Ratssitzung

Auf ein Neues!

Die „Reset-Taste“ gedrückt und auf ein Neues! Der Rat der Stadt Kalkar hat sich am Donnerstag, den 5. November, konstituiert. Nach der Vereidigung der alten und neuen Bürgermeisterin, Dr. Britta Schulz, wurden die Ratsmitglieder eingeführt und verpflichtet. Anschließend folgte die Wahl der beiden stellvertretenden Bürgermeister als Listenwahl, die zuvor von allen im Rat vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften abgesprochen worden war. Auf dem Wahlzettel standen Carsten Naß (CDU) als 1. Stellvertreter und Lutz Kühnen (FORUM) für den Posten des 2. Stellvertreters. Die anschließende Auszählung ergab neben den Ja- und Enthaltungs-Stimmen auch einige mit dem Kreuz im Nein-Kästchen.

Und so nahm das „Kuriosum“ des Abends seinen Lauf. Die Nein-Stimmen machten einen neuen Wahlvorgang erforderlich, da die Listenwahl wegen der ablehnenden Stimmen nach den Regularien des Gesetzgebers als ergebnislos gewertet wird. Das war den Ratsmitgliedern auch bekannt und in der Folge fragte die Bürgermeisterin für den notwendig gewordenen weiteren Wahlgang nach den Kandidaten.

Vorgeschlagen wurden wiederum Carsten Naß und Lutz Kühnen. Britta Schulz darauf sichtlich irritiert: „Wie, keine weiteren Kandidaten? Warum dann das Ganze?“. Und so wurden die Wahlzettel zur Wahl des 1. Stellvertretenden Bürgermeisters gedruckt – allerdings wieder mit den Namen beider (!) Kandidaten. Das Ergebnis zeigte, dass Lutz Kühnen 8 Ja-Stimmen erhielt, obwohl er gar nicht für dieses Amt angetreten war! Das Abstimmungsergebnis nahm die Presse zum Anlass, in ihren „Lettern“ zu spekulieren, dass die 10 Ratsmitglieder starke Fraktion des FORUM ihrem neu gewählten Fraktionsvorsitzenden Lutz Kühnen teilweise die Gefolgschaft verwehrt habe. Das war allerdings nicht der Fall: Da sich Lutz Kühnen absprachegemäß ausschließlich für den 2. Stellvertreterposten beworben hatte, machten einige Mitglieder der Fraktion FORUM ihr Kreuz bei der Wahl zum 1. Stellvertretenden Bürgermeister – wie auf den Wahlzetteln angegeben – verabredungsgemäß bei Carsten Naß. Beide Kandidaten haben, wenn auch über den Umweg eines zweiten Wahlganges, letztendlich ihren Wunschposten erhalten.

Die Wahl zur Besetzung der Ausschüsse, Vorsitze und Gremien erfolgte am Dienstag, den 10. November in der zweiten Ratssitzung der neuen Legislaturperiode. Im Vorfeld hatten sich die Fraktionsvorsitzenden bzw. deren Vertreter und/oder Abgesandte an mehreren Terminen getroffen und die Besetzung einvernehmlich in einer sehr konstruktiven Atmosphäre beraten und nachfolgend final in ihren Fraktionen beschlossen. Sämtliche Abstimmungen erfolgten ohne Gegenstimmen, so dass den Ratsmitgliedern eine „ellenlange“ Sitzung mit notwendigen Einzelwahlen erspart blieb.

Trotz der gescheiterten Blockwahl ist der gute Wille zu einer konstruktiven Rats-, Ausschuss- und Gremienarbeit mit gegenseitigem Respekt und Wertschätzung deutlich spürbar.

Wir freuen uns auf die bevorstehenden Aufgaben!

Ihr FORUM Kalkar

Bericht über die Ratssitzung vom 3. September 2020

Das war’s – die erste Legislaturperiode der Wählergemeinschaft FORUM Kalkar im Rat der Stadt Kalkar neigt sich dem Ende zu! Offiziell zwar erst am 31. Oktober, aber am Donnerstag, den 3. September, fand die vorerst letzte Ratssitzung statt.

Mit „allerletzter Kraft“ versuchte die CDU noch den aktuellen Antrag des FORUM als normales Tagesgeschäft der Verwaltung einzustufen. Es ging um die Beauftragung der Verwaltung, Basisinformationen zur Erweiterung von Ladepunkten und Ladesäulen für Elektroautos und Elektrofahrräder im Stadtgebiet, insbesondere unter Berücksichtigung der anstehenden Bauvorhaben zu eruieren. Der Wahlkampf lässt grüßen!

Die Firma Gelsenwasser hat bereits im Jahr 2019 angekündigt, 5 Ladesäulen zu errichten und damit sei bereits eine Firma diesbezüglich tätig und es gäbe schon diverse Standorte mit Ladesäulen in der Stadt, so die Argumentation der CDU. Aus der Sicht des FORUM und deren Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz ist für die Förderung und Erweiterung der E-Mobilität im Stadtgebiet ein Konzept nötig, in das Bauvorhaben, wie z. B. die Umgestaltung der Marktplätze in Kalkar und Grieth am Rhein oder der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Wissel und des Bau- und Betriebshofs, zukunftsgerichtet mit einbezogen werden. Hier bedarf es weitreichender Überlegungen unter Einbezug der entsprechenden Energieunternehmen. Und so stimmte die Mehrheit des Rates für unsere Initiative.

Der Antrag des FORUM zur Beschaffung und Aufstellung sogenannter „Dialog-Displays“ wurde zuvor nahezu harmonisch beraten, da alle Ratsmitglieder die Notwendigkeit der Maßnahme buchstäblich vor Augen hatten. Die allseits bekannten „Smiley“-Geschwindigkeitsmessanlagen sollen in Wissel auf der Dorfstraße im Bereich der Grundschule und auf der „Rennstrecke“ in Neulouisendorf für mehr Sicherheit sorgen.

Gute Nachrichten gab es auch in Bezug auf die „Digitalisierung der Schulen“. Einstimmig beschloss der Rat die Umsetzung der Richtlinien zur Förderung von dienstlichen Endgeräten für Lehrkräfte sowie zur Sofortausstattung bedürftiger Schülerinnen und Schüler.  Bis 2024 werden Aufwendungen in der Höhe von ca. 1 Mio. € veranschlagt. Kopfzerbrechen bereitet der Verwaltung die Definition der „Bedürftigkeit“. Die Landesregierung hat keine konkreten Vorgaben gemacht, so dass mit den Schulen eine individuelle Beurteilung getroffen werden muss.

Und noch bessere Aussichten gibt es für die Fußballvereine. Aus dem „Investitionspakt Sportstättenförderung“ des Landes NRW sollen die Flutlichtanlagen der städtischen Sportplätze auf energiesparende LED-Technik umgestellt und der Appeldorner Ascheplatz zu einem Naturrasenplatz umgebaut werden. Die anfallenden Kosten werden vollständig vom Land NRW übernommen. Weitere Maßnahmen für die Jahre 2021 und 2022 sollen mit den Vereinen abgestimmt werden. Mit der Umstellung auf LED-Technik würde, so Frank Sundermann auf Nachfrage vom FORUM, eine Ersparnis von ca. 70 % der Energiekosten einhergehen. Konkrete Zahlen lagen nicht vor.

Einstimmig beschlossen wurde ebenfalls der Aufstellungsbeschluss zur 4. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Kalkar – Wohnbaufläche Oybaum.

