Fraktion

Haushaltsrede 2022

Allgemein, Fraktion / 19. Februar 2022 /

Haushaltsrede FORUM Kalkar 2022

Ich möchte sie nicht mit einem von Zahlen triefenden Werk „langweilen“, denn diese sollten mittlerweile allen bekannt sein.

Mut, ja es gehört in gewissem Sinne Mut zu großen Entscheidungen. Und Verantwortungsbewusstsein, viel Verantwortungsbewusstsein und zwar gerade dann, wenn Unmut aufkommt oder gar Angst vor Veränderungen. Und zwar bei den ein und anderen Bürgerinnen und den ein und anderen Bürgern.

Oder sollen wir besser sagen, den ein und anderen Wählerinnen und den ein und anderen Wählern?!

Was für eine Chance und doch nicht genutzt!

Seit 2018 lag das Vertragswerk zum Verkauf des Freizeitparks Wisseler See GmbH den Fraktionen vor. Eine Viertelmillion € wurde in die Vertragsausarbeitung investiert. Und im Oktober 2021 dann der Rückzieher der Parteien. Begründet mit nicht kalkulierbaren Risiken im Vertrag zwischen der Stadt Kalkar und dem Unternehmer Dietmar Harsveldt.

Urplötzlich wurden Risiken und Ängste geradezu heraufbeschworen, statt den Blick auf das Potential zu richten, welches der „visionäre“ Unternehmer für sich und unsere Stadt schon vor Augen hatte. Und so richtete sich der Blick auf den Unternehmer selbst, auf die Person Harsveldt.

Statt mutig die unternehmerischen Gedanken aufzugreifen und diese den Bürgerinnen und Bürgern schmackhaft zu machen, wurden gezielt Ängste geschürt. Lieber an dem Alten festhalten, statt neue Wege zu beschreiten. „Wir wollen kein Halligalli!“, so eine Kommentierung in einem Fernsehbeitrag. (Lokalzeit am 08.Oktober 2021).

Das ist Gefälligkeitspolitik!!!

80 Arbeitsplätze, Vollzeit, der entgangene Verkaufserlös, positive Nachrichten aus und über Kalkar … und nun?

Nun schauen wir alle, oder besser versuchen wir, nach unserem „Gutdünken“ einen Freizeitpark auf die Ansprüche unserer Zeit anzupassen und irgendwie auf die Zukunft auszurichten. Ohne Marktanalyse, ohne Kenntnis von der Materie und ohne Budget! Einfach nur nach „Bauchgefühl“ und mit dem Augenmerk bloß keinem etwas wegzunehmen oder ihn gar „einzuschränken“.

Wo soll das hinführen?

Da mochte den politischen Vertreterinnen und Vertretern, die den Verkauf der FWS GmbH verhindert haben, die Glückshormone in die Blutbahn geschossen sein, als in der Zeitung (RP – 30.10.2021) zu lesen war, dass der Campingplatz in Wissel im Jahr 2021 der zweitbeliebteste in NRW war.

… Aber warum?

Als Hauptkriterium wurde insbesondere die Online-Buchbarkeit angeführt. Ein wahrer Glücksfall. Denn der ehemalige Geschäftsführer hat aus der Not heraus eine Tugend gemacht. Die Masse der Buchungsanfragen konnte von dem Personal nicht bewältigt werden. Das Telefon stand nicht still! … Und somit konsequent auf die Online-Buchung gesetzt.

Herzlichen Glückwunsch, … Volltreffer!

Und in dieser Hinsicht werden die „analogen Campingplatzbetreiber“ schnell nachziehen. Der finanzielle Aufwand ist im Gegensatz zum Erhalt und Ausbau eines Freizeitparks marginal.

Diejenigen, die sich in ihrer Ablehnung bestätigt fühlen, werden in absehbarer Zeit ebenfalls Entscheidungen treffen müssen. Und zwar gravierende. Denn zur Unterhaltung und Entwicklung des Freizeitparks Wisseler See, benötigt die zukünftige Geschäftsführung Geld, viel Geld. Geld, das bei der Bank geliehen werden muss.

… Allerdings bürgt für diese finanziellen Entscheidungen die Stadt Kalkar und in der Folge jede Bürgerin und jeder Bürger, unabhängig von ihrer individuellen Leistungsfähigkeit.

Wir werden die Geschäftsführung nach bestem Wissen und Gewissen unterstützen und in der Hoffnung die richtigen Entscheidungen zu treffen, obwohl, wie bereits angemerkt, zumindest wir von der Materie keine Kenntnis haben.

Und auch der Marktplatz.

Statt mit Zuversicht und positiver Energie den Geschäftsleuten am „Markt“ ihre Ängste zu nehmen, wird in manchen Reihen der kommunalpolitischen Vertreterinnen und Vertreter darauf geachtet, dass der „prophezeite Untergang“ auch protokolliert wird (BPVU am 28.10.2021).

Schon die Ausrede parat und den Fingerzeig auf die Schuldigen gerichtet!

Das ist nicht die Politik, die wir vertreten!

