FORUM im Rat

Arbeitsgruppe soll Thematik „Kriegerdenkmal“ aufarbeiten

„Auge in Auge“…, endlich durfte das Stadtparlament wieder in einer Präsenzveranstaltung tagen und zwar zum ersten Mal im Jahr 2021. Allerdings nicht im altehrwürdigen historischen Ratssaal in Kalkar, sondern Corona-bedingt abstandswahrend im Pädagogischen Zentrum (PZ) des Schulzentrums. Und das auch noch unter einem Polizeiaufgebot, da das Thema „Kriegerehrenmal“ erneut auf der Tagesordnung stand, an dem zuvor 26 Friedensaktivisten demonstriert hatten.

Mit der zufälligen Datierung des Sitzungstermins auf den 22.06.2021 hatte dieser zudem einen historischen Bezugspunkt. Vor genau 80 Jahren überfiel die deutsche Wehrmacht auf den Befehl von Adolf Hitler die Sowjetunion.

Der Rat hatte sich auf den Erhalt des Denkmals geeinigt, Infotafeln sollen den historischen Hintergrund erläutern. Über die mehrmalige „farbliche Umgestaltung“ – (straf-)rechtlich eine Sachbeschädigung – des Monuments wurde in der letzten Zeit immer wieder in den Medien berichtet, auch da weiterhin ein Hitler-Zitat auf der Rückseite sichtbar ist und die Infotafeln von einigen Personen als unzureichend angesehen werden.

Und so waren alle Ratsleute sicherlich auf eine intensive Debatte eingestellt. Aber weit gefehlt, Einigkeit durch alle politischen Reihen! Die Beschlüsse, zeitnah eine Arbeitsgruppe zu bilden, die sich intensiv mit der Thematik auseinandersetzt sowie vorab das umstrittene Zitat abzudecken, fielen ohne Gegenstimme.

Der Ausschuss für Kultur und Tourismus wird unter dem Vorsitz von Hubert Hell (FORUM) noch in der politischen Sommerpause in einer Sondersitzung zusammentreffen.

Weniger Einigkeit bestand bei der zusätzlichen Vergütung für die Ausschussvorsitzenden. Bereits in der vorangegangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses fiel die Empfehlung auf den Verzicht mit dem Abstimmungsergebnis von 5 Ja- gegen 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung äußerst knapp aus. Aus den Reihen der CDU wurde weiterhin die Variante mit einer zusätzlichen monatlichen Aufwandsentschädigung in der Höhe von 228,50 € gefordert, wie es der Gesetzgeber zulässt. Der FORUM-Fraktionsvorsitzende, Lutz Kühnen, lehnte diese hingegen, so wie auch die SPD, die FBK und die FDP, generell ab. Allerdings reichten diese Stimmen nicht für diese Entscheidung zwingend notwendige Zweidrittelmehrheit. Diese erhielt jedoch die alternative Beschlussvorlage – eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in der Höhe von 21,20 € pro Sitzung.

Alle weiteren Beschlussvorlagen der Tagesordnung wurden mehrheitlich beschlossen.

Zu guter Letzt die erfreuliche Nachricht aus der Kämmerei: Der Jahresabschluss des städtischen Haushalts für das Jahr 2020 ergab einen Überschuss in der Höhe von 1,2 Mio. €!

Bleibt gesund!

 

Ihr FORUM Kalkar

Unerträgliches Gezerre um Bauhofneubau

„Darf es ein wenig mehr sein?“ Wer kennt ihn nicht, den Spruch der VerkäuferInnen!? Und so forderte Willibald Kunisch (Grüne) auf der Sondersitzung zum Neubau des Bauhofes am Dienstag, den 15.06.2021 – zusätzlich zur bereits geplanten Dachbegrünung auf dem Verwaltungsgebäude – auch eine solche auf der Dachfläche der gesamten beheizten Halle ohne die Mehrkosten zu kennen. Dabei kündigte das Planungsbüro bereits eine Kostensteigerung an, die aus der achtwöchigen Verzögerung im Verfahren durch das zusätzliche Gutachten und den gestiegenen Rohstoffpreisen resultiert.

Das von der CDU, den Grünen und der SPD nachträglich geforderte Gutachten bestätigte vollumfänglich die Einschätzung der Verwaltung, den Bauhof wie im April vorgestellt zu realisieren. Eigentlich wäre dieser nach ihrer Einschätzung schon jetzt zu klein, so die Gutachterin und gab die Empfehlung, das angrenzende Grundstück für eine ggf. zukünftig notwendige Erweiterung zu sichern. Ebenso ist das sogenannte Outsourcing kein Allheilmittel, da die Nebenkosten durch die zusätzliche Verwaltungsarbeit nicht zu unterschätzen sind. Zudem arbeiten Fremdfirmen mit dem Ziel der Gewinnmaximierung, der der städtische Bauhof nicht unterliegt und es fällt keine Mehrwertsteuer an, so die Gutachterin.

