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Infoveranstaltung mit Dr. Bruno Ketteler, Wirtschaftsförderer der Stadt Kalkar

Was bedeutet eigentlich Wirtschaftsförderung für unsere Stadt, welche Aufgaben, Aspekte und Strategien deckt diese kommunale Dienstleistung ab? Welche Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden, damit Gewerbe und Industrie zukunftsfähig aufgestellt sind?

Diese und weitere Fragen rund um Industrie und Gewerbe interessieren viele Kalkarer Bürgerinnen und Bürger. Die Wählergemeinschaft FORUM Kalkar hat Dr. Bruno Ketteler, den Wirtschaftsförderer der Stadt Kalkar, gebeten, seine Tätigkeitsbereiche im Rahmen einer öffentlichen Infoveranstaltung zu erläutern. Dr. Ketteler wird u. a. über die Erweiterung des Gewerbegebietes in Kehrum, die Entwicklung des Gewerbe- und Gründerzentrums Kalkar (GGK) und die Neuansiedlung von Unternehmen informieren. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen: Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 23. Mai 2019 um 19 Uhr im GGK in Kalkar-Kehrum (Industriepark 4) statt. Wer das GGK bisher nur von außen kennt, hat die Gelegenheit, auch das Innere des 1996 errichteten Gebäudekomplexes zu besichtigen.

FORUM vor Ort in Wissel

Das war überraschend – nicht der Verkauf des „Wisseler Sees“ war das Topthema auf der FORUM vor Ort – Informationsveranstaltung am Mittwoch, den 28. November im Dünencafé, sondern die „Hinterlassenschaften“ der Deutschen Glasfaser beim nun beendeten Ausbau in Wissel.

Das FORUM Ratsmitglied (RM) für Wissel, Dirk Altenburg, stellte zu Anfang des allgemeinen Informationsaustausches mit den gut 20 interessierten Bürgerinnen und Bürgern den Status Quo der aktuellen Ratsarbeit vor.

Die Ergebnisse der Organisationsuntersuchungen des Bauhofs und der Verwaltung zeigten deutlich die dringende Notwendigkeit von Umstrukturierungs- und Modernisierungsmaßnahmen auf. Für die zusätzlichen Aufgaben in der Verwaltung muss Personal eingestellt werden. Die Unfallkasse NRW stellte eine unmittelbare Gefährdung der Mitarbeiter am aktuellen Standort des Bauhofs fest. Die Investition in die Liegenschaft oder ggf. ein Umzug / ein Neubau wird die Stadtkasse nicht unerheblich belasten.

Der aktuelle Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) beinhaltet u. a. das Ergebnis, dass ein Controllingsystem in der Verwaltung, ein Gebäudemanagement für die städtischen Liegenschaften sowie ein Verkehrs- und Grünflächenkataster fundamentale Erfordernisse für eine zielgerichtete Verwaltungsarbeit sind. Das FORUM hatte bereits in den vergangenen Jahren entsprechende Ratsanträge gestellt.

Dirk Altenburg hob in diesem Zusammenhang den Antrag des FORUM zur Erstellung eines Konzeptes für die ländlichen Wirtschaftswege hervor. Der Antrag wurde, trotz der Förderfähigkeit durch das Land NRW, mit einer großen Mehrheit abgelehnt. DieWirtschaftswege sind zu über 80 % sanierungsbedürftig, die gpaNRW wies in ihrem Bericht diesbezüglich auf einen dringenden Handlungsbedarf hin.

Der Umsetzung des integrierten Handlungskonzeptes für die Innenstadt von Kalkar (InHk) steht nichts mehr im Weg, die Fördermittel für die ersten Maßnahmen wurden von der Bezirksregierung Düsseldorf bewilligt. Die Maßnahmen beziehen sich allerdings ausschließlich auf die historische Innenstadt mit z. B. dem Ausbau der Altkalkarer Straße und der Umgestaltung des Marktplatzes. Auch in Grieth wird der Umbau des Marktplatzes von den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht. „Wie kann man einen Transformator mitten auf den Marktplatz stellen?“, so Hubert Hell (RM FORUM / Grieth).

