Fraktion

Allgemein

harmonisch in die Sommerpause…

19. Juli 2019
Wie aus einem „Guss“ und ohne einen Anflug von Disharmonie verlief die 51. Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am Donnerstag, dem 11. Juli. Die Beschlussvorlagen zu allen Tagesordnungspunkten wurden einstimmig durchgewunken. Sogar der Stellenplan wurde mitsamt den Stimmen der Dauerkritiker beschlossen!!! War es die reine Überzeugung oder die pure Freude auf die Sommerpause oder gar die Ruhe vor dem Sturm? Wir werden es sehen. Denn es fehlt weiterhin Personal in der Verwaltung, so wie es schon in der Beschlussvorlage des vom FORUM gestellten Antrags zur Erstellung eines Wirtschaftswegekonzeptes angezeigt wurde. Die in der letzten Bauausschusssitzung vom Vorsitzenden Carsten Naß (CDU) mühselig erarbeitete Formulierung, die als Hinweis in Bezug auf den Stellenplan in die Beschlussvorlage aufgenommen werden sollte, wurde auf Intervention des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Ansgar Boßmann, in der Ratssitzung kurzerhand wieder „kassiert“. In der Beratung zum Mehraufwand im Stellenplan mit einem Volumen von ca. 52.000 € akzeptierte die Verwaltung die Forderung der CDU, ein Organigramm sowie die noch fehlenden Stellenbeschreibungen – ein Großteil liegt bereits vor – bis zum Jahresende auszuarbeiten. Dass allerdings gerade [mehr…]
Allgemein

Haarspalterei im Bauausschuss

7. Juli 2019
„Ja, aber … – ja, es ist auch Haarspalterei …“, so der Ausschussvorsitzende Carsten Naß (CDU) zu seinem eigenen Änderungsvorschlag zur Beschlussvorlage der Verwaltung in Bezug auf den nun wiederholt vom FORUM gestellten Antrag auf die Erstellung eines geförderten Wirtschaftswegekonzeptes. Alle Ausschussmitglieder möchten dieses realisiert wissen, so die Stimmungslage auf der 30. Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 27. Juni im historischen Ratssaal. Jedoch stieß dem einen oder anderen allerdings „sauer“ auf, dass die Formulierung in der Beschlussvorlage unmittelbar mit der „Berücksichtigung“ eines höheren Stellenbedarfes verknüpft wurde. Und so wurde aus der Berücksichtigung ein Hinweis und somit „Haarspalterei“, da die Verwaltung sprichwörtlich auf dem „Zahnfleisch“ geht, was Dr. Britta Schulz in ihrem beherzten Wortbeitrag zur Personalausstattung deutlich unterstrich. „Die Aufgaben können ohne weiteres Personal schon zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr geleistet werden, wie es das Ergebnis der Organisationsuntersuchung aufzeigte“, so die Bürgermeisterin. Demgegenüber erscheint es grotesk, wenn den Mitarbeitern der Verwaltung aus der immer gleichen Ecke der Kommunalpolitik nur eine unzureichende Leistungsbereitschaft bescheinigt wird. Dirk Altenburg (FORUM) mochte hingegen die Verwaltung schon längst [mehr…]
Allgemein

Wie funktioniert Wirtschaftsförderung?

5. Juni 2019
„Wir kümmern uns“, so Dr. Bruno Ketteler, seit Anfang 2016 Wirtschaftsförderer der Stadt Kalkar, zur grundsätzlichen Beschreibung seiner Tätigkeit. Wie können wir unterstützen? Was wird gebraucht? Wo drückt der Schuh? Nicht ein rundum Sorglospaket, aber eine umfassende Hilfestellung wird angehenden und auch bereits etablierten Firmenchefs im Gewerbe- und Gründerzentrum Kehrum (GGK) angeboten. Besonders eine Firma zu gründen ist nicht so ganz einfach und eine geeignete Räumlichkeit zu finden, ist mitunter das größte Problem. Dies und mehr durften die zahlreichen Bürgerinnen und Bürger erfahren, die der Einladung des FORUM Kalkar am Donnerstag, dem 23. Mai, gefolgt waren, sich einmal über die Aufgaben der Wirtschaftsförderung, der SEG (Stadtentwicklungsgesellschaft Kalkar mbH) und allen Belangen rund um das GGK zu informieren. Das Gewerbezentrum ist nach vielen Jahren endlich aus dem „Dornröschenschlaf“ erweckt worden. Von einer über Jahrzehnte nicht ausgelasteten „Büroimmobilie mit Hallenkomplex“ zur Vollauslastung (mit Warteliste!) zu gelangen, ist nur ein Ergebnis des „Kümmerns“. Wurde schließlich auch Zeit, wird sich der ein und andere Zuhörer gedacht haben, denn das GGK wurde bereits 1996 im Zusammenhang mit der Nichtinbetriebnahme des [mehr…]
Allgemein

