Ratssitzung

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harmonisch in die Sommerpause…

19. Juli 2019
Wie aus einem „Guss“ und ohne einen Anflug von Disharmonie verlief die 51. Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am Donnerstag, dem 11. Juli. Die Beschlussvorlagen zu allen Tagesordnungspunkten wurden einstimmig durchgewunken. Sogar der Stellenplan wurde mitsamt den Stimmen der Dauerkritiker beschlossen!!! War es die reine Überzeugung oder die pure Freude auf die Sommerpause oder gar die Ruhe vor dem Sturm? Wir werden es sehen. Denn es fehlt weiterhin Personal in der Verwaltung, so wie es schon in der Beschlussvorlage des vom FORUM gestellten Antrags zur Erstellung eines Wirtschaftswegekonzeptes angezeigt wurde. Die in der letzten Bauausschusssitzung vom Vorsitzenden Carsten Naß (CDU) mühselig erarbeitete Formulierung, die als Hinweis in Bezug auf den Stellenplan in die Beschlussvorlage aufgenommen werden sollte, wurde auf Intervention des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Ansgar Boßmann, in der Ratssitzung kurzerhand wieder „kassiert“. In der Beratung zum Mehraufwand im Stellenplan mit einem Volumen von ca. 52.000 € akzeptierte die Verwaltung die Forderung der CDU, ein Organigramm sowie die noch fehlenden Stellenbeschreibungen – ein Großteil liegt bereits vor – bis zum Jahresende auszuarbeiten. Dass allerdings gerade [mehr…]
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Leiharbeiter, Müllcontainer und Nachtragshaushalt

19. Mai 2019
Einfach das Gespräch mit den Leiharbeitern suchen, so der allgemeine Tenor auf der Ratssitzung am Donnerstag, dem 16. Mai, als Reaktion auf den CDU-Antrag zur Wohnsituation der Leiharbeiter in Kalkar (insbesondere in Grieth am Rhein). Denn, wenn es einmal am Wochenende und/oder nach Feierabend in den Gassen zu laut wird, ist die persönliche Ansprache vor Ort erfahrungsgemäß erfolgreicher als der alleinige Ruf nach amtlicher Hilfe. „Der Stadt liegen keine Beschwerden aus der Bevölkerung vor“, so Fachbereichsleiter Andreas Stechling in Richtung der CDU-Fraktion. Ebenso ergab die Kontrolle des Kreises Kleve – hier in seiner Funktion als Bauaufsichtsbehörde – laut Schreiben vom 14.02.2019 zu den Objekten „Am Rietegatt 7, Emmericher Straße 6, Kreuzstraße 21 und Schloßstraße 21“ keine baurechtswidrigen Zustände. Zudem besteht auch keine rechtliche Grundlage für unangemeldete Kontrollen (in den Häusern). Die Verwaltung hat bereits Kontakt zu den Vermietern, Eigentümern und den niederländischen Leiharbeiterfirmen aufgenommen, der in Zukunft noch intensiviert werden soll. In einem Fall ist die Bereitschaft zum Informationsaustausch allerdings wenig bis nicht vorhanden. Innerhalb der Verwaltung wird, initiiert durch die Bürgermeisterin, ein Arbeitskreis unter [mehr…]
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Organisationsuntersuchung hat sich gelohnt

