Beschlusskontrolle

Bericht über die Ratssitzung vom 3. September 2020

Das war’s – die erste Legislaturperiode der Wählergemeinschaft FORUM Kalkar im Rat der Stadt Kalkar neigt sich dem Ende zu! Offiziell zwar erst am 31. Oktober, aber am Donnerstag, den 3. September, fand die vorerst letzte Ratssitzung statt.

Mit „allerletzter Kraft“ versuchte die CDU noch den aktuellen Antrag des FORUM als normales Tagesgeschäft der Verwaltung einzustufen. Es ging um die Beauftragung der Verwaltung, Basisinformationen zur Erweiterung von Ladepunkten und Ladesäulen für Elektroautos und Elektrofahrräder im Stadtgebiet, insbesondere unter Berücksichtigung der anstehenden Bauvorhaben zu eruieren. Der Wahlkampf lässt grüßen!

Die Firma Gelsenwasser hat bereits im Jahr 2019 angekündigt, 5 Ladesäulen zu errichten und damit sei bereits eine Firma diesbezüglich tätig und es gäbe schon diverse Standorte mit Ladesäulen in der Stadt, so die Argumentation der CDU. Aus der Sicht des FORUM und deren Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz ist für die Förderung und Erweiterung der E-Mobilität im Stadtgebiet ein Konzept nötig, in das Bauvorhaben, wie z. B. die Umgestaltung der Marktplätze in Kalkar und Grieth am Rhein oder der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Wissel und des Bau- und Betriebshofs, zukunftsgerichtet mit einbezogen werden. Hier bedarf es weitreichender Überlegungen unter Einbezug der entsprechenden Energieunternehmen. Und so stimmte die Mehrheit des Rates für unsere Initiative.

Der Antrag des FORUM zur Beschaffung und Aufstellung sogenannter „Dialog-Displays“ wurde zuvor nahezu harmonisch beraten, da alle Ratsmitglieder die Notwendigkeit der Maßnahme buchstäblich vor Augen hatten. Die allseits bekannten „Smiley“-Geschwindigkeitsmessanlagen sollen in Wissel auf der Dorfstraße im Bereich der Grundschule und auf der „Rennstrecke“ in Neulouisendorf für mehr Sicherheit sorgen.

Gute Nachrichten gab es auch in Bezug auf die „Digitalisierung der Schulen“. Einstimmig beschloss der Rat die Umsetzung der Richtlinien zur Förderung von dienstlichen Endgeräten für Lehrkräfte sowie zur Sofortausstattung bedürftiger Schülerinnen und Schüler.  Bis 2024 werden Aufwendungen in der Höhe von ca. 1 Mio. € veranschlagt. Kopfzerbrechen bereitet der Verwaltung die Definition der „Bedürftigkeit“. Die Landesregierung hat keine konkreten Vorgaben gemacht, so dass mit den Schulen eine individuelle Beurteilung getroffen werden muss.

Und noch bessere Aussichten gibt es für die Fußballvereine. Aus dem „Investitionspakt Sportstättenförderung“ des Landes NRW sollen die Flutlichtanlagen der städtischen Sportplätze auf energiesparende LED-Technik umgestellt und der Appeldorner Ascheplatz zu einem Naturrasenplatz umgebaut werden. Die anfallenden Kosten werden vollständig vom Land NRW übernommen. Weitere Maßnahmen für die Jahre 2021 und 2022 sollen mit den Vereinen abgestimmt werden. Mit der Umstellung auf LED-Technik würde, so Frank Sundermann auf Nachfrage vom FORUM, eine Ersparnis von ca. 70 % der Energiekosten einhergehen. Konkrete Zahlen lagen nicht vor.

Einstimmig beschlossen wurde ebenfalls der Aufstellungsbeschluss zur 4. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Kalkar – Wohnbaufläche Oybaum.

