im Fokus

Gute Stimmung bei der Mitgliederversammlung

Drangvolle Enge herrschte auf der ordentlichen Mitgliederversammlung der Wählergemeinschaft FORUM Kalkar, die am 25. November 2019 im Hotel Siekmann stattfand. Gleich neun neue Mitglieder konnte der Vorsitzende Heinz Igel herzlich begrüßen, bevor die weiteren Punkte der Tagesordnung abgearbeitet wurden. So wird Dr. Britta Schulz im nächsten Jahr wieder für das FORUM als Bürgermeisterin antreten.

In ihrer Rede warb sie um die Unterstützung durch die Vereinsmitglieder, der entsprechende Beschluss wurde erwartungsgemäß einstimmig gefasst. In diesem Zusammenhang wurde auch der Fahrplan für das kommende Jahr vorgestellt. Die Wählergemeinschaft wird im zeitigen Frühjahr 2020 u. a. die Aufstellungsversammlung für die Besetzung der 16 Wahlkreise durchführen. Heinz Igel betonte, dass der Wahlkampf vom FORUM Kalkar in sachlicher, fairer und vorwärtsgewandter Weise vonstattengehen wird. Um den freien und unabhängigen Bürgerinnen und Bürgern Kalkars auch den Zugang zum Kreistag zu ermöglichen, wird das FORUM als Mitglied der „Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve e. V.“ einen Kandidaten aufstellen.

Heinz Igel gratuliert Dr. Britta Schulz im Namen der Mitglieder.

Als Gastredner begrüßte Igel den amtierenden und parteilosen Bürgermeister der Nachbarkommune Bedburg-Hau, Peter Driessen. Driessen, der für den Posten des Landrates kandidiert, machte in seiner informativen und kurzweiligen Vorstellung deutlich, wie wichtig ihm die Arbeit auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern ist. Ein fairer Umgang zwischen Politik und Verwaltung sei dringend notwendig. Die Wählergemeinschaft wird auf der nächsten Mitgliederversammlung einen Beschluss zur Unterstützung seiner Kandidatur fassen.

Nachfolgend informierte der Fraktionsvorsitzende Lutz Kühnen die Mitglieder über die geleistete Arbeit und erläuterte u. a. den Werdegang zum Antrag auf die Erstellung eines Wegenetzkonzeptes. „Wir hätten schon viel weiter sein können“, so Kühnen mit dem Verweis auf die Stadt Rees, wo das Konzept jüngst vorgestellt wurde. Der erstmals in 2018 vom FORUM gestellte Antrag auf die Erstellung eines vom Land NRW geförderten Wegenetzkonzeptes wurde seinerzeit mehrheitlich abgelehnt. Erst die Aussicht auf die Förderung von Sanierungsmaßnahmen ließ die ablehnende Haltung gegen den 2019 erneut vom FORUM gestellten Antrag kippen. Zuvor wurde im Prüfbericht der Gemeindeprüfanstalt auf den Handlungsbedarf in Bezug auf die in die Jahre gekommenen Wirtschaftswege in Kalkar hingewiesen. Auch in Bezug auf das wichtige Thema Klimaschutz hat die Fraktion einen Antrag zum Beitritt der Stadt zum Klimabündnis der Kommunen im Kreis Kleve eingereicht. Neben einer vom Land geförderten Beratung zum Klimaschutz sollen die Mitgliedsgemeinden kreisweit Maßnahmen hinsichtlich der Folgen des Klimawandels unterstützen. Kürzlich wurde ein Antrag auf Aufstellung sogenannter „Dialog-Displays“ an besonders gefährdeten Straßenabschnitten wie z. B. an der Neulouisendorfer Straße, gestellt. Durch diese elektronischen Anzeigetafeln sollen Autofahrer mit Hilfe von leuchtenden Smileys für die Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit belohnt werden. Als Ergebnis des Abends wurde festgehalten, dass das FORUM Kalkar nach über fünf Jahren in der kommunalpolitischen Verantwortung nicht nachlassen wird und weiterhin aktiv gestalterische Akzente zum Wohle der Stadt Kalkar und seiner Bürgerinnen und Bürger setzen wird. An den offiziellen Teil der Mitgliederversammlung schloss sich ein zwangloser Austausch in gemütlicher Atmosphäre an.