Mit der Vorstellung des Gutachtens fiel in der Folge auch der Widerstand zum Neubau des Bauhofes in der geplanten Größe, aber eben nur mit der zusätzlichen Dachbegrünung auf der einen Werkhalle. Dirk Altenburg (FORUM) mochte gerne die Variante im „Leichtbau“ ohne Dachbegrünung berechnet wissen, so wie ihn das Planungsbüro vorgeschlagen hatte. Das wollten die Grünen und die SPD nicht unterstützen – warum auch immer!? Ebenso stieß der Hinweis von Dirk Altenburg auf den erhöhten Pflegeaufwand in Bezug auf die Dachbegrünung auf kein Gehör. Willibald Kunisch schlug wohl mit Blick auf die „galoppierenden Zahlen“ vor, die Kosten für die Photovoltaikanlage (PV) nebst Speicher etc. nicht in die Gesamtrechnung mit einzubeziehen. „Pikant“ in dieser Schönfärberei des zu erwartenden Zahlenwerkes ist, dass die vom FORUM vorgeschlagene Variante mit einem einfachen Baukörper eine Einsparung in der Höhe der Kosten für die PV inklusive Speicher ergeben hat. Dirk Altenburg fragte nach der Leistungssteigerung, die aus der Kombination einer PV mit einer Dachbegrünung in Bezug auf die Sommermonate zu erwarten sei. Die Effizienzsteigerung konnte vom Planungsbüro nicht beziffert werden, diesbezüglich ist eine gesonderte Berechnung erforderlich.

Und so führte die Abstimmung mit 9 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen (CDU) bei der Bürgermeisterin zu einer sichtbar großen Erleichterung. Mit Spannung verbleibt nun der Blick auf dem nächsten Verfahrensschritt mit der noch unbekannten Kostensteigerung.

Bleibt gesund!

Ihr FORUM Kalkar

Kooperationsvertrag mit Naturschutzzentrum Kreis Kleve e. V.

„Was bekommen wir für das Geld?“, so die kritische Frage aus den Reihen der CDU und dem Ratsmitglied der FDP zu dem angedachten Kooperationsvertrag mit dem Naturschutzzentrum im Kreis Kleve e. V., der mit einer jährlichen Zuwendung in Höhe von 5.000 € verbunden ist. Und die Antworten waren durchaus „bunt“, auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29. April im Pädagogischen Zentrum.

Die Verwaltung verwies auf die detailliert in der Drucksache aufgeführten Leistungen des Naturschutzzentrums.

Auszug aus der Drucksache:

Seit Jahren betreut das Naturschutzzentrum im Kreis Kleve die FFH-Gebiete im Kalkarer Stadtgebiet (u.a. die Wisseler Dünen) in einer vom Land NRW geförderten Aufgabenübertragung. Eine Zusammenarbeit der Stadt Kalkar mit dem Naturschutzzentrum hat sich in den letzten Jahren beispielsweise im Projekt „Rheinaue erleben“, aber auch bei einzelnen Abstimmungen, Gesprächen und Vorträgen (Boetzelaerer Meer, Artenschutz, Blühflächen, Nistkästen und Schädlingsbekämpfung) ergeben.

 In einer vereinbarten Kooperation können jedoch Maßnahmen zum Natur- und Artenschutz und zur naturverträglichen wie naturtouristischen Nutzung aktiv gestaltet und realisiert werden. Dieses betrifft nicht allein die ausgewiesenen FFH-Gebiete. Eine Beratung und Konzeptionierung z. B. für Ausgleichsflächen ist damit eingebunden. Mit dieser Kooperation setzt die Stadt Kalkar ein Signal für die wichtigen Belange des Naturschutzes in unserer heimatlichen Region und fördert zugleich umweltpädagogische Maßnahmen.

Definition FFH-Gebiet:

FFH-Gebiete sind spezielle europäische Schutzgebiete in Natur- und Landschaftsschutz, die nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie ausgewiesen wurden und dem Schutz von Pflanzen (Flora), Tieren (Fauna) und Lebensraumtypen (Habitaten) dienen, die in mehreren Anhängen zur FFH-Richtlinie aufgelistet sind.

Dirk Altenburg (FORUM) wies auf den deutlichen Imagegewinn der Stadt bei einer Kooperation hin. Zudem kann das Naturschutzzentrum aktuell einen fachlichen Beitrag zur weiteren Verwendung der im ländlichen Wegenetzkonzept aufgeführten entbehrlichen Wege leisten. Denn diese sollen nicht einfach „versilbert“ werden, sondern unter Betrachtung der ökologischen Aspekte ggf. in die Natur eingebunden werden. Die FBK stimmte dieser Einschätzung vollumfänglich zu. Und „die Grünen“ zeigten mit dem Verweis auf die jahrelangen kostenlosen Tätigkeiten für die Stadt Kalkar mit dem Ausspruch „Das haben die sich nun auch verdient …“ ihre „gönnerhafte Seite“.

Der Beschluss fiel einstimmig aus – ebenso wie alle weiteren Beschlüsse zur Tagesordnung.

