Kalkar in den Zeiten des Wahlkampfes

Allgemein, Verein /

Anstrengende Wochen liegen hinter allen Beteiligten – egal ob Bürgermeisterkandidatinnen oder – kandidaten, ihren Wahlkampfteams oder den Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Zeit ein Fazit zu ziehen und die Eindrücke der letzten Zeit zu sortieren und zu betrachten.

Wahlkampf, das besagt schon das Wort, bedeutet den „Kampf“ um jede Stimme, und ist sicherlich nichts für zart besaitete Menschen. Es wird mit harten Bandagen gekämpft, immer mit dem Ziel, den eigenen Kandidaten in das beste Licht zu stellen.

Es ist aber auch die Zeit, in der mit der bisherigen Politik abgerechnet wird. Hier und da wird schmutzige Wäsche gewaschen, es wird viel geschrieben, spekuliert und noch viel mehr behauptet.

Vergleicht man die Wahlprogramme der verschiedenen BM-Kandidatinnen und Kandidaten, so fällt doch eines sehr schnell auf: Alle wollen nur das Beste für die Bürger und ihre Stadt und die Themenschwerpunkte sind nahezu identisch. Vor allem aber sind inzwischen auch alle Anderen begeisterte Verfechter von Bürgernähe und Transparenz – was uns natürlich sehr freut!

Doch warum ist es so schwer, einen gemeinsamen Konsens in der politischen Arbeit im Rat und in den Ausschüssen auf die Reihe zu bekommen? Dabei drängt die Zeit, denn der finanzielle Handlungsrahmen der Stadt ist so gut wie ausgeschöpft. Das haben wir mit unserer Analyse zur Finanzsituation Kalkars ausführlich dargestellt. Auch wenn wir uns ein Grinsen nicht verkneifen können, weil einige politisch Andersdenkende diese Beiträge einem Ghostwriter zuordnen!

Es ist höchste Zeit, dass sich alle Gremien an ihren jeweiligen Tisch setzen und dann gemeinsame Lösungen erarbeiten, zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger.

Sicherlich war die Kommunalwahl 2014 ein Schlag ins Gesicht derer, die gedacht haben, es könnte immer so weiter gehen wie bisher. Dass aber die Kalkarer Bürger eine Veränderung wollten, hatte man derzeit wohl noch nicht mitbekommen. So kamen also 11 neue Ratskollegen dazu und die üblichen Spielchen werden von den „etablierten Parteien“ weitergespielt – leider.

Fehler sind passiert und werden sicherlich auch in Zukunft noch passieren, aber wer kann von sich schon behaupten, dass er immer fehlerfrei gehandelt hat?

Der Rat der Stadt wurde 2014 für insgesamt sechs Jahre, also bis 2020, gewählt. Wie lange will man noch der verloren gegangenen Kommunalwahl und den verlorenen Ratsmandaten nachtrauern?

Kalkar hat in den nächsten Jahren einige Herausforderungen zu meistern, die unserer Meinung nach nur durch ein verstärktes Engagement aller – insbesondere auch von ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger zu leisten sind.

Nehmen wir die Asylanten- bzw. Flüchtlingssituation. Diese wird sich in der nächsten Zeit mit Gewissheit noch verschärfen und finanziell sowie gesellschaftspolitisch einiges von uns allen abverlangen.

Schauen wir nun auf den amtierenden Bürgermeister. Er ist nicht willens oder in der Lage, seinen Mitbürgern den Ernst der finanziellen Lage klar und deutlich mitzuteilen. Stattdessen werden nur unvollständige Angaben gemacht. Schuldenstand per Ende August und keine Angabe über die zu erwartenden Kosten für die restlichen 4 Monate. Auch ein angepriesener zinsgünstiger Kredit der KfW muss zurückgezahlt werden. Die  geplante Erhöhung der Kassenkredite von 2,5 Mio. € bleibt unerwähnt. Da verweist er lieber auf die veröffentlichten Geschäftsabschlüsse der städtischen Gesellschaften von 2012, zeigt aber keine Einsicht, diese komplexen Werke den Bürgern in verständlicher Form nahe zu bringen.

Transparenz geht anders!

Muss z. B. erst ein Antrag geschrieben werden, damit die Ratsmitglieder automatisch die aktuellen Zahlen des jeweiligen Monatsabschlusses der Stadt auf den Tisch bekommen? Warum wird mit diesen Informationen umgegangen als wären es Staatsgeheimnisse? Schließlich geht es doch um unser aller Geld. Wir könnten natürlich, wie in anderen Städten umgesetzt, über eine öffentliche Schuldenuhr nachdenken.

Da thront der Bürgermeister während der Ratssitzungen auf einem speziellen Podest, um seine Stellung zu unterstreichen, zeugt das von Größe? Dieses Ritual wirkt wie aus einer vergangenen Welt, sozusagen aus dem letzten Jahrhundert. Es wird Zeit für frischen Wind im Rathaus. Raus mit dem Mief der vergangenen Jahrzehnte, den alten Ritualen und hin zu einem effizienten und ergebnisorientierten Arbeiten. Der Bürgermeister als Moderator und nicht als Statthalter.

Deshalb nutzen Sie bitte Sonntag, den 13.09.2015, Ihr Wahlrecht und gehen Sie zur Wahl. Nur so können Sie etwas bewirken.

Ihr FORUM Kalkar

 

 

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8 Fragen an Britta Schulz

Bürgermeisterwahl 2015 /

Im Nachgang zur Vorstellung der Bürgermeisterkandidaten im Keiko-Dojo in Kehrum am 29. August diesen Jahres in Kehrum, erhielten alle 5 Kandidateninnen und Kandidaten eine Liste mit 8 Fragen zur schriftlichen Beantwortung überreicht. Hier nochmal die Zusammenfassung der Antworten von Britta Schulz:

 

Frage 1: Was wollen Sie in Ihnen ersten 100 Tagen im Amt umsetzen?