FORUM vor Ort am 10. Oktober 2019 in Wissel

Die Wählergemeinschaft FORUM Kalkar lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Veranstaltungsreihe „FORUM vor Ort“ am Donnerstag, den 10. Oktober 2019 nach Kalkar-Wissel ein. Die Info-Veranstaltung findet im Dünencafé Laakmann (Hellendornstraße 37) statt und beginnt um 18 Uhr. Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz und der Ratsvertreter für Wissel, Dirk Altenburg, sowie weitere Mitglieder der Ratsfraktion und des Vereins FORUM Kalkar freuen sich auf eine lebhafte Diskussionsrunde mit interessanten Gesprächen, Fragen und Anregungen.

Unfreiwillig „freiwillig“?

Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen! So sollte es sein, aber anscheinend gilt dies nicht in der Politik. Landrat Spreen (CDU) möchte den Kommunen im Kreis Kleve die Kosten für ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr als „freiwillige Leistung“ aufs Auge drücken, obwohl die Abstimmung im Gesetzgebungsverfahren zum zweiten beitragsfreien Kindergartenjahr des Landes NRW noch aussteht. Gut gemeint oder ein vorgezogenes Wahlkampfgeschenk aus den Reihen der CDU? Wie auch immer – wünschenswert wäre es schon! Und so empfahl der Ausschuss für Schule, Jugend und Sport auf der Sitzung am Dienstag, den 17. September, mehrheitlich dem Rat der Stadt Kalkar, eine Empfehlung zugunsten eines dritten beitragsfreien Kindergartenjahres an den Kreis Kleve abzugeben.

Und so geschah etwas, was nur selten vorkommt – der Rat mochte der Empfehlung des Ausschusses nicht folgen. Dieser tagte nämlich in einer Sondersitzung zu diesem Thema direkt im Anschluss an die Ausschusssitzung. Die Sondersitzung war notwendig geworden, da der Landrat die Verwaltungen in der Sommerpause mit seinem „Anliegen überfallen“ hatte und ein Ratsbeschluss wegen des bestehenden Zeitdruckes in dieser Angelegenheit zwingend notwendig war.

Mindestens 100.000 € Mehraufwand waren veranschlagt worden und die Kosten für das zweite beitragsfreie Jahr kämen in der logischen Konsequenz noch unten vor – statt oben drauf. Die Verwaltung hatte in ihrer Drucksache darauf verwiesen, dass zuerst Erfahrungen mit dem zweiten beitragsfreien Kindergartenjahr gemacht werden sollten, bevor ggf. ein drittes freiwillig dazu käme. Dirk Altenburg (FORUM) wies darauf hin, dass die Eltern zwischen 25, 35, 45 oder noch mehr Stunden Betreuungszeit für ihre Liebsten wählen können und dass für die gewählte Betreuungszeit entsprechend Personal vorhanden sein muss, unabhängig davon, ob die Eltern überhaupt die gewählte Zeit für ihr Kind in Anspruch nähmen. Diesbezüglich sollte, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zuerst auf die Erfahrungen des zweiten beitragsfreien Kindergartenjahres zurückgegriffen werden, bevor auch noch ein drittes eingeführt wird. Zudem hat der Kreis Kleve auch die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen zu berücksichtigen, so Altenburg weiter. Ebenso sah es auch Walter Schwaya (SPD), der in der Sache auf ein ursozialdemokratisches Anliegen hinwies, Kindergärten und Kindertagesstätten für die Eltern beitragsfrei zu stellen. Dennoch lehnte er das Vorpreschen des Landrates ab. Ansgar Boßmann (CDU) mochte das Geld gerne lockermachen, Carsten Naß hingegen „sorgte“ sich ebenfalls um den städtischen Haushalt und Willibald Kunisch (Grüne) echauffierte sich über die ablehnenden Meinungen.

