Oliver Niklas

Parken für Fortgeschrittene

„Hand aufs Herz“, hast Du in Erinnerung, dass auch innerorts auf dem Grünstreifen nicht gehalten und geparkt werden darf und sogar ein Überfahrverbot dieser Grünfläche besteht? … Aber wenn dieser sichtbar befestigt ist, das Verbot nicht gilt? Die „älteren Semester“ mit dem ehemals „grauen Lappen“ wohl kaum. Aber Unwissenheit schützt bekanntermaßen vor Strafe nicht. Mindestens 55 € drohen auch dem unwissenden Verkehrssünder!

 

So auch an der Hellendornstraße entlang des Grünstreifens an der Wisseler Düne. Dort nutzten z. B. Besucher der „Sackgasse Hasenweg“ oder des Dünencafes seit über 40 Jahren die nahe und vermeintlich legale Parkmöglichkeit, ohne dass ein Knöllchen hinter dem Wischerblatt vorzufinden war. Und ohne Corona hätte diese tolerierte Situation voraussichtlich bis zum bekannten „Sankt Nimmerleinstag“ weiterbestanden. Jedoch kontrollierte die Stadt die Quarantänepflicht der Infizierten und seit Anfang des Jahres in einem „Abwasch“ zusätzlich den ruhenden Verkehr.

 

Vertrauensvoll wandten sich die „gebeutelten und irritierten Verkehrssünder“ an ihre politischen Vertreter. Ein entsprechender „Antrag auf Legalisierung“ der oben genannten Teilbereiche mittels einer klimaangepassten Befestigung folgte. Die Verwaltung zeigte sich in ihrer Stellungnahme wenig begeistert und verwies unter anderem auf die Parkmöglichkeit an der Düne und des Dünencafés.

 

Auf der Sitzung des Bau-, Planungs- Verkehrs- und Umweltausschusses am 9. Juni 2022 wurde nun unter anderem dieser FORUM-Bürgerantrag beraten. Allerdings hielt sich die Zustimmung der Ausschussmitglieder in überschaubaren Grenzen. Mit 4:4 Stimmen und 4 Enthaltungen wurde dieser abgelehnt. Entscheidend in dem Zusammenhang war, dass sich ein FORUM-Ausschussmitglied zum Zeitpunkt der Abstimmung auf dem „stillen Örtchen“ befand. Die vier CDU-Ausschussmitglieder beurteilten die ca. 10.000 € Kosten unisono für unangemessen hoch und „befürchteten“ weitere entsprechende Antragstellungen.

 

Der Hinweis vom FORUM, dass die klimaangepasste Befestigung in einer kostengünstigeren Alternative ausgeführt werden könnte wurde ebenso ignoriert wie der, dass unter anderem der Schotterplatz am Düneneingang kein legaler Parkplatz ist und – durch die geringen Straßenbreiten – auch in Wissel – bedingt das Parken auf der Fahrbahn überwiegend verboten ist. Jeder Verkehrsteilnehmer muss nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) gewährleisten, dass immer mindestens 3 m Fahrbahnbreite für die ungehinderte Zu- und Durchfahrt z. B. der Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge verbleibt – ansonsten droht wiederum ein Bußgeld. Unter diesem Gesichtspunkt sollte jeder einmal in „seiner Straße“ auf der Höhe seines oder des vom Besuch geparkten Fahrzeugs Maß nehmen. Nicht dass unverhofft ein „geldwerter Gruß von der Stadt“ hinter dem Wischerblatt klemmt!!!

 

In der Hoffnung auf ein wenig mehr Toleranz im ländlichen Raum und bleibt gesund!

Ihr FORUM Kalkar

Bauausschuss

 

Keinen „Freifahrtschein“ für Photovoltaikanlagen im historischen Stadtkern von Kalkar, aber sehr wohl die Möglichkeit und nicht der generelle Ausschluss per Satzung, so die Zusammenfassung zum gemeinsamen Antrag der „SchwarzGrünen“ auf der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Donnerstag, den 28.04.2022.

 

Der gemeinsame Antrag der CDU und Bündnis90/Die Grünen beruht auf einer Gesetzesänderung des Landes NRW, die am 01. Juni in Kraft tritt.