Das hilft doch keinem, wenn die Kommunikation dahingehend geführt wird, in Kalkar keine Pizza mehr essen zu wollen, wenn auf dem Marktplatz nicht mehr geparkt werden kann.

Wo soll das hinführen?

Wer nur am Alten festhält, ist nicht bereit für die Zukunft!

Wir möchten Zuversicht verbreiten und fördern.

Das gilt insbesondere für die Herausforderungen, die vor uns stehen. Investitionen in die Zukunft mit dem damit verbundenen Liquiditätsbedarf in der fulminanten Größenordnung von 30 Mio. € bis in das Jahr 2025.

Da wird sich der eine Bürger und die andere Bürgerin fragen, ob das so richtig ist. Und auch wird der Blick dahingehend gerichtet werden, ob die Verteilung gerecht ist.

Und ja, es ist richtig und ja, es ist gerecht. Und es ist nun einmal so, dass es nicht jedem recht gemacht werden kann.

Die Schulstandorte in Kalkar, Appeldorn und Wissel werden weiter gestärkt. Das Feuerwehrgerätehaus in Wissel wird neu gebaut und das in Grieth entweder ertüchtigt oder auch neu errichtet werden. Und der zwingend notwendige Neubau des Bauhofes steht an. Und hier könnten wir schon viel, … viel weiter sein!!!

Und dann die Umgestaltung des Marktplatzes in Grieth am Rhein … usw. und so fort.

Das FORUM hat im Rahmen der Haushaltsberatungen seine konstruktiven Beiträge eingebracht. Und so wird nun eine Machbarkeitsstudie zur Erweiterung durch eine ggf. preiswertere Aufstockung des Schulgebäudes in Wissel in Auftrag gegeben, statt ausschließlich einen Neubau anzustreben. Und gleichermaßen soll das Bauvorhaben in Appeldorn entsprechend geprüft werden.

Selbst wenn die Kosten in ähnlicher oder gleicher Höhe anfallen sollten, so ist es aus unserer Sicht auf jeden Fall nachhaltiger und auch klimaschonender, ein in der Substanz erhaltenswertes Gebäude auf- und nachzurüsten, statt es energieaufwendig abzureißen.  Diese Steine wurden schließlich auch mit einem hohen Energieaufwand hergestellt, geliefert und verarbeitet … usw.

Und an den Feuerwehrgerätehäusern sehen wir als kostensparende Alternative, die Fahrzeughallen in Systembauweise zu errichten, statt massiv Stein auf Stein zu erbauen.

Die Maßnahmen rund um das Integrierte Handlungskonzept (InHK) werden nach Möglichkeit in Gänze umgesetzt werden müssen. Das ist sicherlich ein Meilenstein in der Historie der Stadt Kalkar. Das Zentrum, der historische Marktplatz und seine zentralen Zuwege, die Altkalkarer Straße und die Hanselaer Straße werden sich in neuem „Gewand“ zeigen – fußgängerfreundlich und barrierearm.

Und auch hier werden wiederum Fragen gestellt werden, ob das nötig ist. Ganz nach dem Motto – „Wir müssen es ja haben“.

Und die Antworten müssen wir geben – und zwar wir alle!

Den Bürgerinnen und Bürgern und den Geschäftsleuten das Positive bestärken und nicht immer alles schlecht reden.

Gemeinsam müssen wir die Stärken aufzeigen und nicht Ängste bestärken!

Eine weitere Großbaustelle sind die Wirtschaftswege. Das vorliegende Wirtschaftswegekonzept hat den dringenden Handlungsbedarf aufgezeigt. Wir sehen ggf. in der Gründung eines Wirtschaftswegeverbandes eine Möglichkeit diese Herausforderung „partnerschaftlich“ zu meistern. Das ist kein Projekt für wenige Jahre, sondern für einen langfristigen Zeitraum. Letztendlich muss der „Spaß“ bezahlt werden und das so einvernehmlich mit allen Beteiligten, wie es nur möglich ist.

Das Geld ist knapp. Bei der Stadt und bei den Bürgerinnen und Bürgern. Der Verzicht auf die Erhöhung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B, so wie es das Land bei den fiktiven Hebesätzen vorgesehen hat, ist richtig. Die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger ist bereits hoch. Gerade in der aktuellen pandemischen Zeit und durch die massiv gestiegenen Energiepreise.

Allerdings sollte auf diese „Empfehlung“ zukünftig nicht verzichtet werden. Die Zinsen werden steigen und die sogenannten Liquiditätskredite müssen so schnell wie möglich getilgt werden.

Aber wo Schatten ist, ist auch Licht. Grund zur Freude gibt es. Wir freuen uns über die historisch hohen Gewerbesteuereinnahmen von über 7 Mio. €. Keine euphorische Freude, aber eine Freude der Zuversicht die Herausforderungen finanziell stemmen zu können, ohne in die gefürchtete Haushaltssicherung abzugleiten.

Wir sind zuversichtlich!