Politik ohne absolute Mehrheit einer einzelnen Fraktion bedeutet Kompromisse finden und schließen zu müssen. Und so wurde die Beschlussvorlage bzw. die Stellungnahme der Stadt an den Kreis dahingehend geändert, dass ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr grundsätzlich zu begrüßen sei, jedoch nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Zwei Ratsmitglieder lehnten diesen Kompromiss ab, zwei enthielten sich.

Im Übrigen haben sich elf der betroffenen Kommunen ablehnend zu dem von Landrat Wolfgang Spreen vorgelegten Sachverhalt geäußert, denn für 45 % der Kinder besteht bereits eine Beitragsfreiheit für die Kindergartennutzung! Letztendlich würden die Eltern mit hohen Einkommen entlastet und die Kommunen entsprechend belastet.

Nun liegt es beim Kreisjugendhilfeausschuss und dem Kreistag über eine freiwillige Leistung zu entscheiden, die über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgeht und die nicht nur die Stadt Kalkar dauerhaft stark belasten würde.

Ihr FORUM Kalkar

harmonisch in die Sommerpause…

Wie aus einem „Guss“ und ohne einen Anflug von Disharmonie verlief die 51. Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am Donnerstag, dem 11. Juli. Die Beschlussvorlagen zu allen Tagesordnungspunkten wurden einstimmig durchgewunken. Sogar der Stellenplan wurde mitsamt den Stimmen der Dauerkritiker beschlossen!!! War es die reine Überzeugung oder die pure Freude auf die Sommerpause oder gar die Ruhe vor dem Sturm? Wir werden es sehen.

Denn es fehlt weiterhin Personal in der Verwaltung, so wie es schon in der Beschlussvorlage des vom FORUM gestellten Antrags zur Erstellung eines Wirtschaftswegekonzeptes angezeigt wurde. Die in der letzten Bauausschusssitzung vom Vorsitzenden Carsten Naß (CDU) mühselig erarbeitete Formulierung, die als Hinweis in Bezug auf den Stellenplan in die Beschlussvorlage aufgenommen werden sollte, wurde auf Intervention des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Ansgar Boßmann, in der Ratssitzung kurzerhand wieder „kassiert“. In der Beratung zum Mehraufwand im Stellenplan mit einem Volumen von ca. 52.000 € akzeptierte die Verwaltung die Forderung der CDU, ein Organigramm sowie die noch fehlenden Stellenbeschreibungen – ein Großteil liegt bereits vor – bis zum Jahresende auszuarbeiten. Dass allerdings gerade die CDU-Fraktion derart vehement deren Ausarbeitung anmahnt, verwundert jedoch sehr. Bis zum „Regierungswechsel“ im Oktober 2015 war das „Bedürfnis“ diesbezüglich wenig ausgeprägt. Ein im März 2017 von der FBK gestellter Antrag in dieser Sache wurde von der Verwaltung mit dem Hinweis auf ihr Direktionsrecht abgewiesen. Da „schimmert“ entweder die Einsicht durch, die lang gehegte Forderung aus der Kommunalpolitik zu erfüllen oder es ist schlichtweg ein Handel nach dem Motto „Gibst Du mir, so gebe ich Dir!“. Denn der Stellenplan wird weiter aufgestockt werden müssen, so wie es die Organisationsuntersuchung schon aufgezeigt hat. Aber dieses Thema ist für den einen oder anderen Kommunalpolitiker geradezu ein „rotes Tuch“.

Nach dem Jahresabschluss für das Jahr 2018, den der Kämmerer in der Sitzung vorstellte, wäre die Welt in Kalkar „himmelblaurosaschäfchenwolkig“. 2,2 Mio. € Überschuss könnten gar Begehrlichkeiten wecken. Jedoch ist der Haushalt ein Verschiebebahnhof: Was in 2018 nicht ausgegeben wurde, kommt in 2019 obendrauf und schon sieht die Welt wieder ein wenig düsterer aus. Allerdings besteht für Schwarzmalerei kein Grund, denn die Gewerbesteuereinnahmen in Kalkar bewegen sich auch im Jahr 2019 auf einem recht hohen Niveau, so die Einschätzung des „Haushälters“ Stefan Jaspers. Nicht unerwähnt bleiben sollte allerdings die Tatsache, dass dieser Jahresabschluss bereits der dritte in Folge mit einem positiven Vorzeichen ist!