Carsten Naß (CDU) erläuterte wortreich den gemeinsamen Antrag und wies mehrfach darauf hin, den Denkmalschutz nicht „außer Kraft“ setzen zu wollen. Dirk Altenburg (FORUM) erinnerte an den FORUM Antrag zur Änderung der Gestaltungsatzungen im Stadtgebiet vom Juni 2021 und sieht in der Antragstellung nun eine logische Ergänzung aufgrund des nunmehr geänderten Denkmalschutzgesetztes des Landes NRW. Altenburg mochte den Blick auf die fortschreitende Entwicklung innovativer Produkte in dem Bereich gerichtet wissen und verwies unter anderem auf das Projekt „Energieoptimiertes Quartier Margarethenhöhe Essen“. Alle Ausschussmitglieder waren der Auffassung, dass die Satzung entsprechend zukunftsorientiert angepasst werden muss.

 

Da der Antrag unmittelbar vor der Veröffentlichung der Tagesordnung eingereicht wurde, sah sich die Verwaltung außer Stande eine ausführliche Stellungnahme zu dem Antrag abzugeben. Und so blieb der Antrag ohne Beschlussfassung, obwohl die „SchwarzGrünen“ Fraktionen „gefühlt“ diese gerne noch vor der bevorstehenden Landtagswahl am 15. Mai an die Öffentlichkeit getragen hätten.

 

Bleibt gesund!

 

Ihr FORUM Kalkar

Überarbeitung Bebauungspläne

Von „Bausünden“ spricht der „normale Bürger“ in der Regel dann, wenn Häuser aufgrund ihres
Ansehens her nicht in die Umgebung passen – der Fachmann von städtebaulicher Fehlentwicklung.
Und da scheiden sich nun die Geister und zwar die der Mitglieder des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und
Umweltausschusses und die der Mitarbeiter der Verwaltung der Stadt Kalkar. Und das recht
gravierend, so wie es auf der Ausschusssitzung am Donnerstag, den 03.03.2022, in den
Wortbeiträgen deutlich wurde.

Denn zur Vermeidung von Bausünden oder Fehlentwicklungen sind Ende der 1970er Jahre
Gestaltungssatzungen zu den bestehenden Bebauungsplänen erlassen worden. In diesen wurden z.
B. Materialien, Farbgestaltung, Dachformen u. v. m. vorgegeben. Allerdings fehlte die Kontrolle, so
dass sich im Laufe der Jahre und Jahrzehnte zahlreiche „Abweichungen“ von den verbindlichen
Gestaltungsvorgaben in das ein und andere Straßenbild „eingeschlichen“ haben. Zudem zeigte sich,
dass die Gestaltungssatzungen dringend einer fachlichen und redaktionellen Überarbeitung
bedürfen, weshalb das FORUM bereits am 09.06.2021 einen Antrag in Bezug auf die Satzungen für
„Alt-Wissel“ und für Appeldorn stellte. Der Beschluss vom 07.10.2021 beinhaltete die Überarbeitung
von allen insgesamt 25 geltenden Satzungen im Stadtgebiet.

Die Verwaltung stellte nun exemplarisch eine Mustersatzung für Appeldorn vor. In dieser war
weiterhin z. B. die Dachform auf das Sattel- und das Walmdach beschränkt, weil diese Dachformen
das Ortsbild und die Dachlandschaft prägen. Des Weiteren beinhaltet die Satzung stark eingrenzende
Vorgaben für die Einfriedungen der Gärten und auch in der Farbgestaltung. Dirk Altenburg (FORUM)
stellte u. a. die rhetorische Frage, wie zukunftsorientiert solch eine Gestaltungssatzung mit Blick auf
technische Entwicklungen, den demographischen Wandel und den Klimawandel sei? Demnach wäre
z. B. eine Dachbegrünung, ein Solar- und PV-Zaun genauso verboten, wie PV-Anlagen in
Außenfassaden oder auch Häuser aus Holz. Die Ausschussmitglieder waren alle der Auffassung, dass
den Bürgerinnen und Bürgern mehr Freiraum in der Gestaltung ihres Hauses eingeräumt werden
muss, selbstverständlich aber auch keine grenzenlose Freiheit.

Und so fiel der Beschluss einstimmig aus, dass die „Mustersatzung für Appeldorn“ unter
Berücksichtigung der Beratungsergebnisse überarbeitet werden muss.

Bleibt gesund!

Ihr FORUM Kalkar

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