November 2017

Es kann losgehen! Stolpersteine können verlegt werden.

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Und nun ist die letzte Hürde genommen! Nach Jahren der „Unentschlossenheit“ werden ab dem nächsten Jahr auch in Kalkar Stolpersteine zum Gedenken an die Opfer der NS-Zeit verlegt. Ein „Wermutstropfen“ blieb jedoch von der 37. Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am Donnerstag, dem 9. November.

Acht Ratsmitglieder verweigerten dem Bürgerantrag der Interessengemeinschaft „STOLPERSTEINE in Kalkar“ in der geheimen Abstimmung ihre Zustimmung. Jürgen Wenten (FBK), der den Antrag zur geheimen Abstimmung stellte, hatte die Absicht, mit dieser Maßnahme möglicherweise bestehende Fraktionszwänge „unterlaufen“ zu können. Die Beweggründe für die Ablehnungen sind in der Vergangenheit zu suchen, da bekanntlich keine Stolpersteine verlegt werden sollten und stattdessen ein „viertes“ Denkmal errichtet werden sollte. Die Realisierung dieses Denkmals wurde jedoch in der Ratssitzung am 17. März 2016 durch einen Beschluss des im Jahr 2014 neu konstituierten Rates, mit in der Folge geänderten Mehrheiten, äußerst knapp abgelehnt. Die Verlegung der Stolpersteine ist für die Stadt Kalkar nahezu kostenneutral, da die Stolpersteine durch Spenden finanziert werden. Ein Stolperstein kostet 120 €.

In der Sitzung stellte der Kämmerer Stefan Jaspers seinen Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2018 und 2019 vor. Der größte „Klops“ ist die Sanierung der Schulgebäude und der anschließende Umzug der Grundschule und des Gymnasiums. Obwohl sich die finanzielle Lage ein wenig entspannt hat, bleibt die Stadt – wie die meisten anderen Kommunen auch – unterfinanziert. „Die Gewerbesteuereinnahmen befinden sich mit ca. 4 Mio. € für Kalkar auf einem hohen Niveau“, so der Kämmerer. Die Aufwendungen für Unterhaltungsmaßnahmen an den Gebäuden sind mit 350.000 € weiterhin niedrig angesetzt und reichen realistisch gesehen nicht aus. „Wir leben von der Substanz“, so Jaspers. Für das Jahr 2018 wird eine Neuverschuldung in Höhe von 282.339 € notwendig und 2019 eine weitere über stolze 824.689 €. Weitere Maßnahmen, wie z. B. Aufwendungen für das integrierte Handlungskonzept, müssten bei seiner Realisierung in einem Nachtragshaushalt dargestellt werden. Der 517 Seiten umfassende Haushaltsentwurf 2018/2019 muss nun von den Kommunalpolitikern „durchgeackert“ werden. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, uns ihre Ideen und Vorschläge zukommen zu lassen.

Der Antrag des FORUM zur Wiederaufstellung der in Kalkar befindlichen Skulpturen des Künstlerpaares Kubach-Wilmsen wurde nach anfänglichen Bedenken aus den Reihen der CDU, die Lutz Kühnen (FORUM) jedoch zerstreuen konnte, einstimmig beschlossen.

Für kurzzeitige „Aufregung“ führte die resolute Vorgehensweise der Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz auf den Versuch eines Bürgers unter dem Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragen“ von seinem Recht Gebrauch zu machen, seine Frage(n) zu stellen. Die Bürgermeisterin bestand in diesem Fall auf einer schriftlichen Eingabe. Der Bürger hatte sich in der Vergangenheit häufiger den Aufforderungen der Bürgermeisterin widersetzt und in der letzten Ratssitzung zudem ein respektloses Verhalten gegenüber Dr. Britta Schulz gezeigt. Auf die Worte des Bürgers: „Das dürfen Sie nicht!“, folgte ein: „Und das darf ich doch!“, und so ist in der Folge nach der Antwort „Mit mir aber nicht!“ eine Fortsetzung dieses unsäglichen „Geplänkels“ zu befürchten.

In den Mitteilungen teilte die Verwaltung u. a. mit, dass die ordnungsbehördliche Verordnung über die Sicherheit und Ordnung in der Stadt Kalkar – nach einem schriftlichen Hinweis des FORUM im Frühjahr 2015 – nun überarbeitet wird. Anregungen zu Änderungen können noch berücksichtigt werden.

Für das Schuljahr 2018 sind in der Grundschule Kalkar 68, in Wissel 56 und in Appeldorn 26 Kinder angemeldet worden. Im nächsten Jahr ist noch mit ähnlich hohen Zahlen zu rechnen. Danach wird ein deutlicher Rückgang der Schülerzahlen erwartet.