Zum ersten Mal haben wir mit dem Haushaltsentwurf eine Übersicht über die finanziellen Herausforderungen über das zu beschließende Haushaltsjahr hinaus erhalten. Darin sehen wir den positiven Effekt aus dem organisatorischen Umbau der Verwaltung. Und dieser wird weiter dynamisch vorangebracht.

Wir haben Vertrauen in unsere Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter, selbstverständlich nicht „blindes“ Vertrauen und freuen uns darauf, die anstehenden Herausforderungen gemeinsam zu meistern.

Wir stimmen dem vorliegenden Haushaltsplan zu!

Vielen Dank für ihre bzw. eure Aufmerksamkeit und bleiben sie gesund!

Klimamanagement beschlossen

Allgemein, Fraktion / 20. Dezember 2021 / ,

„And the winner is“! … Am Ende konnte die moderne Leuchte, die zusammen mit der historisierenden Leuchte als Muster an der Fassade vom Marktstübchen angebracht war, nicht überzeugen.

In der Sondersitzung des Bauausschusses am Donnerstag, den 16.12.2021, fiel die Entscheidung mit einer großen Mehrheit zugunsten der historisierenden Leuchten für die historischen Fassaden am Marktplatz. In der unmittelbar folgenden Ratssitzung beschlossen die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zudem u. a.  die Einrichtung einer Stabsstelle für das Klimamanagement, die nach der Vorgabe der Förderrichtlinien auf 2 Jahre befristet sein muss.

Nun gilt es die Daumen zu drücken, dass die vom Land zu 75 % geförderte Stelle auch zügig besetzt werden kann, denn Klimaschutzmanager sind gefragte Fachleute und es gibt viel zu tun.

Nachfolgende Maßnahmenliste gilt es abzuarbeiten:

V-1 Einrichtung einer Personalstelle Klimaschutzmanagement (KSM) und Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzepts (IKSK)

V-2 Erstellung eines Sanierungsplans für ausgewählte städtische Gebäude und Umsetzung der Sanierung unter besonderer Berücksichtigung einer hohen Energieeffizienz

V-3 Prüfung der Nutzungsmöglichkeit alternativer Heiztechnologien bei sämtlichen kommunalen Gebäuden anhand einer Checkliste

V-4 Durchführung einer Potenzial-, Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen für ausgewählte kommunale Dächer sowie anschließende Installation der Anlagen (sofern wirtschaftlich und technisch sinnvoll)

V-5 Beschluss zu geeigneten energetischen Mindeststandards bei kommunalen Neubauten

V-6 Sukzessive Umstellung des kommunalen Fuhrparks auf umweltfreundlichere Antriebsarten (nach Erstellung eines Umrüstungskonzepts)

V-7 Verankerung von Kriterien für eine nachhaltigere Beschaffung unter Einbeziehung der Klimawirkung der Produkte und deren Herstellung

Ausgangspunkt für die Realisierung dieser Maßnahmen war der FORUM-Antrag die Fokusberatung zum Klimaschutz durchzuführen. Auch wenn die Haushaltslage angespannt ist, so ist es aus Sicht der Fraktion vom FORUM unumgänglich auf „allen Ebenen“ den für den Klimaschutz relevanten Aspekten Rechnung zu tragen.

„Großer Beliebtheit“ erfreuen sich die Ortseingangsschilder des Stadtteils Wissel. Mit dem Diebstahl wird nicht nur die Verkehrssicherheit gefährdet. Allein für die Neubeschaffung entstehen den Bürgern Kosten in der Höhe von 500 €. So sollte der „Partykellerschmuck“ auch mal aus einem weniger „ortsbekundenden Blickwinkel“ betrachtet werden.

Wir wünschen Euch besinnliche Weihnachtsfeiertage und einen gute Rusch ins neue Jahr.

 

Bleibt gesund!

Ihr FORUM Kalkar

Umfeldgestaltung des Marktplatzes

Allgemein, Fraktion / 7. Dezember 2021

Als „Qual der Wahl“ und eine „Frage des Geschmacks“ stellte sich die Auswahl der Beleuchtung im Umfeld des historischen Marktplatzes in Kalkar heraus. Nahezu geschockt waren die Mitglieder des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses auf der Sitzung am Donnerstag, den 02.12.2021, von der Fotomontage der bislang favorisierten modernen Straßenlampe an der Fassade eines denkmalgeschützten Wohnhauses am Marktplatz.

Von „Boah … geht gar nicht!“, bis „Sooo schlimm ist es auch nicht!“, waren die Kommentare aus den Reihen der ehrenamtlichen Entscheidungsträger zu hören. Allerdings harmonieren die historisierenden Lampen auch nicht so recht mit den bereits vorhandenen modernen Leuchtstelen am Marktplatz. Und die korrekte Ausleuchtung der Bereiche kommt ebenfalls noch dazu, denn diese ist eine Wissenschaft für sich. Je nach Leuchtentyp wird der Standort berechnet, damit auch die optimale Ausleuchtung des Straßenraums erzielt wird, allerdings ohne die Wohnräume der Hausbewohner unzumutbar mit zu beleuchten. Dazu drängt die Zeit, denn die Planungen geraten gewaltig in Verzögerung, wenn die notwendigen Entscheidungen ausbleiben. Da die bildliche Darstellung wenig zur neutralen Entscheidungsfindung beigetragen hatte, wurde die Verwaltung beauftragt jeweils Musterleuchten der modernen und der historisierenden Variante funktionstüchtig montieren zu lassen, so dass unter dem realistischen Eindruck dann die Entscheidung kurzfristig getroffen werden kann.

