CDU

„Mehr Opposition wagen“ – na klar, aber bitte konstruktiv!

Wir vom FORUM Kalkar sind ja schon einigen Kummer gewohnt, aber dass wir uns jetzt gezwungen sehen, einer etablierten Partei, nämlich der CDU, Nachhilfe in Politikwissenschaften geben zu müssen, das macht uns schon ein wenig Sorge.

Anders ist der Beitrag „Sehen uns auf einem guten Weg – Mehr Opposition wagen“ nicht zu verstehen.

Warum, so fragen wir uns, kommt diese Erkenntnis so spät, sitzt die CDU doch schon seit mehr als 2 Jahren als zweitstärkste Ratsfraktion (FORUM: 11, CDU: 10, SPD: 5, Grüne: 3, FBK:2, FDP: 1) in der Opposition und hat bis heute nicht viel zu einer gemeinsamen Ratsarbeit beigetragen. Still ruhte der See. Sollte sich das nun endlich ändern, wir würden uns darüber freuen!

Aber der Reihe nach: Das FORUM ist keine „(Schulz)-Partei“, sondern eine unabhängige Wählergemeinschaft. Dr. Britta Schulz hat das FORUM mitgegründet, ihr allerdings diesen Stempel aufdrücken zu wollen, ist schlichtweg nicht richtig. Es gibt eine ganze Reihe engagierter FORUM-Mitglieder, die sich für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger der Stadt einsetzen und politisch aktiv sind.

Es mag der CDU fremd sein, aber es gibt in der Fraktion FORUM Kalkar KEINEN Fraktionszwang. Das FORUM praktiziert einen ausgiebigen Austausch von sachlichen Argumenten in Fraktion und Verein, um eine möglichst einheitliche Meinung zu entwickeln. Am Ende aber entscheidet jedes FORUM-Ratsmitglied nach seiner Überzeugung. Das hat zur Folge, dass die Fraktionsmitglieder des FORUM bei Abstimmungen eben nicht immer einheitlich entscheiden. Eine starke Demokratie hält die andere Meinung nicht nur aus, sondern wächst an ihr.

Wir haben in der Tat Ziele, die wir in den beiden Wahlkämpfen auch beworben haben. Hier einige Beispiele, was wir bisher angestoßen haben:

  • Einrichtung einer „Arbeitsgruppe Verkehrskonzept historischer Stadtkern“, deren aktuelle Arbeitsaufgabe bereits vor einigen Wochen erfolgreich abgeschlossen wurde.
  • Initiierung eines „Bürgerbusses für Kalkar“
  • Optimierung der Pflege der städtischen Grün- u. Verkehrsflächen
  • Interkommunale Zusammenarbeit
  • Gebäudemanagement
  • Öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema „Städtischer Haushalt“
  • Supervision zur Optimierung der Handlungsabläufe in der Verwaltung
  • Einrichtung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen

Was ist daran Klein-Klein? Dinge, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten einfach nicht angegangen worden sind – die man schlichtweg nicht angehen wollte, weil sie teils – zumindest auf den ersten Blick – negative Begleiterscheinungen mit sich bringen, die unpopulär sind.

Wir haben zum Thema „Schulden“ einem Vorschlag ausgearbeitet, der ebenfalls nicht populär ist. Aber eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer B ist – ausdrücklich bei parallel erfolgender Intensivierung der Bemühungen um Kürzung von Ausgaben sowie der Erhöhung von Effizienz und der städtischen Einnahmen – die unvermeidliche Maßnahme, um nicht noch tiefer in die Schuldenfalle zu geraten. Die Analyse der „10-Punkte-Sparliste“ der Verwaltung hat doch gezeigt, dass allein durch die Streichung der aufgezeigten freiwilligen Leistungen keine großen Einsparungen für den Gesamthaushalt möglich sind.

Da ist es als ein positives „Zeichen“ anzusehen, wenn eine Mehrheit im Rat den Wegfall der Kosten für das Aufstellen der Weihnachtsbäume beschließt und diese dann durch das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern aufgestellt werden (z. B. vor dem Rathaus, in Grieth oder an den drei Grundschulen). Was ist daran so traurig?

Hat die CDU nicht den Mut, ihren Wählerinnen und Wählern als auch der gesamten Bürgerschaft eine Steuererhöhung als eine der notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der ständig wachsenden Schulden zu vermitteln?