Der Antrag der SPD zur „Verkehrsberuhigung in Hönnepel“ wurde zurückgestellt, denn die Auswirkungen nach einer Umwidmung der Landesstraße L8 in eine kommunale Straße können erheblich sein. Deutlich erkennbar ist der schlechte Zustand der Straße L8 durch Hönnepel. Durch eine Umwidmung würden die Anwohner bei einer entsprechend notwendigen Straßenbaumaßnahme aller Voraussicht nach gebührenpflichtig. Und diese finanzielle Belastung muss in die Überlegungen zu einer Verkehrsberuhigung in Hönnepel mit einbezogen werden. Die Verwaltung wird mit den zuständigen Behörden in Kontakt treten, um Möglichkeiten zur Reduzierung des hohen Verkehrsaufkommens durch die Besucher des Wunderlandes auszuloten. Die Bürgerinnen und Bürger werden in den Vorgang mit einbezogen.

Zu guter Letzt teilte die Verwaltung mit, dass dem FORUM-Antrag zur Einführung einer „Beschlusskontrolle“ gefolgt wird. Die technischen Voraussetzungen sind gegeben und es spricht alles für die Maßnahme, so dass Verwaltungsmitarbeiter, politische Vertreter und die Bürgerinnen und Bürger zukünftig den Status der Beschlüsse jederzeit nachverfolgen können.

Liebe Leserinnen und Leser,

uns wird es weiterhin ein grundsätzliches Anliegen sein, Sie über die Ausschuss- und Ratssitzungen zu informieren. Keine Fraktion im Rat der Stadt Kalkar hat in den letzten Jahren so intensiv über die Geschehnisse in den Sitzungen informiert wie wir. Und so wird es uns auch zukünftig eine Herzensangelegenheit sein, „Stimmungsbilder“ aus den Sitzungen an Sie heranzutragen. Nicht zuletzt um Sie zu ermuntern, selbst an der kommunalpolitischen Arbeit teilzunehmen.

Ganz gemäß unserem Motto: Mitreden – Mitentscheiden – Mitgestalten

Ihr FORUM Kalkar

FORUM fordert Friedhofskonzept

„Das Gebäudemanagement war nur ein Schild an der Tür“, so die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz (FORUM) zu den fortlaufend kritischen Anmerkungen der „schwarz-grünen Koalition“ auf den bautechnischen Zustand der Grundschulen in den Stadtteilen Appeldorn und Wissel mit Bezug auf die vergangenen Jahre ihrer laufenden Amtszeit. Bekanntermaßen befindet sich das zuvor nicht existente Gebäudemanagement nach den Ergebnissen aus der Organisationsuntersuchung der Verwaltung im Jahr 2018 im Aufbau. Dieser wird auch noch einen längeren Zeitraum bis zur „Vollendung“ in Anspruch nehmen.

Und nicht nur die Bürgermeisterin sprach auf der 58. Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am Donnerstag, dem 14.05.2020, Klartext. Dem Stadtoberbaurat Frank Sundermann platzte wegen der permanenten Anspielungen auf die vermeindlich ungenügende Leistungsbereitschaft und -fähigkeit der Verwaltung der Kragen. „Ich schiebe 700 Überstunden vor mir her. Ich bin täglich 12 Stunden hier. Was glauben Sie denn, wie diese Unterlagen hier zustande kommen? …“, so der Stadtoberbaurat in die Richtung der „CDU-Grünen“ und hob den Blätterstapel an.

Aber ein Schimmelbefall in der Heinrich-Eger-Grundschule in Appeldorn geht selbstverständlich nicht. Hier wird die Ursache gesucht und kurzfristig behoben, so Britta Schulz auf die Anfrage von Sven Wolff (CDU). „Verwundert“ zeigte sich die Bürgermeisterin dahingehend, keine entsprechenden Hinweise von der Schulleitung erhalten zu haben, mit der sie zudem im regelmäßigen Kontakt steht. Ursächlich für die Aussprache war ein Antrag der SPD, zeitnah die Fenster an der Grundschule in Wissel erneuern zu lassen und den weiteren Bedarf an den beiden anderen Grundschulen zu prüfen. Die beiden Sanierungsfälle werden geprüft und in der Reihenfolge nach „Härtefall“ im Haushaltsentwurf für 2021/22 eingestellt. Zum jetzigen Zeitpunkt sind die Maßnahmen aus personellen wie finanziellen Gründen nicht durchführbar, so der Kämmerer.

