sollte jeder einmal in „seiner Straße“ auf der Höhe seines oder des vom Besuch geparkten Fahrzeugs Maß nehmen. Nicht dass unverhofft ein „geldwerter Gruß von der Stadt“ hinter dem Wischerblatt klemmt!!!

In der Hoffnung auf ein wenig mehr Toleranz im ländlichen Raum und bleibt gesund!

Ihr FORUM Kalkar

Keinen „Freifahrtschein“ für Photovoltaikanlagen im historischen Stadtkern von Kalkar, aber sehr wohl die Möglichkeit und nicht der generelle Ausschluss per Satzung, so die Zusammenfassung zum gemeinsamen Antrag der „SchwarzGrünen“ auf der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Donnerstag, den 28.04.2022.

Der gemeinsame Antrag der CDU und Bündnis90/Die Grünen beruht auf einer Gesetzesänderung des Landes NRW, die am 01. Juni in Kraft tritt.

Carsten Naß (CDU) erläuterte wortreich den gemeinsamen Antrag und wies mehrfach darauf hin, den Denkmalschutz nicht „außer Kraft“ setzen zu wollen. Dirk Altenburg (FORUM) erinnerte an den FORUM Antrag zur Änderung der Gestaltungsatzungen im Stadtgebiet vom Juni 2021 und sieht in der Antragstellung nun eine logische Ergänzung aufgrund des nunmehr geänderten Denkmalschutzgesetztes des Landes NRW. Altenburg mochte den Blick auf die fortschreitende Entwicklung innovativer Produkte in dem Bereich gerichtet wissen und verwies unter anderem auf das Projekt „Energieoptimiertes Quartier Margarethenhöhe Essen“. Alle Ausschussmitglieder waren der Auffassung, dass die Satzung entsprechend zukunftsorientiert angepasst werden muss.

Da der Antrag unmittelbar vor der Veröffentlichung der Tagesordnung eingereicht wurde, sah sich die Verwaltung außer Stande eine ausführliche Stellungnahme zu dem Antrag abzugeben. Und so blieb der Antrag ohne Beschlussfassung, obwohl die „SchwarzGrünen“ Fraktionen „gefühlt“ diese gerne noch vor der bevorstehenden Landtagswahl am 15. Mai an die Öffentlichkeit getragen hätten.

Bleibt gesund!

Ihr FORUM Kalkar