Die Vereine sind von der Verwaltung angeschrieben worden und stehen auch schon miteinander in Kontakt. Das Ziel ist, z. B. die Betriebskosten bei den Vereinsheimen und Sportstätten zu reduzieren. Bislang übernimmt die Stadt alle anfallenden Kosten. So werden auch Strom- und Heizungskosten von allen Bürgern bezahlt, wenn in den Vereinsheimen private Feiern stattfinden. Hier müssen neue und faire Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Dr. Britta Schulz und Dirk Altenburg erläuterten den Zusammenhang zu den aktuellen Straßenbaumaßnahmen am Giltjes- und Bienemannsweg und der deutschlandweiten Diskussion um eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Da es sich hier um Erstausbaumaßnahmen handelt, ist die gesetzliche Regelung eindeutig: Die Beiträge müssen bis zu einer Höhe von 90 % von den Grundstückseigentümernentrichtet werden.

Ärgerlich ist der Zustand der im letzten Jahr sanierten Hellendornstraße. Dort zeigten sich bereits kurz nach der Sanierung Querrisse in der Fahrbahndecke, die nun mit einer Bitumenmasse „versiegelt“ wurden. Das Ergebnis bleibt jetzt wie es ist, weitere Maßnahmen sind nicht vorgesehen. Auf die Anfrage von Dirk Altenburg zieht die Verwaltung in Betracht, bei zukünftigen Projekten ggf. auch den Unterbau sanieren zu lassen.

Hubert Hell zeigte wenig Verständnis für die Aufstellung von 17 Toren mit Schlössern auf dem Radweg, der über die Deichkrone des neuen ca. 1,5 km langen Deichteilstückes von Grieth zum Knollenkamp führt. „Diese Maßnahme versteht kein Mensch. Das ist völlig übertrieben.“, so Hubert Hell.

Absolutes Unverständnis zeigten die Bürger auch für die Sanierungsarbeiten im Eingangsbereich zum Wisseler See an der Mühlenstraße. „Warum steckt man noch Geld in die Anlage, wenn diese nun verkauft wird?“, so ein Bürger. Dirk Altenburg verwies auf die Entscheidung des Beirates der Freizeitpark Wisseler See GmbH. Politische Entscheidungen sind stellenweise nur schwer nachvollziehbar und zeigen hier wiederholt auf, dass unternehmerisches Denken fehlt. „Politik hat in einem Unternehmen nichts zu suchen.“, so Altenburg.

„Warum werden die Grundstücke am „Ärmen Düwel“ und „Am Tannenbusch“ ebenfalls mitverkauft? Warum können die Bürger hier nicht bauen?“, so eine Bürgerin. Dr. Britta Schulz verwies auf den Status des gesamten Gebietes als Erholungssondergebiet im Regionalplan Düsseldorf und die aktuelle Problematik bzgl. des Dauerwohnens in Wochenend- und Ferienhausgebieten. 

Die Deutsche Glasfaser hat auch in Wissel ihre „Duftspuren“ hinterlassen. Rote und schwarze Pflastersteine wurden z. T. in hellgraue Straßenbeläge eingebaut. „Ich habe beobachtet, wie im strömenden Regen verdichtet wurde. Das geht überhaupt nicht. Und in ein paar Jahren können wir die Schäden aus der eigenen Tasche bezahlen.“, so ein Bürger. Dirk Altenburg ergänzte die Beobachtung dahingehend, dass ein Bürger ihm erzählt habe: „Die würden mit 10 Pflastersteinen auskommen, wo vorher 12 Stück verbaut waren.“ „Am Heienberg gibt es ebenfalls Schadstellen.“, so eine Bürgerin. Dirk Altenburg verwies auf den Mängelmelder auf der Webseite der Stadt Kalkar und warb darum, alle Mängel zu melden, zudem ist ein Ingenieursbüro mit der Kontrolle und Prüfung der Arbeiten beauftragt. 