Neben diesem Antrag fanden sich, begründet durch die Corona-Zwangspause, eine Vielzahl weiterer Anträge der Fraktionen auf der „stattlichen“ Tagesordnung wieder. Die FBK mochte eine „Dorf-App“ geprüft wissen, damit sich Bürger, Vereine, Firmen und Gemeinde stärker untereinander austauschen können. Bedarf und Erfolg wurden jedoch mehrheitlich angezweifelt. Einem freiwilligen bürgerlichen Engagement steht die Verwaltung allerdings offen gegenüber.

Ein Antrag der CDU, das Förderprogramm „Feuerwehrhäuser in Dörfern 2021“ zu prüfen, wurde „zu den Akten“ gelegt. „Das Förderprogramm ist bekannt. Es gehört selbstverständlich zur Aufgabe der Verwaltung, sich einen Überblick über Förderprogramme zu verschaffen und diese, soweit möglich, auch zu nutzen“, so Dr. Britta Schulz. Ein weiterer Antrag der CDU, eine Sonderfläche zur Nutzung als Festplatz im Ortsteil Kehrum auszuweisen, ist bei genauer Betrachtung wenig zielführend. Darauf wurde bereits in der Bauausschusssitzung am 27.02.2020 von der Verwaltung hingewiesen. Der Vorschlag der Verwaltung, auf eine verbindliche Festsetzung zu verzichten, aber die technische Ver- und Entsorgung am Platz einzuplanen, wurde nachfolgend beschlossen. Ebenso wurde in Anlehnung an einen CDU-Antrag beschlossen, zukünftig die Schülersprecher der Realschule und des Gymnasiums als Berater zu schülerrelevanten Themen des Schule-, Jugend- und Sportausschusses einzuladen.

Der Antrag des FORUM zur Erstellung eines Friedhofskonzeptes führte wiederum „Schwarz-Grün“ auf den Plan. Mal eben eine Leichenhalle abreißen und sich an anderen Friedhöfen orientieren wurde als „ultimative“ Lösung angeführt. Ein Gutachten würde ohnehin in der Schublade landen, so Willibald Kunisch (Grüne) und Ansgar Boßmann (CDU) im Einklang. Dabei beinhaltete der Antrag des FORUM nicht die Erstellung eines Gutachtens, sondern die Erarbeitung eines Konzeptes für die Friedhöfe im gesamten Stadtgebiet. Dirk Altenburg (FORUM) verwies unter anderem auf den dringenden Handlungsbedarf und auf die imageschädliche negative Presse aktuell und in der Vergangenheit. Da die Verwaltung sich außer Stande sieht, das Konzept bei der gegebenen personellen Besetzung selbst zu erarbeiten, wurde die Verwaltung beauftragt, den Kostenaufwand für eine externe Erarbeitung eines Konzeptes zu ermitteln. Der weitere Antrag des FORUM, eine „Beschlusskontrolle“ einzuführen, wurde nahezu einheitlich als sinnvoll und wünschenswert erachtet, aber in die nächste Amtsperiode des Rates verschoben. Mit diesem „Werkzeug“ soll sowohl den Rats- und Ausschussmitgliedern als auch der Verwaltung eine optimale, weil stets aktuelle Übersicht über den Status von Anfragen und Beschlüssen ermöglicht werden. Die technischen Voraussetzungen sind bereits gegeben, allerdings ist der Personalaufwand noch unklar, so die Verwaltung. Marco van de Löcht (SPD) sieht für sich den positiven Effekt, dass er nicht ständig die Verwaltung mit seinen zahlreichen Anfragen „nerven“ müsste und sich zu jeder Tages- und Nachtzeit über die Sachstände informieren könnte.

Die übrigen Tagesordnungspunkte, insbesondere die Empfehlungen aus den Beratungen des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses, wurden einstimmig beschlossen.

Eine Mitteilung aus der Verwaltung sollte dem einen und anderen „Verwaltungsdauerkritiker“ zu denken geben: Eine befristete Halbtagsstelle (Mutterschutz) konnte trotz intensiver Bemühungen nicht besetzt werden.

Ihr FORUM Kalkar

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