Mitgliederversammlung am 28.05.2015

Für Donnerstag, den 28. Mai, hatte die Vorsitzende des FORUM Kalkar, Dr. Bitta Schulz, zu einer Mitgliederversammlung in  das Hotel Siekmann eingeladen. Trotz der auslaufenden Pfingstwoche nahmen zahlreiche Mitglieder die Gelegenheit wahr, sich über den aktuellen Stand der Fraktionsarbeit und den anstehenden Wahlkampf zur Bürgermeisterwahl zu informieren.

 

Britta Schulz bedankte sich nach der Begrüßung und der Genehmigung der Tagesordnung bei den  Mitgliedern Helga Meier, Lore Schwab, Vera Poorten, Alfred Tönnishoff und Karl-Heinz Schwab für ihr Engagement im Bürger FORUM Kalkar (BFK) in der Monrestr. 37 und warb um weitere Unterstützung.

Der Fraktionsvorsitzende des FORUM Kalkar, Lutz Kühnen, erläuterte unter Tagesordnungspunkt 3 anhand einer Power Point Präsentation detailliert die Fraktionsarbeit. Hier wurde deutlich, dass die kommunalpolitische Arbeit den Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern für die Vorbereitung der Ausschuss- und Ratssitzungen und auch durch die Teilnahme an weiterbildenden  Seminaren eine Menge Einsatz abverlangt. Mittlerweile sind von Lutz Kühnen 15 Anträge im Namen der Fraktion FORUM Kalkar eingereicht worden:

 

Nr. 0001 – Einrichtung eines Ausschusses Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen – 24.06.2014

Nr. 0002 – Einführung einer Ehrenamtskarte gemäß Landesvorgabe – 09.09.2014

Nr. 0003 – Bahnhofstege – 09.09.2014

Nr. 0004 – Dominikaner Bongert – 02.12.2014

Nr. 0005 – Einrichtung von Aschestreufeldern – 03.02.2015

Nr. 0006 – Einrichtung von Stelen für Aschestreufelder – 03.02.2015

Nr. 0007 – Einrichtung eines Ausschusses Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen – 09.02.2015

Nr. 0008 – Verkauf der Wisseler Dünen – 30.03.2015

Nr. 0009 – Änderung der Ladungsfrist – 09.04.2015

Nr. 0010 – Einrichtung einer Arbeitsgruppe “Verkehrskonzept hist. Stadtkern” – 15.04.2015

Nr. 0011 – Änderung der Reihenfolge der TOP – 30.04.2015

Nr. 0012 – Auflistung freiwilliger Leistungen – 30.04.2014

Nr. 0013 – Städtische Altkleidercontainer – 05.05.2015

Nr. 0014 – Öffentliche Veranstaltung zur Haushaltssituation der Stadt Kalkar – 07.05.2015

Nr. 0015 – Darstellung der Situation bzgl. der Asylbewerber in der Stadt Kalkar – 19.05.2015

 

Diese Anträge spiegeln das bürgernahe Engagement und die zielstrebige Vorgehensweise in Anbetracht der finanziellen Lage der Stadt wieder. Das FORUM macht mit den Anträgen zum Verkauf der Dünen, der Auflistung der freiwilligen Leistungen, den städtischen Altkleidercontainern und  der  öffentlichen Veranstaltung zur Haushaltssituation deutlich, dass wie von Lutz Kühnen auf der Ratssitzung am 18. Dezember 2014 angekündigt, vom FORUM Beiträge zur Sicherung der finanziellen Lage der Stadt Kalkar auf den Weg gebracht werden.

 

Neben den Anträgen sind zudem unter anderem auch folgende bürgernahe Angelegenheiten auf Veranlassung des FORUM geprüft bzw. umgesetzt worden:

 

–       Erneuerung der Fahrbahnmarkierung am Heyenberg

–       Überprüfung zur Aufstellung eines Spiegels im Kreuzungsbereich                              Mühlenstraße / Dorfstraße / Molkereistraße

–       Beseitigung von Aufwerfungen am Rad- / Fußweg Mühlenstraße u. Hellendornstraße

–       Weg Kaltenberg: zuvor Tempo 50, jetzt Sackgasse mit Tempo 30

–       Realisierung des Baumschnitts im Kiwittweg

–       Überprüfung auf Denkmalschutz  – Mauer am Köstersdick (Stefan Brauer)                     Ergebnis: nicht denkmalgeschützt; Bürger informiert