1. Oktober 2018
„Das hat sich gelohnt“, so der erste Kommentar von Dirk Altenburg (FORUM) zu den Ergebnissen der Organisationsuntersuchung in der Verwaltung. „Ich bin erschüttert“, so Walter Schwaya (SPD) zur Aktualität der Stellenbeschreibungen aus dieser Untersuchung. Denn die wurde in der 44. Ratssitzung am Donnerstag, dem 27. September, im Ratssaal des Rathauses in Kalkar von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) vorgestellt. Die Organisationuntersuchung der Verwaltung gehörte von Anfang an zu den Hauptforderungen des FORUM Kalkar. Und nun liegt das detaillierte Werk endlich vor. Matthias Kreutzer, der an der Durchführung beteiligte Mitarbeiter der KGSt, stellte den Ratsmitgliedern und den zahlreichen Mitarbeitern aus der Verwaltung sowie den interessierten Bürgerinnen und Bürgern im Zuschauerbereich des Ratssaals die Ausarbeitung vor. Grundsätzlich fehlt in der bestehenden Verwaltungsstruktur eine zweite Ebene. Das heißt: Bislang müssen sich die Fachbereichsleiter um alle Aufgaben kümmern und haben in der Folge kein ausreichendes Zeitfenster, um ihren eigentlichen Führungsaufgaben nachzukommen. Ebenso sind die Aufgaben und Anforderungen in der Verwaltung durch zusätzliche gesetzliche Regelungen stetig gewachsen. Die Stellenbeschreibungen sind nicht aktuell. Wer wo was wann macht, ist somit [mehr…]
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Zusammenfassung der Ratssitzung vom 12. Juli 2018

16. Juli 2018
Der Bauhof – unser Bauhof ist „altersschwach“! Nein, nicht in Bezug auf seine Mitarbeiter, ganz im Gegenteil, sondern wegen seiner Gebäude. Und die Organisationsstrukturen bedürfen dringend einer Anpassung an eine zeitgemäße wirtschaftliche Ausrichtung in der Kommune, so kurz zusammengefasst das Ergebnis der Organisationsuntersuchung des Bau- und Betriebshofes Kalkar. Lange haben die Ratsmitglieder auf die Ausarbeitung gewartet. Auf der Ratssitzung am 12. Juli wurde diese von Mitarbeitern der Kommunal Agentur NRW der Öffentlichkeit präsentiert. Die Organisationsuntersuchung zeigte viele kleine Optimierungsvorschläge auf, die schnell umzusetzen sind bzw. schon umgesetzt wurden. So sollen u. a. Kontrollfahrten nur noch von einer Person durchgeführt werden sowie die Pausen vor Ort und nicht mit viel Fahrtzeit verbunden am Bauhof selbst verbracht werden. Klare, weil schriftliche Arbeitsaufträge mit der entsprechenden Dokumentation und einer Kostenrechnung sollen die Arbeiten vergleichbar und wirtschaftlicher werden lassen. Der Bauhof wird zum Auftragnehmer der Verwaltung – er muss endlich ein moderner Dienstleistungsbetrieb werden! Ein Neubau des Bau- und Betriebshofes an einem anderen Standort ist wohl unumgänglich, darin waren sich Ratsmitglieder und Verwaltung einig. Die Verwaltung wird nach der [mehr…]
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Doppelt gefragt hält besser?

11. Mai 2018
Resümee der Sitzungen des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 2. Mai und des Rates der Stadt Kalkar am 3. Mai 2018  Die regelmäßige Kontrolle der Bäume auf öffentlichem Grund und Boden gehört zu den Pflichtaufgaben jeder Kommune. Auch wenn die finanziellen Mittel knapp sind, besteht trotzdem die sogenannte „Verkehrssicherungspflicht“. Und dazu wird speziell geschultes Personal benötigt, welches selbstverständlich für seine Tätigkeit entlohnt werden möchte. Die entsprechende Stelle wird im Stellenplan der Kommune ausgewiesen. Am Dienstag, dem 26. April, hat die Verwaltung auf der Haupt- und Finanzausschusssitzung zu der ausführlichen Drucksache bezüglich dieser Personalie den Fragen aus den Reihen der CDU Rede und Antwort gestanden (siehe: https://www.forum-kalkar.org/05-05/). Und nun das gleiche „Frage- und Antwortspiel“ noch einmal in der Ratssitzung am Donnerstag, den 3. Mai – wiederum aus den Reihen der CDU. Da wurde Dirk Altenburg (FORUM Kalkar) nach einiger Zeit der Kragen zu eng. „Ich bitte die Kollegen darum, die Drucksachen vor einer Sitzung zu lesen und nach Möglichkeit auch zu verstehen…“, so Altenburg in Richtung der CDU. Dieser Angriff auf den „CDU-IQ“ führte nun [mehr…]
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Wer ist der Maulwurf?