Der Tagesordnungspunkt zum Neubau des Bauhofs war bereits zu Beginn der Sitzung abgesetzt worden. Des Weiteren stand u. a.  die Widmung eines weiteren Trauortes für Eheschließungen im Stadtgebiet zur Beratung an. Die Verwaltung verwies auf die erfreuliche Zahl an Trauungen in der Stadt. Bislang werden im historischen Rathaus, in der Mühle und auf der Burg Boetzelaer Trauungen durchgeführt. Zur „Widmung eines neuen Trauortes“ ist ein Arbeitskreis gegründet worden.

Die Realschule erhält für die beiden Informatikräume 48 Computer und Bildschirme. Die Räume werden zuvor modernisiert.

 

Bleibt gesund!

Ihr FORUM Kalkar

Uneinigkeit beim Thema „Bauhofneubau“

Da konnte sich die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz nur noch die Haare raufen, auf der 4. Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Donnerstag, den 22. April 2021. Der Ausschussvorsitzende Carsten Naß (CDU) wollte partout nicht darauf eingehen, über den vorliegenden Beschlussvorschlag zum Neubau des Bauhofs abstimmen zu lassen.

Naß wollte erst das Prüfungsergebnis über ein Outsourcing der Abteilung für Garten- und Landschaftspflege vorliegen haben sowie eine Prüfung zur Machbarkeit einer kleineren Variante des geplanten Bauhofneubaus. Das forderten neben der CDU auch die Ausschussmitglieder aus den Reihen der SPD und der Grünen. „Was wollt ihr denn noch, wir haben doch alle Fragen ausgiebig beantwortet“, so die Bürgermeisterin. In einer wenige Tage zuvor durchgeführten Sitzung der Fraktionsvorsitzenden mit der Verwaltung und der Geschäftsführerin der Firma REPPCO Architekten, Dipl.-Ing. Architektin Christiane Behrens, standen diese bereits Rede und Antwort. Der geplante Bauhof entspricht in seinen Ausmaßen lediglich den gültigen rechtlichen und technischen Vorgaben sowie dem aufgezeigten Aufgabenprofil. Außerdem unterstellte das „Parteienbündnis“ der Verwaltung gar eine kontinuierliche Verweigerungshaltung in Bezug auf die Ausgliederung von Aufgabenbereichen, obwohl der Bauhofleiter auf die vom Bauhof bereits praktizierte Kosten- und Leistungsrechnung und damit einhergehendes Outsourcing verwies. Dirk Altenburg (FORUM) betonte unter anderem die Notwendigkeit eines flexiblen und leistungsstarken Bauhofes und wies auf die ständig steigenden Handwerkerkosten hin. Und so führte das Abstimmungsergebnis von 7:6 nur zu einem weiteren Prüfungsauftrag, statt zu einer weiterführenden Planung zum unvermeidlichen Neubau des Bauhofs.

Faktencheck zu dem Bauvorhaben in der Höhe von 4,3 Mio. €:
Die Kreditfinanzierung erfolgt über 30 Jahre zu 0,5 % Jahreszins. Bei einer angenommenen Kostensteigerung auf 5 Mio. € wären 25.000 € Zins pro Jahr fällig und somit über 30 Jahre in der Summe 750.000 €. Die derzeit angemietete Halle schlägt mit 3.500 € pro Monat zu Buche und somit mit 42.000 € pro Jahr. Eine Anmietung über 30 Jahre ohne Mietsteigerung würde die Bürgerinnen und Bürger 1,26 Mio. € kosten.
Bei einer vollständigen Tilgung und einer angenommenen Kreditsumme in der Höhe von 5 Mio. € über 30 Jahre würde die Stadtkasse jährlich mit ca. 167.000 € belastet und somit pro Jahr incl. Zinsen mit 192.000 €. Viel Geld, jedoch mit Blick auf den Mietzins für eine einfache Halle geradezu „preiswert“! Die Baukosten berechnen sich nach festgelegten Parametern wie z. B. für einen Verwaltungstrakt, eine Werkhalle oder ein überdachter Unterstellplatz.

Die Fraktion der Wählergemeinschaft FORUM Kalkar unterstützt das Bauvorhaben in der vorgelegten Planung. Eine von der CDU, der SPD und den Grünen angedachte Verkleinerung der Räumlichkeiten ist aus unserer Sicht weder zukunftsorientiert noch nachhaltig. Für die Leistungen des Bauhofes muss keine Mehrwertsteuer abgeführt werden, so dass der vergleichbare Stundensatz eines kommerziellen Handwerksunternehmens bzw. Leistungsanbieters immer mindestens um diesen Prozentsatz (zzt. 19 %) teurer ausfällt!

Einigkeit hingegen herrschte bei der Vorstellung des ländlichen Wegenetzkonzepts und der Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen. Das im Jahr 2019 vom FORUM beantragte Wegenetzkonzept trägt nun endlich erste „Früchte“. So wird in dem Konzept ein mögliches Einsparpotential bei den sogenannten entbehrlichen Wegen in der Länge von 12.726 m aufgezeigt, was bei einer Breite von 3 m einer Fläche von insgesamt 38.178 m² entspricht. Diese Wegflächen sollen nach der Beschlussfassung nicht pauschal veräußert, sondern unter dem Aspekt des Natur- und Klimaschutzes betrachtet und ggf. ökologisch aufgewertet werden. Dirk Altenburg (FORUM) regte an, diesbezüglich fachlichen Unterstützung (Hegering, IG Naturnahes Kalkar etc.) in die Betrachtung mit einzubeziehen.

