Allgemein

Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am 28.04.2015

Die Ratssitzung am Dienstag, den 28. April, stand erwartungsgemäß im Schatten der Vergangenheit. Unter Punkt 12. der Tagesordnung – Ehrenbürgerrecht der Stadt Kalkar – wurde über einen Antrag der Grünen abgestimmt. Wie in der Presse berichtet wurde, ist Adolf Hitler in der Ehrenbürgerliste der Stadt Kalkar namentlich aufgeführt. Dieser Sachverhalt  ist lange bekannt und wurde schon einmal im Jahr 2003 thematisiert, aber letztendlich nicht endgültig verabschiedet. Der  Bürgermeister lud daraufhin die Fraktionsvorsitzenden und das fraktionslose Mitglied der FDP zu einem Gespräch über dieses Thema ein. Es wurde einvernehmlich beschlossen, dass Willibald Kunisch (Grüne) und  Jochem Reinkens (SPD) gemeinsam eine Resolution zu dieser Thematik verfassen sollten. Als Ergebnis wurden aber zwei inhaltlich sehr unterschiedliche Varianten vorgelegt. Intensive Bemühungen seitens des Fraktionsvorsitzenden des FORUM, Lutz Kühnen, bis kurz vor der Ratssitzung bzgl. einer einheitlichen Textvorlage zu vermitteln, schlugen leider fehl. Der Bürgermeister ließ über die ihm vorliegende Version der Resolution, die durch das FORUM auf Basis des SPD-Vorschlags erarbeitet und damit mehrheitsfähig wurde, abstimmen. Mehrheitlich wurde der Resolution zugestimmt, in der sich der Rat der Stadt von der „unwürdigen Ehrenbürgerschaft“ distanziert. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen stimmte gegen die Resolution, drei weitere Ratsmitglieder enthielten sich.

 

Zu Punkt 1. der Tagesordnung – Einwohnerfragen – erkundigte sich ein Bürger über die Zuständigkeit für die Pflege der Ehrenbürgergräber. Die Pflege ist unzureichend. Die Verwaltung wird den Sachverhalt prüfen.  Derselbe Bürger verlas nachfolgend einen Dialog, der zwischen ihm und Paul van Laak (FORUM) im Anschluss an die letzte Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses geführt wurde. Da der Dialog einen Passus über den Ausschluss seiner Person aus dem Ratssaal beinhaltete, fragte der Bürger, ob der Bürgermeister ihm nun Hausverbot erteilen wolle. Der Bürgermeister verneinte, von der Fragestellung „irritiert“, ein Hausverbot.

 

Die Tagesordnungspunkte 3., 4., 5. und 6. bezogen sich auf den neu eingerichteten Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen. Die Besetzung des Ausschusses wurde wie folgt beschlossen:

 

FORUM Kalkar:                                        CDU:                              SPD / FDP:

RM Paul van Laak (Vorsitzender)         SB Michael Graven      RM Walter Schwaya (stellv. Vorsitzender)

RM DAVID VAN Aaken                           SB Daniel Derix            RM Boris Gulan (FDP)

RM Lutz Kühnen                                      RM Franz Boßmann

SB Dr. Caroline Breidenbach

 

Grüne:                                                       FBK:

RM Heinz Schopen                                 Jürgen Wenten

 

Zu Punkt 7. wurde der Entwurf des  Jahresabschlusses 2013 eingebracht. Dieser wird nun zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen. Der Kämmerer wies darauf hin, dass der Jahresabschluss für 2014 voraussichtlich planmäßig im Dezember 2015 vorgelegt werden kann. Möglich wurde die Erstellung der Abschlüsse durch die Verabschiedung des Doppelhaushaltes im Jahr 2013 für die Jahre 2014 und 2015. Weiterhin kündigte der Kämmerer eine Erweiterung des Kreditvolumens von 6.000.000 € auf 8.000.000 € an, da auf die Stadt Kalkar eine Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von 1,6 Millionen € zukommt. Im aktuellen Haushaltsjahr befindet sich die Stadt Kalkar knapp unterhalb der formellen Haushaltssicherung. Vor dieser warnte der Kämmerer pflichtgemäß für das kommende Jahr.