Nach dem informativen, zweistündigen Austausch bedankte sich Dirk Altenburg für die rege Teilnahme und versprach, auch im kommenden Jahr wieder im Dünencafé „anzutreten“.

Ihr FORUM Kalkar

Unterschriftenaktion zur Abschaffung des Straßenbaubeitrags

Großen Zuspruch fand die Unterschriftenaktion zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW, die die Wählergemeinschaft FORUM Kalkar zur Unterstützung der Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler NRW am 27. November durchgeführt hat. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus Kalkar sowie den umliegenden Kommunen trugen sich in die bereitliegenden Listen ein, um so mit ihrer Unterschrift dazu beizutragen, das notwendige, landesweite Quorum von 66.000 Stimmen zu erreichen. Dann muss sich der nordrhein-westfälische Landtag innerhalb von drei Monaten mit diesem Thema befassen.

Das Land verpflichtet seine Kommunen gemäß § 8 Abs. 1 KAG (Kommunalabgabengesetz) NRW, die Grundstückseigentümer bei vorhandenen Straßen an den Kosten für eine Sanierung oder einen Ausbau (z. B. zusätzlicher Geh- oder Radweg, Parkstreifen oder Beleuchtung) zu beteiligen. Das kann, je nach Grundstücksgröße und -lage, für die Betroffenen teuer werden.

Deshalb unterstützen auch wir die Aktion des Bundes der Steuerzahler NRW zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in der heutigen Form. Hier sollte das Land NRW eine Lösung erarbeiten, bei der die Kosten gerecht verteilt werden.

Wichtig: Diese Aktion betrifft nicht die sogenannten Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch, die für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen (Straßen, Wege und Plätze u. a.) anfallen.

 

„FORUM vor Ort“ in Kalkar-Wissel am 28. November 2018

Die Wählergemeinschaft FORUM Kalkar lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Veranstaltungsreihe „FORUM vor Ort“ am Mittwoch, den 28. November nach Kalkar-Wissel ein. Die Info-Veranstaltung findet im Dünencafé Laakmann (Hellendornstraße 37) statt und beginnt um 18 Uhr. Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz und der Ratsvertreter für Wissel, Dirk Altenburg, sowie weitere Mitglieder der Ratsfraktion und des Vereins FORUM Kalkar freuen sich auf eine lebhafte Diskussionsrunde mit interessanten Gesprächen, Fragen und Anregungen.

Nachtigall, ick hör dir trapsen

Dieses Zitat fällt einem sofort ein, liest man den Antrag der CDU auf der Tagesordnung für die nächste Ratssitzung am 27.09.2018.

Worum geht es?

Die CDU – Fraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung bei zukünftigen Fraktionsanträgen bereits im Vorfeld der Beratungen eine schriftliche Stellungnahme erstellt. Diese soll dann, zusammen mit den Einladungen zu den Rats- und Ausschusssitzungen an die Ratsmitglieder sowie die Sachkundigen Bürger verschickt werden.

Als Begründung wird angegeben: „…Damit bei der Entscheidung die Ratsmitglieder bzw. sachkundigen Bürger auch die Konsequenzen in der Verwaltung aus dem Fraktionsantrag einschätzen können, soll zukünftig…“.

Möchte man mit diesem Vorgehen schon im Vorfeld die Diskussionen im Rat und in den Ausschüssen eingrenzen und die gewählten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger bei ihrer Meinungsbildung beeinflussen? Oder möchte man die Anträge, die ja hauptsächlich von den beiden Wählergemeinschaften im Rat der Stadt (FBK – Freie Bürger für Kalkar e. V., FORUM Kalkar e. V.) gestellt werden, zukünftig so unterlaufen?

Es gibt unserer Meinung nach absolut keine Notwendigkeit, die bisherige Praxis der Meinungsfindung dahingehend zu ändern. Die Auseinandersetzung mit dem Inhalt von Ratsanträgen muss in den Gremien stattfinden, frei von jeglicher Beeinflussung. Dort hat auch die Verwaltung jederzeit die Möglichkeit, ihre Stellungnahmen abzugeben.