Eine erfreuliche Mitteilung konnte die Verwaltung unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen der Verwaltung“ für die Wochenend- und Ferienhausgebiete in Wissel machen. Der Regionalrat könnte in Kürze einen Beschluss fassen, den Stadtteil Wissel zu einem „allgemeinen Siedlungsbereich“ zu erklären. Damit wäre die Grundvoraussetzung dafür gegeben, die beiden Erholungssondergebiete (Heienberg und Pappelwäldchen) zu integrieren. Des Weiteren teilte die Verwaltung mit, dass die Anschreiben an die Senioren mit den Informationen zur Bewerbung für die Mitarbeit im Seniorenbeirat nicht auf den Weg gebracht wurden, da nahezu 3.600 Briefe hätten verschickt werden müssen. Zu teuer! Nun wird den Niederrhein Nachrichten ein Flyer mit entsprechender Information beigelegt. Und noch eine gute Nachricht für den Bekanntheitsgrad von Kalkar: Falls alles planmäßig verläuft, kann sich die Stadt Kalkar – zusammen mit 18 weiteren Kommunen in NRW – ab dem Jahr 2021 mit dem Titel einer Weltkulturerbe-Stadt schmücken. Der Antrag zur Aufnahme des Niedergermanischen Limes in das UNESCO-Welterbe wird 2020 eingereicht werden.

Und zu guter Letzt eine Info in eigener Sache. Das FORUM Ratsmitglied Johannes Peters hat aus persönlichen Gründen sein Ratsmandat niedergelegt. Statt ihm wird gemäß der sogenannten „Reserveliste“ zukünftig der Vorsitzende der Wählergemeinschaft FORUM Kalkar, Heinz Igel, im Rat der Stadt Kalkar mitarbeiten. Zu Beginn der Ratssitzung wurde Heinz Igel von der Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz (FORUM) feierlich in sein neues Amt eingeführt und verpflichtet. Wir wünschen Heinz viel Erfolg – willkommen im Ratsteam!

Ihr FORUM Kalkar

Haarspalterei im Bauausschuss

„Ja, aber … – ja, es ist auch Haarspalterei …“, so der Ausschussvorsitzende Carsten Naß (CDU) zu seinem eigenen Änderungsvorschlag zur Beschlussvorlage der Verwaltung in Bezug auf den nun wiederholt vom FORUM gestellten Antrag auf die Erstellung eines geförderten Wirtschaftswegekonzeptes. Alle Ausschussmitglieder möchten dieses realisiert wissen, so die Stimmungslage auf der 30. Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 27. Juni im historischen Ratssaal. Jedoch stieß dem einen oder anderen allerdings „sauer“ auf, dass die Formulierung in der Beschlussvorlage unmittelbar mit der „Berücksichtigung“ eines höheren Stellenbedarfes verknüpft wurde.

Und so wurde aus der Berücksichtigung ein Hinweis und somit „Haarspalterei“, da die Verwaltung sprichwörtlich auf dem „Zahnfleisch“ geht, was Dr. Britta Schulz in ihrem beherzten Wortbeitrag zur Personalausstattung deutlich unterstrich. „Die Aufgaben können ohne weiteres Personal schon zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr geleistet werden, wie es das Ergebnis der Organisationsuntersuchung aufzeigte“, so die Bürgermeisterin. Demgegenüber erscheint es grotesk, wenn den Mitarbeitern der Verwaltung aus der immer gleichen Ecke der Kommunalpolitik nur eine unzureichende Leistungsbereitschaft bescheinigt wird. Dirk Altenburg (FORUM) mochte hingegen die Verwaltung schon längst personell aufgestockt sehen. „Mir wird viel zu wenig über die positiven Auswirkungen in Bezug auf das Wegenetzkonzept beraten. … Wir wollen doch nach vorne kommen …“, so Altenburg. Die Erarbeitung des Wirtschaftswegekonzeptes ist die grundlegende Voraussetzung, um Fördermittel zum Unterhalt der Wege beanspruchen zu können. In der Abstimmung mit 9 Ja-Stimmen und jeweils einer Enthaltung bzw. Gegenstimme erfolgte erwartungsgemäß die positive Empfehlung zur Umsetzung und den Hinweis auf zusätzlichen Personalbedarf an den Rat.

