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Gestaltungswille mit eigenen Ideen und Visionen

„Langweilig und wenig innovativ wie ein Ostberliner Plattenbau ist der vom Kämmerer vorgelegte Haushaltsentwurf“, so Carsten Naß (CDU) in seiner Haushaltsrede. Und Walter Schwaya (SPD) wollte in seinem Beitrag nicht alles „wiederkäuen“, was die Vorredner bereits von sich gegeben haben und verwies auf die Schwerpunkthemen der SPD, die Schul- und Sozialpolitik. Gestaltungswillen mit eigenen Ideen und visionäre Aussichten auf eine positive Zukunft für die Stadt Kalkar brachte Lutz Kühnen, Fraktionsvorsitzender des FORUM, in seiner Haushaltsrede zum Ausdruck. Lediglich den erhobenen Zeigefinger in Richtung der Verwaltungsmitarbeiter zu strecken und Gestaltungsvorschläge einzufordern ist zu wenig. Spannend wird es werden, wenn die Verwaltung die durchkalkulierten Maßnahmen z. B. im Bereich Gebäudemanagement präsentiert, die zu Einsparungen führen, denn anschließend sind die politischen Vertreter gefordert, auch die erwartungsgemäß unpopulären Entscheidungen zu treffen. Walter Schwaya kann sich mit den notwendigen Investitionen nur schwer anfreunden. Den zukunftsorientierten WLAN-Ausbau in den Außenbezirken bezeichnete er als Luxus und die Kostensteigerung für den Ringtausch im Schulzentrum, den die CDU nachdrücklich als ihre Idee hervorzuheben versuchte, für nicht nachvollziehbar. Boris Gulan (FDP) freute sich über das [mehr…]
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FORUM Kalkar: Rede zum Doppelhaushalt 2018/2019

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Sehr geehrte Interessierte von außerhalb! Wie schnell sind die Jahre 2016 und 2017 verflogen. Das FORUM beteiligt sich nun schon zum zweiten Mal seit der Kommunalwahl im Mai 2014 an der Aufstellung eines Doppelhaushalts für unsere schöne Stadt. Beteiligen möchte sich das FORUM Kalkar mit dieser Rede an der Bewertung des Erreichten und mit Ideen und Visionen für die nächsten Jahre. Beginnen möchte ich mit einem Rückblick. Und da mit einer aus unserer Sicht sehr positivsten Entwicklung seit der letzten Kommunalwahl: Endlich werden in Ausschuss- und Ratssitzungen wieder über anstehende und eingebrachte Themen intensive Diskussionen geführt – zunehmend konstruktiv. Miteinander! Nicht mehr „aus reinem Prinzip“ gegeneinander! Teilweise sicherlich anstrengende, lebhafte Diskussionen führen, bei wechselnden Mehrheiten, zu am Ende besseren Ergebnissen. Diese Entwicklung hat den ein oder anderen sicherlich herausgefordert, da dieser wesentlichste Teil der Ratsarbeit für lang Zeit in Vergessenheit geraten schien. Inzwischen aber haben sich scheinbar nahezu alle zumindest mit dieser Veränderung abgefunden. Mehr noch – einige scheinen inzwischen Gefallen daran zu finden für ihre Sicht der Dinge werben zu [mehr…]
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“Das Runde muss ins Eckige” – aber nicht in Kalkar!