 

Der Kommentar…

… zu „Vier Fragen an Korkut Berdi (CDU)“, Interview im Lokalkompass vom 1. August 2018.

Schöne Worte und hehre Ziele, die der Geschäftsführer des Kalkarer CDU Stadtverbandes in dem Interview äußert. Schaut man aber genauer hin, ist vieles doch mehr Schein als Sein. Über den Tellerrand zu blicken fällt wohl immer noch schwer.

Die Mitglieder der Wählergemeinschaft FORUM Kalkar indirekt als Phantasten und Ideologen darzustellen, entspringt dem mittlerweile gängigen populistischen Stil, der in der Politik Einzug hält und so praktisch ist, wenn es gilt, andere Meinungen und Ideen zu diskreditieren; zeigt aber auch, wie hilflos die CDU in Kalkar herumrudert. Es ist müßig zu erklären, dass eine Wählergemeinschaft eben keine politische Partei ist, sondern ein Zusammenschluss von engagierten Bürgerinnen und Bürgern mit dem Ziel, Verbesserungen von Lebensumständen auf kommunaler Ebene durchzusetzen. Politische Parteien, wie zum Beispiel die CDU, folgen dagegen ideologischen Programmen auf Bundes- und Landesebene.

Sind wir Phantasten, wenn wir uns z. B. Gedanken um den Zustand unserer Umwelt machen und daraus ein Antrag für ein Blühflächenkonzept entsteht? Nein keineswegs, denn die Umwelt geht uns alle an und wir haben die Pflicht, unseren Nachkommen eine einigermaßen intakte und nachhaltige Welt zu hinterlassen. Während andere Städte und Kommunen längst tätig geworden sind, herrscht in Kalkar dagegen Stillstand. Dabei ist uns allen doch bewusst, wie wichtig ein Umsteuern im Umgang mit der Natur ist.

Unser Antrag sah vor, eine paritätisch besetzte Arbeitsgruppe aus Politik und Verwaltung sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern und Fachleuten zu installieren, um eben dieses Blühflächenkonzept gemeinsam zu erarbeiten. Dieses Ansinnen wurde jedoch im Ausschuss und später im Rat durch eine Mischung aus Absicht und Unkenntnis ausgebremst. Die Bezeichnung „Laberrunde“ aus dem Munde eines CDU – Fraktionsmitgliedes zeigt, wie schwierig eine vernünftige und zukunftsweisende politische Arbeit in Kalkar immer noch ist.

Letztendlich folgte man hier lieber dem Vorschlag der Verwaltung, selbst tätig zu werden. Das Konzept als Großprojekt zu bezeichnen ist allerdings mächtig übertrieben, soll aber wohl suggerieren, der Verwaltung sei unnötige Arbeit aufgezwungen worden. Das Projekt ist kein Hexenwerk; Arbeitsunterlagen, Beispiele und Erfahrungsberichte aus anderen Kommunen sind umfangreich im Internet zu finden, ebenso auch die Unterstützung durch zahlreiche Institutionen und Organisationen.

Es bleibt abzuwarten, ob die von uns vorgesehene Aufklärung und Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger zu diesem Thema auch tatsächlich erfolgt.

Wenn bei den Ausschuss- und Ratssitzungen nur noch Wasser angeboten wird und die Stadt auf das Aufstellen von Weihnachtsbäumen verzichtet, so hat das sehr wohl einen Symbolcharakter. Was ist daran so falsch? Es muss beim öffentlichen Haushalt gespart werden, da können kleine Gesten wie diese den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass man es ernst meint. Wir wollen weg von dem Image, dass die Verwaltung und der Rat nur noch als „die da oben“ gesehen werden. Verwaltung ist eine Dienstleistung am Bürger, der diese schließlich über seine Steuern bezahlt.