Auch die Baumarten für den Marktplatz und die Straßen wurden intensiv beraten, denn diese müssen für enge Straßenbereiche geeignet, stadtklimafest und insgesamt „genügsam“ sein. So sind für die Westseite des Marktplatzes Blumeneschen vorgesehen und für die Ersatzpflanzung in der Straße am Markt und in der Hanselaerstraße Mehlbeeren.

Alle weiteren Ausbaudetails, wie z. B. Fahrradanlehnbügel oder die Wartehäuschen an den Bushaltestellen, vom „Mobiliar“ und bis hin zum Pflanzkübel wurden intensiv beraten. Und auch hier sind die Geschmäcker und Ansichten verschieden.

So mochten das FORUM und die Grünen schon direkt weitere Ladestationen für E-Bikes verwirklicht haben. Der Bedarf wird noch angezweifelt, allerdings werden nun in „weiser Voraussicht“ Leerrohre verlegt werden, damit ggfs. zu einem späteren Zeitpunkt, ohne größere Aufbrüche in der Pflasterung, die Ladestationen errichtet werden können.

Mehr geht nicht und die Spannung steigt, denn unter dem Strich wird zusammengerechnet und den Bürgerinnen und Bürgern soll das Ergebnis schließlich gefallen. Aber letztendlich ist es doch wieder eine Frage des individuellen Geschmacks.

Bleibt gesund!

Ihr FORUM Kalkar

Spannende Haushaltsberatungen 2022 stehen bevor

Allgemein, Fraktion / 17. November 2021 / , , ,

Und auch noch einen „Blankoscheck“ für den Ausbau des schnellen Internets in den sogenannten „grauen Flecken“ … und keine Alternative … und das nach den warnenden Worten des Kämmerers Stefan Jaspers zu den zukünftigen Haushaltsplänen. Keine einfache Situation für die Ratsmitglieder am Donnerstag, den 11.11.2021, auf der 8. Sitzung des Rates der Stadt Kalkar im PZ des Schulzentrums.

Aber gut für die „Eyländer“ und die „Neulouisendorfer“, denn dort soll mit der Glasfaser aufgerüstet werden. Allerdings gibt es keine Informationen über die zu erwartenden Kosten zur Beteiligung am Förderantrag des Kreises Kleve für Mittel aus dem Bundes- und Landesprogramm. Und das macht die Sache unangenehm, denn der Kämmerer vermochte den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022, wie eigentlich in der Tagesordnung vorgesehen, den kommunalpolitisch Verantwortlichen nicht vorlegen. Mittlerweile haben sich eine Vielzahl von Maßnahmen „angehäuft“, die die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Kalkar „sprengen“. Das integrierte Handlungskonzept ist beschlossen, die Umgestaltung des Marktplatzes in Grieth ebenfalls und der Bauhof und die Feuerwehrgerätehäuser und, und, und …

In den Jahren (Jahrzehnten) zuvor ist der Haushalt nur nach der Genehmigungsfähigkeit aufgestellt worden. Es ist an notwendigen Investitionen gespart worden. Die Gewerbesteuereinnahmen stellen sich zwar positiv dar, jedoch sind die Auswirkungen durch die Corona-Pandemie nicht absehbar. Des Weiteren sinken durch die höheren Erträge die Schlüsselzuweisungen des Landes, so der Kämmerer. Und in der Folge stehen den Ratsmitgliedern mit dieser Ankündigung „spannende Haushaltsberatungen“ bevor. Am 17. Februar des kommenden Jahres soll der Haushalt für das Jahr 2022 final beschlossen werden.

„Schmerzlich“ sind auch die Aufwendungen für den rechtlichen Beistand in diversen Verwaltungsangelegenheiten. So schlagen z. B. die rückwirkend betrachtend unnötigen Aufwendungen (z.B. für Beratung durch Fachanwälte) für den von den Parteien abgeschmetterten Verkauf des Wisseler Sees in der Summe mit 236.000 € ins Kontor! Ärgerlich im Nachhinein, da der Vertrag bereits seit 2018 vorlag und somit die Kosten für die steuerliche Begleitung hätten nicht ausgegeben werden müssen, denn die Vertragsinhalte hatten sich seitdem nicht geändert. Das FORUM Kalkar bedauert, dass es nicht zum Verkauf des Wisseler Sees gekommen ist und sieht den Vorschlägen derjenigen zur Finanzierung der Zukunft des Wisseler Sees mit Interesse entgegen, die den Verkauf abgelehnt haben.

Bleibt gesund!