Der Antrag der SPD zur „Verkehrsberuhigung in Hönnepel“ wurde zurückgestellt, denn die Auswirkungen nach einer Umwidmung der Landesstraße L8 in eine kommunale Straße können erheblich sein. Deutlich erkennbar ist der schlechte Zustand der Straße L8 durch Hönnepel. Durch eine Umwidmung würden die Anwohner bei einer entsprechend notwendigen Straßenbaumaßnahme aller Voraussicht nach gebührenpflichtig. Und diese finanzielle Belastung muss in die Überlegungen zu einer Verkehrsberuhigung in Hönnepel mit einbezogen werden. Die Verwaltung wird mit den zuständigen Behörden in Kontakt treten, um Möglichkeiten zur Reduzierung des hohen Verkehrsaufkommens durch die Besucher des Wunderlandes auszuloten. Die Bürgerinnen und Bürger werden in den Vorgang mit einbezogen.

Zu guter Letzt teilte die Verwaltung mit, dass dem FORUM-Antrag zur Einführung einer „Beschlusskontrolle“ gefolgt wird. Die technischen Voraussetzungen sind gegeben und es spricht alles für die Maßnahme, so dass Verwaltungsmitarbeiter, politische Vertreter und die Bürgerinnen und Bürger zukünftig den Status der Beschlüsse jederzeit nachverfolgen können.

Liebe Leserinnen und Leser,

uns wird es weiterhin ein grundsätzliches Anliegen sein, Sie über die Ausschuss- und Ratssitzungen zu informieren. Keine Fraktion im Rat der Stadt Kalkar hat in den letzten Jahren so intensiv über die Geschehnisse in den Sitzungen informiert wie wir. Und so wird es uns auch zukünftig eine Herzensangelegenheit sein, „Stimmungsbilder“ aus den Sitzungen an Sie heranzutragen. Nicht zuletzt um Sie zu ermuntern, selbst an der kommunalpolitischen Arbeit teilzunehmen.

Ganz gemäß unserem Motto: Mitreden – Mitentscheiden – Mitgestalten

Ihr FORUM Kalkar

FORUM fordert Friedhofskonzept

„Das Gebäudemanagement war nur ein Schild an der Tür“, so die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz (FORUM) zu den fortlaufend kritischen Anmerkungen der „schwarz-grünen Koalition“ auf den bautechnischen Zustand der Grundschulen in den Stadtteilen Appeldorn und Wissel mit Bezug auf die vergangenen Jahre ihrer laufenden Amtszeit. Bekanntermaßen befindet sich das zuvor nicht existente Gebäudemanagement nach den Ergebnissen aus der Organisationsuntersuchung der Verwaltung im Jahr 2018 im Aufbau. Dieser wird auch noch einen längeren Zeitraum bis zur „Vollendung“ in Anspruch nehmen.

Und nicht nur die Bürgermeisterin sprach auf der 58. Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am Donnerstag, dem 14.05.2020, Klartext. Dem Stadtoberbaurat Frank Sundermann platzte wegen der permanenten Anspielungen auf die vermeindlich ungenügende Leistungsbereitschaft und -fähigkeit der Verwaltung der Kragen. „Ich schiebe 700 Überstunden vor mir her. Ich bin täglich 12 Stunden hier. Was glauben Sie denn, wie diese Unterlagen hier zustande kommen? …“, so der Stadtoberbaurat in die Richtung der „CDU-Grünen“ und hob den Blätterstapel an.

Aber ein Schimmelbefall in der Heinrich-Eger-Grundschule in Appeldorn geht selbstverständlich nicht. Hier wird die Ursache gesucht und kurzfristig behoben, so Britta Schulz auf die Anfrage von Sven Wolff (CDU). „Verwundert“ zeigte sich die Bürgermeisterin dahingehend, keine entsprechenden Hinweise von der Schulleitung erhalten zu haben, mit der sie zudem im regelmäßigen Kontakt steht. Ursächlich für die Aussprache war ein Antrag der SPD, zeitnah die Fenster an der Grundschule in Wissel erneuern zu lassen und den weiteren Bedarf an den beiden anderen Grundschulen zu prüfen. Die beiden Sanierungsfälle werden geprüft und in der Reihenfolge nach „Härtefall“ im Haushaltsentwurf für 2021/22 eingestellt. Zum jetzigen Zeitpunkt sind die Maßnahmen aus personellen wie finanziellen Gründen nicht durchführbar, so der Kämmerer.

Neben diesem Antrag fanden sich, begründet durch die Corona-Zwangspause, eine Vielzahl weiterer Anträge der Fraktionen auf der „stattlichen“ Tagesordnung wieder. Die FBK mochte eine „Dorf-App“ geprüft wissen, damit sich Bürger, Vereine, Firmen und Gemeinde stärker untereinander austauschen können. Bedarf und Erfolg wurden jedoch mehrheitlich angezweifelt. Einem freiwilligen bürgerlichen Engagement steht die Verwaltung allerdings offen gegenüber.

Ein Antrag der CDU, das Förderprogramm „Feuerwehrhäuser in Dörfern 2021“ zu prüfen, wurde „zu den Akten“ gelegt. „Das Förderprogramm ist bekannt. Es gehört selbstverständlich zur Aufgabe der Verwaltung, sich einen Überblick über Förderprogramme zu verschaffen und diese, soweit möglich, auch zu nutzen“, so Dr. Britta Schulz. Ein weiterer Antrag der CDU, eine Sonderfläche zur Nutzung als Festplatz im Ortsteil Kehrum auszuweisen, ist bei genauer Betrachtung wenig zielführend. Darauf wurde bereits in der Bauausschusssitzung am 27.02.2020 von der Verwaltung hingewiesen. Der Vorschlag der Verwaltung, auf eine verbindliche Festsetzung zu verzichten, aber die technische Ver- und Entsorgung am Platz einzuplanen, wurde nachfolgend beschlossen. Ebenso wurde in Anlehnung an einen CDU-Antrag beschlossen, zukünftig die Schülersprecher der Realschule und des Gymnasiums als Berater zu schülerrelevanten Themen des Schule-, Jugend- und Sportausschusses einzuladen.

Der Antrag des FORUM zur Erstellung eines Friedhofskonzeptes führte wiederum „Schwarz-Grün“ auf den Plan. Mal eben eine Leichenhalle abreißen und sich an anderen Friedhöfen orientieren wurde als „ultimative“ Lösung angeführt. Ein Gutachten würde ohnehin in der Schublade landen, so Willibald Kunisch (Grüne) und Ansgar Boßmann (CDU) im Einklang. Dabei beinhaltete der Antrag des FORUM nicht die Erstellung eines Gutachtens, sondern die Erarbeitung eines Konzeptes für die Friedhöfe im gesamten Stadtgebiet. Dirk Altenburg (FORUM) verwies unter anderem auf den dringenden Handlungsbedarf und auf die imageschädliche negative Presse aktuell und in der Vergangenheit. Da die Verwaltung sich außer Stande sieht, das Konzept bei der gegebenen personellen Besetzung selbst zu erarbeiten, wurde die Verwaltung beauftragt, den Kostenaufwand für eine externe Erarbeitung eines Konzeptes zu ermitteln. Der weitere Antrag des FORUM, eine „Beschlusskontrolle“ einzuführen, wurde nahezu einheitlich als sinnvoll und wünschenswert erachtet, aber in die nächste Amtsperiode des Rates verschoben. Mit diesem „Werkzeug“ soll sowohl den Rats- und Ausschussmitgliedern als auch der Verwaltung eine optimale, weil stets aktuelle Übersicht über den Status von Anfragen und Beschlüssen ermöglicht werden. Die technischen Voraussetzungen sind bereits gegeben, allerdings ist der Personalaufwand noch unklar, so die Verwaltung. Marco van de Löcht (SPD) sieht für sich den positiven Effekt, dass er nicht ständig die Verwaltung mit seinen zahlreichen Anfragen „nerven“ müsste und sich zu jeder Tages- und Nachtzeit über die Sachstände informieren könnte.