Stundenlange Beratungen, zähes Feilschen und kämpfen mit harten Bandagen um einzelne Positionen im vom Kämmerer vorgelegten Haushaltsentwurf – Pustekuchen, nicht in Kalkar! Der Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2018 /19 wurde in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, dem 11. Januar, einstimmig zur Genehmigung an den Rat empfohlen. Ein Nachtragshaushalt ist bereits vorprogrammiert: Dirk Altenburg (FORUM) verwies diesbezüglich auf die Aufwendungen für das Integrierte Handlungskonzept bei einem positiven Bescheid und einen tags zuvor vom FORUM gestellten Antrag für die vom Land NRW geförderte Erstellung eines Wegenetzkonzeptes. Des Weiteren schlägt der Breitbandausbau in den Außenbezirken mit gut 478.000 € zu Buche und auch das imagefördernde KuSSS-Projekt („Kunst entlang der Wall- und Grabenzone um das Stadtzentrum“) bedarf einer monetären „Ausstattung“. Willibald Kunisch (Grüne) möchte, dass im Rahmen der Straßensanierungsmaßnahme „Am Bovenholt“ ein für Radfahrer ausgewiesener Bereich von der Straße abgegrenzt wird. Die Verwaltung sagte eine entsprechende Markierung zu. Der Stellenplan wurde ebenfalls zur Genehmigung an den Rat empfohlen. Der Beschlussvorschlag wurde dahingehend erweitert, dass der Stellenplan nach dem Vorliegen der Ergebnisse aus der [mehr…]
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Anschluss wieder verpasst!

Der „Hammer“ kam zum Schluss des öffentlichen Teils der letzten Ratssitzung im Jahr 2017, am Donnerstag, dem 14. Dezember. In den Einwohnerfragen fragte ein Bürger u. a., wie es sichergestellt werden kann, dass die Kalkarer Schülerinnen und Schüler, die in Goch die Gesamtschule besuchen, beim Umsteigen in Kalkar ihrem Bus nach Hause nicht nur hinterherschauen müssen, sondern auch mitfahren können. Denn das geschah in der Vergangenheit immer wieder und nach einer Intervention durch die Verwaltung schien das Problem gelöst zu sein. Aber zu früh gefreut! Es war mit der NIAG vereinbart worden, dass der Bus in Kalkar auf die zusteigenden Kinder wartet, sollte sich der Bus aus Goch verspäten. Und nun fängt das Dilemma wieder von vorne an. Am letzten Dienstag verspätete sich der Bus aus Goch dermaßen, dass der Kalkarer Bus nicht warten konnte. Und so hatten die Wisseler Kinder wieder mal den schwarzen Peter und das Nachsehen. So etwas darf nicht vorkommen, da waren sich alle Ratsmitglieder und die Kalkarer Verwaltung einig. Die Zuständigkeit liegt eindeutig bei der Gocher Verwaltung. Andreas Stechling (Leiter [mehr…]
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„Da werden Äpfel mit Birnen verglichen“

„Da werden Äpfel mit Birnen verglichen“, so Walter Schwaya (SPD) zum Tagesordnungspunkt „Einbindung der städtischen Beamtinnen und Beamten in das System der leistungsorientierten Bezahlung“ und somit gibt es keine Bonuszahlung für besonders engagierte Beamte. Der Rat wird dieser Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses aus der Sitzung am 7. Dezember sicherlich Folge leisten.   Denn die Angestellten, bei denen ein solches Leistungssystem bereits Anwendung findet, finanzieren diese Zuwendung quasi aus der eigenen Tasche, da sie in der Vergangenheit einen prozentualen Verzicht auf ihre Gehaltserhöhung akzeptiert haben. Dieses Geld kommt nun den „Fleißigeren“ nach einer Beurteilung mit Hilfe eines Punktesystems zugute. Und mal eben jährlich 8.000 € zusätzlich aus der klammen Haushaltskasse für die Beamtenentlohnung zu bewilligen, lehnte der überwiegende Teil der Ausschussmitglieder ab.   Dafür wird sich die Stadt Kalkar nach dem einstimmigen Beschluss an der Finanzierung der Frauenberatungsstelle IMPULS des Kreises Kleve beteiligen. Seit Gründung in Jahr 2007 hatte sich die Stadt Kalkar an den anteiligen Kosten im Gegensatz zu anderen Kommunen nicht oder nur sporadisch mit privaten Spendengeldern beteiligt. Und nun wird die Stadt [mehr…]
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Eine Menge Holz…und keine Baumschutzsatzung!