Die Fraktion vom FORUM Kalkar ist über dieses Ergebnis hocherfreut, da neben dem möglichen Einsparpotential ein erheblicher Beitrag zum Natur- und Klimaschutz geleistet werden kann – ein Punkt aus dem Wahlprogramm der Wählergemeinschaft!

Bleibt gesund!

Ihr FORUM Kalkar

Richtlinie für besseres Straßenaufbruchmanagement

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Das „wilde Aufreißen“ der Straßen, Wege und Plätze in Kalkar wird in der nahen Zukunft mit der Einführung einer Aufgrabungsrichtline der Vergangenheit angehören. Denn diese wurde auf der 3. Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Donnerstag, den 4. März, von der Verwaltung vorgestellt.

Wer hat sich nicht schon gewundert und geärgert, wie augenscheinlich unkoordiniert und unkontrolliert „vor der Haustüre“ die Straße aufgebrochen wurde und wochenlang den Verkehrsfluss behinderte oder zumindest als störend wahrgenommen wurde? Und das Ergebnis des wiederhergestellten Aufbruchs selbst für ein ungeschultes Auge das „handwerkliche Versagen“ offenbarte? Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW und die politischen Vertreter haben schon länger auf das Erfordernis zur Einführung eines entsprechenden Straßenaufbruchsmanagements hingewiesen.

Auszug aus der Drucksache:

„Zu diesem Aufbruchsmanagement gehört es, dass die Stadt einen Überblick über Maßnahmen hat, die seitens Dritter im städtischen Straßenvermögen erfolgen. Die Verkehrsflächen sind v.a. betroffen, wenn Baumaßnahmen an der Ver- und Entsorgungsstruktur durchgeführt werden. Hierzu zählen die Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Energie und die Telekommunikation.

Die Richtlinie soll dazu dienen, die Abwicklung, technische Ausführung, Abnahme und Gewährleistung der Vorhaben zu optimieren und somit einen verbindlichen Rahmen für die Vorgehensweise bei Aufgrabungsarbeiten im Bereich städtischen Verkehrsinfrastruktur darstellen.

Die Kontrolle der Baumaßnahme, die Abnahme nach gemeldeter Fertigstellung sowie die Gewährleistungsabnahme nach fünf Jahren erfolgt durch einen städtischen Bediensteten des Bau- und Betriebshofes.

Im Vorfeld der verbindlichen Wirksamkeit der Abgrabungsrichtlinie sind die berührten Versorgungsträger und Tiefbaufirmen rechtzeitig über die geänderten Rahmenbedingungen zu informieren. …“

Und diese müssen mit Wirksamkeit der Aufgrabungsrichtlinie einen Antrag stellen, bevor gebuddelt werden darf. Der Verwaltungsaufwand darf selbstverständlich auch etwas kosten: Die Stadt rechnet mit ca. 6.000 € Gebühreneinnahmen pro Jahr.

In der Ausschusssitzung ist als Top-Tagesordnungspunkt die Planung zur Errichtung des neuen Standortes für den Bau- und Betriebshof vorgestellt worden. Das Architekturbüro versicherte eine seriöse Kostenplanung in der Höhe von ca. 4,3 Mio. €. Allerdings werden die Kosten aller Voraussicht steigen, da in der Kostenplanung z. B. die Ausstattung mit einer Photovoltaikanlage noch nicht berücksichtigt wurde. Wünschenswert wäre in dieser Hinsicht die Generierung von Fördergeldern. Außerdem muss darauf geachtet werden, dass die architektonische Gestaltung der Gebäude, insbesondere deren Dachlandschaft, nicht schön, sondern vor allem zweckmäßig ausgeführt wird und somit zukünftige Unterhaltskosten möglichst gering ausfallen.

Der Beschluss zum weiteren Vorgehen wird auf der nächsten Ausschusssitzung am 22. April oder auf einer vorgezogenen Sondersitzung gefasst werden, denn die Zeit drängt. Mit Bezug auf die seit vielen Jahren untragbaren und wiederholt von offiziellen Stellen deutlich und ausdrücklich gerügten Zustände am aktuellen Standort ist der Verwaltung der „heiße Atem“ der Unfallkasse NRW allgegenwärtig.

Die Verwaltung teilte mit, dass im Rahmen des Verfahrens zum dauerhaften Wohnen im Ferienhausgebiet „Am Pappelwäldchen“ und im Wochenendhausgebiet „Am Heienberg“ in Wissel eine wichtige Hürde genommen wurde. In der 1. Änderung des Regionalplanes wurde das Anliegen bestätigt. Das Verfahren wird nun auf der kommunalen Ebene weiterverfolgt.

Bleibt gesund!