Die übrigen Tagesordnungspunkte, insbesondere die Empfehlungen aus den Beratungen des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses, wurden einstimmig beschlossen.

Eine Mitteilung aus der Verwaltung sollte dem einen und anderen „Verwaltungsdauerkritiker“ zu denken geben: Eine befristete Halbtagsstelle (Mutterschutz) konnte trotz intensiver Bemühungen nicht besetzt werden.

Ihr FORUM Kalkar

Für eine saubere Stadt

Viel „Lärm“ um nichts – nicht ganz! Viel „Lärm“ um ein Infoblatt zum Ordnungswesen, das auf Antrag des FORUM von der Verwaltung an die Kalkarer Bürgerschaft auf den Weg gebracht werden soll. Selbstverständlich nicht nur mit dem Hinweis auf die Pflichten, sondern insbesondere als Werbebotschaft für ein ansehnliches Wohnumfeld im gesamten Stadtgebiet. Und die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz traf „leicht genervt“ über die Dauer der Beratung mit einem Wortbeitrag auf der 54. Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am Donnerstag, dem 31. Oktober, den Nagel auf den Kopf. „Das Problem sind nicht die, die den Müll liegenlassen, sondern die, die ihn wegschmeißen“, so die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz auf den Wortbeitrag von Sven Wolff (CDU), der mit dem Hinweis auf die Pflichten auch eine Reglementierung der Bürger verbindet. Es ist nicht nur das leichtfertig weggeworfene Papiertaschentuch oder Bonbonpapier, auch die dauerhaft auf den Bürgersteigen und im Straßenraum abgestellten Mülltonnen sind kein „Augenschmaus“. Und Dirk Altenburg (FORUM) mochte auch vor einer Reglementierung nicht zurückschrecken. „Wir haben eine Satzung. Wenn diese nicht gelten soll, muss diese geändert werden…“, so Altenburg an Sven Wolff.

Hier der Link zur Satzung, die im Jahre 2013 (vor FORUM-Zeit) aufgestellt wurde. Darin heißt es u. a. in § 12:

Die Abfallgefäße dürfen nur zu den festgesetzten Abfuhrterminen an die Straße gestellt werden. Sie sind nach der Entleerung unverzüglich auf das Grundstück zurückzubringen.

Birgit Mosler (parteiloses Ratsmitglied für die SPD-Fraktion) begrüßte ebenfalls die Versendung eines Infoblattes, da auch in Grieth die Situation mit den im öffentlichen Raum abgestellten „grundstückbezogenen Müllsammelgefäßen“ (= Mülltonnen) ebenfalls wenig erbaulich ist.

Aufgrund der angespannten Personallage werden die städtischen „Kleinstgrünflächen“ mehr oder weniger „stiefmütterlich“ behandelt. Für diese kleinen Bereiche vor der Haustüre könnte durch Pflegepatenschaften das städtische Erscheinungsbild auf einer freiwilligen Basis deutlich verbessert werden. Auch hier soll mit dem Infoblatt für ein ehrenamtliches Engagement geworben werden. Damit die ca. 5.000 Infoblätter die Kalkarer Bürgerinnen und Bürger erreichen, müssen 1.300 € an die Niederrhein Nachrichten überwiesen werden. Viel Geld, findet die CDU Fraktion. „Das Geld haben wir nicht…,“, so Ansgar Boßmann (CDU). Die deutliche Mehrheit der Ratsmitglieder hatte allerdings eine andere Meinung, und so wurde der FORUM Antrag bei acht Gegenstimmen beschlossen.

Die zuvor durchgeführte Wahl des 2. stellvertretenden Bürgermeisters mochte Wilhelm Wolters (CDU) nicht unkommentiert lassen und äußerte seinen Verdruss. Statt des von der CDU nominierten Sven Wolff, gewann der von der SPD ins Rennen geschickte Marco van de Löcht die geheime Wahl. Diese war notwendig war geworden, da Karl-Heinz Rottmann nach 25-jähriger Ratszugehörigkeit sein Mandat niedergelegt hatte. Für den Rest der Legislaturperiode folgt nun Annika Kempkes nach, die zu Anfang der Ratssitzung von der Bürgermeisterin feierlich verpflichtet wurde. Dr. Britta Schulz lobte die gewissenhafte Ratstätigkeit und auch die pflichtbewusste Erfüllung der Aufgaben als 2. stellvertretender Bürgermeister durch Karl-Heinz Rottmann, der auf eine öffentliche Verabschiedung verzichtete.

Der Antrag der CDU, die neue in der Mitte des Friedhofs aufgestellte Abfallsammelstelle in einem weniger einsehbaren Bereich zu platzieren, wurde bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme beschlossen. Die Verwaltung machte zudem das Angebot, zukünftig die auch auf den anderen städtischen Friedhöfen geplanten Änderungen in Bezug auf die Sammelstellen im Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss beraten zu lassen.

Lange hat es gedauert, aber nun ist es „vollbracht“! Der Seniorenbeirat, bestehend aus 13 Mitgliedern, wird nach seiner Konstituierung die Arbeit aufnehmen. Leider haben sich nicht aus allen Stadtteilen Interessenten gemeldet, so dass zum Teil in einem Losverfahren die Mitglieder des Seniorenbeirates ermittelt werden mussten.

Und auch der Kämmerer Stefan Jaspers hatte seinen „Auftritt“. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 ist ausgeglichen. So rechnet er sogar mit einem „Überschuss“ von ca. 32.500 €, der allerdings einem „Einmaleffekt“ geschuldet ist. Trotz der erheblichen Investitionen einhergehend mit den Maßnahmen aus dem Integrierten Handlungskonzept (InHK), dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Wissel, dem Neubau des Bauhofes, den Sanierungsmaßnahmen im Schulzentrum und den geplanten Straßenausbaumaßnahmen besteht weiterhin ein beträchtlicher Sanierungsstau. Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf „darf“ nun von den politischen Vertretern intern beraten werden.

Die Fraktion FORUM Kalkar wird am Samstag, den 9. November auf einer ganztägigen Klausurtagung unter anderem den vorgelegten Haushaltsplanentwurf beraten.

Ihr FORUM Kalkar

harmonisch in die Sommerpause…

Wie aus einem „Guss“ und ohne einen Anflug von Disharmonie verlief die 51. Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am Donnerstag, dem 11. Juli. Die Beschlussvorlagen zu allen Tagesordnungspunkten wurden einstimmig durchgewunken. Sogar der Stellenplan wurde mitsamt den Stimmen der Dauerkritiker beschlossen!!! War es die reine Überzeugung oder die pure Freude auf die Sommerpause oder gar die Ruhe vor dem Sturm? Wir werden es sehen.