Das Thema Gebäudemanagement, übrigens vom FORUM beantragt, schlummert seit Jahren in den Schubladen der Verwaltung, dabei ist es wichtig zu wissen, wo Geld zum Fenster hinaus gepulvert wird und wo investiert werden muss, um die Folgekosten nicht explodieren zu lassen.

Damit sind wir auch beim Thema Schulumzug. Korkut Berdi umschifft hier elegant die Tatsa­che, dass eine Sanierung der Schulen schon in den Jahren vor dem Amtswechsel dringend erforderlich gewesen wäre. Es ist eindeutig zu lange gewartet worden, sodass der Sanierungstau entsprechend größer geworden ist. Zudem dürfte auch der CDU intern bekannt sein, wo genau die Problematik der Verzögerung liegt.

Korkut Berdi sagt zu Beginn des Interviews selbst, dass die Stadt nur nach vorne gebracht werden kann, wenn sich alle Bürgerinnen und Bürger… für unsere schöne Stadt interessieren und einsetzen. Und gerade das tun wir als Wählergemeinschaft, indem wir Ideen in konkrete Anträge umsetzen – ganz im Gegensatz zu der CDU, die sich mit Vorschlägen zur Gestaltung für unsere Stadt auffallend zurückhält. Im Rahmen des integrierten Handlungskonzeptes (IHK) könnten in den nächsten Jahren längst überfällige Infrastrukturmaßnahmen wie die Schaffung von Barrierefreiheit auf dem Marktplatz mit Hilfe öffentlicher Fördermittel (60 % Förderung) realisiert werden. Diese Chance sollte genutzt werden, Stillstand bedeutet Rückschritt!

Korkut Berdi und die CDU in Kalkar verharren bereits seit 4 Jahren ohne konkrete Vorschläge in der „Schockstarre“. Die Versäumnisse aus der Jahrzehnte währenden CDU Herrschaft werden seit 2014 aufgedeckt und nach für nach aufgearbeitet. Das fordert selbstverständlich auch den vollen Einsatz der Verwaltungsmitarbeiter. Die Organisationsuntersuchung im Bauhof hat eine Vielzahl von strukturellen Defiziten an den Tag gebracht. Diese müssen nun möglichst rasch beseitigt werden. Die Gemeindeprüfanstalt (GPA) hat in ihrem aktuellen Prüfbericht Maßnahmen aufgezeigt, die vom FORUM bereits in der Vergangenheit beantragt wurden. Die Erstellung eines Verkehrswege- und Grünflächenkatasters sind keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für unausgelastete Verwaltungsangestellte, sondern die Grundlage für ein strukturiertes Arbeiten und für zukünftige Planungen. Besonders die Wirtschaftswege bedürfen einer erhöhten Aufmerksamkeit, so die GPA. Die vom FORUM beantragte geförderte Maßnahme zur Erstellung eines Wirtschaftswegekonzeptes wurde insbesondere von der CDU abgelehnt. Korkut Berdi verweist auf die Überlastung durch diese „Großprojekte“ und gleichzeitig wird von der CDU die Unterstützung versagt.

Eine Stadt touristisch weiterzuentwickeln, die Attraktivität zu erhöhen und die Infrastruktur auszubauen ist immer willkommen, liegt aber oft nicht oder nur sehr eingeschränkt in der Handlungsmacht einer Stadt (Touristikpfad, mehr Gastronomie, Ausbau der B67n, Highspeed-Internet für alle, bessere medizinische Versorgung usw.). Gerne verweist die CDU auf ihre guten Kontakte in die Landes- und Bundespolitik, jedoch lassen die Ergebnisse vor Ort an diesen zweifeln. Es reicht nicht aus mit dem Finger auf das FORUM und die Bürgermeisterin zu zeigen und Lösungen zu fordern, hier gilt es tatkräftig mit eigenen Vorschlägen und Anträgen mitzuwirken.

Rückblick Bürgerversammlung Wissel am 5. Juni 2018

Kommunikation (lat. communicatio, ‚Mitteilung‘) ist der Austausch oder die Übertragung von Informationen.