 

Zu Punkt. 8 – Bestellung eines stellvertretenden Wahllleiter – wurde der Beschlussvorlage einstimmig zugestimmt, den Kämmerer  Stefan Jaspers zu benennen.

 

Zu Punkt 9. – Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen nach § 83 Abs. 2 GO NRW – mit Bezug auf die Abfallentsorgung (Deponiekosten) wurde ebenfalls einstimmig der Beschlussvorlage zugestimmt. Die Deponiekosten für den Bioabfall haben sich in 2014 um 31.134,23 € erhöht. Die Ursache liegt in einer Mengensteigerung um 150 t im Vergleich zu 2013 und Mindereinnahmen bei den Gutschriften für Metall- und Elektroschrott. Lutz Kühnen (FORUM) fragte nach der Höhe der Mindereinnahmen. Die exakten Zahlen lagen nicht vor, da es sich um einen Gegenrechnung aus Mehreinnahmen, Gutschriften und Mengensteigerung handelt.

 

Die Punkte 10. und 11. mit Bezug auf den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Appeldorn und die nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre in Kalkar Neulouisendorf für den Bereich Pfalzdorfer Plateau wurden, wie im Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss einstimmig empfohlen, ebenfalls einstimmig im Rat beschlossen.

 

Zu Punkt 13 – Fragen gemäß § 17 der Geschäftsordnung – fragte Dirk Altenburg nach dem Sachstand über die Gespräche mit der Kirchenverwaltung mit dem Bezug auf den vom FORUM gestellten Antrags zur Ausweisung von Aschestreufeldern auf den Friedhöfen. Die Verwaltung hat noch keine Gespräche führen können. Des Weiteren fragte Altenburg nach der Veröffentlichung der Bürgerbeiträge zum LEADER Projekt. Die Veröffentlichung kann erst Ende Mai nach der Entscheidung der Jury angedacht werden. Dietmar Klein fragte nach weiteren Maßnahmen bzgl. der  Brücke (B 17) zwischen Wissel und dem Fingerhutshof. Es ist eine Eingrünungsmaßnahme vorgenommen worden, so dass die alten Bauteile überwachsen werden. Zudem sollen Sitzmöglichkeiten aufgestellt und das gesamte Umfeld „aufgehübscht“ werden.

 

Zu Punkt 14. – Mitteilung – thematisierte die Verwaltung die Verfahrungsweise zur Tätigkeit der Wegekommission. Am 3. Juni um 14:00 Uhr werden erste Besichtigungen durchgeführt. So ist bereits  zum heutigen Zeitpunkt eine dringende  Erneuerung der Holzbrücken am Leybach erforderlich. Die Standsicherheit ist gefährdet. Die Maßnahme muss kurzfristig durchgeführt werden, ansonsten erfolgt die Sperrung.

 

Dirk Altenburg

2. Stellv. Fraktionsvorsitzender

Einladung zu „FORUM vor Ort“ am 07. Mai 2015 in Wissel

Das FORUM-KALKAR lädt im Rahmen der Informationsveranstaltung – FORUM vor Ort – am Donnerstag, den 07. Mai um 18:00 Uhr, zu einem Gedankenaustausch mit den Bürgern in das DünenCAFÈ in Kalkar-Wissel ein. Über eine rege Beteiligung würden wir uns sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen Dirk Altenburg
Stellv. Vorsitzender FORUM-KALKAR

Info zur Öffentlichkeitsbeteiligung …

Öffentlichkeitsbeteiligung zur 57. Änderung des Flächennutzungsplanes – Windenergie vom 06.02. bis 09.03.2015

Ergänzung am 06.02.2015: Die wichtigsten Dokumente der 57. Änderung des Flächennutzungsplanes – Windenergie, dem TOP 12 der Ratssitzung vom 18. Dezember 2014, finden sie HIER.

Der Rat der Stadt Kalkar hat in seiner Sitzung am 18.12.2014 die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der 57. Änderung des Flächennutzungsplanes – Windenergie – beschlossen.

Ziel der Flächennutzungsplanänderung ist die Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen innerhalb des Stadtgebietes der Stadt Kalkar.