Denn es fehlt weiterhin Personal in der Verwaltung, so wie es schon in der Beschlussvorlage des vom FORUM gestellten Antrags zur Erstellung eines Wirtschaftswegekonzeptes angezeigt wurde. Die in der letzten Bauausschusssitzung vom Vorsitzenden Carsten Naß (CDU) mühselig erarbeitete Formulierung, die als Hinweis in Bezug auf den Stellenplan in die Beschlussvorlage aufgenommen werden sollte, wurde auf Intervention des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Ansgar Boßmann, in der Ratssitzung kurzerhand wieder „kassiert“. In der Beratung zum Mehraufwand im Stellenplan mit einem Volumen von ca. 52.000 € akzeptierte die Verwaltung die Forderung der CDU, ein Organigramm sowie die noch fehlenden Stellenbeschreibungen – ein Großteil liegt bereits vor – bis zum Jahresende auszuarbeiten. Dass allerdings gerade die CDU-Fraktion derart vehement deren Ausarbeitung anmahnt, verwundert jedoch sehr. Bis zum „Regierungswechsel“ im Oktober 2015 war das „Bedürfnis“ diesbezüglich wenig ausgeprägt. Ein im März 2017 von der FBK gestellter Antrag in dieser Sache wurde von der Verwaltung mit dem Hinweis auf ihr Direktionsrecht abgewiesen. Da „schimmert“ entweder die Einsicht durch, die lang gehegte Forderung aus der Kommunalpolitik zu erfüllen oder es ist schlichtweg ein Handel nach dem Motto „Gibst Du mir, so gebe ich Dir!“. Denn der Stellenplan wird weiter aufgestockt werden müssen, so wie es die Organisationsuntersuchung schon aufgezeigt hat. Aber dieses Thema ist für den einen oder anderen Kommunalpolitiker geradezu ein „rotes Tuch“.

Nach dem Jahresabschluss für das Jahr 2018, den der Kämmerer in der Sitzung vorstellte, wäre die Welt in Kalkar „himmelblaurosaschäfchenwolkig“. 2,2 Mio. € Überschuss könnten gar Begehrlichkeiten wecken. Jedoch ist der Haushalt ein Verschiebebahnhof: Was in 2018 nicht ausgegeben wurde, kommt in 2019 obendrauf und schon sieht die Welt wieder ein wenig düsterer aus. Allerdings besteht für Schwarzmalerei kein Grund, denn die Gewerbesteuereinnahmen in Kalkar bewegen sich auch im Jahr 2019 auf einem recht hohen Niveau, so die Einschätzung des „Haushälters“ Stefan Jaspers. Nicht unerwähnt bleiben sollte allerdings die Tatsache, dass dieser Jahresabschluss bereits der dritte in Folge mit einem positiven Vorzeichen ist!

Eine erfreuliche Mitteilung konnte die Verwaltung unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen der Verwaltung“ für die Wochenend- und Ferienhausgebiete in Wissel machen. Der Regionalrat könnte in Kürze einen Beschluss fassen, den Stadtteil Wissel zu einem „allgemeinen Siedlungsbereich“ zu erklären. Damit wäre die Grundvoraussetzung dafür gegeben, die beiden Erholungssondergebiete (Heienberg und Pappelwäldchen) zu integrieren. Des Weiteren teilte die Verwaltung mit, dass die Anschreiben an die Senioren mit den Informationen zur Bewerbung für die Mitarbeit im Seniorenbeirat nicht auf den Weg gebracht wurden, da nahezu 3.600 Briefe hätten verschickt werden müssen. Zu teuer! Nun wird den Niederrhein Nachrichten ein Flyer mit entsprechender Information beigelegt. Und noch eine gute Nachricht für den Bekanntheitsgrad von Kalkar: Falls alles planmäßig verläuft, kann sich die Stadt Kalkar – zusammen mit 18 weiteren Kommunen in NRW – ab dem Jahr 2021 mit dem Titel einer Weltkulturerbe-Stadt schmücken. Der Antrag zur Aufnahme des Niedergermanischen Limes in das UNESCO-Welterbe wird 2020 eingereicht werden.

Und zu guter Letzt eine Info in eigener Sache. Das FORUM Ratsmitglied Johannes Peters hat aus persönlichen Gründen sein Ratsmandat niedergelegt. Statt ihm wird gemäß der sogenannten „Reserveliste“ zukünftig der Vorsitzende der Wählergemeinschaft FORUM Kalkar, Heinz Igel, im Rat der Stadt Kalkar mitarbeiten. Zu Beginn der Ratssitzung wurde Heinz Igel von der Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz (FORUM) feierlich in sein neues Amt eingeführt und verpflichtet. Wir wünschen Heinz viel Erfolg – willkommen im Ratsteam!

Ihr FORUM Kalkar

Leiharbeiter, Müllcontainer und Nachtragshaushalt

Einfach das Gespräch mit den Leiharbeitern suchen, so der allgemeine Tenor auf der Ratssitzung am Donnerstag, dem 16. Mai, als Reaktion auf den CDU-Antrag zur Wohnsituation der Leiharbeiter in Kalkar (insbesondere in Grieth am Rhein). Denn, wenn es einmal am Wochenende und/oder nach Feierabend in den Gassen zu laut wird, ist die persönliche Ansprache vor Ort erfahrungsgemäß erfolgreicher als der alleinige Ruf nach amtlicher Hilfe.

„Der Stadt liegen keine Beschwerden aus der Bevölkerung vor“, so Fachbereichsleiter Andreas Stechling in Richtung der CDU-Fraktion. Ebenso ergab die Kontrolle des Kreises Kleve – hier in seiner Funktion als Bauaufsichtsbehörde – laut Schreiben vom 14.02.2019 zu den Objekten „Am Rietegatt 7, Emmericher Straße 6, Kreuzstraße 21 und Schloßstraße 21“ keine baurechtswidrigen Zustände. Zudem besteht auch keine rechtliche Grundlage für unangemeldete Kontrollen (in den Häusern). Die Verwaltung hat bereits Kontakt zu den Vermietern, Eigentümern und den niederländischen Leiharbeiterfirmen aufgenommen, der in Zukunft noch intensiviert werden soll. In einem Fall ist die Bereitschaft zum Informationsaustausch allerdings wenig bis nicht vorhanden. Innerhalb der Verwaltung wird, initiiert durch die Bürgermeisterin, ein Arbeitskreis unter Beteiligung aller Fachbereiche gebildet. Ziel ist dabei, die verschiedenen Zuständigkeiten zu bündeln und alle Handlungsspielräume zu nutzen. In der Zeitung war die „Fake News“ verbreitet worden, dass die Stadt Kleve an einer Satzung zur Unterbringung von Leiharbeitern arbeite. Ganz aktuell liegt den Verwaltungen der betroffenen Kommunen eine Anfrage zur Situation der Leiharbeiter von Ina Scharrenbach (Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung) vor. Anscheinend ist das Land NRW jetzt auf den Sachverhalt aufmerksam geworden. Ein weiteres Ärgernis ist der große Müllcontainer, der in Grieth vor einem „Leiharbeiterhaus“ auf der Straße steht, so Hubert Hell (FORUM). Die Verwaltung machte darauf aufmerksam, dass diese, wenn sie tätig werden sollte, alle Hausbesitzer einbeziehen müsse, da vermehrt Mülltonnen dauerhaft vor Häusern abgestellt werden. Lutz Kühnen (FORUM) erinnerte an die gültige „Müllsatzung“, in der u. a. das Abstellen von Mülltonnen geregelt ist. Bereits vor Jahren sei die Verwaltung auf die teilweise systematische Missachtung entsprechender Regelungen im historischen Stadtzentrum mehrfach hingewiesen worden. Theodor Reumer (CDU) verwies auf die privat aufgestellten, voluminösen Blumenkübel vor einigen Häusern, die zur Abgrenzung von „privaten Parkbuchten“ dienen. „Diese behindern den Verkehr in Grieth“, so Reumer. Und darin liegt nun einmal die Krux, entweder alle und alles oder es werden weiterhin die „Augen zugedrückt“. „Da können wir nicht nur einen speziellen Müllcontainer behandeln“, so Andreas Stechling.