Oder hat man Angst, dadurch die letzten treuen Mitglieder und Anhänger zu verprellen (auch in Anbetracht der anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen)?

Die Wählergemeinschaft FORUM Kalkar steht jedenfalls zu ihrer Politik, die Missstände in dieser Stadt zu benennen und diesen auch mit unpopulären Maßnahmen entgegenzutreten.

Zum Thema „Appeldorner Schule“ hat sich das FORUM eindeutig für den Erhalt der Schule ausgesprochen.

Halt, stop! Gänzlich untätig war die CDU in den letzten zwei Jahren nicht. Die Informationsveranstaltung der CDU zum Thema „Polder Bylerward“ war eine wichtige Aktion, wurde aber leider nicht von Erfolg gekrönt. Im Landesentwicklungsplan wird weiter am Polder festgehalten.

Eine erfolgreiche Ratsarbeit ist unserem Verständnis nach eine vertrauensvolle und kreative Zusammenarbeit aller politischen Parteien und Wählergemeinschaften dieser Stadt – abseits jeglicher Missgunst. Nur – das muss man auch wollen!

Ihr FORUM Kalkar

Grundschule Appeldorn: Ein schwieriges Thema

NRZ vom 03.05.2016: Das Forum Kalkar meldet sich jetzt auch zum Thema „Heinrich-Eger-Grundschule“ in Appeldorn, wie es bereits zuvor die CDU (die NRZ berichtete: „CDU appelliert an Eltern in Appeldorn“) getan hat.

Zur Stellungnahme der Christdemokraten äußerte sich das Forum wie folgt: „Den Appell der CDU, dass zumindest die Eltern in Appeldorn ihre Kinder an der dortigen Grundschule anmelden sollen, um so den Erhalt der Heinrich-Eger-Schule zu sichern, unterstützt das Forum – nach wie vor – voll und ganz. Unverständlich ist für uns jedoch die Äußerung der CDU, dass die Schulschließung ‘politisch’ gewollt ist.“ Es gäbe keine Partei, die das wolle,

Information zum Artikel – CDU Kalkar startet Angriff auf das FORUM – vom 13.08.2015 in der NRZ

Das also soll ein Angriff der CDU Kalkar auf die Arbeit des FORUM gewesen sein? Das war bestenfalls ein Rohrkrepierer, den die Herren Leusch und Wolters da verursacht haben.

Ein Schuss, der nach hinten los ging und manch einen politisch interessierten Mitbürger nur den Kopf schütteln lässt. So sieht also der „neue“ Politikstil seit Mai 2014 in Kalkar aus.

 

Aber der Reihe nach.

Wolters kritisiert, dass das FORUM nicht den Vorsitz der wichtigen Ausschüsse Bau-, Planungs,- Verkehrs- und Umwelt sowie Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung haben wollte, sich vor der Verantwortung „gedrückt“ habe.

FAKT ist aber, dass im Rahmen der Ratssitzung am 24.6.2014, CDU und SPD eine Zählgemeinschaft gründeten und entgegen vorheriger Absprachen so den ersten Zugriff auf die Vorsitze dieser Ausschüsse hatten.

Was Wilhelm Wolters unerwähnt lässt: In allen Fachausschüssen sind sowohl FORUM – Ratsmitglieder als auch durch das FORUM benannte sachkundige Bürger vertreten. Sie alle leisten hier verantwortungsvolle Arbeit, was sich auch an den Ratsanträgen ablesen lässt (siehe www.forum-kalkar.org).

Eine echte Frechheit leistet sich Wolters mit der Aussage:

„Die Schaffung des Fachmarktzentrums wäre beinahe an der Zustimmung des FORUM gescheitert“.

Das ist selbst in Wahlkampfzeiten nicht zu verzeihen, denn FAKT ist, der Ratsbeschluss zum Bau des FMZ wurde in der vorherigen Legislaturperiode und somit lange vor Gründung der Wählergemeinschaft FORUM Kalkar beschlossen. Die Eröffnung des Fachmarktzentrums fand während des Straßenwahlkampfes zur Kommunalwahl 2014 statt, auch nachzulesen im Archiv auf unserer Internetseite oder bei einer schnellen Internetrecherche.