Ihr FORUM Kalkar

Barrierearme Querungen auf dem Marktplatz

Allgemein, Fraktion / 1. November 2021 / , ,

Wie groß muss der „innere Schweinehund“ gewesen sein, den der Landeskonservator auf der 9. Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss am Donnerstag, den 28.10.2021, überwinden musste? Was für eine Überraschung! Diese Wette wäre wohl kein Ratsmitglied eingegangen! Die barrierearmen Querungen auf dem Marktplatz werden mit dem gleichen Material ausgebaut, wie es vor einigen Jahren auf der „Kalkarer Genussmeile“ verlegt wurde.

Bevor die Ausschussmitglieder mit dem zur Sitzung eingeladenen Landeskonservator, Dr. Andreas Stürmer, dem Vorsitzenden des VDK Kalkar, Dietmar Hohmt, und der Vorsitzenden des Seniorenbeirates, Brigitte Weyers, in die Beratung einstiegen, besichtigten diese die Muster der Pflasterungen auf dem Marktplatz und die der Straßenlampen in der Hohen Straße. Die Unzufriedenheit des obersten Denkmalschützers über die Pflasterung war unübersehbar. Er mochte im Grunde alles so belassen, wie es ist. Das ist schließlich seine Aufgabe als Denkmalschützer, so Dr. Stürmer. In der anschließenden Beratung verwies er auf den politischen Willen und dem daraus resultierenden unangemessenen Umgang mit dieser einzigartigen historischen Anlage. Dirk Altenburg (FORUM) hingegen hob den Bürgerwillen für den barrierearmen Umbau hervor und erinnerte daran, dass der Platz vor fünfhundert Jahren sicherlich vielfältig belebt wurde und sich auch anders darstellte. „Hier lief man mit den Holzschuhen durch die Schei…“, so Altenburg. Brigitte Weyers schlug den „seniorengerechten Bogen“ zum demographischen Wandel und Dietmar Hohmt mahnte die zwingend notwendige Möglichkeit zur Teilhabe körperlich eingeschränkter Personen am öffentlichen Leben an. Es folgte eine intensive Beratung über den Verlauf der Querungen mit den nachfolgenden Beschlüssen zum Ausbau der Altkalkarer Straße, der Hanselaer Straße und dem Marktplatz. Die Ausstattung des Markplatzes mit einer adäquaten Beleuchtung, Sitzgelegenheiten und auch Fahrradstellplätzen werden in der Ausschusssitzung am 2. Dezember beraten und beschlossen.

Der Antrag vom FORUM, die Parkplätze am Schwanenhorst und am Sportplatz / der Mühle zu optimieren, wurde einstimmig beschlossen. Die Verwaltung mochte augenblicklich keine Erweiterung ins Auge fassen, da das vorhandene Potential nicht ausgeschöpft ist. Allein mit einer Markierung der Stellflächen am Schwanenhorst erwartet die Verwaltung auf der vorhandenen Fläche eine deutlich gesteigerte Ausbeute an Parkplätzen. Des Weiteren kann mit einer Beschilderung auf die Parkplätze am Schulzentrum verwiesen werden, die z. B. an Aktionswochenenden ebenfalls zur Entlastung zur Verfügung stehen – ggf. müsste noch ein Gutachten durch ein Fachbüro erstellt werden. Eine Erweiterung am Sportplatz / der Mühle wird mit Sorge betrachtet, da dort Altlasten der ehemaligen Deponie unkalkulierbare Kosten verursachen könnte.

Alle weiteren Tagesordnungspunkte wurden ebenfalls mehrheitlich beschlossen.

In den Mitteilungen teilte die Verwaltung mit, dass einige Sumpfeichen in der Grabenstraße gefällt werden müssen. Der Baumkontrolleur hat schwerwiegende Schäden festgestellt. Die neuen Bepflanzungen werden im Frühjahr vorgenommen.

Bleibt gesund!

Ihr FORUM Kalkar

Kriegerehrenmal soll Denkmalstatus erhalten

Allgemein, Fraktion / 16. Oktober 2021 / , ,

Formsache oder doch mehr? … Die Abstimmung zum Antrag des LVR-Amtes für Denkmalpflege im Rheinland, „das Kriegerehrenmal in den Denkmalstatus zu erheben“, fiel mit 7 Ja-Stimmen bei 5 – Nein-Stimmen auf der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Donnerstag, den 07.10.2021 denkbar knapp aus. Letztendlich kann der Beschluss auch von „Oben“ auferlegt werden.

Allerdings hat diese Entscheidung keinen Einfluss auf die Arbeit des Arbeitskreises, der sich mit der Zukunft des Ehrenmals beschäftigt. Denn prinzipiell ist weiterhin alles möglich, auch der Abriss, allerdings fällt die Entscheidung durch den Denkmalstatus nun auf einer höheren Ebene.