Die Ergebnisse der durch das FORUM beantragten Organisationuntersuchung der Verwaltung werden nach Aussage des Kämmerers bis spätestens Anfang Juli 2018 vorliegen.

Aufgrund von Vorgaben des Landes NRW wird die Stadt Kalkar zukünftig für einen eventuellen Unfall im Atomkraftwerk Lingen (Emsland) Jodtabletten vorhalten. Im Falle eines entsprechenden Störfalles werden diese Tabletten dann nach einem jetzt zu erarbeitenden Plan an Personen bis 45 Jahre ausgeteilt. Bei älteren Personen überwiegen die potentiellen Nebenwirkungen, so dass ihnen keine Tabletten angeboten werden.

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung fragte Dirk Altenburg (FORUM) nach den Auswertungsergebnissen der Verkehrszählung in der Mühlenstraße in Wissel. Die Auswertung ergab eine massive Verkehrsbelastung im Zusammenhang mit den Arbeiten am Deich nach Grieth. Durchschnittlich 1.500 Fahrzeuge täglich nutzen nun die Mühlenstraße. „Darüber werden wir reden müssen“, so der zuständige Fachbereichsleiter Andreas Stechling. Lutz Kühnen (FORUM) fragte nach dem Wahrheitsgehalt von Gerüchten über die Schließung der Postfiliale in der Monrestraße für den Fall, dass kein Nachpächter gefunden würde. Die Verwaltung ist bereits in Gesprächen mit der Post. Die Filiale wird Kalkar in jedem Fall – ggf. durch die Post selbst betrieben – erhalten bleiben.

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„Mascleta“ … schon mal gehört?

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„Mascleta“ … schon mal gehört? Die Überraschung für viele Kalkarer war groß und sehr, sehr laut! Entweder man mag die spanische Knall-Show oder nicht. Angekündigt als Feuerwerksspektakel im Wunderland, für jedermann und eintrittsfrei, nahm die Überraschung am Samstag, den 23. September seinen Lauf. Und zwar durch die Windrichtung bedingt schalltragend in Richtung Wissel. Punkt 18.17 Uhr startete die Show mit der „Mascleta“ und die hatte es zehn Minuten lang in sich und zwar nachhaltig.

 

Bevor der „Top Act“ auf der FORUM vor Ort-Veranstaltung am Mittwoch, dem 25. Oktober, im Dünencafé in Wissel „abgebrannt“ wurde, stellte Dirk Altenburg (FORUM) den knapp 30 interessierten Bürgerinnen und Bürgern eine kurzgefasste Halbzeitbilanz der politischen Arbeit des FORUM vor. 33 Ratsanträge wurden bislang gestellt, nicht alle zur Freude der Verwaltung und viele mit einer „langen Laufzeit“, denn jeder Beschluss ist in der Folge mit Mehrarbeit für die Verwaltung verbunden. „Die politische Arbeit ist ein zäher Prozess“, so Altenburg. Die Erstellung eines Grünflächenkatasters braucht seine Zeit, ebenso die eines Verkehrswegekatasters. Die Bürger sollten in Eigenverantwortung die Pflege der kleinen städtischen Grünflächen vor der Haustür durchführen und dafür „Patenschaften“ übernehmen. „Hier ist auch Eigeninitiative gefordert“, so Dirk Altenburg.

 

Ein weiterer Antrag zielt auf die vom Land NRW geförderte Maßnahme zur Erstellung eines Wegenetzkonzeptes ab. Dieses soll unter anderem aufzeigen, welche Wirtschaftswege entwidmet werden könnten. Jeder nicht weiter von der Stadt zu bewirtschaftende Weg spart Kosten, touristisch bedeutsame hingegen sollten entsprechend (besser) gepflegt werden.

 

Das vom FORUM geforderte Gebäudemanagement ist im Aufbau. Die Organisationsuntersuchung des Bauhofes ist abgeschlossen. „Das Ergebnis sollte in Kürze vorliegen und die Organisationsuntersuchung in der Verwaltung wird voraussichtlich bis Juli 2018 andauern“, so Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz (FORUM). Einigkeit herrschte unter den Bürgern, dass Kosteneinsparungen das Ziel sein sollten, aber auch ein höherer Personalbedarf aus der Untersuchung resultieren könnte.

