FORUM vor Ort in Wissel
Das war überraschend – nicht der Verkauf des „Wisseler Sees“ war das Topthema auf der FORUM vor Ort – Informationsveranstaltung am Mittwoch, den 28. November im Dünencafé, sondern die „Hinterlassenschaften“ der Deutschen Glasfaser beim nun beendeten Ausbau in Wissel.
Das FORUM Ratsmitglied (RM) für Wissel, Dirk Altenburg, stellte zu Anfang des allgemeinen Informationsaustausches mit den gut 20 interessierten Bürgerinnen und Bürgern den Status Quo der aktuellen Ratsarbeit vor.
Die Ergebnisse der Organisationsuntersuchungen des Bauhofs und der Verwaltung zeigten deutlich die dringende Notwendigkeit von Umstrukturierungs- und Modernisierungsmaßnahmen auf. Für die zusätzlichen Aufgaben in der Verwaltung muss Personal eingestellt werden. Die Unfallkasse NRW stellte eine unmittelbare Gefährdung der Mitarbeiter am aktuellen Standort des Bauhofs fest. Die Investition in die Liegenschaft oder ggf. ein Umzug / ein Neubau wird die Stadtkasse nicht unerheblich belasten.
Der aktuelle Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) beinhaltet u. a. das Ergebnis, dass ein Controllingsystem in der Verwaltung, ein Gebäudemanagement für die städtischen Liegenschaften sowie ein Verkehrs- und Grünflächenkataster fundamentale Erfordernisse für eine zielgerichtete Verwaltungsarbeit sind. Das FORUM hatte bereits in den vergangenen Jahren entsprechende Ratsanträge gestellt.
Dirk Altenburg hob in diesem Zusammenhang den Antrag des FORUM zur Erstellung eines Konzeptes für die ländlichen Wirtschaftswege hervor. Der Antrag wurde, trotz der Förderfähigkeit durch das Land NRW, mit einer großen Mehrheit abgelehnt. DieWirtschaftswege sind zu über 80 % sanierungsbedürftig, die gpaNRW wies in ihrem Bericht diesbezüglich auf einen dringenden Handlungsbedarf hin.
Der Umsetzung des integrierten Handlungskonzeptes für die Innenstadt von Kalkar (InHk) steht nichts mehr im Weg, die Fördermittel für die ersten Maßnahmen wurden von der Bezirksregierung Düsseldorf bewilligt. Die Maßnahmen beziehen sich allerdings ausschließlich auf die historische Innenstadt mit z. B. dem Ausbau der Altkalkarer Straße und der Umgestaltung des Marktplatzes. Auch in Grieth wird der Umbau des Marktplatzes von den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht. „Wie kann man einen Transformator mitten auf den Marktplatz stellen?“, so Hubert Hell (RM FORUM / Grieth).
Die Vereine sind von der Verwaltung angeschrieben worden und stehen auch schon miteinander in Kontakt. Das Ziel ist, z. B. die Betriebskosten bei den Vereinsheimen und Sportstätten zu reduzieren. Bislang übernimmt die Stadt alle anfallenden Kosten. So werden auch Strom- und Heizungskosten von allen Bürgern bezahlt, wenn in den Vereinsheimen private Feiern stattfinden. Hier müssen neue und faire Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Dr. Britta Schulz und Dirk Altenburg erläuterten den Zusammenhang zu den aktuellen Straßenbaumaßnahmen am Giltjes- und Bienemannsweg und der deutschlandweiten Diskussion um eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Da es sich hier um Erstausbaumaßnahmen handelt, ist die gesetzliche Regelung eindeutig: Die Beiträge müssen bis zu einer Höhe von 90 % von den Grundstückseigentümernentrichtet werden.
Ärgerlich ist der Zustand der im letzten Jahr sanierten Hellendornstraße. Dort zeigten sich bereits kurz nach der Sanierung Querrisse in der Fahrbahndecke, die nun mit einer Bitumenmasse „versiegelt“ wurden. Das Ergebnis bleibt jetzt wie es ist, weitere Maßnahmen sind nicht vorgesehen. Auf die Anfrage von Dirk Altenburg zieht die Verwaltung in Betracht, bei zukünftigen Projekten ggf. auch den Unterbau sanieren zu lassen.
Hubert Hell zeigte wenig Verständnis für die Aufstellung von 17 Toren mit Schlössern auf dem Radweg, der über die Deichkrone des neuen ca. 1,5 km langen Deichteilstückes von Grieth zum Knollenkamp führt. „Diese Maßnahme versteht kein Mensch. Das ist völlig übertrieben.“, so Hubert Hell.
Absolutes Unverständnis zeigten die Bürger auch für die Sanierungsarbeiten im Eingangsbereich zum Wisseler See an der Mühlenstraße. „Warum steckt man noch Geld in die Anlage, wenn diese nun verkauft wird?“, so ein Bürger. Dirk Altenburg verwies auf die Entscheidung des Beirates der Freizeitpark Wisseler See GmbH. Politische Entscheidungen sind stellenweise nur schwer nachvollziehbar und zeigen hier wiederholt auf, dass unternehmerisches Denken fehlt. „Politik hat in einem Unternehmen nichts zu suchen.“, so Altenburg.
„Warum werden die Grundstücke am „Ärmen Düwel“ und „Am Tannenbusch“ ebenfalls mitverkauft? Warum können die Bürger hier nicht bauen?“, so eine Bürgerin. Dr. Britta Schulz verwies auf den Status des gesamten Gebietes als Erholungssondergebiet im Regionalplan Düsseldorf und die aktuelle Problematik bzgl. des Dauerwohnens in Wochenend- und Ferienhausgebieten.
Die Deutsche Glasfaser hat auch in Wissel ihre „Duftspuren“ hinterlassen. Rote und schwarze Pflastersteine wurden z. T. in hellgraue Straßenbeläge eingebaut. „Ich habe beobachtet, wie im strömenden Regen verdichtet wurde. Das geht überhaupt nicht. Und in ein paar Jahren können wir die Schäden aus der eigenen Tasche bezahlen.“, so ein Bürger. Dirk Altenburg ergänzte die Beobachtung dahingehend, dass ein Bürger ihm erzählt habe: „Die würden mit 10 Pflastersteinen auskommen, wo vorher 12 Stück verbaut waren.“ „Am Heienberg gibt es ebenfalls Schadstellen.“, so eine Bürgerin. Dirk Altenburg verwies auf den Mängelmelder auf der Webseite der Stadt Kalkar und warb darum, alle Mängel zu melden, zudem ist ein Ingenieursbüro mit der Kontrolle und Prüfung der Arbeiten beauftragt.
Nach dem informativen, zweistündigen Austausch bedankte sich Dirk Altenburg für die rege Teilnahme und versprach, auch im kommenden Jahr wieder im Dünencafé „anzutreten“.
Ihr FORUM Kalkar