  • Alle Mitarbeiter der Verwaltung kennen lernen und gemeinsam mit ihnen Ziele definieren
  • Aufstellung eines freiwilligen Haushaltsanierungsplans im Rahmen der Erstellung der Haushaltssatzung für das Jahr 2016
  • Durchführung von öffentlichen Informationsveranstaltungen zur Haushaltslage und zur Situation der Asylbewerber
  • Etablierung einer Willkommenskultur für ansiedlungswillige Unternehmen
  • Abfrage der Bedürfnisse ortsansässiger Unternehmen
  • Einrichtung eines Senioren- und Jugendbeirates, Suche nach Ortsteilpaten
  • Begleitung des Arbeitskreises „Verkehrskonzept historischer Stadtkern“

 

Frage 2: Welche Perspektiven gibt es für das Gewerbegebiet Kehrum – wann wird die B67n endlich fertig? Ein FDP Landtagsabgeordneter sprach vor zwei Jahren davon, dass es damit noch bis zu 30 Jahre dauern kann.

Die Flächen im Gewerbegebiet Kehrum sind fast vollständig vermarktet. Die vorgesehene Erweiterung in Richtung Uedemer Straße wurde von der Bezirksregierung Düsseldorf zugunsten der Entwicklung von Gewerbeflächen in anderen Gemeinden zurückgestellt, die näher an der A57 liegen. Die mitten im Gewerbegebiet liegenden Grünflächen werden möglicherweise unter Landschaftsschutz gestellt, was ihre Erschließung und Vermarktung als Gewerbegebiet ausschließen würde.

Eine der Hauptaufgaben der/des neuen Wirtschaftsförderin/Wirtschaftsförderers wird die Vermietung der leer stehenden Bereiche des Gründerzentrums Kehrum sein. Über eine Veräußerung des Gebäudes sollte nachgedacht werden.

Die lange Anfahrt zur A57 ist ein Wettbewerbsnachteil für die hier ansässigen Unternehmen. Es ist noch nicht bekannt, wann mit dem Beginn des Planfeststellungsverfahrens für die B67n, das vom Landesbetrieb Straßenbau NRW (Straßen.NRW) durchgeführt wird, zu rechnen ist. Das könnte leider tatsächlich lange dauern, nicht zuletzt auch wegen ungeklärter Grundstücksfragen. Während die weitere Trassenführung in Kalkar geklärt ist, steht eine endgültige Lösung für Uedem noch aus. Dazu kommt die Bauzeit. Die Einflussmöglichkeiten der Stadt Kalkar sind bedauerlicherweise sehr gering, da es sich sich um eine Bundesstraße handelt, für deren Planung und Realisierung „Straßen.NRW“ zuständig ist. Also werden wir wohl „weiter warten und nicht starten“.

 

Frage 3: Warum gibt es in Kalkar keine Stelle, die die Hilfe für die Flüchtlinge koordiniert und an die sich Bürger wenden können, die helfen wollen (Koordinierungsstelle)? Wie wollen Sie als Bürgermeister mit den Flüchtlingen umgehen, die noch nach Kalkar kommen? Mit einem Dach über dem Kopf ist es nicht getan. Diese Situation ist nicht morgen vorbei.

Es gibt bereits eine solche Stelle in Kalkar!

Die Netzwerkgruppe „Flüchtlingshilfe Kalkar“ wurde vor einigen Monaten auf Initiative der katholischen und der evangelischen Kirche, Mitarbeitern der Verwaltung (Herr Stechling, Herr Holderberg) sowie einigen ehrenamtlichen Mitarbeitern gegründet. (Zur Info: Ansprechpartner in der Stadtverwaltung ist Herr Urselmans, Tel.: 02824/13-172). Die Existenz dieses Netzwerkes ist leider noch viel zu wenig bekannt gemacht worden. Es muss nach Kräften unterstützt werden, auch um die vielen ehrenamtlichen Hilfsangebote und Sachspenden aus der Bevölkerung zu koordinieren.

Die wachsende Zahl von Asylbewerbern, die die Stadt Kalkar bereits aufgenommen hat und in Zukunft noch aufnehmen muss, stellt nicht nur in finanzieller Hinsicht eine wachsende Herausforderung dar, dem wir uns alle annehmen müssen. Von besonderer Bedeutung ist die umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger über die Situation der Flüchtlinge, die wir bei uns aufnehmen. Nur aktive Aufklärung hilft gegen Antipathie und aufkeimende fremdenfeindliche Tendenzen.

Die Unterbringung der Flüchtlinge sollte bevorzugt in privaten, dezentralen Unterkünften erfolgen, eine Sammelunterkunft wie am Schafsweg ist für eine erfolgreiche Integration der Asylbewerber ungünstig. Es müssen Möglichkeiten der Begegnung geschaffen werden, wo sich Flüchtlinge und Kalkarer Bürger in ungezwungener Atmosphäre kennen lernen und gemeinsam etwas unternehmen können. Auch hier gibt es bereits Initiativen, u. a. von Sportvereinen. Privat organisierte Sprachkurse sind ebenfalls sehr wichtig. Besonders intensiv kümmern müssen wir uns um die Kinder der Flüchtlingsfamilien. Kindergärten und Schulen müssen unterstützt werden, um mit dieser besonderen Herausforderung fertig zu werden. Die Kalkarer Unternehmen sind gefordert, wenn es um die Einstellung arbeits-berechtigter Personen geht, auch die Bereitstellung von Praktikumsplätzen wird bereits organisiert. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich bei allen ehrenamtlich tätigen Mitbürgern zu bedanken, die sich bereits heute in den genannten Bereichen engagieren.

 

Frage 4: Thema Energie: Alle reden von der Energiewende und Windrädern im Wald. Was soll Kalkar tun? Kann die Kommune sich langfristig auf 100 Prozent Energie aus erneuerbaren Energiequellen umstellen? Wollen Sie ein Nachhaltigkeits- und Umweltmanagement in Kalkar etablieren?