Und diese wird u. a. nach einer „Umfrage“ der Hochschule Rhein-Waal von den befragten Bürgerinnen und Bürgern in Wissel vermisst, insbesondere die „Mitteilungen“ aus der Stadtverwaltung und der Politik.

Am Dienstag, 5. Juni 2018, präsentierte die Hochschule auf einer Bürgerversammlung im Gemeindezentrum ihre Interviewergebnisse. Es sind zwar nur acht Personen aus einer breit gestreuten Altersstruktur befragt worden, aber die Auswertung spiegelte ein gemeinsames Meinungsbild wieder. So wünschten sich die Bürger u. a. Lobbyarbeit für Wissel und mehr finanzielle Unterstützung durch die Stadt sowie auch einen Ortsvorsteher. Das Ratsmitglied für Wissel, Dirk Altenburg (FORUM), nahm „den Ball gerne auf“ und brachte zahlreiche Kommunikationselemente ins „Spiel“. Die Bürger können sich sehr wohl informieren und auch in das städtische Geschehen einbringen: In den Ausschuss- und Ratssitzungen werden aktuelle Themen behandelt. Zu Beginn und nach den öffentlichen Beratungsthemen können die Bürger ihre Einwohnerfragen stellen. Die Bürgermeisterin bietet eine monatliche Sprechstunde ohne vorherige Anmeldung an. Das FORUM Kalkar lädt mindestens einmal im Jahr in Wissel in das Dünencafé zu einem Informationsaustausch ein. Und selbstverständlich sind die Ratsmitglieder telefonisch oder per E-Mail erreichbar und bei sich bietender Gelegenheit auf der Straße ansprechbar. André Peters (RM CDU) verwies auf ein gewisses Desinteresse der Bürger. Lediglich bei eigener Betroffenheit, wie z. B. im Oybaum, kommen die Bürger ins Rathaus.

Dirk Altenburg nutzt u. a. die Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung, die den Ratsmitgliedern in den Rats- und Ausschusssitzungen zur Verfügung stehen, als probates „Werkzeug“ für seine stadtteilbezogene Lobbyarbeit. Die Presse hat bei diesem Tagesordnungspunkt allerdings erfahrungsgemäß oft bereits die Sitzung verlassen und so fehlt das ein oder andere interessante Thema in der medialen Berichterstattung. Dirk Altenburg erinnerte in Bezug auf die finanzielle Unterstützung der Vereine sowohl auf die direkten monetären Zuwendungen als auch auf die aus dem Blickfeld geratenden. Diese ergeben sich z. B. in der Übernahme der Betriebskosten (z. B. der Vereinsheime) durch die Stadt. Die Rechnungen für Strom, Gas, Wasser etc. gehören nun einmal in die finanzielle Unterstützung mit eingerechnet.

Da ging dem einen und anderen Bürger erkennbar ein Licht auf und die Versammlungsleiterin von der Hochschule appellierte an die Bürger, die ihnen angebotenen Kommunikationsmöglichkeiten auch auszuschöpfen.

Ein weiteres Kommunikationsdefizit zeigte sich beim Thema Verkauf des Freizeitparks Wisseler See GmbH. Die Interessengemeinschaft Wisseler See bedauerte die unzureichende Kommunikation mit der Verwaltung und der Bürgermeisterin. Sie haben viel Zeit in eine Ausarbeitung gesteckt, aber augenscheinlich ihre Zeit vergeudet. „Warum erfahren wir alles nur aus der Zeitung?“, so eine Bürgerstimme. Und auch André Peters zeigte sich irritiert über die unmittelbar nach einer nicht öffentlichen Sitzung erfolgte Berichterstattung über den Investor und seine Pläne mit dem Wisseler See. Dirk Altenburg erinnerte an den nicht öffentlichen Empfängerkreis, dass sind lediglich die Ratsmitglieder und die entsprechend involvierten Verwaltungsmitarbeiter. „Hier wurden gezielt die Drucksachen vor der Sitzung an die Presse weitergeleitet. Da lassen Sie doch einmal Ihrer Phantasie freien Lauf, wer Interesse an der „Beschädigung“ der Bürgermeisterin und der Verwaltung hat. In solch einem nicht öffentlichen Bieterverfahren ist eine umfassende Beteiligung der Bürger leider nicht vorgesehen“, so Altenburg. Verständlich ist die Sorge, dass z. B. die Vereine hier vor verschlossenen Türen stehen könnten. „Letztendlich stimmen jedoch 32 Ratsmitglieder und die Bürgermeisterin ab“, so Peters. Und Altenburg verwies auf seinen persönlichen Einsatz in Bezug auf die Wünsche der Wisseler Bürgerinnen und Bürger in den Beratungen. Die Skepsis war spürbar, ein gesundes Unternehmen ohne Not zu veräußern, eben das berühmte „Tafelsilber“ zu verhökern. Ein Bürger wollte wissen, ob die Überschüsse der GmbH in den Haushalt der Stadt fließen. „Ich bin mir nicht sicher, ich erkundige mich“, so Dirk Altenburg.