Auszug aus der Drucksache:
Das Kriegerehrenmal in Kalkar ist gemäß dem Denkmal-Wertgutachten des LVR-Amtes für Denkmalpflege im Rheinland ein Denkmal im Sinne des § 2 DSchG, so dass durch den Landschaftsverband ein entsprechender Antrag auf Eintragung gemäß § 3 DSchG bei der Unteren Denkmalbehörde der Stadt Kalkar eingegangen ist (s. Anlage 1 zur Drucksache). Gemäß § 3 Abs.1 DSchG sind Denkmäler in die Denkmalliste einzutragen.
…
Aus der Unterschutzstellung des Gebäudes ergibt sich für die Stadt Kalkar als Eigentümerin die rechtliche Verpflichtung, das Denkmal instand zu halten, instand zu setzen, sachgemäß zu beSeite 33 von 64 – Bekanntmachung 7.10.2021 Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss Beschlussvorlage 11/180 Seite 2 von 2 handeln und vor Gefährdung zu schützen. Zudem unterliegen die Beseitigung, Veränderung und Nutzungsänderung des Baudenkmals der denkmalrechtlichen Erlaubnispflicht gemäß § 9 DSchG. Ein Anhörungsverfahren erübrigt sich aufgrund der Eigentumsverhältnisse, so dass nun das Kriegerehrenmal als Denkmal gemäß § 3 DSchG unter Schutz zu stellen ist.

Einigkeit herrschte zur Abstimmung des Antrags vom FORUM, die Gestaltungssatzungen für „Alt-Wissel“ und Appeldorn zeitnah zu überprüfen, an aktuelle Belange anzupassen und redaktionell zu überarbeiten. Der Beschluss wurde sogar auf sämtliche Gestaltungssatzungen erweitert, außer auf die denkmalgeschützten Bereiche.  Die Gestaltungssatzungen von „Alt-Wissel“ und Appeldorn sind veraltet und von der Realität „überlebt“. So ist es z. B. in dem Geltungsbereich in Wissel nicht erlaubt Dachflächenfenster zur Straßenseite hin einzubauen. Diese Vorgabe ist nicht mehr nachvollziehbar, da mittlerweile vielerorts entsprechende Fenster verbaut sind. Und das nicht nur in „Schwarzbauweise“, sondern auch in legalen Genehmigungsverfahren. In der Satzung für Appeldorn werden sogar noch Asbest haltige Werkstoffe genannt. Die Verwaltung ist nun beauftragt im ersten Quartal 2022 eine für alle Stadtteile „zugeschnittene“ Variante vorzustellen.

Alle weiteren Tagesordnungspunkte wurden ebenfalls mehrheitlich beschlossen.

Bleibt gesund!

Ihr FORUM Kalkar

Dirtbike-Bahn entsteht

Allgemein, Fraktion / 24. September 2021 / , ,

Mountainbike-Track oder Dirtbike-Bahn …, das „riecht und schmeckt“ förmlich nach schmutziger Wäsche und vollen Waschmaschinen. Jungens und Mädels mit Helm und Protektoren an Knien und Ellbogen, die sich auf ihren Bikes austoben …  und besorgte Eltern. Aber was soll es, die Vorfreude der Dirtbiker ist sicherlich riesig beim Anblick der Baumaschinen und den Arbeitern, die die langersehnte Anlage nun am „Ententeich“ in Kalkar errichten.

Und was ist das für eine schöne Geschichte. Der Wunsch eines kleinen Jungen nach einem Mountainbike-Track nahm die Fraktion vom FORUM umgehend zum Anlass am 19.10.2020 (Referenz-Nr. 0047) einen entsprechenden Antrag zu stellen. Das Anliegen wurde von diesem auch persönlich an die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz gerichtet, die diesen Vorgang immer wieder gerne mit großer Freude anmerkt.

Und so fiel am 10.11.2020 der einstimmige Beschluss, den FORUM-Antrag in das Spielplatzkonzept mit einzubeziehen. Eigentlich war es der Gedanke des Jungen, einfach ein paar „Hügel“ zusammenzuschieben. Pustekuchen, so einfach ist das nicht, denn die Verfahrenswege müssen eingehalten werden, ganz nach dem Motto – Gut Ding hat Weile! Aber das Warten hat bei dem Anblick des schweren Gerätes sicherlich ein schnelles Ende.

Wir sind ebenso ungeduldig und freuen uns mit Euch auf die ersten „Sprünge“.

Bleibt gesund!

Ihr FORUM Kalkar

Demografischer Wandel – Wir werden immer älter

Allgemein, Fraktion / 20. September 2021 / , ,

„Schauen Sie hin und wieder durch die „Seniorenbrille“, so die wünschenswerten Worte der Vorsitzenden des Seniorenbeirates, Brigitte Weyers, auf der 6. Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am Donnerstag, 16.09.2021, gerichtet an die Ratsmitglieder und die Verwaltungsmitarbeiter im Pädagogischen Zentrums („PZ“) des Jan-Joest-Gymnasiums.

Und das Ansinnen kommt nicht von ungefähr, denn für das Jahr 2030 werden in Kalkar ca. 4.300 Menschen über 60 Jahre und ca. 340 über 80 Jahre alt sein. Exemplarisch nannte Brigitte Weyers in ihrem kurzen „Tätigkeitsbericht“ des Seniorenbeirates diesbezüglich die Friedhöfe in Kalkar. Diese werden üblicherweise überwiegend von der älteren Generation besucht, so Weyers. Auch ist die Kommunikation zwischen den Ausschussvorsitzenden und dem Seniorenbeirat ausbaufähig. Quasi nebenbei merkte Brigitte Weyers an, dass der Seniorenbeirat 1.000 € für das Hanselädchen in Grieth vom Land NRW „organisiert“ hat. Des Weiteren hat der Beirat nun auch in Person der Vorsitzenden eine beratende Stimme im Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen, so der einstimmige Beschluss der Ratsmitglieder.