Die aktuell geplante Straßenausbaumaßnahme des Husenweges in Niedermörmter zeigte deutlich auf, dass derartige Vorhaben intensiv vorbereitet werden müssen. Der Husenweg unterscheidet sich in seiner Historie und seinen Ausmaßen deutlich von „herkömmlichen“ Wegen. Mit einer geplanten max. Ausbaubreite von 8 bis 9 m und reger Nutzung durch die schweren landwirtschaftlichen Fahrzeuge sowie einem steten „Durchgangsverkehr“ fürchten die Grundstückseigentümer hohe finanzielle Belastungen auf sich zukommen. Und so wurde die Einleitung des Planungsverfahrens vertagt, da u. a. noch eine Verkehrszählung durchgeführt werden soll. Die kommunalpolitischen Vertreter waren sich unisono einig, dass der Zeitraum zur Fertigstellung und in der Folge zum Beitragsbescheid gerne noch 2 bis 3 Jahre in Anspruch nehmen kann. Die Bürger werden eng in das Verfahren eingebunden, so der Tenor aus der Verwaltung.

Ein weiterer Beratungspunkt beinhaltete einen Antrag zur Aufstellung eines 36,30 m hohen Gittermastes für Richtfunk im Gewerbegebiet „Talstraße“. Der Antragsteller wäre dann als Provider in der Lage, im Stadtgebiet und in der Region ansässigen Kunden leistungsfähige Übertragungswege für den Datenverkehr anzubieten. Unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftsförderung ist die Realisierungsabsicht als künftiger Standortvorteil zu unterstützen, allerdings hat die Verwaltung aus städtebaulicher und gestalterischer Sicht Bedenken. Die SPD mochte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht folgen, der einen alternativen Standort auf der gegenüberliegenden Seite der B57 vorsah und stellte den Antrag, den Mast direkt auf dem Betriebsgelände errichten zu lassen. In einer Fotomontage konnten sich die Ausschussmitglieder ein Bild von der Anlage am Standort machen. Nach einer Sitzungsunterbrechung stimmten 8 Ausschussmitglieder bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme für den Antrag der SPD.

Der Tagesordnungspunkt zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Calcarberg (Gelände Biesemann)“ wurde beraten, jedoch ergaben sich noch Vorschläge für weniger strikte Vorgaben, die bis zur Ratssitzung am 11. Juli von der Verwaltung „abgeklopft“ werden.

Die Tagesordnungspunkte zur Erweiterung des Friedhofes (Ezidische Bestattungen), zur Änderung des Bebauungsplanes in der Graben- und Wallzone (Bolzplatz am Schwanenhorst) und zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Kerkend“ (Niedermörmter) wurden einstimmig im weiteren Verfahren zum Beschluss an den Rat verwiesen.

Ihr FORUM Kalkar

Infoveranstaltung mit Dr. Bruno Ketteler, Wirtschaftsförderer der Stadt Kalkar

Was bedeutet eigentlich Wirtschaftsförderung für unsere Stadt, welche Aufgaben, Aspekte und Strategien deckt diese kommunale Dienstleistung ab? Welche Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden, damit Gewerbe und Industrie zukunftsfähig aufgestellt sind?

Diese und weitere Fragen rund um Industrie und Gewerbe interessieren viele Kalkarer Bürgerinnen und Bürger. Die Wählergemeinschaft FORUM Kalkar hat Dr. Bruno Ketteler, den Wirtschaftsförderer der Stadt Kalkar, gebeten, seine Tätigkeitsbereiche im Rahmen einer öffentlichen Infoveranstaltung zu erläutern. Dr. Ketteler wird u. a. über die Erweiterung des Gewerbegebietes in Kehrum, die Entwicklung des Gewerbe- und Gründerzentrums Kalkar (GGK) und die Neuansiedlung von Unternehmen informieren. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen: Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 23. Mai 2019 um 19 Uhr im GGK in Kalkar-Kehrum (Industriepark 4) statt. Wer das GGK bisher nur von außen kennt, hat die Gelegenheit, auch das Innere des 1996 errichteten Gebäudekomplexes zu besichtigen.