Bereits auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 9. Mai monierte die CDU die ungenügende Erläuterung des Mehraufwandes für Personalkosten im Nachtragshaushalt. Der Kämmer Stefan Jaspers hatte zwischenzeitlich schriftlich versucht, die strittigen 100.000 € darzustellen. Er erläuterte nun seine Zahlen erneut und musste dabei eine „fehlerhafte Doppelerfassung“ in Höhe von 51.500 € eingestehen. Die Bürgermeisterin entschuldigte sich für den Fehler und machte deutlich, dass es sich bei dem Nachtragshaushalt um ein sehr umfangreiches Zahlenwerk handelt. Da dieser jedoch „nur“ einen Planungsansatz darstellt, sei kein realer Schaden entstanden. In der „festgefahrenen Situation“ bemängelte nun die CDU das Abstimmungsverhalten der FORUM-Mitglieder auf der Haupt- und Finanzausschusssitzung. Hier hätte ihrer Ansicht nach die Zustimmung verweigert werden müssen. Das wiederum wollte Dirk Altenburg (FORUM) nicht unkommentiert lassen: „Das ist eine reine Inszenierung der CDU. Wir, der Rat, sind verantwortlich für die Bereitstellung der Gelder für die beschlossenen Maßnahmen (z. B. den Ringtausch im Schulzentrum, das Integrierte Handlungskonzept u. v. m.). Die im Nachtragshaushalt aufgeführten Gelder werden nicht zwangsweise ausgegeben. Am Ende gibt es aber auch immer noch einen offiziellen Jahresabschluss.“ Marco van de Löcht (SPD) nahm die Verweigerungshaltung der CDU „sportlich“ und bekundete ebenfalls, keinen Schaden für uns – die Stadt – erkennen zu können. Nach einer von der CDU beantragten Sitzungsunterbrechung bekannte sich die CDU zu ihrer Verantwortung, insbesondere in Bezug auf den Umbau der Schulen und kündigte die geschlossene Enthaltung der CDU-Fraktion an. Somit wurde der Nachtragshaushalt mit 15 Ja-Stimmen bei 13 Enthaltungen einstimmig angenommen. Erklärung: Warum einstimmig? Enthaltungen werden bei der Bewertung einer Abstimmung nicht berücksichtigt.

Die weiteren Beschlussvorlagen mit den Empfehlungen aus den vorangegangenen Sitzungen der Fachausschüsse wurden ohne weiteren Beratungsbedarf einstimmig beschlossen.

Ihr FORUM Kalkar

Organisationsuntersuchung hat sich gelohnt

„Das hat sich gelohnt“, so der erste Kommentar von Dirk Altenburg (FORUM) zu den Ergebnissen der Organisationsuntersuchung in der Verwaltung. „Ich bin erschüttert“, so Walter Schwaya (SPD) zur Aktualität der Stellenbeschreibungen aus dieser Untersuchung. Denn die wurde in der 44. Ratssitzung am Donnerstag, dem 27. September, im Ratssaal des Rathauses in Kalkar von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) vorgestellt.

Die Organisationuntersuchung der Verwaltung gehörte von Anfang an zu den Hauptforderungen des FORUM Kalkar. Und nun liegt das detaillierte Werk endlich vor. Matthias Kreutzer, der an der Durchführung beteiligte Mitarbeiter der KGSt, stellte den Ratsmitgliedern und den zahlreichen Mitarbeitern aus der Verwaltung sowie den interessierten Bürgerinnen und Bürgern im Zuschauerbereich des Ratssaals die Ausarbeitung vor.

Grundsätzlich fehlt in der bestehenden Verwaltungsstruktur eine zweite Ebene. Das heißt: Bislang müssen sich die Fachbereichsleiter um alle Aufgaben kümmern und haben in der Folge kein ausreichendes Zeitfenster, um ihren eigentlichen Führungsaufgaben nachzukommen. Ebenso sind die Aufgaben und Anforderungen in der Verwaltung durch zusätzliche gesetzliche Regelungen stetig gewachsen. Die Stellenbeschreibungen sind nicht aktuell. Wer wo was wann macht, ist somit nicht klar definiert. „Nicht ungewöhnlich“, so Mattias Kreutzer. Viele Verwaltungen „leiden“ unter dieser Problematik. „Die Verwaltung in Kalkar funktioniert. Die Mitarbeiter sind motiviert und gut ausgebildet. Allerdings ist die Altersstruktur besorgniserregend. Viele Mitarbeiter werden in naher Zukunft in den Ruhestand verabschiedet werden. Mit einem aktiven Personalmanagement muss diesbezüglich gegengesteuert werden, um in Zukunft die erfahrenen Mitarbeiter ersetzen zu können. „Die Stadt Kalkar steht in Konkurrenz zu den anderen Kommunen“, so Kreutzer.

Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine Herausforderung, aber zwingend notwendig. Ein gesonderter Fachbereich, der z. B. für die Umsetzung der Verwaltungsmodernisierung zuständig ist, sollte etabliert werden. Ebenso sind Gebäudemanagement und Controlling unabdingbare Verwaltungsaufgaben.

Die Untersuchung ergab einen zusätzlichen Bedarf in der gesamten Verwaltung von 5,49  Stellen. „Das mögen in der Regel die Ratsmitglieder weniger gerne hören“, so Matthias Kreutzer. Dirk Altenburg verwies in dem Zusammenhang auf den Einspareffekt, der sich zwangsläufig ergibt. „Mängel, die nicht innerhalb der Gewährleistungsfirst erkannt werden und Prüfungen, die nicht durchgeführt werden können, kosten im Nachhinein mehr Geld als zusätzliche Mitarbeiter“, so Altenburg. Walter Schwaya regte an, über eine Zusammenlegung von Verwaltungen nachzudenken, z. B. Kalkar, Uedem, Weeze und Bedburg-Hau, so wie es Kommunen in Schleswig-Holstein bereits praktiziert haben.

Nach der Vorstellung der Ergebnisse aus der Organisationsuntersuchung präsentierte die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz – basierend auf den Erkenntnissen – eine mögliche zukünftige Verwaltungsstruktur aus ihrer und aus Sicht der Verwaltung. „Es wird einige Jahre in Anspruch nehmen, bis sich die Verwaltung neu aufgestellt hat“, so Britta Schulz. In einer Sondersitzung des Rates im November soll über das weitere Verfahren beraten werden.

Das weitere „High Light“ war die Vorstellung des Jahresabschlusses für das Jahr 2017 durch den Kämmerer. 692.000 € Überschuss und keine Freude, denn eigentlich ergibt sich ein Fehlbetrag in der Höhe von 411.000 €. Der Grund für den Überschuss liegt in den sogenannten Sondereffekten. Positiv wirkt sich die Erhöhung der Hebesätze aus. 630.000 €  wurden zusätzlich in die Stadtkasse „gespült“. Entgegen der Planung erfolgt aufgrund des positiven Jahresergebnisses keine Entnahme aus der sogenannten „Allgemeinen Rücklage“. Der Jahresüberschuss wird der Ausgleichsrücklage zugeführt.

Auszug aus dem Lagebericht:

Entgegen dem fortgeführten Planergebnis zeigt das tatsächliche Jahresergebnis mit rd. + 692.000 € für das Haushaltsjahr 2017 eine Verbesserung in Höhe von ca. 3.807.000 €. Im Vergleich zum geplanten Jahresergebnis ist dies natürlich eine erfreuliche Entwicklung. In diesem Jahr erfolgt somit nach 2016 zum zweiten Mal in Folge keine Entnahme der „Allgemeinen Rücklage“ und die nach wie vor drohende Haushaltssicherung rückt ein wenig weiter in die Ferne. Die Ausgleichsrücklage kann somit auf rd. 1.047.000 € aufgefüllt werden.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden die Empfehlungen aus den Beratungen des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses vom 13. September sowie des Haupt- und Finanzausschusses vom  20. September final im Rat beschlossen.