Ihr FORUM Kalkar

Haushaltberatungen 2021

Das war ein klassisches Déjà-vu, welches diejenigen Ratsmitglieder im Pädagogischen Zentrum des Jan-Joest-Gymnasiums auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2021 erleben durften, die auch bereits an den Beratungen zum Haushalt 2020 am 05.12.2019 teilgenommen haben. Nahezu wortgleich argumentierte der Fraktionsvorsitzende der CDU in dem ablehnenden Votum seiner Fraktion zum vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung für die Jahre 2021/22 (Auszug aus dem Protokoll der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 05.12.2019):

RM Boßmann erklärt für die CDU-Fraktion, dass einige Ungereimtheiten im Haushaltsentwurf zu finden seien und spricht dabei besonders die Berücksichtigung des Verkaufs des Wisseler Sees an, wohingegen das Risiko der steuerlichen Aspekte nicht berücksichtigt wurde. … Er halte die Berücksichtigung des Verkaufserlöses daher für unseriös. …

Und auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Willibald Kunisch, lehnte den aktuellen Haushaltsentwurf mit der gleichlautenden Begründung ab und unterstrich nochmals sein Veto zum Verkauf des „Wisseler Sees“. Allerdings wird den Bürgern die vorherige Zustimmung der Grünen zum Verkauf durchweg vorenthalten, denn ursprünglich konnte dieser den Grünen nicht schnell genug realisiert werden (Auszug aus dem Protokoll der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 05.12.2019):

RM Kunisch … Auch er fragt nach dem Sachstand zum Verkauf des Wisseler Sees und äußert die Meinung, dass die Verwaltung mittlerweile vor sich „her dümpele“. RM Kunisch erklärt, dass sich die Fraktion Bündnis90/Die Grünen mittlerweile gegen einen Verkauf des Wisseler Sees aussprechen würde.

Siehe auch: Öffentliche Niederschrift 05.12.2019 Haupt- und Finanzausschuss (kalkar.de)

Und wiederum konnte die Bürgermeisterin, Dr. Britta Schulz, nur auf das laufende Verfahren verweisen, das sich als kompliziertes Machwerk darstellt. Während des vergangenen Wahlkampfes haben die Vertragsverhandlungen auf Wunsch des Kaufinteressenten geruht. Diese sind mittlerweile abgeschlossen und das Vertragswerk kann unverzüglich zur steuerlichen Prüfung an die Finanzbehörde übergeben werden, so die Bürgermeisterin. Auch wies Dr. Britta Schulz wiederholt darauf hin, welch fatales Signal vom Wirtschaftsstandort Kalkar gesendet wird, wenn vormals gefasste Beschlüsse einfach im Nachhinein ignoriert werden, obgleich sich an der Situation nichts geändert habe.

Die mahnenden Worte blieben von den drei Ausschussmitgliedern der CDU, von Willibald Kunisch (Grüne) und Boris Gulan (FDP) ungehört, so dass der Beschluss zum Haushalt mit 6 zu 5 Stimmen denkbar knapp ausfiel.

Die sichtlich aufgrund des knappen Ergebnisses konsternierte Bürgermeisterin machte mit den abschließenden Worten, „Sie haben auch eine Verantwortung zu tragen“, aus ihrer Enttäuschung keinen Hehl.

Die Beratungen zur Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Kalkar verliefen ebenfalls kontrovers. Dirk Altenburg (FORUM) mochte der Änderung im Absatz 7 „Kostenersatz statt Sachleistung“ nicht folgen. Lt. Drucksache hat Willibald Kunisch bei der Verwaltung vorgesprochen und darum gebeten, anstelle der nicht erbrachten Sachleistung in Form eines Sitzungsraumes die Kosten für die Bereitstellung eines WLAN-Zugangs sowie weitere Betriebskosten (insbesondere Strom, Heizung) zu erstatten. Die Verwaltung schlug vor, Fraktionen, die für ihre Fraktionssitzungen keine Räumlichkeiten im Rathaus nutzen, einen monatlichen Kostenersatz von 100 € für ihre Betriebskosten zu gewähren. Altenburg bot an, den vom FORUM genutzten Besprechungsraum in Absprache mit den Grünen gemeinsam zu nutzen. Das wiederum wurde als wenig praktikabel angesehen, da überwiegend der Montag von den Fraktionen zur Vorbereitung auf die Sitzungen favorisiert wird. In der Folge wurde beschlossen, dass Fraktionen bis einschließlich 8 Mitgliedern 80 € und darüber hinaus 120 € alternativ als Sachleistung in Anspruch nehmen können.

Die CDU forderte von der Verwaltung, den Absatz 4 „Zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende“ erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Der Beschluss zum Verzicht auf diese Gelder sei aus ihrer Sicht zum Zeitpunkt des Beschlusses nicht rechtskonform gewesen. Die Bürgermeisterin verwies auf die geltende Gesetzeslage, wonach ein Verzicht rechtmäßig ist. Unterstützung erhielt die CDU von Willibald Kunisch. Die Thematik zur zusätzlichen Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende wird erneut von der Verwaltung in einer Drucksache vorbereitet.