Die in 2014 vom Planungsbüro Wolters Partner überarbeitete 57. Änderung des Flächennutzungsplanes weist Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Neulouisendorf (ehemals Suchraum VI), zwischen Kalkar und Hönnepel (Suchraum III, nördlich und südlich der Rheinstraße), zwischen Niedermörmter und dem Werk von Pfeiffer & Langen (Suchraum X), sowie östlich von Appeldorn (Suchraum VIII) in der Nähe der Ende 2013 neu errichteten Windenergieanlage aus. Insgesamt bieten die ausgewiesenen Konzentrationszonen nun Platz für 15 Windenergieanlagen. Weitere Windenergieanlagen können zur Deckung des Eigenbedarfs errichtet werden.

Zwei neu beantragte Standorte in Neulouisendorf liegen zwischen Berg- und Hochstraße, jeweils rechts und links der Neulouisendorfer-Straße. Hier wurde im Rahmen der Ratssitzung auch die bisher für Neulouisendorf geltende Veränderungssperre aufgehoben!

Der Flächennutzungsplan – Windenergie – steht zum Download auf der Website der Stadt Kalkar (www.kalkar.de) zur Verfügung.

Der Entwurf des Bauleitplans mit der Begründung für die 57. Änderung des Flächennutzungsplanes liegt im Fachbereich 2 – Planen, Bauen, Umwelt – der Stadt Kalkar, Verwaltungsneubau, Markt 20, Raum 315, in der Zeit vom 6. Februar 2015 bis 9. März 2015 während der Dienststunden:

Montag bis Freitag vormittags von 08.00 Uhr bis 12.15 Uhr
Montag bis Mittwoch nachmittags von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Donnerstag nachmittags von 14.00 Uhr bis 17.45 Uhr

öffentlich aus.

Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind auch die bis zum 03.12.2014 bereits vorliegenden wesentlichen, umweltbezogenen Stellungnahmen sowie eine Vielzahl weiterer Unterlagen, z.B. die Stellungnahmen der Fachbehörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Die einzusehenden Unterlagen sind im aktuellen Amtsblatt vom 29.01.2015 aufgeführt.

Diese Unterlagen werden von der Verwaltung nicht zum Download zur Verfügung gestellt – der Weg ins Rathaus bleibt Ihnen also nicht erspart!

Die ehemals bestehende Abstandsregelung in NRW (1500 m von der nächstgelegenen Wohnbebauung) wurde im Rahmen des Windenergieerlasses der Landesregierung NRW vom 11.07.2011 gestrichen und durch eine Prüfung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) ersetzt, die deutlich geringere Abstände zur nächstgelegenen Wohnbebauung erlaubt. Zur Ausweisung der Konzentrationszonen wurde der Abstand in Kalkar für eine 150 m hohe Referenzanlage auf 350 m festgelegt.

Alle Kalkarer Bürger, insbesondere die Bürger, die von der Errichtung der Windenergieanlagen in den Konzentrationszonen betroffen sind, können die Unterlagen einsehen und prüfen. Bis spätestens zum 09.03.2015 müssen etwaige Einsprüche schriftlich eingereicht oder im Amt zur Niederschrift vorgetragen werden.

 

Dr. Ewald Mörsen

eins, zwei, drei, vier – es geht noch was!

„Wer hat noch nicht, wer will noch mal“, so lautet der Anfang des Kommentars von Klaus Schürmanns vom Klever Wochenblatt zur Bürgermeisterwahl in Kalkar.

Fast genau ein Jahr nach der Gründung des FORUMs Kalkar wird das Bürgermeisteramt in der Nicolaistadt zur Zeit von vier Kandidaten umworben. Dr. Britta Schulz (FORUM), Günter Pageler (FBK), Uwe Gaida (parteilos) und der amtierende Bürgermeister Gerhard Fonck (CDU) stellen sich im September den Bürgern zur Wahl. Diese Auswahl, möglicherweise werden auch noch SPD und FDP eigene Kandidaten aufstellen, hätte es höchstwahrscheinlich ohne die Existenz des FORUMs nie gegeben. Von verschiedenen Seiten wird jetzt Kritik an der Vorgehensweise des FORUMs geübt. Von fehlender Gesprächsbereitschaft des FORUMs mit den anderen Parteien und der Wählergemeinschaft FBK zur Unterstützung der Kandidatur von Frau Dr. Schulz für das Amt der Bürgermeisterin ist die Rede.