Die Hochschule Rhein-Waal ist bezüglich des Projektes INTERREG wieder im Stadtgebiet aktiv. Hierbei wurden alle Vereine kontaktiert und es erfolgten Rückmeldungen von 140 Personen.

Auszug aus der Drucksache:

Ziel des im April 2020 gestarteten Projekts INTERREG VA-Projekt „Volunteers 2.0“ war und bleibt die Stärkung generationsübergreifenden Bürgerengagements vor dem Hintergrund des demografischen Wandels. Hier soll es durch die Verknüpfung der Instanzen (Bürgerinnen und Bürger, Politik, Verwaltung) zu einer Mobilisierung der Energien und Kompetenzen auf Bürgerinnen- und Bürger-, Kommunal- und Verwaltungsebene kommen.   

Der Antrag der Fraktion FORUM Kalkar, die Gestaltungssatzungen für Appeldorn und „Alt Wissel“ zu überarbeiten wurde zur Beratung an den Bauausschuss verwiesen. Dirk Altenburg (FORUM) erläuterte den Antrag an einer Vielzahl von „Vergehen“, die bedauerlicher- und unverständlicherweise Standard geworden zu sein scheinen. So ist es z. B. in „Alt Wissel“ unzulässig,  Dachflächenfenster straßenseitig in die Dächer einzubauen. Und in Appeldorn dürfen nach der geltenden Satzung asbesthaltige Materialien verbaut werden. Carsten Naß (CDU) fühlte sich aufgrund der dargebrachten Erläuterung gar geneigt, die gesamten Satzungen „einzustampfen“.

Wie bei allen weiteren Beschlüssen fiel der zur Einleitung eines Klageverfahrens gegen den Bescheid der Bezirksregierung zur Ablehnung des Zielabweichungsverfahrens im „Wochenendhausgebiet Oybaum“ einstimmig aus. Da bleibt nur noch Daumen drücken! Die Verwaltung schätzt die Kosten zur Klage in der 1. Instanz auf 15.000 €.

Bleibt gesund!

Ihr FORUM Kalkar

iPads für die Schulen

Allgemein, Fraktion / 12. September 2021 / ,

Peu à peu werden die Schulen in Kalkar digitalisiert. Dafür ist in Abstimmung mit den Schulen ein Medienentwicklungsplan erarbeitet worden. Und so fiel der Beschluss auf der Haupt- und Finanzausschusssitzung am Donnerstag, dem 09.09.2021 erwartungsgemäß einstimmig aus, für die Josef-Lörks-Grundschule 64 iPads und für das Jan-Joest-Gymnasium 46 iPads jeweils mit „Zubehör“ zu bestellen.

Die Maßnahme wird zu 90 % aus dem Digitalpakt gefördert. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 49.906,38 €.  Allerdings geht dem einen und anderen politischen Vertreter die Digitalisierung an den Schulen nicht schnell genug voran. Willibald Kunisch (Grüne) mochte gar auf die Förderung verzichten wollen. Die Verwaltung verwies auf den vorliegenden Medienentwicklungsplan und die Zuteilungsquote aus dem Förderprogramm. Falls das vom Land im Digitalpakt zur Verfügung gestellte Budget von den Kommunen nicht abgerufen wurde, können die bereits geförderten Kommunen weitere Fördergelder aus dem Topf beantragen. Die Verwaltung hat das Verfahren fest im Blick, um entsprechend tätig werden zu können.

Einigermaßen beruhigend fiel der unterjährige Finanzbericht aus, der regelmäßig nach Abschluss des jeweiligen Quartals erstellt wird.

Auszug aus dem unterjährigen Finanzbericht:

Entwicklung der Erträge:

Die Entwicklung der Erträge im 2. Quartal im Vergleich zum Plan ist nach wie vor recht stabil. Die Ertragsausfälle auf Seiten der Gewerbesteuer aufgrund der Corona-Pandemie lassen sich für das Haushaltsjahr 2021 wie bereits im Vorjahr derzeit nur recht vage über die Absetzungen von Vorauszahlungen ermitteln. Aktuell können diese aber wie bereits in 2020 durch deutliche Mehrerträge gegenüber dem Planansatz kompensiert werden. Hier bleibt abzuwarten, ob die endgültigen Veranlagungen der Gewerbesteuer für 2020 das aktuelle Bild deutlich verändern oder ob der positive Trend weiter fortgesetzt wird. Die ersten Ergebnisse aus endgültigen Veranlagungen für 2020 ändern bislang auch nichts an dieser Einschätzung. Insgesamt wird bei der Gewerbesteuer zunächst weiterhin von der Erreichung des Planansatzes ausgegangen. Einen finanziellen Ausgleich wie in 2020 über die Erstattung fehlender Gewerbesteuereinzahlungen durch den Bund wird es in 2021 vermutlich nicht geben.