Fit machen für die Zukunft

„Des einen Freud, des anderen Leid!“ – Und besonders viel „leiden“ mussten natürlich die „Verlierer“ bei der Abstimmung zur Erweiterung des Stellenplans auf der Sondersitzung des Rates der Stadt Kalkar am Donnerstag, dem 14. Februar. Denn nach der Abstimmung mussten 14 „leidende“ Ratsmitglieder in die freudigen Mienen der 15 „Gewinner“ blicken. Bei der Verwaltungsspitze wollte trotz des positiven Votums keine rechte Heiterkeit aufkommen, denn diese hatte sich reichlich Mühe gegeben, um für ihren Vorschlag zur zwingend notwendigen Verwaltungsmodernisierung zu werben.

Aber die Bemühungen waren augenscheinlich bei den „Hardlinern“ auf wenig fruchtbaren Boden gestoßen. Trotz einer von allen Parteien hoch gelobten Präsentation des geplanten Vier-Fachbereich-Modells war die ablehnende Haltung zur Aufstockung des Stellenplans um eine Beamtenstelle der Besoldungsgruppe „A 13 BbesG“ förmlich greifbar. Lediglich die Ratsmitglieder vom FORUM Kalkar und das Ratsmitglied der FDP hatten sich von Beginn an mit dem Vorschlag der Verwaltung anfreunden können. Die „Genossen“ der SPD erhielten von ihrem Fraktionsvorsitzenden einen „Freischein“ für die individuelle Abstimmung.

Das Vier-Fachbereichs-Modell gliedert sich folgendermaßen:

An der Spitze steht der/die Bürgermeister/in und die Stabsstelle für Öffentlichkeitsarbeit, Kultur und Tourismus. Unter der Chefin bzw. dem jeweiligen Chef sind die vier Fachbereiche angeordnet:

  • Fachbereich 1 – Verwaltungssteuerung und – service
  • Fachbereich 2 – Planen, Bauen, Umwelt
  • Fachbereich 3 – Bürgerdienste
  • Fachbereich 4 – Finanzen und Gebäudemanagement (neu)

Ausschlaggebend für das „Gedankenspiel“ der Verwaltung war das Ergebnis der Organisationsuntersuchung durch die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt). Diese ergab unter anderem ein Personaldefizit von etwa sechs Vollzeitstellen und die dringende Notwendigkeit eines strukturellen Umbaus zur Modernisierung und Effizienzsteigerung der Verwaltung. Ursprünglich hatte ein Teil der Ratsmitglieder als Ergebnis der Untersuchung auf einen Stellenabbau gehofft, um Personalkosten einsparen zu können. Jedoch sind die Aufgaben und Anforderungen an die Kommunen in der Vergangenheit deutlich gestiegen. Allein die negativen Auswirkungen des bislang fehlenden Gebäudemanagements und des Controllings hatten im Nachhinein über die vergangenen Jahre und Jahrzehnte gravierende negative Auswirkungen auf der Ausgabenseite des städtischen Haushaltes.

Aus den Reihen der CDU, der SPD, der Grünen und der FBK wurden Rufe nach alternativen Umstrukturierungsmaßnahmen laut, die sich weniger kostenintensiv realisieren lassen könnten. Carsten Naß (CDU) „referierte“ in einem deutlich über den üblichen Zeitrahmen dauernden Wortbeitrag über seinen „Erfahrungsschatz“ aus der Privatwirtschaft in Bezug auf Umstrukturierungen im Verwaltungsbereich. Walter Schwaya (SPD) wollte gar das Gebäudemanagement ganz in Frage stellen, da er sich nicht sicher ist, ob der Personalaufwand sich rechnen würde. „Wir können nur zwischen Pest und Cholera wählen“, so Schwaya. David van Aken (FORUM) zeigte anschaulich anhand der Kosten für in der Vergangenheit oft zu spät erkannte Mängel die zwingende Notwendigkeit dieses Instrumentariums auf.