Zum Antrag der FBK, Taxischeine für Fahrten zum Impfzentrum für Impfwillige ab dem 80. Lebensjahr zu übernehmen, gab die Verwaltung einen Sachstandsbericht. Es leben 850 Personen dieser Altersgruppe in Kalkar. 150 davon leben in Einrichtungen und 700 in Privathaushalten. Die Bürgermeisterin vertraut auf die gute Vernetzung der Nachbarschaften und Vereine in den Stadtteilen, falls die familiäre Unterstützung nicht vorhanden ist. Falls der Bedarf dennoch besteht, so werden die Fahrten von der Verwaltung organisiert. Es haben sich bereits Personen bereiterklärt, den Transfer zu übernehmen. Die Fahrten sind durch die Stadt versichert und falls alle Stricke reißen, kann auch die Verwaltung das „Steuer übernehmen“.

In den Mitteilungen teilte die Verwaltung mit, dass in der “neuen Mitte“ in Appeldorn im Rahmen der Baumaßnahme 6 Bäume gefällt werden müssen. Die Fällungen werden im Februar vorgenommen.

Bleibt gesund!

Ihr FORUM Kalkar

Auch 2021 wieder Vergabe des Heimat-Preises

„Wat mutt, dat mutt!“ – und das möglichst schnell! Denn ohne die Beschlüsse aus der Kommunalpolitik verzögern sich viele verwaltungstechnischen Vorgänge. Und so warten z. B. betroffene Bauherrinnen und Bauherren ungeduldig auf die Entscheidungen der ehrenamtlich engagierten KommunalpolitikerInnen, um ihre Bauprojekte umsetzen zu können. In Kalkar wurde den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses – Corona-bedingt – die Entscheidungsgewalt des Rates übertragen, um die notwendigsten Vorgänge zu beraten und zu beschließen.

Nicht „muckelig warm“ im altehrwürdigen Ratssaal, sondern im gut belüfteten pädagogischen Zentrum im Jan-Joest-Gymnasium traf am Dienstag, dem 12. Januar, der Haupt- und Finanzausschuss mit ausreichend Abstand und „FFP2-maskiert“ zusammen. 30 Tagesordnungspunkte mussten bewältigt werden, davon der ein und andere im Handstreich, wie z. B. die Einwohnerfragen, da kein Einwohner sich in den Besucherbereich „verirrt“ hatte. Dem gegenüber bestand reichlich Beratungsbedarf zur Wiedereinführung der Zweitwohnsteuer, bei der Änderung der Friedhofssatzung und der Antragstellung zum Investitionspakt Sportstättenförderung.

Neben dem Neubau eines Platzhauses für den Sportplatz Hönnepel/Niedermörmter steht u. a. auch die Errichtung einer generationsübergreifenden Spielfläche innerhalb der Graben- und Wallzone auf der Wunschliste. Bereits für das Jahr 2020 hatte die Stadt Kalkar zwei Maßnahmen beantragt. Zum einen handelte es sich um den vollständigen Austausch der vorhandenen Beleuchtungsanlagen der Sportplätze gegen energiesparende LED-Technik, zum anderen um den Umbau des Tennenplatzes der Sportanlage in Appeldorn in einen Naturrasenplatz. Beide beantragten Maßnahmen fanden im Jahr 2020 beim Land keine Berücksichtigung, wurden aber automatisch ins Antragsverfahren für das Jahr 2021 übernommen. Da bleibt nur die Daumen drücken, damit die Wünsche in Erfüllung gehen!

Und das gilt auch für die „Oybaumer“. Die Verwaltung teilte mit, dass zwischenzeitlich, wie vereinbart, zum einen die Änderung des Flächennutzungsplanes beantragt wurde und parallel dazu die Einleitung eines Zielabweichungsverfahrens. Beide Vorgänge stehen im Zusammenhang zur Legalisierung des dauerhaften Wohnens im Oybaum.

Der Hauptausschuss stimmte auch einer Teilnahme am Heimat-Preis 2021 zu. Der Heimat-Preis wird im Jahr 2021 in Kalkar für besondere Verdienste im Bereich Soziales, Nachbarschaftshilfe und Fürsorge vergeben.

Bleibt gesund!

Ihr FORUM Kalkar

Denkmalschutz versus Barrierefreiheit

Zwei „Welten“ treffen aufeinander, zum einen die Belange des Landeskonservators bezüglich des Denkmalschutzes und zum anderen die Bedürfnisse aller – insbesondere aber die der seh- und mobilitätseingeschränkten – Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kalkar in Bezug auf die Barrierefreiheit. Die Unvereinbarkeit dieser „Welten“ wurde den Mitgliedern des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses in der 2. Ausschusssitzung am Donnerstag, den 3. November bei der Vorstellung der Entwurfsplanung zur Umgestaltung des Marktplatzes sehr deutlich vor Augen geführt.