Der Rat der Stadt Kalkar hat am 25.06.2015 die 57. Änderung des Flächennutzungsplanes – planungsrechtliche Steuerung von Windenergieanlagen – beschlossen. Auf insgesamt 90 ha können bis zu 15 Windkraftanlagen (geplante Höhen 150 bis 180 Meter) errichtet werden, die in Summe 150 % des Energiebedarfs von Kalkar produzieren sollen. Vorgesehen sind derzeit 6 Anlagen in Neulouisendorf, 4 Anlagen zwischen Kalkar und Hönnepel (nördlich und südlich der Rheinstraße) und 5 Anlagen zwischen Appeldorn und Niedermörmter. Die Bauarbeiten an der ersten Anlage in Neulouisendorf haben schon begonnen, Genehmigungsanträge für weitere Anlagen liegen dem Kreis Kleve als zuständiger Genehmigungsbehörde vor.

Die Umstellung einer Kommune auf 100 Prozent erneuerbare Energien ist zur Zeit technisch noch nicht möglich. Wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, liefern diese beiden Energieformen keinen Strom, da es bisher keine geeigneten Technologien zur Speicherung des produzierten Stroms in der benötigten Menge gibt.

Es gibt eine Vielzahl von Themen, die von einer Kommune unter dem Stichwort „Nachhaltigkeit“ betrachtet werden müssen: Finanzen, demografischer Wandel, Arbeitsplätze, Energieversorgung, Bildung, Instandhaltung von Infrastruktur, Stadtplanung / Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr, Naturschutz, Integration von Zuwandern oder Sozialtransfers. Zur Zeit sind in Kalkar die Fachbereichsleiter für die einzelnen Themen zuständig, bei übergreifenden Themen trägt der Bürgermeister die Verantwortung. So hat die Stadt bereits jetzt umfassend die gesetzlichen Anforderungen im Bereich Umweltschutz, z. B. bei der Aufstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen, zu beachten. Ob darüber hinaus bei der Größe einer Kommune wie Kalkar ein eigenes Nachhaltigkeits- und Umweltmanagement etabliert werden muss, sollte Gegenstand von Diskussionen in den Fraktionen und im Rat sein.

 

Frage 5: Plant irgend jemand von Ihnen eine Änderung der Hundesteuersatzung? Mit jedem weiteren Hund steigt in Kalkar die Hundesteuer überproportional. Außerdem werden Listen-Hunde nach bestandenem Wesenstest nicht genauso besteuert wie Nicht-Listen-Hunde, obwohl das in anderen Städten durchaus so gehandhabt wird.

Ehrlicherweise muss gesagt werden, dass es unseriös wäre, eine Senkung der Hundesteuer zu versprechen. Das lässt die finanzielle Situation der Stadt nicht zu. Viele Städte haben eine nach der Anzahl der Hunde gestaffelte, vergleichbar hohe Hundesteuer wie Kalkar. Über das Thema „Listen-Hunde/Nicht-Listen-Hunde“ würde ich mich als Bürgermeisterin gern mit betroffenen Hundehaltern unterhalten.

 

Frage 6: Gibt es Ideen, was mit den ehemaligen Milchwerken Wöhrmann geschehen soll?

Bis jetzt unterliegt alles, was mit Investoren zu tun hat der höchsten Geheimhaltungsstufe, deshalb ist mir nicht bekannt, ob es bisher ernsthafte Interessenten gegeben hat und in welche Richtung diese gehen wollten. Weder Größe noch Zustand der Gebäude und des Gesamtgeländes sind mir bekannt, so dass konkrete Projektvorschläge in diese Richtung bislang nicht entwickelt werden konnten.

 

Frage 7: Allein aufgrund der Zunahme der Behandlungsintensität in einer alternden Gesellschaft werden mehr Ärzte gebraucht als früher. Gleichzeitig verabschieden sich immer mehr Ärzte in den Ruhestand. Wie sehen die Kandidaten den Zustand der Ärztelandschaft in Kalkar und wie wollen sie als Bürgermeister einen Ärztemangel angehen?

Die Altersstruktur der in Kalkar niedergelassenen Ärzte ist so, dass in einigen Jahren die hausärztliche Versorgung nicht mehr sicher gestellt sein könnte. Der Kreis Kleve rangiert auf der Beliebtheitsskala junger Ärzte (gilt auch für andere Berufe) ziemlich weit unten. Junge Leute wollen nicht aufs Land ziehen, es gibt zu wenig soziale und kulturelle Einrichtungen. Hausärzte auf dem Land haben oft lange Anfahrtswege zu Hausbesuchen und eine hohe Zahl an Notdiensten. Hinzu kommt, dass viele junge Ärzte heute den Schritt in die Selbstständigkeit auf Grund der hohen Investitionen scheuen. Der hohe Numerus Clausus verhindert, dass mehr Ärzte ausgebildet werden. Das sind Fakten, an denen wir kommunalpolitisch nicht viel ändern können. Man muss also darüber nachdenken, wie man junge Ärzte zu uns aufs Land „lockt“, wie man das Image des Kreises bzw. von Kalkar verbessern kann. In diesem Zusammenhang könnte auch die Einrichtung eines Ärztehauses sinnvoll sein. Dies würde die Höhe der Investitionskosten für den einzelnen Mediziner senken und für die Bürger eine bessere Versorgung gewährleisten.

 

Frage 8: Besonders heiß wird aber nun in der Gruppe aktuell noch das Thema „Schulden“ diskutiert und daher hier noch eine „wörtlich“ gestellte Frage eines Gruppenmitgliedes: „Ich will für das hier, jetzt und für die Zukunft erklärt haben, wie diese Schulden abgetragen werden sollen.“

Als erste Maßnahme müssen Ziele zum Schuldenabbau definiert werden:

  • Keine Steigerung der Schulden bzw. zumindest die Minimierung der Steigerung der Schulden, also die Einführung einer „Schuldenbremse“ für die Stadt Kalkar. Weiter Schulden machen kostet uns alle noch viel mehr Geld.
  • Die Festlegung des Zeitpunktes, bis zu dem der Haushaltsausgleich wieder hergestellt sein wird .
  • Ein schuldenfreies Kalkar in x Jahren. Im Rahmen der Aufstellung des Haushaltes 2016 ist festzustellen, wie lange die Stadt voraussichtlich benötigt, um den Schuldenberg abzutragen.