Leiharbeiter, Müllcontainer und Nachtragshaushalt

19. Mai 2019
Einfach das Gespräch mit den Leiharbeitern suchen, so der allgemeine Tenor auf der Ratssitzung am Donnerstag, dem 16. Mai, als Reaktion auf den CDU-Antrag zur Wohnsituation der Leiharbeiter in Kalkar (insbesondere in Grieth am Rhein). Denn, wenn es einmal am Wochenende und/oder nach Feierabend in den Gassen zu laut wird, ist die persönliche Ansprache vor Ort erfahrungsgemäß erfolgreicher als der alleinige Ruf nach amtlicher Hilfe. „Der Stadt liegen keine Beschwerden aus der Bevölkerung vor“, so Fachbereichsleiter Andreas Stechling in Richtung der CDU-Fraktion. Ebenso ergab die Kontrolle des Kreises Kleve – hier in seiner Funktion als Bauaufsichtsbehörde – laut Schreiben vom 14.02.2019 zu den Objekten „Am Rietegatt 7, Emmericher Straße 6, Kreuzstraße 21 und Schloßstraße 21“ keine baurechtswidrigen Zustände. Zudem besteht auch keine rechtliche Grundlage für unangemeldete Kontrollen (in den Häusern). Die Verwaltung hat bereits Kontakt zu den Vermietern, Eigentümern und den niederländischen Leiharbeiterfirmen aufgenommen, der in Zukunft noch intensiviert werden soll. In einem Fall ist die Bereitschaft zum Informationsaustausch allerdings wenig bis nicht vorhanden. Innerhalb der Verwaltung wird, initiiert durch die Bürgermeisterin, ein Arbeitskreis unter [mehr…]
Allgemein

Schneller Weg zum stillen Örtchen?

19. Mai 2019
„Müssen müssen – ich muss mal“, jeder weiß sofort was gemeint ist und schon geht es aufs „stille Örtchen“. Ganz klar, man GEHT auf die Toilette! Aber was ist mit den Menschen, die nun nicht (mehr) gehen können, sondern rollen müssen! Mal eben einen Kaffee oder ein Bierchen trinken und der Blick auf die historischen Fassaden am Markplatz in Kalkar kann für einen Rollstuhlfahrer oder Nutzer eines Rollators schnell „getrübt“ werden. Der VDK Ortsverband Kalkar hat nun den Antrag gestellt, dass die Stadt Kalkar eine barrierefreie, behindertengerechte öffentliche Toilette einrichten soll. Dieser und ein weiterer Bürgerantrag wurden am Dienstag, dem 14. Mai, in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen eingehend beraten. Die Verwaltung wollte nach dem Beschlussvorschlag eine Ausschilderung mit dem Hinweis auf die barrierefreie Toilette im St. Nikolaus Hospital und am Backhaus an der Mühle vornehmen, da bislang nicht ersichtlich ist, wo die Betroffenen ihre Toilette finden können. Aber mit dieser „Minimallösung“ wollte sich der Vorsitzende des VDK Ortsverbandes, Dietmar Hohmt, nicht zufriedengeben. „Eine Frechheit…, ein Armutszeugnis…, sei für ihn die Beschlussvorlage“, [mehr…]
Allgemein