Der Antrag der CDU, zu den Anträgen aus den Fraktionen bereits eine Stellungnahme der Verwaltung  zu erhalten, wurde kontrovers diskutiert. Das FORUM erinnerte in der Sache an die Beeinträchtigung in der freien Meinungsbildung. Zudem ist die Verwaltung an den Beratungen beteiligt. Die FBK verwies auf einen unnützen Zeitaufwand. So wäre in Bezug auf einen abgelehnten FBK-Antrag zur Gestaltung der Verkehrsinseln ein erheblicher Aufwand vonseiten der Verwaltung zu erbringen gewesen. Der Antrag wurde jedoch von vornherein abgelehnt und somit wäre der geleistete Arbeitsaufwand für die „Tonne“ gewesen. Die Grünen und der Vertreter der FDP merkten an, dass erst mit dem Einzug der FORUM-Fraktion in den Rat der ehemalige Bürgermeister diese Vorgehensweise eingestellt hätte.  Zuvor hatte die Verwaltung immer eine Stellungnahme zu den Fraktionsanträgen eingebracht. Der Antrag wurde mit 15 Ja- bei 12 Neinstimmen und 2 Enthaltungen beschlossen.

In den Mitteilungen teilte die Verwaltung u. a. mit, dass die Deichbaumaßnahmen um Grieth am Rhein und Wisselward im geplanten Zeitrahmen verlaufen. Auf der in dem Zusammenhang stark frequentierten Mühlenstraße in Wissel  wurden bei Geschwindigkeitsmessungen durch die Stadt Kalkar erhebliche Überschreitungen festgestellt. Nur 10% der Autofahrer hielten sich an die aufgrund des schlechten Straßenzustandes vorgegebene Geschwindigkeit von max. 30 km/h. 85 % fuhren bis zu 69 km/h und 5 % über 69 km/h. In der Spitze wurde ein Wert von 120 km/h gemessen. Der Leiter des Fachbereichs 3 Bürgerdienste Andreas Stechling: „Wir sollten, wie bereits schon in der Vergangenheit vorgeschlagen, über eine Abbindung nachdenken!“

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung fragte Dirk Altenburg nach einem „Fahrplan“ der Verwaltung zur Realisierung des dauerhaften Wohnens im Wochenendhausgebiet „Am Heienberg“ in Wissel. Die Verwaltung sieht keine Möglichkeit, das Verfahren im Rahmen der zurzeit laufenden Änderung des Landesentwicklungsplanes zu beschleunigen. „Wir müssen nun abwarten“, so Frank Sundermann, Leiter des Fachbereichs 2 Planen, Bauen, Umwelt.

Wie vom Rat am 12. Juli 2018 beschlossen, hat die Verwaltung eine Fachanwaltskanzlei beauftragt, sich mit der Thematik „Legalisierung der dauerhaften Wohnnutzung und Werterhalt der Immobilien im Oybaum“ auseinanderzusetzen. Der Bericht der Kanzlei liegt jetzt vor, muss von der Verwaltung jedoch noch bewertet werden.

 

Ihr FORUM Kalkar

Zusammenfassung der Ratssitzung vom 12. Juli 2018

Der Bauhof – unser Bauhof ist „altersschwach“! Nein, nicht in Bezug auf seine Mitarbeiter, ganz im Gegenteil, sondern wegen seiner Gebäude. Und die Organisationsstrukturen bedürfen dringend einer Anpassung an eine zeitgemäße wirtschaftliche Ausrichtung in der Kommune, so kurz zusammengefasst das Ergebnis der Organisationsuntersuchung des Bau- und Betriebshofes Kalkar. Lange haben die Ratsmitglieder auf die Ausarbeitung gewartet. Auf der Ratssitzung am 12. Juli wurde diese von Mitarbeitern der Kommunal Agentur NRW der Öffentlichkeit präsentiert.

Die Organisationsuntersuchung zeigte viele kleine Optimierungsvorschläge auf, die schnell umzusetzen sind bzw. schon umgesetzt wurden. So sollen u. a. Kontrollfahrten nur noch von einer Person durchgeführt werden sowie die Pausen vor Ort und nicht mit viel Fahrtzeit verbunden am Bauhof selbst verbracht werden. Klare, weil schriftliche Arbeitsaufträge mit der entsprechenden Dokumentation und einer Kostenrechnung sollen die Arbeiten vergleichbar und wirtschaftlicher werden lassen. Der Bauhof wird zum Auftragnehmer der Verwaltung – er muss endlich ein moderner Dienstleistungsbetrieb werden! Ein Neubau des Bau- und Betriebshofes an einem anderen Standort ist wohl unumgänglich, darin waren sich Ratsmitglieder und Verwaltung einig. Die Verwaltung wird nach der Sommerpause einen Bericht mit Vorschlägen zur weiteren Vorgehensweise vorlegen.

Die interkommunale Zusammenarbeit der Bauhöfe Kalkar und Bedburg-Hau kann, wenn überhaupt, nur in einigen kleineren Bereichen stattfinden. Der gemeinsame Einkauf von z. B. Streusalz, Werkzeugen und Gerätschaften könnte bessere Konditionen einbringen, empfohlen wird auch eine Zusammenarbeit bei der gesetzlich vorgeschriebenen regelmäßigen Überprüfung  der öffentlichen Spielplätze und der Baumkontrolle. Ein gemeinsamer Bauhof für beide Kommunen ist aktuell unrealistisch, da der Bauhof in Bedburg Hau zeitgemäß ist und allen Anforderungen entspricht.

Stefan Jaspers, Kämmerer der Stadt Kalkar, stellte die erste Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 vor. Diese war notwendig geworden, da die Fördermittel für einige Maßnahmen des Integrierten Handlungskonzeptes (IHK) möglicherweise noch in diesem Jahr genehmigt werden und die erforderlichen Eigenmittel nicht im Doppelhaushalt 2018/2019 enthalten sind. Die Nachtragshaushaltssatzung wird auf der nächsten Ratssitzung am 27. September ausführlich beraten.

Die Gemeindeprüfanstalt NRW (GPA NRW) hat in der Zeit von Mai bis November 2017 die überörtliche Prüfung der Stadt Kalkar gemäß § 105 GO NRW vorgenommen. Willibald Kunisch (Grüne) stellte als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses kurz die Beratungsergebnisse vor und mahnte die Ratsmitglieder, die Verwaltung nun ihre Arbeit machen zu lassen und nicht mit weiteren Aufgaben zu überfordern. Gerade die Baumaßnahmen am Schulzentrum (Stichwort „Ringtausch“) werden viel Arbeitszeit in Anspruch nehmen. Dirk Altenburg (FORUM): „Der Bericht liest sich wie die Liste der Anträge des FORUM in den letzten Jahren. Grünflächen– und Verkehrswegekataster (Straßendatenbank), Wirtschaftswegekonzept etc. – alles Anträge der Wählergemeinschaft.“ In Bezug auf die Wirtschaftswege, die im Bericht der GPA NRW ein Hauptthema einnehmen, regte Altenburg eine neue Antragstellung durch die Verwaltung an. Der vom FORUM gestellte Antrag zur Erstellung eines Wirtschaftswegekonzeptes unter Nutzung von öffentlichen Fördermitteln war unisono abgelehnt worden. Die dringende Notwendigkeit eines solchen Konzeptes wurde nun durch den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt offiziell bestätigt.

Der Antrag der CDU-Fraktion zur Beauftragung eines Fachanwaltes mit Bezug auf den Antrag „Legalisierung der dauerhaften Wohnnutzung und Werterhalt der Immobilien im Oybaum“ der Bürgerinitiative Oybaum wurde beschlossen. „Es soll das bestmögliche Ergebnis für die Bewohner des Oybaums erreicht werden“, so Oberbaurat Frank Sundermann. Das FORUM hatte zuvor in der Bauausschusssitzung eine Kostenschätzung für die Beratung eingefordert, die in der Ratssitzung vorgelegt werden sollte. Die Verwaltung hat bei einer renommierten Fachanwaltskanzlei in Köln angefragt, die Kosten werden mit ca. 7.000 € veranschlagt.