Das war eine „Menge Holz“ für die Mitglieder des Bau- Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss auf ihrer letzten Ausschusssitzung in diesem Jahr am 30. November im großen Sitzungssaal des Rathauses. Gut vier Stunden dauerte die Sitzung, da die Tagesordnungspunkte viel Potential für einen zeitintensiven Beratungsverlauf boten. Die erstmalige Herstellung der Straßen „Bienemannsweg“, „Giltjesweg“ und „Hortmannsweg“ in Wissel stand oben auf der Tagesordnung. Nach der Vorstellung der Ausbaumaßnahmen wurde beschlossen,die Herstellung des Hortmannsweges aufzuschieben, da derzeit nur ca. 30 % bebaute Flächen an den Weg angrenzen und bei einer zukünftigen Bebauung des unbebauten Areals Beschädigungen an der neuen Straße zu erwarten sind. Für den 18. Dezember um 19 Uhr werden die Anwohner zur Vorstellung der Ausbaumaßnahmen in das Kulturhaus in Wissel eingeladen. Der städtebauliche Entwurf zum geplanten Neubaugebiet „Calcarberg“ fand ebenfalls die allgemeine Zustimmung der Ausschussmitglieder. Die Bebauung des „Biesemann-Geländes“ mit Einfamilien– und Doppelhäusern wurde als sehr wünschenswert angesehen. Allerdings erwarten die Anwohner des Vossegatweges ein erhöhtes Verkehrsaufkommen, so dass der Wunsch nach einem gesonderten Fuß- und Radweg geäußert wurde. Die Neuaufstellung des Flächennutzugsplanes (FNP), der nun [mehr…]
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Es kann losgehen! Stolpersteine können verlegt werden.

Und nun ist die letzte Hürde genommen! Nach Jahren der „Unentschlossenheit“ werden ab dem nächsten Jahr auch in Kalkar Stolpersteine zum Gedenken an die Opfer der NS-Zeit verlegt. Ein „Wermutstropfen“ blieb jedoch von der 37. Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am Donnerstag, dem 9. November. Acht Ratsmitglieder verweigerten dem Bürgerantrag der Interessengemeinschaft „STOLPERSTEINE in Kalkar“ in der geheimen Abstimmung ihre Zustimmung. Jürgen Wenten (FBK), der den Antrag zur geheimen Abstimmung stellte, hatte die Absicht, mit dieser Maßnahme möglicherweise bestehende Fraktionszwänge „unterlaufen“ zu können. Die Beweggründe für die Ablehnungen sind in der Vergangenheit zu suchen, da bekanntlich keine Stolpersteine verlegt werden sollten und stattdessen ein „viertes“ Denkmal errichtet werden sollte. Die Realisierung dieses Denkmals wurde jedoch in der Ratssitzung am 17. März 2016 durch einen Beschluss des im Jahr 2014 neu konstituierten Rates, mit in der Folge geänderten Mehrheiten, äußerst knapp abgelehnt. Die Verlegung der Stolpersteine ist für die Stadt Kalkar nahezu kostenneutral, da die Stolpersteine durch Spenden finanziert werden. Ein Stolperstein kostet 120 €. In der Sitzung stellte der Kämmerer Stefan Jaspers seinen Entwurf [mehr…]
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Die erste Hürde ist genommen!