Unkritisch ist der Umbau der Hanselaerstraße und der Altkalkarer Straße. Der Landeskonservator, als „Beschützer“ der Denkmäler, zeigte jedoch wenig Begeisterung für die Maßnahmen zur barrierefreien bzw. barrierearmen Gestaltung des Marktplatzes in Kalkar im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes (InHK). Das Planungsbüro und die Verwaltung verwiesen auf die kontroversen Verhandlungen mit dem Denkmalschützer, der am liebsten alle Eingriffe in das sogenannte „historische Geläuf“ untersagt hätte. Das niederrheinische Rheinkieselpflaster auf dem Marktplatz ist für den Landeskonservator nahezu eine unantastbare „heilige Kuh“.

Die Verwaltung hatte im Vorfeld vier Musterflächen mit unterschiedlichem Kieselbelag und in verschiedenen Verlegearten auf dem Markt anlegen lassen. Ausschließlich die Variante mit geschnittenen Kieselsteinen zur Schaffung einer ebenen Oberfläche konnte die Mindestanforderung zur Barrierearmut erfüllen. Allerdings war die Ausführung so mangelhaft, dass die Ausschussmitglieder diesbezüglich massiv Handlungsbedarf einforderten. Die Verwaltung verwies auf den Zeitdruck, in der diese „optischen“ Muster erstellt wurden. Und so wurde nach einer intensiven Beratung zu diesem Thema vereinbart, dass die Verwaltung u. a. möglichst barrierefreie Ausführungen eruiert, als „technische“ Muster anlegen lässt und diese mit dem Landeskonservator ins sogenannte Benehmen setzt.

Dirk Altenburg (FORUM) wies u. a. darauf hin, dass es bei der geplanten Breite der querenden Wege von 1,50 m, gleichwohl der DIN entsprechend, bei einem gegenläufigen Passieren z. B. von Rollator Nutzern und / oder Rollstuhlfahrern zu Konflikten kommen kann. Eine breitere Wegführung wäre daher zu bevorzugen, so Altenburg. Dem Denkmalschützer musste schon die Normbreite „abgerungen“ werden und daher wären weitere Forderungen aussichtslos, so das Planungsbüro und die Verwaltung unisono auf den Einwand.

Da u. a. die Präzisierung weiterer gestalterischer Aspekte, wie z. B. die Auswahl einer Baumart und die Ausführung von erhöhten Sitzgelegenheiten mit Rückenlehnen den Beschlussvorschlag nicht berührten, wurden diese Beratungen auf einen späteren Zeitpunkt der Projektierung vertagt.

Die Eigentümerinnen und Eigentümer der beitragspflichtigen Grundstücke am Markt (Südseite Marktplatz), der Altkalkarer Straße und der Hanselaerstraße werden nun in einer Anliegerversammlung umfassend über Planungen und Kosten informiert. Lediglich die CDU-Ausschussmitglieder haben gegen den Beschlussvorschlag gestimmt, da mit dem Verweis auf die im Wahlkampf gesammelten Gegenstimmen zur geplanten Reduzierung der Parkplätze auf dem Marktplatz, eine weitere Beratung in der Angelegenheit mehrheitlich abgelehnt wurde.

Neben diesem Top wurde zuvor die Umgestaltung des Marktplatzes in Grieth vorgestellt und beraten. Die Planung zeigte sich stimmig. Die „Feinheiten“ mögen die GrietherInnen bestimmen, so der einstimmige Tenor. Die Verwaltung wurde u. a. beauftragt, die dritte Infoveranstaltung durchzuführen und auf Basis der Ergebnisse auch dieser Öffentlichkeitsbeteiligung den Förderantrag gegenüber der Bezirksregierung zu präzisieren.

 

Ihr FORUM Kalkar

Mehr Planungssicherheit bei zukünftigen Straßenausbaumaßnahmen

Ob Verkehrswegekataster, Straßendatenbank oder Straßen- und Wegenetzkonzept, die Titulierung ist unerheblich, Hauptsache das Ergebnis stimmt überein!

Mit dem Beschluss des Straßen- und Wegenetzkonzepts der Stadt Kalkar gem. § 8a KAG (Kommunalabgabengesetz) NRW durch den Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss am Dienstag, den 24. November, erhält die Bürgerschaft endlich auf der Webseite der Stadt Kalkar einen Überblick über die geplanten Straßenausbaumaßnahmen der nächsten 5 Jahre. Durch die jährliche bzw. verpflichtende zweijährliche Fortschreibung des Konzepts ist eine Planungssicherheit garantiert. Diese ist absolut notwendig, da insbesondere die beitragspflichtigen Ausbaumaßnahmen zu erheblichen finanziellen Belastungen der Hauseigentümer führen können. Gleichermaßen erhält der Kämmerer Kenntnis über die Maßnahmen, so dass diese frühzeitig in den Haushaltsentwürfen berücksichtigt werden können.