Faktencheck: Es fließen keine Gelder von der FWS GmbH in den städtischen Haushalt ein, so der Kämmerer Stefan Jaspers auf die telefonische Anfrage von Dirk Altenburg am 7. Juni. Wörtlich: „Es besteht keine monetäre Verquickung…“, so Jaspers.

Generell war den Bürgern nicht bewusst, dass die Geschäftsführerin des Freizeitparks nicht die alleinige Entscheidungsbefugnis hat. Der Beirat der Freizeitpark Wisseler See GmbH, bestehend aus der Geschäftsführung, der Verwaltung und Vertretern der Politik, hat hier die „Finger im Spiel“.

Noch sind die Unterschriften nicht unter den Kaufvertrag gesetzt. Sollte es dazu kommen, müssen sich sowohl Verkäufer als auch Käufer in dem Vertragsinhalt „wiederfinden“. Es bleibt zu hoffen, dass dann auch die Wisseler Bürgerinnen und Bürger über den Sachverhalt informiert werden. Denn Kommunikation ist der Schlüssel für ein harmonisches Miteinander und letztendlich auch wichtig für den wirtschaftlichen Erfolg.

Die Freizeitpark Wisseler See GmbH ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt Kalkar. Gemäß Jahresabschlussbericht für 2016 hat das Unternehmen einen Gewinn nach Steuern in Höhe von 110.850,52 EUR* erwirtschaftet. Für 2018 wird laut Haushaltssatzung der Stadt Kalkar ein Überschuss von 151.398 EUR* kalkuliert. Diese Einnahmen fließen nicht in den Haushalt der Stadt, sondern verbleiben beim Freizeitpark. Um die laufenden Ausgaben sowie Investitionen zu tätigen, hat die Freizeitpark Wisseler See GmbH Kredite aufgenommen, die durch Bürgschaften der Stadt Kalkar abgesichert sind. Die Höhe dieser Bürgschaftsverpflichtungen belaufen sich zum 01.01.2019 auf voraussichtlich 2.059.316 EUR*. Sollte der Freizeitpark an einen privaten Investor verkauft werden, sind diese Kreditverpflichtungen vom Verkaufserlös abzuziehen. 

*Quelle: Haushaltssatzung 2018 und 2019 Stadt Kalkar

 

Ihr FORUM Kalkar

„Alternative“ Fakten und das Geheimnis der Aktentasche…

Wer hat’s erfunden? Nicht wie berichtet die CDU, sondern Dirk Altenburg vom FORUM Kalkar! Er hat den Antrag auf EU-Fördermittel für öffentlich frei zugängliches WLAN an stark frequentierten Orten im Stadtgebiet auf der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27. Februar gestellt. Siehe auch unseren bereits am 1. März veröffentlichten Bericht über die Sitzung unter https://www.forum-kalkar.org/5304-2/ .