–       Pflegearbeiten / Grasschnitt am Düneneingang veranlasst

–       Montage eines Verkehrsspiegels an der Ausfahrt der Oberhausener Siedlung

–       Schaden an den beiden (inzwischen gesperrten) hölzernen Ley-Brücken

–       Schaden an der gemauerten Bank auf der Brücke am Hanselaer-Tor

–       Gefährliche Bodenabsenkung an der Verkehrsfläche (Xantener Straße / Am Rietegatt)

–       Gefährliche Fahrbahnschäden auf dem Schulweg (Am Bollwerk / Bollwerkstege)

–       Re-Installation von Mülleimern in der Monrestraße

–       Private Abfallbehälter auf öffentlichen Verkehrsflächen

–       Geändertes Geländer an der Bushaltestelle Tillerstraße

–       Grün- und Gehölzschnitte in Emmericher Eyland

 

Britta Schulz stellte anschließend kurz ihr Wahlprogramm vor. Besonders am Herzen liegt ihr eine eigenverantwortlich arbeitende und motivierte Verwaltung unter einer Bürgermeisterin, die die Türen des Rathauses für die Bürger weit öffnet. Sie selbst bereitet sich seit ihrer Ernennung zur Bürgermeisterkandidatin intensiv durch Privatunterricht bei einem ausgewiesenen  Experten im Verwaltungsbereich auf die Aufgaben dieses verantwortungsvollen Amtes vor. Die Einrichtung eines Seniorenbeirates, die Bestellung von Ortsteilpaten, die interkommunale Zusammenarbeit, der kommunale Bürgerhaushalt und der selbstverständliche Austausch mit den Bürgern sind die Kernpunkte ihres Programms. Geld kann kein Bürgermeister herbeizaubern, aber an einem durchweg positiven Image einer Stadt kann dieser maßgeblich ohne großartigen finanziellen Aufwand tätig werden.

 

Des Weiteren stand die Wahl der Kassenprüfer auf der Tagesordnung. Alfred Tönnishoff und Wilfried Meier sind einstimmig in das verantwortungsvolle Amt gewählt worden. Wir freuen uns über ihr Engagement.

 

Dirk Altenburg

Stellv. vorsitzender FORUM Kalka

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FORUM Kalkar on Tour in Emmericher Eyland

Schön ist es in Emmericher Eyland, die Lebensqualität lässt nichts zu wünschen übrig: die Sonne scheint, die Wiesen sind grün und die Blumen blühen. Schön und ruhig wohnen ist die eine Sache, Geldverdienen vor Ort eine andere. Wie geht es also den Unternehmen vor Ort? Um diese Frage zu diskutieren, trafen sich die ansässigen Unternehmer Familie Riedemann (Lohnunternehmen und Tiefbau), Maya Heisterkamp (T.A.T. Trockenbau) und Michael Ring  (Energieberatung) mit einigen Vertretern des FORUM Kalkar. Unter ihnen auch die stellvertretende Bürgermeisterin und Bürgermeisterkandidatin Dr. Britta Schulz und der Fraktionsvorsitzende Lutz Kühnen.

Immer noch ganz oben auf der unternehmerischen Wunschliste steht eine schnelle Internetverbindung. Dafür ist zweifellos seitens der Stadt schon einiges in die Wege geleitet worden, doch nun gibt es Probleme. Denn die Firma Eusanet, die von der Stadtverwaltung nach einer Ausschreibung den Auftrag erhielt, die Anwohner in Emmericher Eyland mit schnellem Internet zu versorgen, begann ihre Arbeit mit einer nicht zu identifizierenden Postwurfsendung, ähnlich den vielen Werbesendungen, die einem ins Haus flattern. Ein Zusammenhang zu dem von der Stadt in Auftrag gegebenen Internetausbau war nicht zu erkennen. Nur ein Bürger erkannte einen Zusammenhang zum geplanten Internetausbau der Stadt Kalkar und folgte der Einladung zur Informationsveranstaltung im Landhaus Beckmann in Kehrum. Als das Geheimnis endlich gelüftet war, stellte sich heraus, dass die Tarife der Firma Eusanet, des Ausschreibungsgewinners für den Internetausbaus in Emmericher Eyland, die Tarife der Telekom gewaltig überschreiten: Bei einer 24-monatigen Vertragslaufzeit liegt die Differenz bei ca. 600 €. Kein Pappenstiel!