Auch der CDU – Fraktionsvorsitzende Klaus-Dieter Leusch verbreitet gezielt Fehlinformationen:

„Was jedoch total irritiert ist der Vorwurf, der Bürgermeister würde eine Blockadepolitik betreiben. Hier müssen einige wohl noch das Rechnen erlernen. Die CDU hat 10 Stimmen im Rat. Das Forum ist die stärkste Fraktion. Von einer Blockadehaltung kann daher überhaupt keine Rede sein.“

Dann wollen wir mal nachrechnen: FORUM 11 Sitze, CDU 10, SPD 5, Grüne 3, FBK 2 und die FDP einen Sitz. Bei vielen Abstimmungen ergaben sich in der Vergangenheit Pattsituationen (FORUM, Grüne und FBK zusammen 16 Stimmen, die CDU mit SPD und FDP auch 16 Stimmen). Da auch der Bürgermeister bei den meisten Abstimmungen stimmberechtigt ist, ist er das Zünglein an der Waage und das Ergebnis dementsprechend.

Somit ergibt sich auch eine Klarstellung des Begriffs „Mehrheitsfraktion“, der gerne von CDU und FDP benutzt wird. Das FORUM ist nach obiger Rechenart keine Mehrheitsfraktion, sondern lediglich stärkste Fraktion.

Zur Blockadepolitik sei gesagt, dass der Bürgermeister u. a. auch den Ratsmitgliedern des FORUM vielfach den Zugang zu wichtigen Informationen verweigert. Das hat nichts mit der Sitzverteilung im Rat zu tun, sondern mit seiner persönlichen Auffassung von Amtsführung.

Aussage Leusch:

Der politische Mitbewerber würde Dinge verbreiten, die nicht der Wahrheit entsprechen. Dass Kalkar 14 Millionen Euro Schulden habe, sei so nicht richtig, so Leusch. Man müsse gezielt zwischen den Altschulden unterscheiden (6,9 Millionen Euro) und den neuen Schulden (eine Millionen Euro), die nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement zu anderen Konditionen aufgenommen worden sind.

Schulden sind Schulden. Und da macht es auch keinen Unterschied, ob es alte oder neue sind. Stellt sich nur die Frage, wer hier Rechnen lernen muss.

FAKT ist: In der vom FORUM beantragten öffentlichen Informationsveranstaltung hätte die Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern den desaströsen städtischen Haushalt sehr gut erläutern können. Aber dazu fehlte wohl die notwendige Courage! Der Antrag wurde u.a. auch mit den Stimmen der CDU abgelehnt.

Und FAKT ist auch, das alte und neue Schulden zurückgezahlt werden müssen.

Halten wir fest:

Das Konzept der CDU als ehemalige absolute Mehrheitspartei besteht seit der Wahl darin, es sich mit den 10 verbliebenen Ratsmitgliedern in den Sesseln bequem zu machen, mit den Fingern auf die 11 Ratskolleginnen und Kollegen des FORUM zu zeigen und lautstark eine Bringschuld einzufordern. Diese Forderung bekundete der amtierende Bürgermeister bereits mehrfach, wohlwissend, dass dem FORUM oft die erforderliche Mehrheit fehlt.

FAKT ist, FORUM ist mehrfach auf alle anderen Fraktionen zugegangen mit dem Ziel, gemeinsam Politik für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu gestalten. Leider mit dem Ergebnis, dass Grabenkämpfe für einige Ratsmitglieder wichtiger waren als eine über Parteigrenzen hinausgehende, funktionierende ergebnisorientierte Ratsarbeit.

FAKT ist auch, dass die Einladung des Vorsitzenden des neuen Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen zu einer ersten Besprechung von den Ausschussmitgliedern der CDU komplett ignoriert wurde. Und das, obwohl auch die CDU – bei einer Enthaltung – für die Einrichtung dieses Ausschusses unter Vorsitz des FORUM gestimmt hat. Nicht einmal zu einer schriftlichen oder telefonischen Absage haben sich die entsprechenden Mitglieder durchringen können.

Das Bürgerbeteiligung demnächst auch in Kalkar möglich sein soll, ist der CDU wohl unheimlich. Schade, dass so unnötig Zeit und Engagement der Willigen vergeudet wird.

Bis heute scheinen die Ratsmitglieder der CDU mit ihrem Frontmann im Bürgermeisteramt dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit hinterher zu trauern. Was waren damals die mahnenden Worte von Klaus-Dieter Leusch?

„Wir haben verstanden!“

Allerdings darf das, mehr als ein Jahr später, bezweifelt werden.

Hier zum Nachlesen der Beitrag der CDU, veröffentlicht in der NRZ vom 13. August 2015

 

FORUM Kalkar

Scroll to Top