Dazu ist es erforderlich, das im Jahr 2012 von der Verwaltung aufgestellte und vom Rat der Stadt Kalkar verabschiedete freiwillige Haushaltssicherungskonzept (Anlage zur Drucksache 9/259, zu finden unter www.kalkar.de), welches bereits eine Vielzahl von Maßnahmen aufführt, zu überarbeiten und konsequent anzuwenden.

Freiwillige und pflichtige Ausgaben sind zu senken, letztere durch Überprüfung des Leistungs-umfangs und der Wirtschaftlichkeit. Die Einnahmen aus sonstigen Erträgen, kommunalen Leistungen, Abgaben und Steuern müssen gesteigert werden. Die Veräußerung nicht benötigter Flächen und Gebäude ist zu prüfen. Bei der Konsolidierung sind zudem alle Beteiligungen der Stadt einzubeziehen. Bereits das freiwillige Haushaltssicherungskonzept listet als mögliche Maßnahme z.B. den Verkauf des Freizeitparkes Wisseler See auf. Was kann man selber positiv bewirtschaften und was können private Investoren besser?

Wie kann man höhere Einnahmen generieren? Kalkar muss als attraktive Stadt besser beworben werden. Wir müssen Leben in die Stadt holen. Das gilt für Unternehmen, junge Familien und Touristen.

Kalkars finanzielle Probleme lassen sich nur durch eine überparteiliche Zusammenarbeit aller im Rat der Stadt vertretenen Gruppierungen in den Griff bekommen. Mein Ziel ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Stadtrat, Verwaltung und Bürgermeisteramt zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

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Stellungnahme zum Leserbrief WAHLKAMPF von Frau Elisabeth Vogel, Vorsitzende der CDU-Frauenunion Kalkar, in der NRZ vom 7. 9. 2015

Allgemein, Verein /

CDU-Vertreterinnen besuchten die „FORUM vor Ort“-Informationsveranstaltung in Wissel und waren herzlich willkommen. Der Ton wurde engagierter, als Frau Vogel – Mitglied des Wahlkampfteams des amtierenden Bürgermeisters – damit begann, Wahlkampf für die CDU zu betreiben.

Dabei wurde auch der Politikstil der etablierten Parteien in Kalkar thematisiert, der Bürgerinnen und Bürger motiviert hat, die Wählergemeinschaft FORUM Kalkar zu gründen bzw. sich ihr anzuschließen. So wird man als Bürger und nun sogar als Mitglied des Rates und der Ausschüsse, bei wichtigen Themen nicht informiert oder mit Halbwahrheiten abgespeist. Das scheint den Nerv der CDU-Vertreterin getroffen zu haben.

Frau Vogel mahnte an, dass es dem FORUM nicht gelungen sei, die CDU-Ratsfraktion von seinen Ideen zu überzeugen. Wie soll das gehen, wenn häufig  Vorschläge, die vom FORUM kommen, abgelehnt werden, nur weil sie vom FORUM kommen?

Und mal ehrlich, welcher Bürgermeister lässt sich im 21. Jahrhundert noch Ratssitzung für Ratssitzung ein Podest aufbauen, um seine „herausragende“ Stellung im Rat zu unterstreichen – das ist nicht Tradition, sondern Gutsherrenart. In der Denkweise, in der Außendarstellung, im Handeln. Das gehört abgeschafft.

Veröffentlichungen auf der Website des FORUM werden zwar auf Facebook verlinkt, das FORUM Kalkar enthält sich dort jedoch bewusst jeglicher Kommentare. Dass dem Amtsinhaber in den sozialen Netzwerken nach Einschätzung der CDU „blanker Hass“ seitens vieler enttäuschter Kalkarer Bürger entgegenschlägt, sollte ihm und der CDU wirklich zu denken geben – aber Selbstreflektion sieht wohl anders aus.

Seit der Kommunalwahl 2014 wird auf Facebook jedoch von Mitgliedern der CDU und der FDP immer wieder massive Stimmungsmache gegen das FORUM Kalkar betrieben, z.T. weit „unter der Gürtellinie“. Ziel ist der Machterhalt um jeden Preis.

Was man sich da auf Facebook als zugegebenermaßen „Neuling“ in der Politik alles unterstellen lassen muss – das schlägt zumindest teilweise dem Fass den Boden aus. So stellen Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger lieber eine Frage zu viel als eine zu wenig. Wie man es schon jedem kleinen Kind beibringt – es gibt keine dummen Fragen. Und da sind wir bei den Antworten: siehe oben …

Und: „Schwarz“ sehen wir für die Zukunft Kalkars ganz und gar nicht – niemand ist unersetzlich. Nicht in der Wirtschaft – nicht in der Politik – nicht an der Spitze der Verwaltung.

Das FORUM Kalkar „sägt“ daher am Thron des Amtsinhabers was das Zeug hält, um nach 60 Jahren CDU Alleinherrschaft auch dessen Herrschaft nach 16 Jahren zu beenden. Es ist Zeit, auch hier einen Neuanfang zu wagen. Wir Bürger wollen als Bürger behandelt werden und nicht nur als Stimmvieh zur Sicherung der politischen Verhältnisse für die nächsten 5 Jahre – erst recht nicht bei einer Bürgermeisterwahl. Das Vertrauen in den Amtsinhaber ist nachhaltig erschüttert. „Weiter so“ ist „Falsch für Kalkar“. Wenn es Ihnen ähnlich geht – in Kalkar stehen erstmalig insgesamt vier weitere Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl. Jede Stimme zählt.

Der Alltag nach der Wahl wird – unabhängig vom Ausgang der Wahl – eine konstruktive Zusammenarbeit der Parteien und Wählergemeinschaften erfordern, nicht nur um die drohende Haushaltssicherung abzuwenden und den Schuldenberg abzubauen. Den nötigen Kleber zum Kitten des Porzellans hat mit Sicherheit nicht der amtierende Bürgermeister.