Im Beratungsverlauf zeigten sich die verhärteten Fronten. Ein Ratsmitglied aus den Reihen der CDU hatte letztendlich die „Nase voll“ und beantragte gemäß Geschäftsordnung das „Ende der Beratung“. Die Bürgermeisterin wies nochmals darauf hin, dass mit dem Beschlussvorschlag lediglich eine zusätzliche Stelle geschaffen wird, die nun einmal zwingend notwendig ist, um die Umstrukturierung in Gang zu bringen. Das knappe 15:14 Ergebnis lässt für die weitere Aufstockung des Stellenplans „Böses“ ahnen. Aber die politisch Verantwortlichen haben die Pflicht, für eine auf die Zukunft ausgerichtete leistungsfähige Verwaltung Sorge zu tragen.

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung fragte Dirk Altenburg (FORUM) nach dem Status des Blühflächenkonzeptes für Kalkar. Stadtoberbaurat Frank Sundermann hofft dieses in der nächsten Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 12. März vorstellen zu können.

Ihr FORUM Kalkar

EU fördert WLAN Hotspots für Kalkar

Die Europäische Union hat jetzt 2.800 Gemeinden benannt, die sich beim ersten Aufruf um die Förderung von WLAN Hotspots beworben haben. Unter den 224 deutschen Kommunen ist auch die Stadt Kalkar ausgewählt worden und bekommt nun einen Gutschein in Höhe von 15.000 €. Mit diesem Wertgutschein soll neue Hardware angeschafft oder alte aufgerüstet werden.

Somit hat der Antrag der Fraktion der Wählergemeinschaft FORUM Kalkar, der in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.2.2018 von Dirk Altenburg gestellt wurde, Erfolg gehabt.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/winners-wifi4eu-call-announced

Ihr FORUM Kalkar

Unterschriftenaktion zur Abschaffung des Straßenbaubeitrags

Großen Zuspruch fand die Unterschriftenaktion zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW, die die Wählergemeinschaft FORUM Kalkar zur Unterstützung der Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler NRW am 27. November durchgeführt hat. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus Kalkar sowie den umliegenden Kommunen trugen sich in die bereitliegenden Listen ein, um so mit ihrer Unterschrift dazu beizutragen, das notwendige, landesweite Quorum von 66.000 Stimmen zu erreichen. Dann muss sich der nordrhein-westfälische Landtag innerhalb von drei Monaten mit diesem Thema befassen.

Das Land verpflichtet seine Kommunen gemäß § 8 Abs. 1 KAG (Kommunalabgabengesetz) NRW, die Grundstückseigentümer bei vorhandenen Straßen an den Kosten für eine Sanierung oder einen Ausbau (z. B. zusätzlicher Geh- oder Radweg, Parkstreifen oder Beleuchtung) zu beteiligen. Das kann, je nach Grundstücksgröße und -lage, für die Betroffenen teuer werden.

Deshalb unterstützen auch wir die Aktion des Bundes der Steuerzahler NRW zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in der heutigen Form. Hier sollte das Land NRW eine Lösung erarbeiten, bei der die Kosten gerecht verteilt werden.

Wichtig: Diese Aktion betrifft nicht die sogenannten Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch, die für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen (Straßen, Wege und Plätze u. a.) anfallen.

 

„FORUM vor Ort“ in Kalkar-Wissel am 28. November 2018

Die Wählergemeinschaft FORUM Kalkar lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Veranstaltungsreihe „FORUM vor Ort“ am Mittwoch, den 28. November nach Kalkar-Wissel ein. Die Info-Veranstaltung findet im Dünencafé Laakmann (Hellendornstraße 37) statt und beginnt um 18 Uhr. Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz und der Ratsvertreter für Wissel, Dirk Altenburg, sowie weitere Mitglieder der Ratsfraktion und des Vereins FORUM Kalkar freuen sich auf eine lebhafte Diskussionsrunde mit interessanten Gesprächen, Fragen und Anregungen.

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