Die erste Hürde ist genommen! Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen hat am Donnerstag, dem 19. Oktober, mit 7 Ja-Stimmen die Empfehlung an den Rat ausgesprochen, in Kalkar Stolpersteine zur Erinnerung an die Opfer der NS-Zeit zu verlegen. Die drei Ausschussmitglieder der CDU stimmten gegen den von einigen Kalkarer Bürgerinnen und Bürgern gestellten Antrag, ohne sich zuvor an der Beratung beteiligt zu haben.   Viktor Weyers stellte das Projekt der Interessengemeinschaft „STOLPERSTEINE in Kalkar“ vor. Bislang sind europaweit ca. 61.000 Stolpersteine in über 1100 Orten verlegt worden, siehe http://www.stolpersteine.eu/. Durch die alltägliche Präsenz der Stolpersteine soll das Bewusstsein für die Gefahr geschärft werden, die auch heute wieder durch verstärkt aufkeimendes nationalistisches Gedankengut entstehen kann. Die aktuellen Hauseigentümer werden in die Planungen mit einbezogen.   Vor der Beratung zu dem Bürgerantrag stellte Jessica Vogler in ihrer Funktion als Ehrenamtskoordinatorin in der Flüchtlingshilfe ihren Tätigkeitsbereich vor. Im Jahr 2015, dem Jahr des ungehinderten Flüchtlingszustroms, haben sich auch in Kalkar viele engagierte freiwillige Helfer für die Flüchtlingsbetreuung gemeldet. Ihre Tätigkeiten müssen koordiniert werden, auch die Helfer selbst brauchen [mehr…]
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„Das ist undemokratisch!“

„Das ist undemokratisch!“ ereiferte sich Carsten Naß (CDU) auf der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung am Mittwoch, dem 18. Oktober. Die Mitglieder beider Fachausschüsse waren zusammengekommen, um die weitere Vorgehensweise bei der Erstellung des „Integrierten Handlungskonzept für die Innenstadt von Kalkar (IHK)“ zu beraten.   Die Äußerung von Carsten Naß bezog sich auf die Besetzung der Lenkungsgruppe IHK, der überwiegend aus den Mitgliedern des Arbeitskreises, die zuvor das „Verkehrskonzept historischer Stadtkern (VhS)“ erarbeitet hatten, bestanden hat. Die Zusammensetzung des Arbeitskreises und in der Folge die der Lenkungsgruppe ist seiner Ansicht nach nicht entsprechend dem prozentualen Ergebnis der Parteien bei der Kommunalwahl 2014 erfolgt. Das Ergebnis der Arbeit, der Konzeptentwurf des IHK, sei somit nicht nachvollziehbar, so Naß in seiner Wortmeldung.   Mit dieser Meinung stand Carsten Naß jedoch mutterseelenallein auf weiter Flur. Lutz Kühnen (FORUM) „kochte“ sichtbar auf dem denkmalgeschützten Gestühl im historischen Ratssaal, da zudem der Sitzungsleiter Wilhelm Wolters (CDU, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung) zuvor kurzerhand die Rednerliste geschlossen hatte. Das wollte Lutz [mehr…]
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Die „Früchte der Vergangenheit“ schmecken bitter…seeehr bitter!

Die „Früchte der Vergangenheit“ schmecken bitter…seeehr bitter! Der Investitionsstau (nicht aus den letzten zwei, drei Jahren, nein aus Jahrzehnten) beschäftigte die kommunalpolitischen Vertreter am Dienstag, dem 17. Oktober, in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport und des Haupt- und Finanzausschusses. Ca. 2,7 Mio. € sollen in das Schulzentrum investiert werden, davon knapp die Hälfte für Investitionen und Sanierungsmaßnahmen, die in der Vergangenheit einfach „verdrängt“ wurden und / oder schlichtweg nicht bekannt waren.   Der Brandschutz, die Elektroinstallationen, die Alarmierungsanlage und die Beleuchtung müssen an die aktuell geltenden gesetzlichen Vorgaben angepasst werden. Durch die unzureichende Personalausstattung im zuständigen Fachbereich der Verwaltung konnten die Überprüfungen in der Vergangenheit nicht sachgerecht durchgeführt werden. Mit einer personellen Aufstockung wird derzeit in Kalkar ein Gebäudemanagement installiert. Damit wird das längst überfällige und vom FORUM seit Beginn dieser Legislaturperiode geforderte Instrument geschaffen, um u. a. in den Liegenschaften der Stadt Kalkar frühestmöglich Mängel aufzudecken und möglichst kostensparend zu beseitigen.   In der ausführlichen Beratung stellte sich folglich auch nicht die Frage, ob die Investitionen geleistet werden müssen, [mehr…]