Der Antrag des FORUM zu prüfen, ob eine Verlagerung des Kalkarer Stadtarchivs in den vor nicht allzu langer Zeit aufwändig und teuer sanierten ältesten Gebäudeteil der Kalkarer Grundschule technisch und finanziell machbar wäre, löste keine „Begeisterung“ aus. Lutz Kühnen (Fraktionsvorsitzender FORUM) stellte den Antrag vor und verwies mehrfach darauf, dass er lediglich eine Prüfung in der Sache beinhalte. Boris Gulan (FDP) zeigte sich dem Antrag gegenüber aufgeschlossen. So verwies er auf außerhalb des Archivs und zwar in Räumlichkeiten des historischen Rathauses gelagertes Archivmaterial. „Der Gedanke an erweiterte Räumlichkeiten ist nicht neu“, so auch Harald Münzner. Der allgemeine Tenor lautete jedoch: Warum jetzt? Es besteht keine Notwendigkeit! Ein während der Beratung vorgebrachter Antrag, zunächst den Bedarf durch die Verwaltung prüfen zu lassen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Lutz Kühnen zog daraufhin den FORUM-Antrag zurück.

Des Weiteren wurden alle Tagesordnungspunkte mit den Empfehlungen aus dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss final beschlossen.

In den „Mitteilungen“ wies die Verwaltung u. a. darauf hin, dass die Videoüberwachung am Schulzentrum wieder funktionsfähig und „scharf“ gestellt ist.

Der Kreis Kleve hat den Einsatz von zehn „Ein-Euro-Jobbern“ genehmigt. Acht Personen werden beim Bauhof eingesetzt, zwei weitere beim SuS 1920 Grün-Weiß Kalkar e.V. zur Pflege der Sportstätten.

Der neue Archivar hat am 2. Juli seinen Dienst bei der Stadt Kalkar angetreten. Er wird sich auf der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am 6. November vorstellen.

Im Tagesordnungspunkt „Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung“ fragte Dirk Altenburg u. a. nach der Ausschilderung zu den Wissel Dünen, nach dem Auftragsvolumen des Ingenieurbüros zur Überwachung der Tiefbauarbeiten, die von der Deutschen Glasfaser veranlasst werden und nach den Gewährleistungsfristen in Bezug auf diese Arbeiten. Die Schilder sind bestellt. Die Verwaltung fügt den Vertrag mit dem Ingenieurbüro und der Deutschen Glasfaser dem Protokoll der Ratssitzung bei.

Nach einer über viereinhalbstündigen Sitzung verabschiedete die Bürgermeisterin die Ratsmitglieder in die Sommerpause.

Ihr FORUM Kalkar

Doppelt gefragt hält besser?

Resümee der Sitzungen des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 2. Mai und des Rates der Stadt Kalkar am 3. Mai 2018 

Die regelmäßige Kontrolle der Bäume auf öffentlichem Grund und Boden gehört zu den Pflichtaufgaben jeder Kommune. Auch wenn die finanziellen Mittel knapp sind, besteht trotzdem die sogenannte „Verkehrssicherungspflicht“. Und dazu wird speziell geschultes Personal benötigt, welches selbstverständlich für seine Tätigkeit entlohnt werden möchte. Die entsprechende Stelle wird im Stellenplan der Kommune ausgewiesen.

Am Dienstag, dem 26. April, hat die Verwaltung auf der Haupt- und Finanzausschusssitzung zu der ausführlichen Drucksache bezüglich dieser Personalie den Fragen aus den Reihen der CDU Rede und Antwort gestanden (siehe: https://www.forum-kalkar.org/05-05/). Und nun das gleiche „Frage- und Antwortspiel“ noch einmal in der Ratssitzung am Donnerstag, den 3. Mai – wiederum aus den Reihen der CDU. Da wurde Dirk Altenburg (FORUM Kalkar) nach einiger Zeit der Kragen zu eng. „Ich bitte die Kollegen darum, die Drucksachen vor einer Sitzung zu lesen und nach Möglichkeit auch zu verstehen…“, so Altenburg in Richtung der CDU. Dieser Angriff auf den „CDU-IQ“ führte nun wiederum zu einer „geräuschuntermalten Unruhe“ in der angesprochenen Sitzreihe. Carsten Nass (CDU) schlug am Ende der „Beratung“ eine vollständige Vergabe an externe Dienstleister vor, da keine Kosten z. B. im Krankheitsfall anfallen würden. Da bei einer externen Vergabe jedoch die sehr wesentliche Kommunikation mit den Bürgern vor Ort nicht gewährleistet wäre und auch kleinere Arbeiten nicht sofort durchgeführt werden könnten, wurde nachfolgend der Empfehlung aus dem Haupt- und Finanzausschuss gefolgt und der Stellenplan entsprechend angepasst.

Das gute Ende vorweg: Auch in Kalkar soll demnächst mehr Lebensraum für Insekten geschaffen werden und ihnen so das Überleben erleichtern. Das FORUM Kalkar hatte die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beantragt, die ein Blühflächenkonzept für das gesamte Stadtgebiet erarbeiten und umsetzen sollte. Dieser Antrag wurde bereits in der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 2. Mai mit der Begründung abgelehnt, dass die Verwaltung die notwendigen Informationen zur Verfügung stellen und  immer in die Beratungen involviert sein müsste. Dirk Altenburg verwies u. a. auf die akute Auslastung der Verwaltung sowie auf den bereits beschlossenen FORUM Antrag zur Erstellung eines Grünflächenkatasters, das als Grundlage für das Blühflächenkonzept dienen sollte und das noch von der Verwaltung erarbeitet werden muss. Carsten Naß (CDU) und Willibald Kunisch (Grüne) mochten solch einen „Unterausschuss“ schlichtweg nicht haben. Norbert van den Berg (Landwirt, sachkundiger Bürger der FBK-Fraktion) hingegen konnte sich eine Mitarbeit sehr wohl vorstellen und verwies auf die nicht mehr genutzten Wirtschaftswege. Da alle Ausschussmitglieder von der Notwendigkeit, in der Sache tätig werden zu müssen, überzeugt waren, wurde dem in der Beratung erarbeiteten zweiten Beschlussvorschlag zugestimmt. Nun wird die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Bauhof ein Blühflächenkonzept erarbeiten, in dem u. a. die Ausgleichsflächen der Stadt und die Grünflächen der Graben- und Wallzone berücksichtigt werden sollen. Im Frühjahr 2019 soll das Konzept vorliegen und mit der Realisierung begonnen werden.

Und noch ein gutes Ende ist hoffentlich bald in Sicht: Die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan eines Gebäudes in der Wallgrabenzone wurde abgelehnt. Das Gebäude aus den 1920er Jahren genießt bislang lediglich Bestandsschutz. Der Denkmalschutz hat sich gegen den Antrag der Eigentümer, der zudem eine Erweiterung des Baufensters beinhaltete, ausgesprochen. Das Bodendenkmal „Wallgrabenzone“ müsse gesichert werden. Dirk Altenburg hatte bereits in der Bauausschusssitzung argumentiert, dass das Gebäude ebenfalls ein „Zeitzeuge“ sei und in dem derzeitigen Grundriss planerisch durch die Aufstellung eines Bebauungsplans abgesichert werden sollte. Im Falle einer mehr als 50%igen Zerstörung des Gebäudes, z. B. durch einen Brand, dürfte es sonst nicht wieder aufgebaut werden. Nun bleibt abzuwarten, ob der Denkmalschutz diesem Kompromiss folgen kann.