…

Insgesamt verlaufen die Erträge und Aufwendungen nach den bisherigen Erkenntnissen planmäßig.

Bleibt gesund!

Ihr FORUM Kalkar

Umsetzungskonzept zur Sanierung der Straßenbeleuchtung

Allgemein, Fraktion / 12. September 2021 / , , , ,

Welches „G“ darf es sein?! … Egal, Hauptsache eines von den „3-en“, denn ohne „G“ geht nichts, auch nicht im historischen Ratssaal in Kalkar. Und so wurde den Besuchern der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss am 02.09.2021 sowie dessen Mitgliedern vor der 7. Sitzung erst nach der „G-Kontrolle“ (geimpft oder genesen oder getestet) Einlass gewährt.

Das Top-Thema beinhaltete die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung von Kalkar und möglicher Betreibermodelle. 1630 Straßen- bzw. Wandleuchten bedürfen einer technischen „Überholung“. Durch die Umrüstung auf LED-Technologie würde eine Ersparnis von ca. 70.000 jährlich möglich. Das Investitionsvolumen ist jedoch gewaltig. Gut 1,2 Mio. € wären für die reine Umstellung fällig. Allerdings müssen noch Ausgaben für neue „Laternen“ und die Bauarbeiten mit eingerechnet werden, so das SKEIDE Ingenieurbüro auf die Nachfrage von Johannes Kösters (FORUM). Und die Entscheidung muss schnell fallen, denn nur bei einer Antragstellung im Jahr 2021 können Fördergelder in der Höhe von 30 % generiert werden – im Jahr 2022 wären es nur noch 20 %. Willibald Kunisch (Grüne) mochte noch Bedenkzeit eingeräumt bekommen, Dirk Altenburg (FORUM) hingegen befürwortete den Beschlussvorschlag, dass die Verwaltung den Prozess weiter „vorantreibt“. Bei diesem Einsparvolumen und den derzeit günstigen Finanzierungskonditionen, bevorzugt über die KfW Bank, würde die Maßnahme „sich selbst tragen“. Zudem würde eine Verzögerung mit Blick auf die Auslastung der Handwerksbetriebe und der Materialbeschaffung zwangsläufig zu einer Preissteigerung führen, so Altenburg. Kai-Uwe Ekers (SPD) schloss sich dieser Auffassung an, bemängelte allerdings den „Überfall“ der Verwaltung zu der Thematik und dem damit verbundenen Zeitdruck. Dennoch wurde die Verwaltung mit einem einstimmigen Beschluss beauftragt ein Umsetzungskonzept zu präzisieren.

„Aufatmen“ in den Ferienhausgebieten am Heienberg und im Pappelwäldchen in Wissel. Mit der 1. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Düsseldorf (RPD) – Mehr Wohnbauland am Rhein – sind neben dem Stadtteil Kalkar-Wissel auch die bisher als Sondergebiete mit der Zweckbestimmung „Erholung“ dargestellten Bereiche der Wochenend- und Ferienhäuser als „Allgemeine Siedlungsbereiche“ (ASB) anerkannt worden. Dadurch ist der Stadt Kalkar die Möglichkeit offeriert worden, auf den nachgelagerten Planungsebenen der vorbereitenden und verbindlichen Bauleitplanung planerische Anpassungen vorzunehmen, die dauerhafte Wohnnutzung in den Wochenend- und Ferienhausgebieten zu legalisieren, was bisher durch regionalplanerische Vorgaben verwehrt wurde. So fiel auch der Beschluss zur Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans erwartungsgemäß einstimmig aus.

Demgegenüber muss im Wochenendhausgebiet am Oybaum weiter „gezittert“ werden. Die Verwaltung teilte mit, dass die Bezirksregierung dem angestrebten Zielabweichungsverfahren eine Absage erteilt hat. So verbleibt nur der Klageweg. Das ist für den „normalen Bürger“ nicht nachvollziehbar. Unabhängig von dem Werdegang der Misere und den planerischen Vorgaben, die lediglich ein „Wochenendwohnen“ erlauben, Fakt ist:

Es liegt eine voll erschlossene und bebaute Fläche vor. Die Banken haben die Häuser finanziert. Alles was das „Herz begehrt“. Unabhängig von der teils existenzbedrohenden Lage für die Betroffenen und der ohnehin angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt, durch die „Klimabrille“ betrachtet ist es geradezu fahrlässig, dass hochwertiger Wohnraum nur temporär bewohnt werden darf. Aus der aktuellen Diskussion um den Klimaschutz drängt sich förmlich die Frage auf, welche Menge an CO² emittiert wurde, um dieses Gebiet entstehen zu lassen.

Wir hoffen und drücken die Daumen, dass die Rechtsprechung über den „planerischen Tellerrand“ hinausschaut und die „Weichen“ neu stellt.

Bleibt gesund!

Ihr FORUM Kalkar

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