Unstimmigkeiten beim Nachtragshaushalt

19. Mai 2019
Überstunden für den Kämmerer Stefan Jaspers: 100.000 € Personalkosten müssen noch detailliert dargestellt werden, sonst geht der Nachtragshaushalt „baden“. Denn so mochte das Schwarz/Grüne „Duo“ Ansgar Boßmann (CDU) und Willibald Kunisch (Grüne) dem Zahlenwerk nicht zustimmen, obwohl sich der Kämmerer in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, dem 9. Mai, redlich mühte, für Klarheit zu sorgen. „Das ist Ihr gutes Recht!“, so Dr. Britta Schulz zu der Forderung. Allerdings mochte Willibald Kunisch die Mehrkosten im Zusammenhang mit dem Ringtausch der Schulen nicht so einfach akzeptieren und warf der Verwaltung vor, den gesamten Rat hinters Licht geführt zu haben. Er fühle sich regelrecht betrogen. In seiner gesamten politischen Tätigkeit sei ihm ein solcher Vorgang nicht untergekommen. Die Bürgermeisterin verbat sich die permanenten Angriffe und Anschuldigungen und verwies auf die fortwährende Unterrichtung des Rates zu den Umbaumaßnahmen. Zudem habe er selbst mit seinem Antrag auf weitere Verschönerungsmaßnahmen ebenfalls einen – nicht unerheblichen – Beitrag zur Kostensteigerung geleistet, siehe: https://ris.kalkar.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZfFcvDbWqV5l3Jjc0qRwFtpHKxhVO3RoBAnztaOIAvvX/Oeffentliche_Protokollunterlagen_Schul–_Jugend-_und_Sportausschuss_19.02.2019.pdf ). So fiel die Abstimmung mit 4 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen entsprechend „ernüchternd“ für die Verwaltung [mehr…]
Allgemein

Neuer Anlauf für Kalkars Wirtschaftswege

12. Mai 2019
Was wird aus den in die Jahre gekommenen und zum Teil desolaten Wirtschaftswegen in Kalkar? Darüber wollte Dirk Altenburg (FORUM) auf der 29. Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Dienstag, dem 7. Mai, sprechen. Der vom FORUM gestellte Antrag zur Ergänzung der Tagesordnung um den Top „Wegebauförderung“ wurde einstimmig angenommen. Schon im vergangenen Jahr hatte das FORUM Kalkar einen Antrag zur Erstellung eines mit öffentlichen Mitteln geförderten Wirtschaftswegekonzeptes eingereicht: siehe hier. Dieser Antrag wurde jedoch (leider) abgelehnt, siehe Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Bauausschusses vom 22. Februar 2018: Erstellung eines ländlichen Wegenetzkonzeptes für die Stadt Kalkar (ohne DS).  Antrag der Fraktion Forum Kalkar vom 10.01.2018: RM Altenburg erläutert den Antrag der Fraktion Forum Kalkar „Erstellung eines ländlichen Wegenetzkonzeptes für die Stadt Kalkar“ vom 10.01.2018. Es schließt sich eine Diskussion hinsichtlich der Erstellung eines weiteren Wegenetzkonzeptes (Ergänzung zum Verkehrsflächen-, Grünflächenkataster u. a.) sowie der zu erwartenden Konzeptkosten (Eigenanteil der Stadt) in Höhe von ca. 17.000,00 € an, an der sich die Ausschussmitglieder Altenburg, Gartz, Kösters, Kunisch, Schoemakers, Naß und Stadtoberbaurat Sundermann [mehr…]
Allgemein

Kalkar bald Fairtrade-Town?