FORUM Kalkar

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Kalkars Bilanzen …

Allgemein, Verein /

Zunächst weisen wir darauf hin, dass sowohl dieser, als auch die vorherigen Beiträge, eine IST – Analyse zur Finanzsituation der Stadt darstellen. Wenn man nicht weiß, wie sich die Entwicklung der Finanzen im Detail darstellt, dann können auch keine wirksamen Lösungsvorschläge gemacht werden.

Im Jahr 2009 wurde das Neue Kommunale Finanzmanagement, kurz NKF, für alle Kommunen in NRW eingeführt. Mehr Wirtschaftlichkeit und Effektivität, mehr Transparenz und Bürgernähe – dies sind Ziele dieser grundlegenden Reform der kommunalen Verwaltungen im Finanzbereich.

Die Kommunen sind nun verpflichtet, jährlich eine Bilanz- und Ergebnisrechnung zu erstellen und zu veröffentlichen, die denen von Kapitalgesellschaften (z.B. GmbHs) vergleichbar ist.

Kalkar legte – jeweils mit erheblichem Verzug – die Eröffnungsbilanz zum Stichtag 01.01.2009 und in der Folge die Bilanzen für die Jahre 2009 bis 2012 vor. Für 2013 wurde bisher – und nur im öffentlichen Teil der Ratssitzung vom 28.04.2015 – die Ergebnisrechnung für das Jahr 2013 präsentiert.

Wir möchten Ihnen nun hartes Brot zumuten, die „nackten“ und ernüchternden Zahlen der Bilanzen der Stadt Kalkar für die Jahre 2009 bis 2012:

Innerhalb von nur 4 Jahren sank die Bilanzsumme um über 10%, das Eigenkapital von 53,1 auf 47,7 Mio. €. Die Stadt Kalkar lebt von der Substanz, dem Eingemachten. Die Verbindlichkeiten dagegen stiegen gleichzeitig um über 10%. Eine Entwicklung, die sich in den Jahren 2013 bis 2015 weiter fortgesetzt hat.

Stabilität sieht anders aus!

Hier wird verwaltet und nicht gestaltet!

Schlecht für Kalkar!

Nun zur Ergebnisrechnung:

Anm.: Das Finanzergebnis von 2013 wurde nicht veröffentlicht – mal wieder ein Beispiel für fehlende Transparenz!

Während das Jahr 2009 noch mit einem leicht positiven Ergebnis abgeschlossen werden konnte, resultiert in den Folgejahren nur noch ein Minus aus der laufenden Verwaltungstätigkeit, der Bestand an liquiden Mitteln (in der Ausgleichsrücklage) rutscht ins Negative – aus Guthaben werden Schulden in Form von Kassenkrediten. Und damit sind wir bei der Finanzrechnung:

Grundsätzlich besteht die Verpflichtung einer Gemeinde, den Haushalt in jedem Jahr in Planung und Rechnung auszugleichen (§75 Abs. 2 S. 1 GO NRW). Von diesem Ziel sind wir offensichtlich weit entfernt.

Die Stadt hat mindestens seit 2010 ein systematisches Einnahmedefizit, d. h. die Ausgaben übersteigen die Einnahmen, aber Bürgermeister und der Rat der letzten Legislaturperiode sahen nur wenig Handlungs- und Steuerungsbedarf.

Sachlich betrachtet – Erfahrung und Kompetenz sehen anders aus !!!

Der Versuch der Bürgerinnen und Bürger durch Gründung der Wählergemeinschaft FORUM Kalkar ein Stück Handlungs- und Gestaltungsspielraum zu erhalten, wird von den etablierten Parteien mit immer absurderen Spekulationen bedacht. Machterhalt um jeden Preis, Information der Bürger – Fehlanzeige! Der Ratsantrag des FORUM Kalkar, in dem die Verwaltung aufgefordert wurde, die Bürgerinnen und Bürger in einer öffentliche Informationsveranstaltung über die angespannte Finanzlage der Stadt zu unterrichten, wurde in der Ratssitzung am 25.06.2015 mehrheitlich (17 Nein- zu 14 Ja-Stimmen) abgelehnt.

Nur so am Rande: Zu glauben, dass eine 2-köpfige FDP mehr Sachverstand besitzt als 162 Mitglieder einer Wählergemeinschaft, das hat schon was …

 

FORUM Kalkar

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FORUM vor Ort in Wissel am 4. September 2015

Allgemein, Verein / /

Da war richtig was los im Dünen Café auf der FORUM vor Ort-Veranstaltung am Freitag, den 4. September. Es ist schön zu sehen, wie das politische Interesse der Bürger gewachsen ist. Neun Tage vor der Bürgermeisterwahl stellte Dirk Altenburg anhand einer PowerPoint-Präsentation die bisherige Arbeit des FORUM vor. Der politische Alltag in den Ausschuss- und Ratssitzungen ist geprägt von der Verweigerungshaltung des amtierenden Bürgermeisters und den Ratsmitgliedern aus den Reihen der CDU, Teilen der SPD sowie der FDP und ihrer Unfähigkeit, sich neuen Ideen zu öffnen. Die „Informationspolitik“ des Bürgermeisters zeigt überdeutlich sein erhebliches Defizit in Sachen Kommunikation und Transparenz auf. Der Haushalt und die Schuldensituation der Stadt werden öffentlich geschönt dargestellt, wie Dirk Altenburg und Dr. Ewald Mörsen (Sachkundiger Bürger) mit Hilfe von Diagrammen und Tabellen erläutern konnten. Sprachlos macht eine Falschmeldung der Verwaltung an das statistische Landesamt NRW (IT.NRW). So wurde die Höhe der Kassenkredite – um den Faktor 10 zu niedrig – nur mit 367.000 € statt mit 3,69 Mio. € angegeben. Dies hat zur Folge, dass die Pro Kopf Verschuldung in Kalkar statt 1.020 € in Wahrheit 1.263 € beträgt.

Alle Berichte, die das FORUM zum Themenbereich „Schulden der Stadt Kalkar“ veröffentlicht, werden als Team von Heinz Igel, Dr. Ewald Mörsen, Dirk Altenburg, Lutz Kühnen und Dr. Andrea Mörsen verfasst. Einen „Ghostwriter“, der wie bereits mehrfach behauptet, für uns diese Berichte verfasst, haben und brauchen wir nicht. Wir haben unsere eigenen Experten!!!