Auszug aus der Drucksache:

„Das Konzept hat vorhabenbezogen zu berücksichtigen, wann technisch, rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll Straßenunterhaltungsmaßnahmen möglich sind und wann beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen an langfristig notwendigen kommunalen Straßen erforderlich werden können.“

Bereits Ende 2015 hatte die Fraktion des FORUM Kalkar die Erstellung eines Verkehrswegekatasters beantragt. Die Umsetzung „dümpelte“ seitdem vor sich hin, bis der Landtag mit der fünften Änderung des Kommunalabgabengesetzes NRW (KAG NRW) vom 01.01.2020 ergänzende Vorschriften beschlossen hat und in der Folge keine „Ausreden“ mehr die weitere Verzögerung entschuldigen konnten.

Neben den positiven Beschlüssen zur Änderung des Flächennutzungsplanes zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Wissel und des Bebauungsplanes in Kehrum für die Betriebserweiterung der Firma Silesia, beschloss der Ausschuss noch die Aufhebung und Neufassung der Satzung über die Ablösung von Stellplätzen in der Stadt Kalkar. Falls der Kauf eines „fiktiven Kfz-Stellplatzes“ notwendig wird, müssen im historischen Stadtkern in Zukunft jeweils 3.900 € berappt werden, im übrigen Stadtgebiet sind es „kostengünstige“ 3.300 €. Gründlich wie der Gesetzgeber ist, hat dieser auch an die Fahrradfahrer gedacht: Wer auf seinem Grundstück keinen Fahrradabstellplatz einrichten kann, darf analog für jeden fiktiven Fahrradstellplatz 500 € bzw. 400 € „hinblättern“.

Ihr FORUM Kalkar

Auf ein Neues!

Die „Reset-Taste“ gedrückt und auf ein Neues! Der Rat der Stadt Kalkar hat sich am Donnerstag, den 5. November, konstituiert. Nach der Vereidigung der alten und neuen Bürgermeisterin, Dr. Britta Schulz, wurden die Ratsmitglieder eingeführt und verpflichtet. Anschließend folgte die Wahl der beiden stellvertretenden Bürgermeister als Listenwahl, die zuvor von allen im Rat vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften abgesprochen worden war. Auf dem Wahlzettel standen Carsten Naß (CDU) als 1. Stellvertreter und Lutz Kühnen (FORUM) für den Posten des 2. Stellvertreters. Die anschließende Auszählung ergab neben den Ja- und Enthaltungs-Stimmen auch einige mit dem Kreuz im Nein-Kästchen.

Und so nahm das „Kuriosum“ des Abends seinen Lauf. Die Nein-Stimmen machten einen neuen Wahlvorgang erforderlich, da die Listenwahl wegen der ablehnenden Stimmen nach den Regularien des Gesetzgebers als ergebnislos gewertet wird. Das war den Ratsmitgliedern auch bekannt und in der Folge fragte die Bürgermeisterin für den notwendig gewordenen weiteren Wahlgang nach den Kandidaten.

Vorgeschlagen wurden wiederum Carsten Naß und Lutz Kühnen. Britta Schulz darauf sichtlich irritiert: „Wie, keine weiteren Kandidaten? Warum dann das Ganze?“. Und so wurden die Wahlzettel zur Wahl des 1. Stellvertretenden Bürgermeisters gedruckt – allerdings wieder mit den Namen beider (!) Kandidaten. Das Ergebnis zeigte, dass Lutz Kühnen 8 Ja-Stimmen erhielt, obwohl er gar nicht für dieses Amt angetreten war! Das Abstimmungsergebnis nahm die Presse zum Anlass, in ihren „Lettern“ zu spekulieren, dass die 10 Ratsmitglieder starke Fraktion des FORUM ihrem neu gewählten Fraktionsvorsitzenden Lutz Kühnen teilweise die Gefolgschaft verwehrt habe. Das war allerdings nicht der Fall: Da sich Lutz Kühnen absprachegemäß ausschließlich für den 2. Stellvertreterposten beworben hatte, machten einige Mitglieder der Fraktion FORUM ihr Kreuz bei der Wahl zum 1. Stellvertretenden Bürgermeister – wie auf den Wahlzetteln angegeben – verabredungsgemäß bei Carsten Naß. Beide Kandidaten haben, wenn auch über den Umweg eines zweiten Wahlganges, letztendlich ihren Wunschposten erhalten.

Die Wahl zur Besetzung der Ausschüsse, Vorsitze und Gremien erfolgte am Dienstag, den 10. November in der zweiten Ratssitzung der neuen Legislaturperiode. Im Vorfeld hatten sich die Fraktionsvorsitzenden bzw. deren Vertreter und/oder Abgesandte an mehreren Terminen getroffen und die Besetzung einvernehmlich in einer sehr konstruktiven Atmosphäre beraten und nachfolgend final in ihren Fraktionen beschlossen. Sämtliche Abstimmungen erfolgten ohne Gegenstimmen, so dass den Ratsmitgliedern eine „ellenlange“ Sitzung mit notwendigen Einzelwahlen erspart blieb.

Trotz der gescheiterten Blockwahl ist der gute Wille zu einer konstruktiven Rats-, Ausschuss- und Gremienarbeit mit gegenseitigem Respekt und Wertschätzung deutlich spürbar.

Wir freuen uns auf die bevorstehenden Aufgaben!

Ihr FORUM Kalkar

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