Fakt ist, die Mitgliederversammlung des FORUM Kalkar hatte sich am 10.12. mit überwältigender Mehrheit gegen die Aufstellung eines externen Kandidaten und für Frau Dr. Schulz als Bürgermeisterkandidatin entschieden. Nach unserem Selbstverständnis ist die Mitgliederversammlung das Gremium, das über den  Kandidaten entscheidet und nicht die Verantwortlichen anderer Parteien. Alle Fraktionen im Rat wurden unmittelbar nach der Nominierung hierüber informiert. Britta Schulz hat sodann mehrfach bei persönlichen Kontakten auf ihr Interesse an gemeinsamen Gesprächen zu ihrer Bewerbung für das Bürgermeisteramt hingewiesen. Der Fraktionsvorsitzende des FORUMs, Lutz Kühnen, hat entsprechende Einladungen zur Terminabsprache versandt.

Die Veränderung der politischen Landschaft seit Gründung des FORUMs ist schon bemerkenswert. Frühlingserwachen allenthalben, der jahrzehntelange Dornröschenschlaf ist vorbei.

 

Dirk Altenburg

Stellv. Vorsitzender FORUM Kalkar

Alles im Griff, wirklich?

„Einen geeigneteren, anderen Kandidaten in den CDU-Reihen sehe ich im Moment auch nicht“, erklärt Klaus-Dieter Leusch, Stadtverbandsvorsitzender der CDU-Kalkar, auf Anfrage der NRZ zur Unterstützung des amtierenden Bürgermeisters für eine vierte Amtszeit. Begeisterung oder Entschuldigung? Es kommt wie immer auf den Standpunkt und die Sichtweise des Betrachters an. Und diese ändert sich mitunter überraschend schnell. Im vergangenen Jahr war die Position von Leusch eindeutig. „Die Kritik wird ja meistens nicht an der CDU festgemacht, sondern personifiziert am Bürgermeister“, lasen wir noch im Februar 2014 in der NRZ als Reaktion auf den erfolgreichen FORUM-Start. Nach dem Wahldebakel im Mai analysierte er sodann: „Er habe aus vielen Bürgergesprächen erfahren, dass die Verstimmung der Wähler über die „kommunikativen“ Umgangsformen von Bürgermeister Gerhard Fonck für viele Grund gewesen sei, das Forum zu wählen. Auch wenn der Bürgermeister das nicht gerne hören wird“, war in der RP zu lesen. Nun denn, „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“ haben in der CDU schon andere gesagt. Lassen wir uns mal überraschen, mit welchem Ergebnis Fonck aus der Abstimmung der CDU-Mitglieder hervorgeht.  Leusch treibt jedoch die Sorge vor der Politik des FORUMs: „Da ist es wichtig, dass wir jemanden haben, der führen und leiten kann.“

BM Fonck hat noch Spaß am Amt, nach 16 Jahren an der Verwaltungsspitze und Mitarbeiter, die auf Nachfrage des Chefs zufrieden sind. Alles ist doch gut in der Verwaltung! Die formelle Haushaltssicherung im Blick, aber bislang standhaft abgewehrt. Alles im Griff, wirklich!?

Da mag man nicht glauben, dass die Kommunalwahl erst ein dreiviertel Jahr zurück liegt. Ist tatsächlich alles gut, oder wieder gut, oder war es so schon immer? Da sind doch berechtigte Zweifel angebracht. Von Selbstkritik keine Spur, aber Bange machen vor der Politik des FORUMs.

Frischer Wind gehört ins Rathaus. Wir arbeiten daran, dass die Türen für einen Neuanfang weit geöffnet werden.

 

Dirk Altenburg

Stellv. Vorsitzender FORUM Kalkar

„Mehr Mut darf schon sein“

Britta Schulz spricht im NRZ-Interview über ihre ersten Erfahrungen im Rat, über die Bewerbung als Bürgermeister-Kandidatin und das Politikverständnis in Kalkar

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