14. April 2019
Kalkar in einer „Liga“ mit Madrid und Barcelona? Nicht im Fußball, bei weitem nicht, aber als „Fairtrade“-Stadt (www.fairtrade-towns.de) – und der Weg zur Zertifizierung wäre schon in wenigen Monaten möglich. „Sie erfüllen bereits jetzt die Kriterien“, so die Referentin Gisela Welbers (TransFair e. V.) in ihrer Präsentation über die Fairtrade-Towns Kampagne in der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am Donnerstag, den 11. April im historischen Ratssaal. Wohl jeder hat schon vom fairen Handel gehört. Fair gehandelter Kaffee, Bananen und Schokolade sind sicherlich die bekanntesten Produkte in dieser Rubrik. Jedoch liegt der Fokus nicht ausschließlich auf dem Handel, sondern in der Folge auf der Nachhaltigkeit. 70 Prozent der Fairtrade- Produkte tragen das Bio-Siegel und der „Rest“ unterliegt strengen Umweltkriterien. Da „schwingt“ schon wieder die Nachhaltigkeit mit. Und für diese muss geworben werden. Die lokale Gastronomie kann z. B. fair gehandelte und regional erzeugte Produkte verarbeiten – weniger Gift, kurze Wege, Energieersparnis und so weiter und so fort. Um den Titel einer Fairtrade-Stadt (Town) zu erhalten, muss sich die Stadt bewerben und fünf Kriterien erfüllen: [mehr…]
Allgemein

Die Geister, die ich rief… 1.000.000 € on Top!!!

31. März 2019
Die Geister, die ich rief … 1.000.000 € on Top!!! Da fiel dem einen und anderen Ratsmitglied die sprichwörtliche Kinnlade herunter. Und sofort startete die verzweifelte Suche nach den Schuldigen für das „Desaster“ in Sachen Ringtausch am Schulzentrum in Kalkar. So geschehen auf der 49. Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am Donnerstag, dem 21. März. Nicht die Rufenden, nein, selbstverständlich die Verwaltung und der Architekt sollen den schwarzen Peter für die Kosten der zusätzlichen Renovierungsmaßnahmen untergejubelt bekommen, so der überwiegende Tenor aus den Reihen der Politik. Schon war vergessen, dass Willibald Kunisch (Grüne) auf der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport vehement weitere Verschönerungsarbeiten forderte und sogar einen Antrag diesbezüglich präsentierte. Und Sven Wolff (CDU) von einem „Schuppen mit abgehängter Decke“ sprach. Und die Schulleitungen im Verlauf der Umbauarbeiten mit dem „einen und anderen“ Sonderwunsch an die Verwaltung herangetreten waren. Die Geister, die gerufen werden, wird man erfahrungsgemäß nur sehr schwer wieder los. So wollte kein politisch Verantwortlicher, egal welcher Couleur, die Wünsche unerfüllt lassen – es geht schließlich um den [mehr…]
Allgemein

Kalkars verkaufsoffene Sonntage 2019

17. März 2019
Das war eine „schnelle Nummer“, die 35. Haupt- und Finanzausschusssitzung am Donnerstag, dem 14. März. Denn die Tagesordnung gestaltete sich übersichtlich, besonders im öffentlichen Teil. Der Werbering Kalkar aKtiv e.V. als Vertreter des örtlichen Einzelhandels hatte am 13.11.2018 einen Antrag auf „Offenhalten der Verkaufsstellen im Stadtgebiet Kalkar“ für folgende Sonntage (jeweils in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr) gestellt: Sonntag, 14.04.2019 (Frühlings- und Zweiradmarkt) Sonntag, 12.05.2019 (Trödel- und Muttertagsmarkt) Sonntag, 13.10.2019 (Trödel-, Händler- und Büchermarkt) Sonntag, 01.12.2019 (Nikolausmarkt) Der Erlass einer „Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass im Stadtgebiet Kalkar“ zu den genannten Terminen wurde ohne Beratungsbedarf einstimmig beschlossen. Und ebenfalls einstimmig wurde dem Antrag der Stadt Xanten zugestimmt, den „Marienbaumer-Graben“ in „Körvers Ley“ umzubenennen. Die Stadt Xanten hatte ihrerseits bereits am 05.07.2018 den Beschluss zur Umbenennung gefasst. „Körvers Ley“ sei, in Abwandlung des Begriffs „Kövert“ für eine Karren-Furt, die althergebrachte Bezeichnung für den Graben gewesen. Die Stadt Xanten hat in diesem Zusammenhang die Stadt Kalkar gebeten, ebenfalls eine Umbenennung des Gewässernamens für ihr Stadtgebiet herbeizuführen. Die Umbenennung eines [mehr…]