Zu Verwunderung und Irritation führte das Abstimmungsergebnis zur Neubesetzung eines Sitzes im Gestaltungsbeirat, der dem FORUM Kalkar zusteht. Auf Vorschlag des FORUM sollte Boris Gulan (FDP) für David van Aken (FORUM Kalkar), der aus persönlichen Gründen aus dem Gremium ausgeschieden ist, als ordentliches Mitglied den Sitz übernehmen. Pikant war jedoch die Tatsache, dass Gulan vor kurzem von der SPD als Nachfolger eines SPD-Mitgliedes benannt wurde, dann aber in der entscheidenden Ratssitzung einen SPD-ler als Gegenkandidaten vor die Nase gesetzt bekam, der auch gewählt wurde. Die SPD stimmte nun auch bei dieser Abstimmung geschlossen gegen Boris Gulan, die Ratsmitglieder der CDU enthielten sich. Das führte wiederum in der Verwaltung zu einer kurzzeitigen Unsicherheit, ob nun die Wahl zugunsten von Boris Gulan verlaufen war. Da mehr als 50 % der Stimmen gültig waren (Enthaltungen werden als ungültig gewertet), wurde die Wahl bestätigt. Ein „Geschmäckle“ bleibt, zumindest bisher galt bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien etc. die ungeschriebene Vereinbarung, den Vorschlag der Antragsteller zu unterstützen!

Neben diesen Tagesordnungspunkten wurden noch diverse weitere beschlossen, die jedoch ohne „großen“ Beratungsbedarf verliefen.

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung fragte Hermann Untervoßbeck (FORUM Kalkar) im Bauausschuss nach einer Möglichkeit, die „Hundekotsituation“ rund um die Agility-Halle in Kehrum in den Griff zu bekommen. Die Verwaltung wird mit dem Betreiber in Kontakt treten. Norbert van den Berg (FBK) fragte nach dem zukünftigen Umgang mit der maroden Aussegnungshalle in Niedermörmter. Die Verwaltung wird in Absprache mit der Kirche bis zum Ende der Sommerpause ein Gesamtkonzept für diese Hallen im Stadtgebiet erstellen.

In der Ratssitzung fragte Dirk Altenburg nach der Anbringung von Hinweisschildern zur Wisseler Düne, Harald Münzner (Kultur und Tourismus) wird sich darum kümmern.

Lutz Kühnen (FORUM Kalkar) wies die Verwaltung erneut darauf hin, dass die Sicherungsbarken an den Querungen des Alleenradwegs reihenweise „umfahren“ werden, wodurch die sinnvollen und teuren Installationen ad absurdum geführt werden. Er bat daher erneut um eine Sicherungsmaßnahme in Form von Baumstämmen oder Findlingen.

Ihr FORUM Kalkar

Wer ist der Maulwurf?

Wer ist der „Maulwurf“? Wer plaudert aus nicht öffentlichen Sitzungen und / oder gibt z. B. der Presse Einsicht in die nur für Ratsmitglieder bestimmten Unterlagen aus diesen? Diese Frage stellte sich aufgrund der aktuellen Ereignisse auf der letzten Ratssitzung am Donnerstag, dem 8. März.

Aus den nicht öffentlichen Beratungen darf kein „Sterbenswort“ nach außen dringen, dazu sind die Ratsmitglieder verpflichtet. Aber das fällt wohl zumindest einem Mitglied oder anderweitig „Eingeweihten“ schwer. Schon aus den nicht öffentlichen Beratungen über die Insolvenz des Vereins Burg Boetzelaer hat es unerlaubte „Berichterstattungen“ gegeben und nun erneut zum Verkauf des Wisseler Sees.

Diesen Umstand hat nun das FORUM Kalkar zum Anlass genommen ein Zeichen zu setzen. Lutz Kühnen (Fraktionsvorsitzender FORUM) übergab in der Ratssitzung eine von allen Fraktionsmitgliedern des FORUM unterzeichnete Erklärung, worin diese im Zusammenhang mit der Verpflichtung zum Mandatsantritt ihr Verantwortungsbewusstsein bekunden und die Verfehlungen auf das Schärfste verurteilen. Hier der Wortlaut ihrer Erklärung vom 8. März 2018:

Sehr geehrte Frau Dr. Schulz,

aus aktuellem Anlass erklären wir, die Mitglieder der Fraktion FORUM Kalkar, dass wir uns vollumfänglich unserer mit der Verpflichtung vom 17.06.2014 eingegangenen Verantwortung bewusst sind und uns an diese gehalten haben.

Auszug aus der Niederschrift vom 17.06.2014:

Nach § 67 Abs. 3 GO NRW werden die ehrenamtlichen Stellvertreter/innen des Bürgermeisters und die übrigen Ratsmitglieder vom Bürgermeister eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehme, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt erfüllen werde.“

Die Veröffentlichungen aus nicht öffentlichen Dokumenten und Sitzungsinhalten verurteilen wir auf das Schärfste!

Dr. Britta Schulz nahm diese Aktion zum Anlass nochmals eindringlich auf die Verschwiegenheitspflicht der Ratsmitglieder hinzuwiesen. „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang und darf sich nie wiederholen“, so Dr. Schulz.

 

Die Tagesordnung zur Sitzung, die neben diversen Neubesetzungen in Gremien und Ausschüssen aus den Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs-, Verkehrs und Umweltausschusses bestand, war im öffentlichen Teil zügig durchgearbeitet. Sämtliche Empfehlungen wurden im Rat final beschlossen. Die ca. 40 Bewohner des Oybaums, die zur Ratssitzung gekommen waren, hatten leider vergeblich auf Neuigkeiten hinsichtlich der Legalisierung des dauerhaften Wohnens gehofft.

Eine spannende Beratungsrunde stand den Ratsmitgliedern im nicht öffentlichen Teil bevor, denn dort wurde über den weiteren Verlauf zur Veräußerung des Wisseler Sees diskutiert.

Nachfolgende Pressemeldung hat die Bürgermeisterin frei gegeben:

 Abschließende Entscheidung fällt Anfang Mai

Der Verkauf des Ferien- und Campingplatzes Wisseler See hat eine weitere Hürde genommen. Der Rat der Stadt Kalkar hat die Verwaltung in seiner gestrigen Sitzung beauftragt, die Veräußerung der Anlage einschließlich weiterer Grundstücke vorzubereiten und die Verträge nunmehr endzuverhandeln. Dabei werden die Eckpunkte jenes Bieters zugrunde gelegt, dessen Angebot Rat und Verwaltung favorisieren. 

Der Interessent hatte sein Unternehmen und das Konzept, das er in Wissel in den kommenden zehn Jahren umsetzen will, zuvor in der Ratssitzung vorgestellt. Vor der notariellen Beurkundung und Veräußerung wird das Vertragswerk dem Rat erneut zur abschließenden Beschlussfassung vorgelegt. 

„Auch wenn ich das Informationsinteresse der Öffentlichkeit nachvollziehen kann, darf mit Rücksicht auf das noch laufende nichtöffentliche Vergabeverfahren weder zum Konzept oder zu weiteren Aspekten eine Aussage getroffen werden, erläuterte Bürgermeisterin Britta Schulz den Verfahrensstand. „Erst wenn die Verträge in trockenen Tüchern sind, können Ross und Reiter genannt werden. Dann wird es auch eine öffentliche Informationsveranstaltung in Wissel geben“, kündigte die Verwaltungschefin an.

 

Ihr FORUM Kalkar

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