12. März 2018
Wer ist der „Maulwurf“? Wer plaudert aus nicht öffentlichen Sitzungen und / oder gibt z. B. der Presse Einsicht in die nur für Ratsmitglieder bestimmten Unterlagen aus diesen? Diese Frage stellte sich aufgrund der aktuellen Ereignisse auf der letzten Ratssitzung am Donnerstag, dem 8. März. Aus den nicht öffentlichen Beratungen darf kein „Sterbenswort“ nach außen dringen, dazu sind die Ratsmitglieder verpflichtet. Aber das fällt wohl zumindest einem Mitglied oder anderweitig „Eingeweihten“ schwer. Schon aus den nicht öffentlichen Beratungen über die Insolvenz des Vereins Burg Boetzelaer hat es unerlaubte „Berichterstattungen“ gegeben und nun erneut zum Verkauf des Wisseler Sees. Diesen Umstand hat nun das FORUM Kalkar zum Anlass genommen ein Zeichen zu setzen. Lutz Kühnen (Fraktionsvorsitzender FORUM) übergab in der Ratssitzung eine von allen Fraktionsmitgliedern des FORUM unterzeichnete Erklärung, worin diese im Zusammenhang mit der Verpflichtung zum Mandatsantritt ihr Verantwortungsbewusstsein bekunden und die Verfehlungen auf das Schärfste verurteilen. Hier der Wortlaut ihrer Erklärung vom 8. März 2018: Sehr geehrte Frau Dr. Schulz, aus aktuellem Anlass erklären wir, die Mitglieder der Fraktion FORUM Kalkar, dass wir uns [mehr…]
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Gestaltungswille mit eigenen Ideen und Visionen

30. Januar 2018
„Langweilig und wenig innovativ wie ein Ostberliner Plattenbau ist der vom Kämmerer vorgelegte Haushaltsentwurf“, so Carsten Naß (CDU) in seiner Haushaltsrede. Und Walter Schwaya (SPD) wollte in seinem Beitrag nicht alles „wiederkäuen“, was die Vorredner bereits von sich gegeben haben und verwies auf die Schwerpunkthemen der SPD, die Schul- und Sozialpolitik. Gestaltungswillen mit eigenen Ideen und visionäre Aussichten auf eine positive Zukunft für die Stadt Kalkar brachte Lutz Kühnen, Fraktionsvorsitzender des FORUM, in seiner Haushaltsrede zum Ausdruck. Lediglich den erhobenen Zeigefinger in Richtung der Verwaltungsmitarbeiter zu strecken und Gestaltungsvorschläge einzufordern ist zu wenig. Spannend wird es werden, wenn die Verwaltung die durchkalkulierten Maßnahmen z. B. im Bereich Gebäudemanagement präsentiert, die zu Einsparungen führen, denn anschließend sind die politischen Vertreter gefordert, auch die erwartungsgemäß unpopulären Entscheidungen zu treffen. Walter Schwaya kann sich mit den notwendigen Investitionen nur schwer anfreunden. Den zukunftsorientierten WLAN-Ausbau in den Außenbezirken bezeichnete er als Luxus und die Kostensteigerung für den Ringtausch im Schulzentrum, den die CDU nachdrücklich als ihre Idee hervorzuheben versuchte, für nicht nachvollziehbar. Boris Gulan (FDP) freute sich über das [mehr…]
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Und sie dürfen doch Fußball spielen