Obwohl man so schön wohnt, fühlt man sich in Emmericher Eyland immer ein bisschen wie ein Stiefkind Kalkars. Ein Eindruck, den auch viele Bürger in den anderen Ortsteilen Kalkars haben. Stiefkinder, deren Wünsche immer als letzte auf der Liste stehen und die aus Finanz- oder Kapazitätsgründen oft nicht erfüllt werden. Die anwesenden Eyländer waren allerdings der Ansicht, dass ihre Lage sich seit der Gründung des FORUM verbessert hat. Wünsche und Anliegen werden deutlich schneller erfüllt. Aber es besteht immer noch Verbesserungsbedarf. Die vom FORUM vorgeschlagene Lösung, ehrenamtliche Ortsteilpaten einzusetzen, wäre hier vielleicht eine zukunftsweisende Lösung. Sie wurde mit Interesse diskutiert.

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„FORUM vor Ort“ in Wissel

Das Dünen Cafè in Wissel war am Donnerstag, den 7. Mai, der Treffpunkt für einen Gedankenaustausch mit den Bürgern. Das FORUM-Team für Wissel, Hilke Möller und Dirk Altenburg, hatte die Bürger zum bewährten „FORUM vor Ort“ eingeladen. Für die zahlreich erschienenen Bürger ließ Dirk Altenburg die Aktivitäten und Ergebnisse der politischen Arbeit des FORUM revuepassieren.

 

Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen unter dem Vorsitz von Paul van Laak (FORUM) ist besetzt und handlungsfähig. Unverständnis bereitet jedoch weiterhin der Werdegang von der Antragsstellung auf der 2. Ratssitzung nach der Wahl im Juni 2014, bis zur Einrichtung am 18. April dieses Jahres. Die zuvor wegen zu „geringer Aussagekraft“ monierte und im Nachhinein von allen Parteien und Wählergemeinschaften mühselig überarbeite Zuständigkeitsordnung ist von der Verwaltung auf ein Minimum von zwei Zuständigkeiten begrenzt worden. Der Ausschuss beschäftigt sich nun mit den Beschwerden der Bürger und die Entwicklung von Ideen und Programmen zur Einbindung der Bürger in kommunale Projekte.

 

Der auf der letzten Sitzung des Schul-, Jugend- und Sportausschusses abgewiesene Antrag des FORUM für die Einführung der Ehrenamtskarte wurde ebenfalls thematisiert. Die CDU feiert auf ihrer Webseite die Ablehnung als Erfolg. Die Einrichtung des Arbeitskreises, der sich nun mit den Möglichkeiten einer Ehrung der ehrenamtlich tätigen Bürger befassen soll, ist jedoch letztendlich aus der Antragstellung hervorgegangen. Und das ist gut so!

 

Der Antrag des FORUM auf Errichtung von Aschestreufeldern auf den Friedhöfen und Stelen zur Befestigung von Gedenktäfelchen wird immer noch in der Verwaltung geprüft.

 

Ein besonderes Thema für Wissel ist naturgegeben der Inhalt des Antrags des FORUM auf die Prüfung des Verkaufs der Wisseler Dünen im Zusammenhang mit dem Nachnutzungskonzept der Wisseler Seen. Die Bürger stehen dem Verkauf positiv gegenüber, wenn auch weiterhin der Allgemeinheit Zugang zu den Dünen gewährt wird. Es ist deutlich, dass die Stadt Kalkar die notwendigen Pflegemaßnahmen nicht durchgeführt hat und auch zukünftig nicht wird leisten können. Das Nachnutzungskonzept wird überaus kritisch kommentiert, aber Träumen muss erlaubt sein.

 

Ein „Dauerbrenner“ bleibt die schlechte Zugänglichkeit des Naturbades und die blickdichte Bepflanzung der Seen. Der Bürger erfährt keinen Mehrwert durch die Auskiesungsarbeiten und für die geschlossenen Tore am Naturbad werden von der Verwaltung und der Wisseler Seen GmbH Haftungsgründe genannt. Hilke Möller, als Mitglied des Beirates der Wisseler Seen GmbH, sieht hier noch viel zu leistende Überzeugungsarbeit.

 

Die angespannte Haushaltslage der Stadt wird sehr kritisch wahrgenommen und der Antrag des FORUM zur Durchführung einer Informationsveranstaltung mit Bezug auf die drohende formelle Haushaltsicherung wird von allen anwesenden Bürgern als dringend notwendig begrüßt.