 

Dirk Altenburg warb für Kalkar als „Kunststadt“. Der KuSSS-Antrag und der hiervon unabhängige Antrag zur Wiederaufstellung der „Bremer Stadtmusikanten“ sowie den weiteren drei Kunstwerken des Künstlerpaares Kubach-Wilmsen sollen der Beginn eines langen Prozesses sein und für die Stadt mit einem Imagewandel verbunden sein. In diesem Zusammenhang ist auch das sogenannte „Integrierte Handlungskonzept“ (IntHK) zu sehen, aus dem der Umbau der historischen Innenstadt hervorgehen soll, der bis zu acht Jahre dauern wird. Der vom FORUM beantragte und von Lutz Kühnen geleitete Arbeitskreis zur Verkehrsführung im historischen Stadtkern hat den „Grundstein“ für das IntHK gelegt.

 

Selbstverständlich liegt ein großes Interesse der Bürger darin, „ihren“ Wisseler See im Falle eines Verkaufs in guten Händen zu wissen. Es hat sich eine Interessengemeinschaft gegründet, die in Kontakt mit der Verwaltung steht. „Das nach europäischem Recht durchgeführte Pflichtausschreibungsverfahren ist nun abgeschlossen, aber bedauerlicherweise wollte keiner der Interessenten den avisierten Preis zahlen. „Es werden jedoch weitere Gespräche folgen, um das Machbare auszuloten“, so Dr. Britta Schulz.

 

Das hohe Verkehrsaufkommen in der Mühlenstraße nach dem Beginn der Deichbauarbeiten wird als große Belastung wahrgenommen. Eine frühzeitige Abbindung der Mühlenstraße scheint die vernünftigste Lösung zu sein. Dirk Altenburg wies darauf hin, dass er die Verwaltung bereits frühzeitig im Oktober 2016 auf einer Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses auf diese Notwendigkeit aufmerksam gemacht hat

 

In den Dünen wird die neu aufgestellte Sitzbank sehr gut angenommen und es gäbe dort schon eine regelrechte „Drängelei“. In der Folge wäre eine weitere Sitzgelegenheit wünschenswert. Eine ungenutzte Bank am Kaltenberg könnte demontiert und in der Düne zusätzlich neu aufgestellt werden. Ebenso wären weitere Abfallbehältnisse gerne gesehen. Dirk Altenburg mochte dem Wunsch nicht folgen, da jeder Abfallbehälter einen Mehraufwand für die Mitarbeiter des Bauhofes darstellt. „Ich bin ein Freund von Standardreduzierung. Das mag nicht jeder, aber wir müssen die Kosten im Auge behalten“, so Altenburg.

 

Und nun zum Feuerwerk. Haan Groot Obbink, vertretungsberechtigter Geschäftsführer des Wunderlands Kalkar, war der Einladung des FORUM zu einem Informationsaustausch in das Dünencafé gefolgt. Er selbst hatte vom Ausmaß der spanischen Knall-Show keine Ahnung. Ca. 9.000 Zuschauer hatten sich zu dem kostenlosen Spektakel, das bis nach 23 Uhr dauerte, ins Wunderland begeben. Auch die Bürgermeisterin war am Samstag ebenso überrascht. „Ich habe gedacht, wenn das bis in die Nacht so weitergeht, brauch ich mich am Montag nicht mehr ins Rathaus wagen“, so Britta Schulz. Die Meinungen der Bürger lagen naturgemäß weit auseinander. Auf der einen Seite „mehr davon“ und auf der anderen „nie wieder“, „beeindruckendes Erlebnis“ oder „Kriegsschauplatz“. Da ist Verständnis von allen Beteiligten von Nöten. Wir brauchen zugkräftige Veranstaltungen im Wunderland, jedoch war die Mascleta des „Guten“ zu viel. „Hier werden wir nachdenken müssen“, so Haan Groot Obbink.

 

Zu guter Letzt wurde auch die Situation in den Ferien- und Wochenendhausgebieten, z. B. „Heienberg“ und „Am Pappelwäldchen“ in Wissel, thematisiert. Dr. Britta Schulz hat Anfang November ein Treffen mit Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung des Landes NRW. Unverständlich für alle Bürger ist die in sich paradoxe Diskrepanz zwischen Melderecht und Bauplanungsrecht. Auf der einen Seite ist die Anmeldung des ersten Wohnsitzes in Ferien- und Wochenendhausgebieten zulässig, auf der anderen Seite darf man dort nicht dauerhaft wohnen. Wer soll das verstehen?

 

Wir bedanken uns bei den Bürgerinnen und Bürgern für ihr Interesse an der FORUM vor Ort-Veranstaltung im Dünencafé in Wissel und freuen uns auf ein Wiedersehen in 2018.

 

Ihr FORUM Kalkar

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