September 2015

Anstrengende Wochen liegen hinter allen Beteiligten – egal ob Bürgermeisterkandidatinnen oder – kandidaten, ihren Wahlkampfteams oder den Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Zeit ein Fazit zu ziehen und die Eindrücke der letzten Zeit zu sortieren und zu betrachten.

Wahlkampf, das besagt schon das Wort, bedeutet den „Kampf“ um jede Stimme, und ist sicherlich nichts für zart besaitete Menschen. Es wird mit harten Bandagen gekämpft, immer mit dem Ziel, den eigenen Kandidaten in das beste Licht zu stellen.

Es ist aber auch die Zeit, in der mit der bisherigen Politik abgerechnet wird. Hier und da wird schmutzige Wäsche gewaschen, es wird viel geschrieben, spekuliert und noch viel mehr behauptet.

Vergleicht man die Wahlprogramme der verschiedenen BM-Kandidatinnen und Kandidaten, so fällt doch eines sehr schnell auf: Alle wollen nur das Beste für die Bürger und ihre Stadt und die Themenschwerpunkte sind nahezu identisch. Vor allem aber sind inzwischen auch alle Anderen begeisterte Verfechter von Bürgernähe und Transparenz – was uns natürlich sehr freut!

Doch warum ist es so schwer, einen gemeinsamen Konsens in der politischen Arbeit im Rat und in den Ausschüssen auf die Reihe zu bekommen? Dabei drängt die Zeit, denn der finanzielle Handlungsrahmen der Stadt ist so gut wie ausgeschöpft. Das haben wir mit unserer Analyse zur Finanzsituation Kalkars ausführlich dargestellt. Auch wenn wir uns ein Grinsen nicht verkneifen können, weil einige politisch Andersdenkende diese Beiträge einem Ghostwriter zuordnen!

Es ist höchste Zeit, dass sich alle Gremien an ihren jeweiligen Tisch setzen und dann gemeinsame Lösungen erarbeiten, zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger.

Sicherlich war die Kommunalwahl 2014 ein Schlag ins Gesicht derer, die gedacht haben, es könnte immer so weiter gehen wie bisher. Dass aber die Kalkarer Bürger eine Veränderung wollten, hatte man derzeit wohl noch nicht mitbekommen. So kamen also 11 neue Ratskollegen dazu und die üblichen Spielchen werden von den „etablierten Parteien“ weitergespielt – leider.

Fehler sind passiert und werden sicherlich auch in Zukunft noch passieren, aber wer kann von sich schon behaupten, dass er immer fehlerfrei gehandelt hat?

Der Rat der Stadt wurde 2014 für insgesamt sechs Jahre, also bis 2020, gewählt. Wie lange will man noch der verloren gegangenen Kommunalwahl und den verlorenen Ratsmandaten nachtrauern?

Kalkar hat in den nächsten Jahren einige Herausforderungen zu meistern, die unserer Meinung nach nur durch ein verstärktes Engagement aller – insbesondere auch von ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger zu leisten sind.

Nehmen wir die Asylanten- bzw. Flüchtlingssituation. Diese wird sich in der nächsten Zeit mit Gewissheit noch verschärfen und finanziell sowie gesellschaftspolitisch einiges von uns allen abverlangen.

Schauen wir nun auf den amtierenden Bürgermeister. Er ist nicht willens oder in der Lage, seinen Mitbürgern den Ernst der finanziellen Lage klar und deutlich mitzuteilen. Stattdessen werden nur unvollständige Angaben gemacht. Schuldenstand per Ende August und keine Angabe über die zu erwartenden Kosten für die restlichen 4 Monate. Auch ein angepriesener zinsgünstiger Kredit der KfW muss zurückgezahlt werden. Die  geplante Erhöhung der Kassenkredite von 2,5 Mio. € bleibt unerwähnt. Da verweist er lieber auf die veröffentlichten Geschäftsabschlüsse der städtischen Gesellschaften von 2012, zeigt aber keine Einsicht, diese komplexen Werke den Bürgern in verständlicher Form nahe zu bringen.

Transparenz geht anders!

Muss z. B. erst ein Antrag geschrieben werden, damit die Ratsmitglieder automatisch die aktuellen Zahlen des jeweiligen Monatsabschlusses der Stadt auf den Tisch bekommen? Warum wird mit diesen Informationen umgegangen als wären es Staatsgeheimnisse? Schließlich geht es doch um unser aller Geld. Wir könnten natürlich, wie in anderen Städten umgesetzt, über eine öffentliche Schuldenuhr nachdenken.

Da thront der Bürgermeister während der Ratssitzungen auf einem speziellen Podest, um seine Stellung zu unterstreichen, zeugt das von Größe? Dieses Ritual wirkt wie aus einer vergangenen Welt, sozusagen aus dem letzten Jahrhundert. Es wird Zeit für frischen Wind im Rathaus. Raus mit dem Mief der vergangenen Jahrzehnte, den alten Ritualen und hin zu einem effizienten und ergebnisorientierten Arbeiten. Der Bürgermeister als Moderator und nicht als Statthalter.

Deshalb nutzen Sie bitte Sonntag, den 13.09.2015, Ihr Wahlrecht und gehen Sie zur Wahl. Nur so können Sie etwas bewirken.

Ihr FORUM Kalkar