Aktuell mussten die Ratsmitglieder aus der Presse erfahren, dass die Bäckerei Gerards aus Rees die Schüler des Schulzentrums demnächst in einer Cafeteria verpflegen wird. Noch nicht einmal die Vorsitzende des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport, Dr. Britta Schulz, war informiert. Genau hier müssen nach der Auffassung von Britta Schulz, der Bürgermeisterkandidatin des FORUM, die Stellschrauben neu justiert werden. Sie möchte als Bürgermeisterin zwischen den politischen Lagern vermitteln, bei den Entscheidungen muss das Wohl der Bürgerinnen und Bürger und nicht parteipolitische Interessen im Vordergrund stehen.

Das vor einigen Monaten der Öffentlichkeit präsentierte „Konzept“ zur Nachnutzung des Wisseler Sees stellt bei genauer Betrachtung nur eine Aneinanderreihung von Möglichkeiten dar, die zudem – auch bei äußerstem Wohlwollen – zum Teil ausgesprochen realitätsfern sind. Die anwesenden Wisseler Bürger sind sich darüber einig, dass möglichst schnell ein Mehrwert geschaffen werden sollte. Die Mühlenstraße am Wisseler See ist in diesem Zustand nicht länger hinnehmbar. Wie viele Jahre wird schon geplant und es tut sich nichts? Die Bürger möchten auf dem Laufenden gehalten und in die Planungen mit eingebunden werden. Das gehört mit zu den wichtigsten Aufgaben des Verwaltungschefs! Eine Wisseler Bürgerin beklagte sich über die schlechte Busverbindung zwischen Wissel und Kalkar, Wartezeiten von bis zu vier Stunden für den Rückweg sind nicht akzeptabel. Möglicherweise kann hier ein „Bürgerbus“ Abhilfe schaffen, der als Verein organisiert ist und der von ehrenamtlichen Fahrern betrieben wird.

Das Wunderland Kalkar zählte aktuell 500.000 Besucher pro Jahr, nur ein Bruchteil davon findet den Weg in die Innenstadt. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass im Wunderland keine Hinweisschilder auf die Sehenswürdigkeiten und Einkaufsmöglichkeiten in der Innenstadt hinweisen. Die Stadt Kalkar muss deutlich aktiver beworben und positiver dargestellt werden, damit das vorhandene Potential im Bereich Tourismus und auch in Bezug auf Gewerbeansiedlungen besser genutzt werden kann.

Eine Anfrage aus der evangelischen Gemeinde geben wir hier auch gerne weiter. Wer ist bereit, drei- bis viermal im Jahr den Gemeindebrief an ca. 80 Haushalte in Wissel zu verteilen?

Dirk Altenburg, 2. Stellv. Fraktionsvorsitzender FORUM Kalkar

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Kalkar und der Schuldenberg – Teil 2

Allgemein, Verein / / ,

Dass die korrekte Darstellung über den Schuldenstand der Stadt Kalkar durch das FORUM Kalkar den Nerv einiger getroffen hat, zeigt die derzeitige, stark kontroverse Diskussion in der Presse und vor allem in den sozialen Netzwerken.

Das FORUM Kalkar hat in seiner Betrachtung bewusst nur die Zahlen als Grundlage genommen, die jeder Bürgerin und jedem Bürger öffentlich zur Verfügung stehen.

Umso schlimmer ist der Versuch eines jungen CDU – Kreistagsabgeordneten (der nicht einmal Mitglied des Rates der Stadt Kalkar ist) zu bewerten, die nachprüfbaren Fakten im Beitrag des FORUM Kalkar als „Falschinformationen und Halbwahrheiten“ darzustellen.

Dabei bedient sich der Schreiber derselben Methoden, wie sie jahrelang in Kalkar üblich waren und auch noch sind – nämlich Informationen zu verbreiten, ohne auf die entsprechenden Quellen zu verweisen. Sind diese in der Facebook-Gruppe „Wir sind Kalkarer“ und auf der Website der CDU Kalkar veröffentlichten „ganz aktuellen Zahlen vom 31.08.2015“ etwa aus der Schatzkammer des Rathauses ans Licht gekommen oder hat man ihm diese vielleicht zugeflüstert???

Wir wissen es nicht – und genau das ist das typische Problem des alten Politikstils in Kalkar. Es werden Behauptungen aufgestellt, die von den Bürgerinnen und Bürgern nicht nachvollzogen werden können. Keine Spur von Transparenz! Es wird verschleiert was das Zeug hält. Der Berg der vertraulichen, nur für Ratsmitglieder bestimmten „gelben Blätter“ der Sitzungsunterlagen wächst und wächst.

Also fragen wir mal nach:

  • Woher kommen diese Zahlen zur aktuellen Höhe der Kassenkredite per 31.08.2015 und wo kann man sie nachlesen? Sind sie veröffentlicht worden?
  • Wie sieht die Prognose dieser Quelle zur Höhe der Kassenkredite für die verbleibenden Monate bis zum Ende des Jahres aus?
  • Muss die bereits in der Haushaltssatzung 2014/2015 veröffentlichte Prognose der Kassenkredite bis 2018, d.h. die Höhe des Anfangsbestandes an liquiden Mitteln, von voraussichtlich weit über minus 5,0 Mio. € in der neuen Haushaltssatzung angepasst werden? Wenn ja, in welche Richtung?
  • Warum ist die Grafik aus der NRZ denn verwirrend? Als Quelle steht unten links „Stadt Kalkar“, also sind diese Zahlen als offizielle Information der Stadt an die Presse gegeben worden. Die Grafik haben wir mit Genehmigung von Herrn Andreas Gebbink, Autor des NRZ-Artikels, für unsere Klarstellung verwendet.