Und was mussten wir dann in der NRZ lesen? Elli van Gemmeren, Stadtverbandsvorsitzende der CDU Kalkar, möchte ihre Partei als treibende Kraft für die Digitalisierung der Stadt präsentieren und reklamiert die Antragstellung für sich – nicht das FORUM, sondern die CDU hätte den Antrag auf der Ausschusssitzung gestellt!

Hat die CDU-Presseabteilung hier voreilig gehandelt und die entsprechende Mitteilung schon vor der Sitzung an die Presse verschickt, da die Vorfreude über den vermeintlichen „Coup“ so groß war?

Und weiter geht’s in Sachen Fehlinformation: Die gleiche, inhaltlich falsche Pressemitteilung wurde noch am 4. März auf der Facebook-Seite der CDU Kalkar veröffentlicht!

Was ist da gerade los bei der CDU in Kalkar? Gibt es etwa interne Kommunikationsprobleme?

Ansgar Boßmann, Fraktionsvorsitzender der CDU, nahm die Sache während der Ausschusssitzung jedenfalls mit Humor: Er erklärte lachend, dass der Antrag sich noch in seiner Aktentasche befinden würde!

Wir hoffen, dass die Anträge der CDU zukünftig ihren Weg aus der Aktentasche des Fraktionsvorsitzenden herausfinden und ordnungsgemäß eingereicht werden. Wir nehmen die Angelegenheit sportlich und hoffen, dass die besagte Aktentasche noch viele weitere Vorschläge zu möglichen Anträgen enthält, denn nur mit allen Parteien und Wählergemeinschaften zusammen können wir unsere Stadt voranbringen. Das setzt aber einen vertrauensvollen und ehrlichen Umgang miteinander voraus.

Aus „Grün“ wird „Bunt“ – unser Antrag „Blühflächenkonzept“

Der seit Jahren wahrgenommene und durch zahlreiche Untersuchungen dokumentierte starke Rückgang der Insektenpopulationen hat uns dazu bewogen, den Ratsantrag „Blühflächenkonzept für Kalkar“ zu stellen. Dieser wurde am 6. Februar 2018 eingereicht und wird voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 19. April 2018 beraten.

FORUM und FBK verteilen Notfalldosen

Die Wählergemeinschaften FORUM Kalkar und Freie Bürger für Kalkar (FBK) haben am Samstag, 24.02.2018, in einer gemeinsamen Aktion über 100 sogenannte NOTFALLDOSEN an interessierte Kalkarer Bürgerinnen und Bürger verteilt.

Was ist die Notfalldose?

Immer mehr Menschen haben zu Hause einen Notfall- oder Impfpass, einen Medikamentenplan oder eine Patientenverfügung. Doch im Ernstfall ist es für die Retter meist unmöglich, diese wichtigen Informationen zu finden. Nicht jedem Betroffenen gelingt es, in einer Notfallsituation Angaben zu seinem Gesundheitszustand zu machen.

Die Notfalldose ist eine Alltagshilfe in Form einer handlichen Dose, die den Notärzten und Rettungskräften diese Informationen zur Verfügung stellt. Neben dem beiliegenden Notfall-Infoblatt können weitere, vom Hausarzt erstellte Medikationspläne und andere individuelle Hinweise beigefügt werden. Diese Dose soll – einheitlich für alle Nutzer – im Kühlschrank aufbewahrt werden, um Rettern im Notfall möglichst sofort zur Verfügung zu stehen. Denn ein Kühlschrank ist in jeder Wohnung vorhanden und kann leicht von den Rettungskräften gefunden werden.

Eine entsprechende Kennzeichnung (Aufkleber) am Kühlschrank und an der Hauseingangstür (Innenseite) weist darauf hin.

Die Mitarbeiter des Rettungsdienstes Kreis Kleve sowie die in Kalkar niedergelassenen Ärzte wurden durch die Kreisverwaltung über das Prozedere informiert. Ebenso werden sowohl die Beginen- als auch die Nikolai-Apotheke diese Dosen bevorraten.

Wir möchten bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass die Notfalldose bereits in vielen anderen Gemeinden Deutschlands eingeführt ist. Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.notfalldose.de.

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