Dr. Britta Schulz erläuterte den Bürgern den Verlauf der vergangenen Sitzung des Schul-, Jugend- und Sportausschusses in Bezug auf die Schulstandorte. Kritische Fragen müssen erlaubt sein, insbesondere da die Zahlen der Empfehlungen auf die weiterführenden Schulen ihr trotz Nachfrage nicht vorab zugänglich gemacht wurden und auch während  der Sitzung nicht vorgelegt wurden. Dirk Altenburg verwies ausdrücklich auf die Notwendigkeit der Fragestellung und Diskussion, da sonst kommunalpolitisches Engagement keinen Sinn macht.

 

Dirk Altenburg machte zudem auf die anstehende Tätigkeit der neu eingesetzten Wegekommission aufmerksam, die unbedingt die Straße Kaltenberg begehen sollte. Ebenso wies er auf noch ausstehende Arbeiten an der Hellendorstraße hin, die von der Wegekommission 2013 empfohlen wurden, aber noch nicht ausgeführt worden sind. Bürger können sich gerne an das FORUM und / oder die Stadt wenden, falls Schäden bekannt sind, die besichtigt werden müssen.

 

Selbstverständlich wurde auch der „Dünengarten“ von den Bürgern wieder eifrig kommentiert. Schade um die Parkplätze, vielleicht – nein hoffentlich – werden sie in naher Zukunft wieder gebraucht.

Mit Spannung wird auch der weitere Prozess um das Haus Kemnade verfolgt werden. Es wäre ein Gewinn für das Dünendorf, wenn das Projekt realisiert werden würde.

 

Es wurde der Wunsch nach mehr „Dog Stations“ entlang der Hellendornstraße und des Dünenweges geäußert. Die grauen Tüten liegen zuhauf in der Wiese oder hängen in den Sträuchern. Lutz Kühnen, der Fraktionsvorsitzende des FORUM, regte die Suche nach einem Sponsor an und versprach seine „Fühler“ auszustrecken.

 

Dirk Altenburg

Stellv. Vorsitzender

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Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am 28.04.2015

Die Ratssitzung am Dienstag, den 28. April, stand erwartungsgemäß im Schatten der Vergangenheit. Unter Punkt 12. der Tagesordnung – Ehrenbürgerrecht der Stadt Kalkar – wurde über einen Antrag der Grünen abgestimmt. Wie in der Presse berichtet wurde, ist Adolf Hitler in der Ehrenbürgerliste der Stadt Kalkar namentlich aufgeführt. Dieser Sachverhalt  ist lange bekannt und wurde schon einmal im Jahr 2003 thematisiert, aber letztendlich nicht endgültig verabschiedet. Der  Bürgermeister lud daraufhin die Fraktionsvorsitzenden und das fraktionslose Mitglied der FDP zu einem Gespräch über dieses Thema ein. Es wurde einvernehmlich beschlossen, dass Willibald Kunisch (Grüne) und  Jochem Reinkens (SPD) gemeinsam eine Resolution zu dieser Thematik verfassen sollten. Als Ergebnis wurden aber zwei inhaltlich sehr unterschiedliche Varianten vorgelegt. Intensive Bemühungen seitens des Fraktionsvorsitzenden des FORUM, Lutz Kühnen, bis kurz vor der Ratssitzung bzgl. einer einheitlichen Textvorlage zu vermitteln, schlugen leider fehl. Der Bürgermeister ließ über die ihm vorliegende Version der Resolution, die durch das FORUM auf Basis des SPD-Vorschlags erarbeitet und damit mehrheitsfähig wurde, abstimmen. Mehrheitlich wurde der Resolution zugestimmt, in der sich der Rat der Stadt von der „unwürdigen Ehrenbürgerschaft“ distanziert. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen stimmte gegen die Resolution, drei weitere Ratsmitglieder enthielten sich.

 

Zu Punkt 1. der Tagesordnung – Einwohnerfragen – erkundigte sich ein Bürger über die Zuständigkeit für die Pflege der Ehrenbürgergräber. Die Pflege ist unzureichend. Die Verwaltung wird den Sachverhalt prüfen.  Derselbe Bürger verlas nachfolgend einen Dialog, der zwischen ihm und Paul van Laak (FORUM) im Anschluss an die letzte Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses geführt wurde. Da der Dialog einen Passus über den Ausschluss seiner Person aus dem Ratssaal beinhaltete, fragte der Bürger, ob der Bürgermeister ihm nun Hausverbot erteilen wolle. Der Bürgermeister verneinte, von der Fragestellung „irritiert“, ein Hausverbot.