20. Januar 2018
NRZ vom 20.01.2018: Kalkar.   Er saß auf der Zuschauer-Tribüne, verfolgte die Diskussion ums Ende des Bolzplatzes am Schwanenhorst – und kann sich eigentlich nicht wirklich wohl in seiner Haut gefühlt haben. Die Rede ist von dem Anlieger, der sich mit anwaltlicher Unterstützung den Kampf gegen ein paar Fußball spielende Kinder auf die Fahne geschrieben hat. Und wie es aussieht, hat er (wie berichtet) mit dem erzwungenen Abbau der beiden Tore keinen wirklichen Sieg errungen. Im Gegenteil: Denn wie sich im Rat herausstellte, sind sich Politik und Verwaltung einig: Darin, dass die Kinder genau dort, wo die Jungen und Mädchen bislang Fußball gespielt haben, erst einmal bleiben dürfen. „Wir werden in den nächsten Tagen das bisherige Schild dort abbauen und ein neues aufstellen: Da steht dann ,Öffentlicher Grünbereich’ drauf“, kündigte Stadtoberbaurat Frank Sundermann im Rat an. Wenn Kinder dort Federball spielen oder gegen einen Ball treten, habe das niemanden zu stören. Vielleicht werde man sogar eigens erwähnen, dass „Betreten erlaubt ist“, ergänzte er im NRZ-Gespräch.
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FORUM Kalkar: Rede zum Doppelhaushalt 2018/2019

19. Januar 2018
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Sehr geehrte Interessierte von außerhalb! Wie schnell sind die Jahre 2016 und 2017 verflogen. Das FORUM beteiligt sich nun schon zum zweiten Mal seit der Kommunalwahl im Mai 2014 an der Aufstellung eines Doppelhaushalts für unsere schöne Stadt. Beteiligen möchte sich das FORUM Kalkar mit dieser Rede an der Bewertung des Erreichten und mit Ideen und Visionen für die nächsten Jahre. Beginnen möchte ich mit einem Rückblick. Und da mit einer aus unserer Sicht sehr positivsten Entwicklung seit der letzten Kommunalwahl: Endlich werden in Ausschuss- und Ratssitzungen wieder über anstehende und eingebrachte Themen intensive Diskussionen geführt – zunehmend konstruktiv. Miteinander! Nicht mehr „aus reinem Prinzip“ gegeneinander! Teilweise sicherlich anstrengende, lebhafte Diskussionen führen, bei wechselnden Mehrheiten, zu am Ende besseren Ergebnissen. Diese Entwicklung hat den ein oder anderen sicherlich herausgefordert, da dieser wesentlichste Teil der Ratsarbeit für lang Zeit in Vergessenheit geraten schien. Inzwischen aber haben sich scheinbar nahezu alle zumindest mit dieser Veränderung abgefunden. Mehr noch – einige scheinen inzwischen Gefallen daran zu finden für ihre Sicht der Dinge werben zu [mehr…]
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Anschluss wieder verpasst!

22. Dezember 2017
Der „Hammer“ kam zum Schluss des öffentlichen Teils der letzten Ratssitzung im Jahr 2017, am Donnerstag, dem 14. Dezember. In den Einwohnerfragen fragte ein Bürger u. a., wie es sichergestellt werden kann, dass die Kalkarer Schülerinnen und Schüler, die in Goch die Gesamtschule besuchen, beim Umsteigen in Kalkar ihrem Bus nach Hause nicht nur hinterherschauen müssen, sondern auch mitfahren können. Denn das geschah in der Vergangenheit immer wieder und nach einer Intervention durch die Verwaltung schien das Problem gelöst zu sein. Aber zu früh gefreut! Es war mit der NIAG vereinbart worden, dass der Bus in Kalkar auf die zusteigenden Kinder wartet, sollte sich der Bus aus Goch verspäten. Und nun fängt das Dilemma wieder von vorne an. Am letzten Dienstag verspätete sich der Bus aus Goch dermaßen, dass der Kalkarer Bus nicht warten konnte. Und so hatten die Wisseler Kinder wieder mal den schwarzen Peter und das Nachsehen. So etwas darf nicht vorkommen, da waren sich alle Ratsmitglieder und die Kalkarer Verwaltung einig. Die Zuständigkeit liegt eindeutig bei der Gocher Verwaltung. Andreas Stechling (Leiter [mehr…]