 

Zu der Darstellung der städtischen Gesellschaften (Eigenbetriebe): Es ist völlig klar, dass die Eigenbetriebe geschlossene Rechnungskreise sind. Aber es sind Tochterunternehmen der Stadt, deren Schulden gesetzlich der Kommune zugerechnet werden müssen. Und hier genau setzt unsere Kritik an: Es gibt keine allgemein verständliche Veröffentlichung der Stadt Kalkar über die Zu- und Abflüsse von Geldern an bzw. von diesen städtischen Gesellschaften. Haben sich die Beteiligungen in den letzten Jahren für die Kommune gerechnet oder ist es unter dem Strich ein Verlustgeschäft? Ist es ein Risiko, dann müssten auch die nicht unerheblichen Bürgschaften der Stadt mitkalkuliert werden. Die Kommune muss für diese Schulden in vollem Umfang haften und somit auch jeder Bürger.

Interessant ist auch die Darstellung über den Abbau der Altschulden im CDU Wahlkampfflyer von 2014. So sind im Zeitraum von 2003 bis 2014 zwar 5,7 Mio. € Schulden getilgt worden, gleichzeitig sind aber Zinsen in Höhe von 5,754 Mio. € gezahlt worden. Nur soviel zum Verlust an Liquidität, die der Stadt durch die Kredite, auch die der Eigenbetriebe und Tochtergesellschaften, entzogen wird.

Die aufgeführten Gründe für die dramatischen Einnahmeverluste der Stadt in den letzten Jahren und der daraus resultierende starke Anstieg der Kassenkredite sind ebenfalls in unseren Berichten dargestellt worden.

Und noch einmal: Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, in allgemein verständlicher Form sowie umfassend und ehrlich über die Finanzlage ihrer Stadt informiert zu werden.

FORUM Kalkar

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Kalkar und der Schuldenberg

Allgemein, Verein /

Es ist schon eine Frechheit und an Arroganz nicht mehr zu überbieten, wenn der amtierende Bürgermeister in aller Öffentlichkeit eine Aussage zum Verschuldungsstand der Stadt Kalkar von mehr als 14 Mio. € als nicht richtig bezeichnet.

Dabei sind diese Zahlen für jedermann öffentlich zugänglich – wenn man weiß, wo sie zu finden sind. Im Vergleich zu anderen Städten bekleckert sich die Stadt Kalkar dabei nicht gerade mit Ruhm, wenn es um die verständliche Darstellung des Haushaltes bzw. der Finanzen geht.

Aber der Reihe nach: Zunächst ein Blick in die Haushaltssatzung für die Jahre 2014 und 2015. Der Entwurf einer Haushaltssatzung wurde erstmalig Ende 2013 in das Ratsportal eingestellt: https://www.kalkar.de/C125757B004FB233/files/haushaltsplan2014_2015.pdf/$file/haushaltsplan2014_2015.pdf?OpenElement

Jeder hat hier die Möglichkeit, sich auf den insgesamt  459 Seiten über die geplanten Einnahmen und Ausgaben der Stadt zu informieren – theoretisch natürlich. Aber nicht jeder Bürger ist ein Haushaltsexperte und die Flut an Informationen sorgt nicht gerade für Transparenz und leichtes Auffinden der benötigten Information.

Aber vom Bürgermeister und der Kalkarer CDU werden im Wahlkampf eher städtische Schulden weggezaubert, anstatt dem Bürger eine offene und ehrliche Erklärung über den aktuellen Stand der Schulden zu geben.

Wenn es um die Höhe der Verschuldung geht, ist die Seite 419 des oben genannten Dokumentes unser Einstiegspunkt. Hier sind die geplanten Werte für 2014 und 2015 aufgeführt. Die Verschuldung des Kernhaushaltes der Stadt setzt sich zusammen aus Investitions- und Liquiditätskrediten. So wurden für 2014 im Kernhaushalt Kredite in Höhe von 13,743 Mio. € eingeplant, für 2015 in Höhe von 13,601 Mio. €. Bei näherer Betrachtung sind diese Zahlen jedoch längst „Schnee von gestern“. Der Nachtragshaushalt 2015 sieht 4 Monate vor Jahresende eine erhebliche Erhöhung der Liquiditätskredite von 6,0 Mio. € auf 8,5 Mio. Euro vor.

Damit die Stadt laufende Ausgaben bezahlen kann, müssen ggf. Liquiditätskredite in Anspruch genommen werden. Das ist zunächst völlig legitim und muss auch von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Diese sogenannten Kassenkredite dienten früher zur kurzfristigen Mittelbeschaffung, um geplante Einnahmen im laufenden Geschäftsjahr vorzufinanzieren. Sie sollten idealerweise zum Ende des Haushaltsjahres wieder zurückgezahlt werden. Dieses Vorgehen hat sich aber in den letzten Jahren aufgrund der katastrophalen wirtschaftlichen Entwicklung der Kommunen und Städte bundesweit drastisch geändert.

Kassenkredite dienen immer häufiger zur Deckung struktureller Einnahmedefizite. Eine besondere Problematik der Kassenkredite: Ihnen stehen keine geschaffenen Werte gegenüber. Durch ihre Kurzfristigkeit beinhalten sie zudem ein erhebliches Risiko bei Zinsschwankungen.

Zurück in die Kommune Kalkar. Wenn der amtierende Bürgermeister und die Spitzen der CDU lautstark verkünden, sie hätten die Altschulden auf 6,9 Mio. € verringert, so ist das bei der ersten Betrachtung korrekt. Der geneigte Bürger findet diese Aufstellung im Haushaltsplan 2014/2015 auf den Seiten 38 und 39. Schauen wir aber genauer hin, bezieht sich die Verringerung der Altschulden nur auf die vor 2014 aufgenommenen Investitionskredite; neu aufgenommene Investitionskredite und insbesondere die Kassenkredite werden hier und in den „Wahlkampf“-Darstellungen der CDU nicht berücksichtigt.

Wir haben uns bei der Betrachtung der Verbindlichkeiten bisher nur auf die Haushaltssatzung als Quelle gestützt. Es gibt aber noch eine weitere Institution, die Informationen zum Schuldenstand bereithält – das statistische Landesamt für NRW, kurz IT.NRW (www.it.nrw.de). Rechtsgrundlage für die hier bereitgestellten statistischen Informationen sind das Finanz- und Personalstatistikgesetz (FPStatG) in Verbindung mit dem Bundesstatistikgesetz (BstatG).