 

Die Tagesordnungspunkte 3., 4., 5. und 6. bezogen sich auf den neu eingerichteten Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen. Die Besetzung des Ausschusses wurde wie folgt beschlossen:

 

FORUM Kalkar:                                        CDU:                              SPD / FDP:

RM Paul van Laak (Vorsitzender)         SB Michael Graven      RM Walter Schwaya (stellv. Vorsitzender)

RM DAVID VAN Aaken                           SB Daniel Derix            RM Boris Gulan (FDP)

RM Lutz Kühnen                                      RM Franz Boßmann

SB Dr. Caroline Breidenbach

 

Grüne:                                                       FBK:

RM Heinz Schopen                                 Jürgen Wenten

 

Zu Punkt 7. wurde der Entwurf des  Jahresabschlusses 2013 eingebracht. Dieser wird nun zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen. Der Kämmerer wies darauf hin, dass der Jahresabschluss für 2014 voraussichtlich planmäßig im Dezember 2015 vorgelegt werden kann. Möglich wurde die Erstellung der Abschlüsse durch die Verabschiedung des Doppelhaushaltes im Jahr 2013 für die Jahre 2014 und 2015. Weiterhin kündigte der Kämmerer eine Erweiterung des Kreditvolumens von 6.000.000 € auf 8.000.000 € an, da auf die Stadt Kalkar eine Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von 1,6 Millionen € zukommt. Im aktuellen Haushaltsjahr befindet sich die Stadt Kalkar knapp unterhalb der formellen Haushaltssicherung. Vor dieser warnte der Kämmerer pflichtgemäß für das kommende Jahr.

 

Zu Punkt. 8 – Bestellung eines stellvertretenden Wahllleiter – wurde der Beschlussvorlage einstimmig zugestimmt, den Kämmerer  Stefan Jaspers zu benennen.

 

Zu Punkt 9. – Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen nach § 83 Abs. 2 GO NRW – mit Bezug auf die Abfallentsorgung (Deponiekosten) wurde ebenfalls einstimmig der Beschlussvorlage zugestimmt. Die Deponiekosten für den Bioabfall haben sich in 2014 um 31.134,23 € erhöht. Die Ursache liegt in einer Mengensteigerung um 150 t im Vergleich zu 2013 und Mindereinnahmen bei den Gutschriften für Metall- und Elektroschrott. Lutz Kühnen (FORUM) fragte nach der Höhe der Mindereinnahmen. Die exakten Zahlen lagen nicht vor, da es sich um einen Gegenrechnung aus Mehreinnahmen, Gutschriften und Mengensteigerung handelt.

 

Die Punkte 10. und 11. mit Bezug auf den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Appeldorn und die nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre in Kalkar Neulouisendorf für den Bereich Pfalzdorfer Plateau wurden, wie im Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss einstimmig empfohlen, ebenfalls einstimmig im Rat beschlossen.

 

Zu Punkt 13 – Fragen gemäß § 17 der Geschäftsordnung – fragte Dirk Altenburg nach dem Sachstand über die Gespräche mit der Kirchenverwaltung mit dem Bezug auf den vom FORUM gestellten Antrags zur Ausweisung von Aschestreufeldern auf den Friedhöfen. Die Verwaltung hat noch keine Gespräche führen können. Des Weiteren fragte Altenburg nach der Veröffentlichung der Bürgerbeiträge zum LEADER Projekt. Die Veröffentlichung kann erst Ende Mai nach der Entscheidung der Jury angedacht werden. Dietmar Klein fragte nach weiteren Maßnahmen bzgl. der  Brücke (B 17) zwischen Wissel und dem Fingerhutshof. Es ist eine Eingrünungsmaßnahme vorgenommen worden, so dass die alten Bauteile überwachsen werden. Zudem sollen Sitzmöglichkeiten aufgestellt und das gesamte Umfeld „aufgehübscht“ werden.

 

Zu Punkt 14. – Mitteilung – thematisierte die Verwaltung die Verfahrungsweise zur Tätigkeit der Wegekommission. Am 3. Juni um 14:00 Uhr werden erste Besichtigungen durchgeführt. So ist bereits  zum heutigen Zeitpunkt eine dringende  Erneuerung der Holzbrücken am Leybach erforderlich. Die Standsicherheit ist gefährdet. Die Maßnahme muss kurzfristig durchgeführt werden, ansonsten erfolgt die Sperrung.

 

Dirk Altenburg

2. Stellv. Fraktionsvorsitzender

Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am 28.04.2015 Read More »