Gemeldet werden müssen die Daten von den entsprechenden Berichtspflichtigen selbst. Also den Kommunen bzw. den kommunalen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen (kurz FEU genannt). Bei den veröffentlichten Zahlen handelt es sich also um die von den Kommunen und kommunalen FEU gemeldeten Daten. Übersetzt bedeutet das, dass Verbindlichkeiten der städtischen Betriebe gegenüber Banken und Kreditinstituten mit in die Gesamtstatistik der Stadt eingerechnet werden.

Seit 2007 wird die Schuldenstatistik der Gemeinden, Städte, Kreise und des Landes NRW in Form einer pdf-Datei jährlich bereitgestellt. Die Statistik für 2014 kann z.B. unter folgendem Link heruntergeladen werden:

https://www.it.nrw.de/presse/pressemitteilungen/2015/pdf/137_15.pdf

ACHTUNG: Die rot markierten Werte „Kassenkredit“ und „in Euro je Einwohner“ stimmen in der Statistik für 2014 für Kalkar nicht. Bei der Auswertung der Statistiken ergab sich eine Diskrepanz zwischen den Daten von IT.NRW und der weiter unten aufgeführten Veröffentlichung in der NRZ. Eine Nachfrage bei und Rückmeldung von IT.NRW ergab, dass seitens der Stadt Kalkar eine um den Faktor 10 zu niedrige Zahl gemeldet wurde. Die korrekte Höhe der Kassenkredite beläuft sich auf 3,69 Mio. € (und nicht auf 0,367 Mio. € !). Damit steigt die Pro Kopf Verschuldung der Kassenkredite auf 269,80 € und die Höhe der Pro Kopf Verschuldung für 2014 auf insgesamt 1262,80 €.

Die „gemeldete“ Verschuldung des Kernhaushaltes liegt damit Ende 2014 erfreulicher Weise unter dem Planansatz (Ist: 11,721 Mio. € gegenüber Plan: 13,743 Mio. €).

Addieren wir jedoch die Werte aus dem Kernhaushalt (Investitions- plus Kassenkredite) und die Kredite der Eigenbetriebe, macht dies zusammen jedoch bereits 17,199 Mio. € Schulden in 2014.

 

Schauen wir uns nun eine weitere Datenquelle an. Bereits am 29.06.2015 erschien in der NRZ ein Beitrag unter der Überschrift „Kalkars Finanzkrise“.

Hier der Link: http://www.derwesten.de/nrz/staedte/nachrichten-aus-kleve-und-der-region/kalkars-finanzkrise-id10826463.html0 . Leider wurde die sehr aufschlussreiche Grafik nur in der Druckversion und nicht auch im Internet veröffentlicht. Daher hier mit  freundlicher Genehmigung der NRZ nun auch die Grafik:

Für die Jahre 2010 bis 2014 sind die Werte – bis auf die bereits geschilderte Diskrepanz – annähernd identisch mit den bereits angesprochenen Statistiken von IT.NRW.

Die Prognose für 2015 zeigt allerdings eine beunruhigende Entwicklung auf. Der steile Anstieg der Kassenkredite und die gleichzeitige Verringerung der Einnahmen durch den Rückgang der Gewerbesteuer lassen die Summe der Kredite im Kernhaushalt auf voraussichtlich ca. 17,5 Mio. Euro und inklusive der Eigenbetriebe für 2015 auf weit mehr als 20 Mio. € ansteigen.

Ein Ausblick auf die Entwicklung der Kassenkredite ist auf Seite 45 der Haushaltssatzung 2014/2015 zu finden. Diese geplanten Werte bleiben langfristig von Jahr zu Jahr auf gleich hohem Niveau, ein kurzfristiger Ausgleich des Kontos ist offensichtlich nicht zu erwarten.

 

Darüber hinaus bleibt anzumerken, dass in der Statistik von IT.NRW zur Zeit nur die Kredite des Sondervermögens Abwassersammlung der Stadt Kalkar berücksichtigt werden. Die Daten der Eigengesellschaften und der Zweckverbände müssen ebenfalls gemeldet werden, können aufgrund der Komplexität der Daten auf Landesebene derzeit von IT.NRW jedoch nicht in der Statistik bereitgestellt werden.

Für Kalkar werden in der Auswertung daher die Schulden des

  • Zweckverbandes Abwasserbehandlungsverband Kalkar-Rees, 59,50% Anteil

und die Verbindlichkeiten der städtischen Eigengesellschaften

  • Stadtentwicklungsgesellschaft Kalkar mbH (SEG), 100% Anteil
  • Stadtwerke Kalkar GmbH, Tochtergesellschaft der SEG mit 51% Anteil
  • Freizeitpark Wisseler See GmbH (FWS), 100% Anteil

noch nicht dokumentiert.

In der Haushaltssatzung 2014/2015 sind ab Seite 424 die Bilanzen des Jahres 2012 zu diesen Gesellschaften abgedruckt. Berücksichtigt man die Kredite dieser Gesellschaften ebenfalls, so erhöht sich der Schuldenberg um weitere ca. 10. Mio. €.

Fazit: Der amtierende Bürgermeister und die CDU sagen nicht die „ganze“ Wahrheit und versuchen, die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt durch das Zünden von Nebelkerzen auf eine falsche Spur zu bringen. Das hat 60 Jahre so funktioniert, aber es ist nun an der Zeit, diese Art der gezielten Desinformation – nicht nur in diesem Bereich – zu beenden.

Daher zusammenfassend die grafische Aufbereitung der Schuldenentwicklung der Stadt Kalkar von 1995 bis 2015 gemäß der – für 2014 korrigierten –  Angaben von IT.NRW und eine Prognose für 2015 auf der Basis der NRZ-Veröffentlichung in der gleichen Systematik, d.h. – noch – ohne Zweckverband und ohne Eigengesellschaften.

 

FORUM Kalkar

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